Weiterhin offene Gesprächsverweigerung des BMAS*

Sehr geehrte Frau Nahles,

auf abgeordnetenwatch.de bitten Sie darum, Fragen direkt per Mail an diese Adresse zu schicken.

Also gut.

Hier meine Fragen, die ich, genau wie Ihre Antwort, auf meinem Blog veröffentlichen werde.

Warum beantworten Sie Fragen, die in aller Öffentlichkeit gestellt werden, nicht auch öffentlich?

Warum verweisen sie auch bei Fragen, an denen viele Menschen interessiert sind (in einem Fall über 200), darauf, einzelne Mails zu schreiben, obwohl Ihr Ministerium ausweislich eines Hinweises auf dem Kontaktformular auf dessen Webseite schon ohnedies den Schriftverkehr nicht leisten kann?

Ich darf mir in diesem Zusammenhang den Hinweis erlauben, daß mir als ALGII-Empfängerin sofort die Bezüge gekürzt würden, wenn ich auf diese Art postalisch nicht erreichbar wäre.

Auch die Jobcenter dürfen laut einem aktuellen Urteil nicht einfach das Gespräch verweigern.

Und darum geht es doch in Wirklichkeit, denn sonst hätten Sie ja auch auf einen der vielen offenen Briefe zum Thema Ralph Boes antworten können, etwa auf den, mit dem Timothy Speed sich bereits mit Ihrer Kommunikations-Strategie auseinandersetzte.

Ähnlich wie im Jobcenter, komme ich mir auch bei Ihrer Kommunikation vor wie in der Auseinandersetzung mit unartigen Dreijährigen, denen man irgendwie erklären muß, daß es nicht angebracht ist, zu furzen und dann kichernd den Raum zu verlassen.

Nur, daß es hier um ein Menschenleben geht, und um die Existenzberechtigung aller Sanktionierten, und ich darf nochmal darauf hinweisen, daß jedes Jahr in den Jobcentern eine Million Sanktionen ausgesprochen werden, darunter ca. 30.000 Vollsanktionen.

Also nochmal die Frage: Wie um alles in der Welt kommen Sie auf eine solche Kommunikationsstrategie?
Wollen Sie unbedingt einen weiteren Weg der gewaltfreien Auseinandersetzung mit den Problemen abschneiden, die die Agenda 2010 verursacht hat und noch verursacht, und für die Sie die politische Verantwortung tragen?

Außerdem interessiert mich Ihre Antwort auf diese Fragen, die ich aus Abgeordnetenwatch zitiere:

    Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
    20.08.2015
    Von:

    Frau Nahles,

    seit 51 Tagen hungert Ralph Boes. Er erhält vom Jobcenter keinen müden Cent zum Leben. Natürlich wurden ihm Lebensmittelgutscheine gewährt, die Herr Boes jedoch nicht einlösen kann. Diese sind rechtsunsicher ausgestaltet und ohnehin mangels Unterschrift ungültig.
    (Beweis: grundrechte-brandbrief.de )

    Selbst wenn er wollte, könnte er sie nicht einlösen. Dennoch lügt Ihre Pressesprecherin in ihrer Antwort auf den offenen Brief von Timothy Speed die Rechtslage so zurecht, als läge der drohende, Hungertod von Herrn Boes in seiner eigenen Verantwortung.
    (Beweis: wir-sind-boes.de )

    1) Womit rechtfertigen Sie, dass Herr Boes seine Würde und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an der Supermarktkasse gegen das Recht zu Leben aufgeben muss?

    2) Der Verfassungsgrundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ (nulla poena sine culpa), welcher nach Aussagen des Bundesverfassungsgerichts „in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert“ ist, „gebietet, dass Strafen oder strafähnliche Sanktionen in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen müssen“. „Er schließt die strafende oder strafähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters aus.“ (vgl. BVerfG, 2 BvR 564/95 vom 14.01.2004, Rz. 57) – Was genau hat sich Herr Boes zuschulden kommen lassen, um innerhalb ihres Verantwortungsbereichs mit dem Entzug der Würde und mit dem Tod bestraft zu werden?

