beknackte Argumente für Sanktionen, Teil vier

Ich mag es ja, wenn die Argumente für Sanktionen immer abstruser werden, denn das zeigt, wie wenig in Wirklichkeit für sie spricht.

Der Kläger in dem Verfahren, um das es heute geht, wird sich weniger gefreut haben, genau wie ich mich nicht darüber freuen konnte, daß das Urteil von damals vor kurzem ausführlich in einem meiner eigenen Verfahren in der Urteilsbegründung zitiert wurde.

Ich selbst würde mich niemals trauen, derart haarsträubend zu argumentieren, oder mich im Ernst auf ein solches Urteil zu stützen.

(Vermutlich bin ich deswegen erwerbslos und nicht die Person, die das verzapft hat.)

Jedenfalls will ich gegen das aktuelle Urteil Rechtsmittel einlegen, und habe mich deswegen auch mit dem zitierten Urteil befaßt, und es ist auch ein schöner Text für die Reihe „beknackte Argumente“.

Es handelt sich um dieses Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.12.2013, Az.L 13 AS 161/12.

Das zitierte Urteil befaßt sich mit einer Sanktion wegen Meldeversäumnis.

Der Kläger, der bis dahin allen Einladungen nachgekommen war, hatte sich diesmal einfach im Wochentag geirrt und war wegen dieses Versehens nicht erschienen.

Er machte außerdem geltend, daß das Versäumnis nicht zu einer Beeinträchtigung des Vermittlungsprozesses geführt habe und die Sanktion daher unverhältnismäßig sei.

Das LSG Niedersachsen-Bremen begründet die Klageabweisung sinngemäß so:

– Ein einfaches Versehen sei kein wichtiger Grund, daher würden die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen und eine Sanktion sei zwingend vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

– Die Verhältnismäßigkeit von Sanktionen nach § 32 SGB II sei allein schon dadurch gewährleistet, daß im Einzelfall ein wichtiger Grund für ein Meldeversäumnis vorgebracht werden könne und in diesem Fall die Sanktion entfalle.

– Die ausgesprochene Sanktion würde den Kläger in geeigneter Weise dazu anhalten, Meldetermine in Zukunft ausreichend zu beachten.

– Daß hierfür kein milderes Mittel zur Verfügung stünde, wird damit begründet, daß Regelsatz plus Kosten der Unterkunft eben nicht unveränderlich als Existenzminimum gelten könnten.

– Dies wird wiederum damit begründet, daß die Möglichkeit von Sanktionen im Gesetz vorgesehen sind.

– Die Kürzung wird (oberflächlich) in ein Verhältnis gesetzt zum „vom Gesetzgeber gewünschten Erfolg, nämlich der Mitwirkung des Hilfesuchenden an den Bemühungen der Arbeitsverwaltung den Betreffenden aus dem Leistungsbezug herauszubringen“.

Zu den einzelnen Punkten der Begründung:

– Die enge Auslegung von wichtigen Gründen, die meines Wissens nirgendwo abschließend aufgeführt sind, sondern immer nur beispielhaft, hätte hier die Voraussetzung schaffen können, die Verhältnismäßigkeit sowohl der Norm als auch der Sanktion im Einzelfall gründlich zu prüfen.

– Daß im Urteil zuerst behauptet wird, „Bei einer gebundenen Verwaltungsentscheidung – wie hier – kann der Vorwurf unverhältnismäßigen Behördenhandelns immer nur darauf gestützt werden, dass die Ermächtigungsgrundlage ihrerseits unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sei“, und später dann doch die Verhältnismäßigkeit (Geeignetheit, Notwendigkeit, Verhältnis von Mittel und Zweck) der Sanktion im vorliegenden Einzelfall besprochen wird, ist ein Widerspruch.

Die Verhältnismäßigkeit einer konkreten Verwaltungsentscheidung an einer unterstellten oder beabsichtigten Verhältnismäßigkeit der zugrundeliegenden Norm festzumachen statt umgekehrt stellt ein Vertauschen der Maßstäbe dar, das an ein Hütchenspiel erinnert.

Davon kehrt sich das Urteil dann auch wieder ab und scheint dann doch auf die Verhältnismäßigkeit im konkreten Einzelfall einzugehen.

Die 189. Kammer des SG Berlin hat jedoch in ihrem Urteil vom 15. September 2015 nur den ersten Teil dieses Widerspruchs zitiert und gleich ganz darauf verzichtet, die Geeignetheit, Notwendigkeit und das Verhältnis von Mittel und Zweck der vorliegenden Sanktion zu prüfen.

