Hunger nach Würde: Offener Brief von Inge Hannemann, Timothy Speed und mir an die Bundesregierung

Da Ralph Boes heute schon im 69. Hungertag ist, sein Herz schwach wird und wir bisher nur lahme Sprüche von dem zuständigen Ministerium zu hören bekommen haben, wenden wir uns heute gemeinsam an die Bundesregierung:

„Seit 69 Tagen hungert vor Ihren Augen der Berliner Aktivist Ralph Boes.
Boes nennt sein Hungern konsequenter- und logischerweise „Sanktionshungern“, und bezieht sich dabei auf die restriktive und von Ihnen legitimierte, bundesweit von unzähligen Jobcentern durchgeführte Sanktionspraxis. Ralph Boes ist schon seit Jahren mit hundert bis zweihundert Prozent sanktioniert. Wenn man ihn bittet, doch wieder zu essen, dann fragt er zu Recht: ‚Was denn?‘

Ralph Boes‘ Aktion gilt all den Menschen, die eingeschüchtert und aus Angst vor Sanktionen alles tun, was von ihnen verlangt wird, egal wie sinnlos und damit krankmachend es ist. Sie gilt denjenigen, die voller Angst, in Hartz IV abzurutschen, nicht einmal davon träumen, gegen miese Arbeitsbedingungen und Armutslöhne aufzubegehren. Seine Aktion gilt insbesondere den Menschen, die aus Scham, durch fehlende Kontakte und Hilfe nach und von Außen, oder durch fehlende finanzielle Unterstützung schweigsam in ihren eigenen vier Wänden hungern müssen. Was mit diesen Menschen nach einer 100 Prozent Sanktion passiert ist, ist vollkommen unklar, und Sie weigern sich, dies untersuchen zu lassen.

Gehorsam ist in keiner ökonomischen Theorie als die Grundlage ökonomisch erfolgreichen Handelns beschrieben.
Ganz im Gegenteil. Der Regelbruch von Andersdenkenden, von mutigen ErfinderInnen, von kreativen Menschen und solchen, die nicht blind funktionieren wollen, ist eine der Grundlagen unseres Wohlstandes, der heute gerade darum schwindet, weil zu viele Menschen sich dem Willen einer ökonomischen Struktur unterordnen, die keinen volkswirtschaftlichen, keinen breiten Wohlstand mehr will, da dieser beispielsweise Konkurrenz bedeutet und die Verteuerung und Aufwertung der Arbeit. In Hartz IV wird eine falsch verstandene Ökonomie für die Durchsetzung struktureller Macht und Gewalt missbraucht. Die tatsächlichen Ursachen von Armut, die überwiegend struktureller Natur sind, werden durch die Schaffung der mit „Makeln“ behafteten „Hartz-IV-EmpfängerIn“ unterdrückt. Die Menschen werden in den Jobcentern nicht gesehen, nicht gewürdigt, sondern oft misshandelt, bestraft und für ihre Notlage selbst beschuldigt – für deren Entstehung sie häufig wenig können. Auch sind die Jobcenter kaum in der Lage, Massenarbeitslosigkeit tatsächlich abzubauen, weshalb ihre Brutalität gegenüber Menschen zu oft nur eine Brutalität um ihrer selbst Willen ist.“

Den ganzen Brief gibt es hier zu lesen.

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14 Gedanken zu “Hunger nach Würde: Offener Brief von Inge Hannemann, Timothy Speed und mir an die Bundesregierung

  1. Boes pocht auf Grundrechte. Das ist unsinnig. Die Grundrechte spielen in der täglichen Rechtspraxis so gut wie keine Rolle. Z.B. können Sie einen Anspruch auf Sozialhilfe nicht unmittelbar mit den Grundrechten begründen, sondern es kommt darauf an, ob Ihnen nach den einschlägigen Vorschriften des SGB ein Anspruch zusteht oder nicht. Wenn Ihr Anspruch abgelehnt wird und Sie deswegen ein Gericht anrufen, wird sich dieses in aller Regel ebenfalls nicht mit den Grundrechten befassen – auch wenn Sie noch so sehr darauf pochen – sondern lediglich prüfen, ob die ablehnende Behörde die maßgeblichen Vorschriften des SGB richtig angewandt hat oder nicht. Und so ist es faktisch überall: Wenn Sie vor einem Zivilgericht einwenden, dass es gegen die Grundrechte verstoße, wenn Sie ihre Wohnung verlieren, nachdem Sie zweimal hintereinander ihre Miete nicht bezahlt haben, tangiert das die Grundrechte nicht sondern es ist rechtlich schlicht unerheblich. Wenn Sie von einem Strafgericht verurteilt werden, obwohl Sie die Tat nicht begangen haben, können Sie in aller Regel nicht mit den Grundrechten kommen, wenn die Verurteilung mit den strafrechtlichen und strafprozessualen Bestimmungen und der einschlägigen Rechtsprechung im Einklang steht. Es ist grundsätzlich, notabene grundsätzlich, leider nicht so, dass man gegen das Rechtsgefühl verstoßende Entscheidungen der Behörden und Gerichte unter Berufung auf die Grundrechte revidieren könne. Das ist zwar auch nicht ganz ausgeschlossen, findet aber in der Praxis höchst selten statt, nach meiner Schätzung bestenfalls im Promillebereich.