    3) Ist Ihnen bewusst, dass die Untergrabung von Verfassungsgrundsätzen (hier auch „Sozialstaatsprinzip“ (Art. 20 Abs. 1 GG) gemäß § 81 StGB i.V.m. § 92 Abs. 3 Nr. 3 StGB eine strafbare Handlung darstellt, vor der Sie auch Ihre Immunität als Abgeordnete nicht schützt?

    4) Werden Sie sich ernsthaft bemühen, das Leben von Herrn Boes zu retten?

Mit freundlichen Grüßen
Christel T.
Erwerbslose Aktivistin, Bloggerin, Gewerkschafterin

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Eine Weitere Email von jemand anders, die ich hier dokumentieren darf:

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Hallo Frau Nahles,

warum antworten Sie nicht öffentlich auf abgeordnetenwatch.de auf die Frage:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78358–f442043.html#q442043 ?

Es gibt über 200 Menschen, die sich für eine Antwort interessieren und jetzt soll sie jeder einzeln anschreiben?

Dann möchte ich auch persönlich um eine Antwort auf diese Fragen bitten.

Glauben Sie, dass nicht jede Reaktion von Ihnen bzgl. dieses Themas von tausenden von Menschen mitverfolgt wird?

(Unterschrift)

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Update: Noch gestern (Mittwoch, 9. September 2015 18:33) hat der Absender der zweiten Email, die ich hier unter meiner dokumentiert habe, eine Antwort bekommen.

Er wird darin aufgefordert, seine Postanschrift anzugeben, damit man seine Email beantworten könne. Das ist klar Nonsense.

Vermutlich ist dem BMAS* bekannt, daß viele Erwerbslose zickig mit ihren Daten sind, was kaum überraschen dürfte.

Hier die Email, gekürzt habe ich nur eine ganze Latte von verschiedenen Beratungstelefonnummern

    Sehr geehrte/r Frau/Herr XXX,

    vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir gerne an die zuständige Fachabteilung weiterleiten möchten.

    Um Ihnen baldmöglichst die gewünschte Antwort zukommen lassen zu können, benötigen wir jedoch Ihre postalische Anschrift. Bitte ergänzen Sie daher den Vorgang mit Ihren Absenderangaben und senden ihn erneut komplett ab.

    Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information.

    Mit freundlichem Gruß

    Kommunikationscenter
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

    (…)

    http://www.bmas.bund.de

    info@bmas.bund.de

    Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit.

    The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.

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Update:

Eine weitere Korrespondentin hat mir erlaubt, ihre Email an Andrea Nahles hier zu dokumentieren.

Vorausgegangen war eine weitere Frage auf Abgeordnetenwatch.de, aus Anlaß der Behauptung auf dem Kontaktformular des BMAS*, daß Anfragen nicht beantwortet werden können, weil zu viele kämen.

Auch diese Frage wurde mit der Aufforderung beantwortet, das BMAS* per Email zu kontaktieren.

Hier die Email, die auf diese Aufforderung hin geschrieben wurde:

    Auch diese Frage, liebe Frau Nahles, nun nicht nur via abgeordnetenwatch, sondern an Sie als Ministerin – auf IHREN EIGENEN WUNSCH!

    In den Jobcenter und Arbeitsagenturen sowie dem BMAS selbst wird permanent über Überlastung geklagt – hoher Krankenstand, nicht fristgerechte Bearbeitung von Anträgen usw. – langwierige Antwortzeiten von ANFRAGEN wie dieser meinen…

    Wollen Sie nicht mehr Menschen einstellen? Um die hohe Belastung zu stemmen?
    Und gleichzeitig Erwerbslose damit in Arbeit zu bringen?

    Mit fragenden Grüßen,
    XXX

Aus der begleitenden Email meiner Korrespondentin an mich und andere:

    „… aber Post von mir kann sie JEDEN TAG haben!!!! Gern auch FAXE, wenn Ihr „Langeweile“ habt 😉

    ich fänd auch cool wenn die vielen Schreiben von anderen Leuten TÄGLICH die Faxe brummen ließen… machen wir ihr Büro zur Klopapierfabrik, wenn Sie nicht kommunizieren wollen…“

Eine sinnvolle Empfehlung.