– Wenn das LSG behauptet, die Sanktion würde den Kläger in geeigneter Weise dazu anhalten, Meldetermine zu beachten, vernachlässigt es die Frage, ob es überhaupt notwendig ist, den Kläger dazu anzuhalten, der gar nicht bestreitet, daß er die Pflicht hat, zu erscheinen.

Daß die Sanktion zu diesem Zweck geeignet ist, wird nur behauptet, und gerade nicht geprüft, weder für den Einzelfall, noch im Allgemeinen.

– Auch, daß kein milderes Mittel zur Verfügung stünde, wird nur behauptet. Die Behauptung ist weder belegt noch begründet. Der folgende Satz ist zwar grammatikalisch als Begründung zu lesen, weil er mit „Denn …“ eingeleitet wird.
Inhaltlich läßt er sich aber nicht als Begründung auf den vorherigen Satz beziehen. Eine entsprechende kausale Beziehung ist auf der Inhaltsebene schlicht und einfach nicht vorhanden.

Die Behauptung, daß Regelsatz plus Kosten der Unterkunft eben nicht unabdingbares, unverfügbares Existenzminimum sei, kann ich persönlich nicht mit dem unter einen Hut bringen, was ich in verschiedenen Urteilen des BVerfG gelesen habe.

– Die Begründung dafür stellt schließlich auch einen eleganten Zirkelschluß her: Die Sanktion ist nicht unverhältnismäßig, weil Regelsatz plus KdU nicht das unverfügbare Existenzminimum darstellen, weil es Sanktionen gibt.

– Bei der Behauptung, daß Mittel und Zweck in einem (rechtlich haltbaren) Verhältnis zueinander stehen, wird weder geprüft, inwieweit der Kläger durch die Sanktion beeinträchtigt wird, noch, inwieweit die konkret mit der Sanktion durchzusetzende Forderung überhaupt in einem Verhältnis zum Ziel steht. Auch sonst wird nichts geprüft, etwa das Vorbringen des Klägers, daß sein Meldeversäumnis keine Beeinträchtigung des Vermittlungsprozesses zur Folge hatte.

———-

Schon Wahnsinn, was die Gerichte sich alles aus den Fingern saugen, wenn sie unsere Klagen halt ums Verrecken abschmettern zu müssen meinen.

Der letzte Absatz des LSG-Urteils ist in seiner geifertriefenden Sprache ein schöner häßlicher Beleg für die Vorwürfe vieler Erwerbsloser und Organisationen, daß HartzIV und schwarze Pädagogik zusammengehören:

„Die ausgesprochene Sanktion wird den Kläger in geeigneter Weise in Zukunft dazu anhalten, Meldetermine beim Beklagten besonders zu beachten. Auch steht kein milderes Mittel in angemessener Weise zur Verfügung. Denn entgegen der Ansicht des SG Oldenburg kann nicht davon ausgegangen werden, dass der vollständige Regelbedarf zuzüglich der notwendigen Kosten der Unterkunft unveränderlich als Existenzminimum erforderlich sei. Vielmehr machen sowohl die Regelungen über die Sanktionen, als auch die bereits angesprochenen Grundsätze des Förderns und Forderns deutlich, dass die staatlichen Transferleistungen nicht voraussetzungslos gewährt werden. Vielmehr muss der jeweilige Hilfesuchende das ihm Zumutbare von seiner Seite aus tun, um der Hilfebedürftigkeit zu begegnen. Daher ist die Absenkung insbesondere im Hinblick darauf, dass der Kläger einen nicht nachweisbaren inneren Vorgang – hier das schlichte Vergessen des Meldetermins – behauptet, durchaus das mildeste Mittel, um ihn zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Schließlich steht die Minderung nicht außer Verhältnis zum vom Gesetzgeber gewünschten Erfolg, nämlich der Mitwirkung des Hilfesuchenden an den Bemühungen der Arbeitsverwaltung den Betreffenden aus dem Leistungsbezug herauszubringen. Denn eine lediglich 3-monatige Kürzung um 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs ist maßvoll, aber bedeutsam genug, um damit in fühlbarer Weise den Hilfesuchenden zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Es ist nämlich einem Hilfesuchenden durchaus zumutbar, ein Aufforderungsschreiben zur Meldung mit der nötigen Sorgfalt zu lesen, ein hinreichendes Verständnis sicher zu stellen und sich selbst zu veranlassen, an diesen Termin ausreichend zu denken.(…)“

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13 Gedanken zu “beknackte Argumente für Sanktionen, Teil vier

  1. Ich hatte eine „Einladung“ ins Jobcenter, mich aber im Datum geirrt und bin deshalb fröhlich einen Tag später erschienen. Es gab keine Konsequenzen, nur den Rat, besser aufs Datum zu achten. Im gleichen Jobcenter, aber anderer Vermittler: Ein Kollege erhält eine Einladung zum Mittwoch, dem 13. Der 13. ist allerdings bereits am Dienstag. Der Kollege erscheint also am Mittwoch und wird prompt sanktioniert. Entscheidend sei das Datum. Das Sozialgericht entscheidet, die Sanktion sei unbegründet. Der Kunde dürfe sich auf den Text verlassen. Jetzt ist das Jobcenter in Berufung gegangen und die Klage ist vor dem LSG anhängig.

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  2. Meiner unmaßgeblichem Meinung nach kommt es auch deswegen zu einer solchen „Recht“sprechung, weil die Zuständigkeit für Hatz4-Klagen den Sozialgerichten zugeschoben worden ist.
    Früher waren nämlich die Verwaltungsgerichte zumindest für den Bereich des Sozialhilferechts zuständig, gemäß der Generalklausel des § 40 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung).

    Zwar gelten die Sozialgerichte als ein spezieller Zweig der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Erfahrung zeigt aber, daß dort anscheinend wenig Kompetenz in verwaltungsrechtlichen Fragen besteht. Kernfragen des Verwaltungsrechts wie zum Beispiel die Verhältnismäßigkeit werden dort, wenn überhaupt, nur oberflächlich behandelt oder scheinen völlig unbekannt zu sein. Ich habe selber erlebt, daß der Richterin offenbar die Voraussetzungen für ein Feststellungsinteresse im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage völlig unbekannt waren. Stattdessen ließ sie sich von für das Problem irrelevanten Überlegungen leiten.

    Ich habe lange Zeit gebraucht, um mir einen Reim darauf zu machen und bin schließlich zu der Erkenntnis gelangt, daß der Grund dafür darin liegt, daß die meisten Entscheidungen an den Sozialgerichten wohl aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts kommen dürften. Also Unfallversicherung, Krankenversicherung oder Rentenversicherung. Zwar beruhen diese Versicherungen auf dem gesetzlichen Zwang zur Mitgliedschaft, und sind im SGB (Sozialgesetzbuch) geregelt. Aber zum Bereich der Arbeitslosenhilfe/Hatz4 bestehen zwei wesentliche Unterschiede.

    Erstens kann man sich zumindest bei der gesetzlichen Krankenversicherung die Kasse selber aussuchen. Und die Vorschriften der gesetzlichen Versicherungen sind denen der privaten Versicherungen recht ähnlich.

    Zweitens handelt es sich bei den Leistungen dieser Versicherungen um Leistungen der Versichertengemeinschaft.

    Hatz4 ist dagegen ein Teil der staatlichen Leistungsverwaltung. Der Staat soll mit seinen Leistungen die Elementar- und Grundrechte (Leben, Freiheit, Gesundheit) seiner Bürger schützen bzw ihren Bestand gewährleisten. Also ein Verhältnis Bürger zu Staat, wie es typisch für das Verwaltungsrecht ist. Mit dem, was an den Sozialgerichten meist verhandelt wird, hat das wenig zu tun.

    CJB

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    1. Genau, die Argumente hören sich oft so an.
      Auch ALG I ist ja eine Sozialversicherung, und die Leistung ist zwar vorrangig und man hat kein Recht auf ALG II, wenn man bloß keinen Bock hat, ALG I zu beantragen. Aber wenn man im ALG I eine Sperrzeit hat, hat man in der Zeit ein Recht auf ALG II (womöglich mit 30 % Abzug, aber nicht in jedem Fall).
      Hat man im ALG II eine Sanktion, hat man explizit keinen Anspuch auf Sozialhilfe nach SGB XII.
      Obwohl ALG II eine existenzsichernde Leistung ist und ALG I eine Versicherungsleistung, bei der es darauf ankommt, wie viel man vorher bezahlt hat.