Aus meiner Antwort auf diese Mail:

    „… schau auch mal in die Kommentarspalte, als nächstes wird sie dann behaupten, daß sie noch Deine Postadresse braucht, um Deine Email zu beantworten, ja wirklich, deswegen mußte sie in die USA reisen, um was über Digitalisierung zu lernen, vllt. sollte sie sich erstmal das Know-How aneignen, was wir dazu gesammelt haben, daß man Emails auch per Email beantworten kann!!!“

—————-

Update:
Auf Twitter hat das @BMAS_Bund sowieso überhaupt noch nie geantwortet.
Hält mich auch nicht davon ab, Fragen zu stellen.

—————-
* BMAS bedeutet Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Andrea Nahles ist die zuständige Bundesministerin.

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22 Gedanken zu “Weiterhin offene Gesprächsverweigerung des BMAS*

  1. Die Würde des Menschen wird seit Schröder’s Hartz-IV-Unrecht planmäßig angetastet. Und ich fürchte, diese „Sozialpolitik der SPD“ wird von einer 2/3-Mehrheit der Parlamentsmitglieder geteilt. – Frau Ministerin Nahles hat „Spaß am Regieren“ und leider kein Interesse für die Menschenwürde der betroffenen.

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  2. Frau Nahles hat sich mit dieser Reaktion quasi selbst entmündigt: Die Frage wurde an sie persönlich gestellt und doch will sie die Antwort externalisieren, d. h. an ein Organ deligieren, das für sie spricht. Offenbar fühlt sie sich für sich selbst nicht zuständig.

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  3. Hier die Antwort des BAMS auf meine E-Mail von heute !!!!

    ——————————————————————————–

    Sehr geehrter Herr Elbel,

    vielen Dank für Ihre Mail.

    Frau Bundesministerin Andrea Nahles erhält täglich mehrere hundert Briefe und E-Mails von Mitbürgern, die sich mit ihren Anregungen und Anliegen an sie persönlich wenden. Sie hat wegen der zwingenden Verpflichtungen aus ihrem Amt nicht die Zeit, jeden einzelnen Brief selbst zu lesen und persönlich zu beantworten.

    Sicherlich haben Sie Verständnis dafür. Bundesministerin Andrea Nahles wird regelmäßig über Meinungen und Anregungen unterrichtet.

    Wir bitten weiterhin um Verständnis, dass wir uns zur Angelegenheit des Herrn Boes selbst nicht äußern können. Wir können Ihnen aber versichern, dass die Jobcenter in Fällen, in den es zu Sanktionen, d.h. zur Minderung des Arbeitslosengeldes II kommt, den Betroffenen alle nach den gesetzlichen Regelungen bei Sanktionen vorgesehenen Leistungen anbieten und zur Verfügung stellen.

    Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information.

    Mit freundlichem Gruß

    Kommunikationscenter
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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    1. Diese Mail hat das Kommunikationscenter wohl schon an Viele verschickt. Das ist die Masche: Alle sollen einzeln mailen und jedeR kriegt dann einzeln dieselbe Nonsense-Antwort, in der Hoffnung, daß man sich nicht austauscht und sich nicht gemeinschaftlich dagegen wehrt.

      Wie beim Jobcenter halt.

      Am 24.8. dokumentiert der newsticker diese Mail zum ersten Mal, runterscrollen
      http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html
      oder hier
      http://www.wir-sind-boes.de/mediapool/133/1338286/data/Neuer_Ordner/Antwort_BMAS.pdf

      Doch Timothy Speed hat genau auf diese Email und einige weitere nicht-Aussagen schon in einem offenen Brief geantwortet, und so wie das BMAS an alle dieselbe Standardantwort schickt, schlage ich vor, daß Tim’s Brief als Standardantwort zurückgeschickt wird, hier ist er:
      http://www.timothy-speed.com/index_htm_files/offener_brief_boes_2.pdf

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  4. „Ich mach mir die Welt, …, wie sie mir gefällt!“
    Da haben wir wohl Frau Nahles beim Zaubern gestört? Das tut mir aber leid…!

    Politiker werden gewählt, damit sie in unserem Sinne nach dem Grundgesetz handeln. Darauf legen sie sogar einen Schwur ab. Doch sie tun es nicht! Wer Urteile vom BVerfG(1) nicht begreift, oder vom BSG(2) vorsätzlich nicht umsetzt, gehört bestraft und abgeschafft!
    Dann zaubern wir.

    1) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
    2) http://rechtsanwalt-grossraeschen.de/2015/03/nichtanwendungserlass-des-bundessozialministeriums-betrug-an-den-aermsten-auf-hoechster-ebene/

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  5. Marie-Andrea Antoinette-Nahles könnte nicht noch herablassender mit den ihr Regierten kommunizieren. Das ist schon ein ganzes Stück, dass sie da nicht drauf eingeht, schliesslich geht es ja um ein Menschenleben, verursacht durch einen Sachstand in ihrem Ministerium!
    Na gut: Dann eben postalisch, brieflich mit Einschreiben! (aber auch dann, machen wir uns nichts vor, werden unsere Anfragen im Mülleimer oder Shredder von Nahles‘ männlichen devoten Sekretären landen.)

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    1. einfach von Webseite kopiert – die Lachnummer und Verarsche des Jahrzehntes – denn in ‚einigen Monaten‘ heißt es todsicher ‚wurde an Fachdingsbums weitergeleitet (ohne zu sagen wohin) diese werden sich zu gegebener Zeit mit ihnen in Verbindung setzen – oder – ihre Nachricht liegt nicht vor‘ usw.:
      Quelle: http://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt-Lob-Kritik/inhalt.html
      …..Hinweis: Derzeit empfangen wir täglich sehr viele Anfragen. Bitte haben Sie Verständnis, dass es deshalb zu nicht unerheblichen, mehrmonatigen Verzögerungen bei der Beantwortung von Einzeleingaben kommen wird. Wir versuchen Ihre Fragen dennoch schnellstmöglich zu beantworten, bitten Sie aber, von Erinnerungen abzusehen…..

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  6. Einzelschicksale ?
    Was sind denn überhaupt Einzelschicksale ?
    Einzelschicksale interessieren ja nicht mal einen Betriebsrat (hab ich selbst erlebt) !
    Selbst Betriebsräte sind Mehrheiten orientierte Organe.

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    1. Wobei Ralph als Einzelschicksal völlig uninteressant wäre. Wenn es nicht eine Million Sanktionen, davon ca. 30.000 Vollsanktionen pro Jahr geben würde.
      Wäre Ralph der einzige Sanktionierte auf der ganzen Welt, würden wir ihn auch nicht Sanktionshungern sehen, sondern er würde sich um irgendein anderes Thema kümmern, genau wie diejenigen, die ihn unterstützen, übrigens.
      Das ist ein weiterer Grund, nicht nur die Einzelperson zu sehen: Die breite Unterstützung, die das Anliegen „Abschaffung von Sanktionen“ hat. Große Demos hat es jetzt zwar nicht gegeben. Aber man sieht es an solchen Sachen wie dem Facebook-Post zu Ralph von Sarah Wagenknecht, der über 5.400mal geliked wurde.

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  7. „Sanktionspraxis der Jobcenter“

    Das BAMS schreibt im Namen von Andrea Nahles:
    „ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de ) zu senden.“

    Hier die Antwort auf meine E-Mail an andrea.nahles@bundestag.de:

    „Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich muss Ihnen jedoch leider mitteilen, dass Ihr Anliegen im Bundestagsbüro von Frau Nahles fachlich nicht an der richtigen Stelle ist.

    Ich möchte Sie daher bitten, Ihr Anliegen, welches die Tätigkeit von Frau Nahles als Bundesministerin betrifft, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: lreg@bmas.bund.de, mit kleinem „L“) zu senden.

    Schon aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es uns im Bundestagsbüro nicht gestattet, Ihre Anfrage weiterzuleiten. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

    Mit freundlichen Grüßen

    Büro Andrea Nahles
    Mitglied des Deutschen Bundestages
    Bundesministerin für Arbeit und Soziales Deutscher Bundestag
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin
    030/227 78500
    andrea.nahles@bundestag.de
    http://www.andreanahles.de

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  8. Was soll die derzeitige BMAS-Chefin schon auf die Fragen von Christel antworten? Vor allem, wenn es wahrhaftig sein soll, ohne menschenverachtend zu sein? Besser die Subalternen sich äußern lassen, ohne etwas mitzuteilen. Dazu sind sie ja da.

    Daß die Façade des Ministeriums-Webauftrittes, die Dialogbereitschaft mit dem Bürger, Kommunikativität, Weltoffenheit etc suggeriert, sich dabei als von Herrn Potemkin errichtet erweist, na und?