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  3. Manche behaupten allerdings, man habe durchaus einen Anspruch auf Sozialhilfe im Falle einer „Sanktionierung“, und man solle mal sehen, was los sei, wenn man einen entsprechenden Antrag stelle. – Allerdings darf man, um Sozialhilfe zu erhalten, kaum noch Vermögen haben. – Übrigens für den Anspruch auf Altersgrundsicherung genauso, das wird uns eines Tages alle treffen, wenn nicht…

    Übrigens hat man zwar – angeblich – keinen Anspruch auf Sozialhilfe, aber im Juristenneusprech liest sich das im Falle einer Sanktion so: Man habe weiterhin einen Anspruch auf ALGII, durch die Sanktion verringere sich nur (!) der Auszahlungsanspruch. Mit diesem argumentiven Unfug wird dann verschleiert, daß der Staat, wie man es im Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts lesen kann, verpflichtet ist, die Grundbedürfnisse seiner Bürger zu jeder Zeit zu gewährleisten. Also folglich zumindest ergänzende Sozialhilfe geleistet werden müßte im Falle der Vermögenslosigkeit des Betroffenen.

    Wenn ich so etwas lese, könnte ich ko… darüber, wozu kranke Juristenhirne fähig sind.

    Das nur als Ergänzung.

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      1. Wäre ja noch schöner, wenn so ein SGBII-Subjekt bloß genau 10 SGB-Bände weiterblätternd so eine Sanktion aushebeln könnte. Dann könnte man sich Sanktionen gleich sparen und ein Gutteil des Agendageschwurbels würde wie ein morscher Pilz zusammenfallen:
        Genau dieser 31b ist zusammen mit 31 und 31a Gegenstand der SG-Vorlage Gotha beim BVerfG. In der dortigen Verfahrensvorausschau ist er mW leider noch nicht.

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  4. Ach so, ich wollte nicht vergessen zu sagen, daß Du das Urteil sehr schön scharf und treffend auseinandernimmst. Möchtest nicht Juristin werden?

    Und genau das, was Du hier festgestellt hast, stört auch mich immer wieder an Urteilen von Sozialgerichten. Oder sollte man besser „Sozial“-„Gerichten“ schreiben? – Denn dieses schludrige Geschwurbel ohne wirkliche Substanz, diese Schein-Prüfung rechtlicher Fragen würde man diesen Leuten an der Uni schon gleich im ersten Semester um die Ohren hauen: Note 5 – abtreten.

    Daß dies meiner Meinung nach daran liegt, daß traditionell die Sozialgerichte keine oder kaum verwaltungsrechtliche Fragen auf den Tisch bekommen, habe ich an anderer Stelle schon geschrieben. Und noch etwas kommt dazu. Im Studium erfreuen sich Staats- und Verfassungsrecht und das Verwaltungsrecht keiner Beliebtheit unter den Studenten. Viele finden Strafrecht besonders chic, weil es ein eng begrenzter Bereich ist, der seine eigene Dogmatik hat. Zudem läßt das Strafrecht manche davon träumen, eine bekannte Strafverteidigerin zu werden.
    Die meisten Anhänger gibt es für das Zivilrecht, das ist groß und beinahe allumfassend. Hier kann man auch mal weitschweifend werden und liegt dennoch nicht so leicht daneben. Die Dogmatik ist zwar komplex, aber man hat die Möglichkeit, zum Beispiel bei Verträgen, auch viel Kreativität und Phantasie einzubringen, um den gesetzlich erlaubten Rahmen auszuschöpfen.

    Und daß es Richter waren, denen die Grundfesten des Verwaltungsrechts nicht so bekannt waren – sie wollten davon offenbar auch nichts wissen – merkt man Urteilen der Art, wie das von dir gemeinte, an.

    Ich habe auch schon erstinstanzliche Urteile gelesen und die Berufungsurteile dazu, wo das Berufungsgericht genau bei den Stellen eingehakt hat, an denen ich gemerkt habe, daß die erste Instanz bar jeder Ahnung von Verwaltungsrecht war. Aber leider ist das nicht die Regel, denn bis hin zum Bundessozialgericht sind die offensichtlichen Zivilrechtsfans meiner Beobachtung nach mit Sicherheit in der Mehrheit.
    Und sie wissen nicht, was sie tun…

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  5. Kann mir nicht vorstellen, hauptberuflich mit diesen Typen zu tun zu haben, die da in ihren schwarzen Kartoffelsäcken in den Gerichten rumhängen…
    (Also damit meine ich jetzt nicht die AnwältInnen, die ich so kenne.)

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