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  9. Gesprächsverweigerung? Ist bei denen völlig NORMAL – die reden NUR zu den Opfern, wollen abe rnichts hören – die Opfer haben zu schweigen und zu gehorchen.
    Wir bieten slebst schon lange die ienzig mögliche Klärung an ‚alle an einen und alles auf den Tsich‘ – Bedingung kompetente Personen, weil die natürlich die unterste Ebene vorschickten, ohne jede Entscheidungsbefugnis. Zu den kompetenten Personen bescheinigte der mitverantwortliche Leiter der ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘: ‚DIE (Anm. komp. Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‘. Später wollte er zusammen mit einem Kollegen (Zeuge für alles – beide auch in Betreuungsabteilung) innert 1 Stunde bei Bruno in dessen verdunkelten Zimmer aufschlagen um mit ihm zu ‚reden‘ – die erneut geforderte Beratung nach SGB und Einhaltung SGB wurde mehrfach verweigert.
    Die erinnern an eine alte Platte mit Sprung, da wird immer nur dasselbe abgespielt. Interessant ist bei uns aber, dass die GrünRote Landesregierung und Landtag Baden-Württemberg bestätigten, dass ‚die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat‘. Oder der BW Landesjurist greinte ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‘ und damit weiter SGB, Grundgesetz, Menschenrechte verweigerte.
    Es kommt kein kalter Winter, der ist schon lange da.

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    1. Bürger werden stupide/stur ignoriert – heute kamen VIER Nachrichten aus dem Büro von Leutheuser-Schnarrenberger an – mit Info, dass alle E-Mails überhaupt nicht gelesen wurden – geschickt wurden unsere E-Mails mit Bitte um Hilfe für Behidnerten (behindert durch Behörden), öffentl. Untersuchung, usw. im letzten Quartal 2010 (zweitausendundzehn!!!!!)

      Betreff: Nicht gelesen: …….
      Datum: Tue, 20 Oct 2015 13:32:03 +0200
      Von: Büro Sabine Leutheusser-Schanrrenberger

      Das bestätigt unseren Verdacht, dass die Kontaktdaten nur ‚Müll‘ sind und von einem Praktikanten ‚bearbeitet‘ werden, nach dem Motto ‚ene, mehne muh und gelöscht wirst du‘ oder mal macht gleich das X bei ‚alle markieren‘ und löscht dann gleich. Denn es gibt ja auch keine Eingangsbestätigung, usw. Gleichzeitig ist aufgefallen, dass die Faxnummern immer weniger werden.

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    2. Nachttag die E-Mail Adresse wurde anscheinend automatisch gelöscht – als Beleg und auch um übliche, sinnlose Kommentare zu vermeiden – ALLE Namensangaben hatten denselben Fehler, während die E-Mail Adresse stimmte
      Betreff: Nicht gelesen: …….
      Datum: Tue, 20 Oct 2015 13:32:03 +0200
      Von: Büro Sabine Leutheusser-Schanrrenberger
      info(at)leutheusser-schnarrenberger de

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  10. Die BMASern sind postalisch schon zu erreichen. Bekannter von mir hat das geprüft. Sie antworten auch postalisch und neben Textbausteinen ist der Antwort auch zu entnehmen, daß er von denen nichts zu erwarten hat.

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    1. Wie nett, daß sie ihm das mitgeteilt haben. Immer wenn man einen kleinen Adrenalinschub braucht, kann man sich an den ganzen Verein wenden, egal ob Ministerium, Bundesagentur, Jobcenter, ARGE – darin sind sie immer zuverlässig.

      Zu dem Vergleich: Um die Leistung gestrichen zu bekommen, reicht es ja aus, wenn man *fürs Jobcenter* nicht postalisch erreichbar ist.

      Naja, eigentlich ist das alles nicht witzig.

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      1. …dessen Adrenalinschub hielt sich sehr in Grenzen. Er hatte weder etwas anderes erwartet noch riß ihn die Reaktionsdauer (knapp 3 Monate) vom Hocker. Aber wenn zukünftig wieder mal von dort Medienpflege mit Selbstbeweihräucherung betrieben wird, kennt er nun das Substrat, auf dem sie gedeiht. Er bezeichnet das als Ursachenermittlung zur Politikverdrossenheit.

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