    Es berührt mich immer, wie sehr die Menschen auf die Grundrechte hoffen und vertrauen, in völliger Unkenntnis ihres Stellenwertes in der täglichen Rechtspraxis.

    Und in dem Zusammenhang kann es nicht darum gehen, dass der Einzelne sich, wie Sie schreiben „anstrengen muss“ um seinen Rechtsanspruch nach Art. 1 Abs. 1 GG auf ein Leben in Würde zu erwirken. Auch nicht in Sachen Sozialrecht. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Sozialhilfe (Deutschland)

    Das Leitprinzip des menschenwürdigen Daseins wird im SGB XII § 1 Satz 1 dem Gesetz programmatisch vorangestellt: „Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.“

    Leitprinzipien hören sich gut an, sind aber wenig konkret. Tatsächlich gehen die Meinungen schon sehr auseinander, wenn Sie nur fragen, was die Würde des Menschen ist und wo sie im rein materiellen Bereich verletzt ist oder nicht. Insbesondere kann man sehr unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob der HartzIV Regelsatz von € 399,00 die Würde des Menschen angreift oder nicht. Auf anderem Gebiet hat das BVerfG einmal entschieden, dass eine Gefängniszelle mit einer Größe von 6 Quadratmetern die Menschenwürde verletzt. Aber wie wäre es mit 10 Quadratmetern? M.a.W: Die Menschenwürde – das hört sich groß an. Wenn es hart auf hart geht, bleibt davon nicht viel übrig. Gesetzgeber oder Verfassungsrechtler sehen das naturgemäß anders und preisen die Menschenwürde in den höchsten Tönen. Ich sehe es aus der Praxis und stelle fest: Wenn Herr Boes meint, seine Menschenwürde sei mit dem, was Menschen in seiner Lage bekommen, verletzt, ist es zwar sein Recht, es so zu sehen. Aber seine Position hat den Stellenwert einer Forderung und nicht den Stellenwert eines Anspruchs. Um Ansprüche durchzusetzen kann man vor Gericht ziehen und auf das Gesetz pochen. Um Forderungen durchzusetzen, muss man erst einmal dafür kämpfen, dass sie zu Gesetzen und Anspruchsgrundlagen werden. Und dies erreicht man nicht, indem man sich hungernd auf die Straße setzt. Das ist Aktionismus, der nichts bringt.

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    1. Da bin ich zwar anderer Meinung, freu mich aber, diese Position hier auch mal diskutieren zu können.

      Zum einen finde ich es meinerseits blauäugig, jeder, die das Grundgesetz erwähnt, automatisch Blauäugigkeit zu unterstellen.
      Ralph Boes und viele MitstreiterInnen haben sich intensiv damit auseinandergesetzt, wie die Sanktionsparagraphen tatsächlich vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden können.

      Dabei haben wir gelernt, daß man dafür eine Sanktion braucht, die einfachrechtlich einwandfrei ist, und gerade nicht eine, die fehlerhaft ist. Denn bei einer fehlerhaften rechtlichen Entscheidung, nicht nur der Verwaltung, auch der Gerichte, erreicht man keine Abschaffung der zugrundeliegenden Paragraphen, sondern das BverfG sagt: Die Paragraphen können jedenfalls anhand dieses konkreten Einzelfalles nicht als verfassungswidrig eingestuft werden, weil sie in diesem Fall auch verfassungskonform angewendet hätten werden können.

      Auch wenn alle Voraussetzungen stimmen, kann das BVerfG eine Beschwerde eines Individuums, das den Rechtsweg ausgeschöpft hat, mit einem Zweizeiler ablehnen.

      Es war abzusehen, daß Ralph sich hundert Jahre lang sanktionieren lassen kann, bis er eine geeignete Vorlage dafür bekommt, während gleichzeitig Millionen andere weiterhin sanktioniert werden, die sich vielleicht auch engagieren möchten, aber nicht die breite Unterstützung haben, die Ralph mobilisieren konnte und kann.

      Als Konsequenz daraus wurde ein Rechtsgutachten entwickelt, welches jede Sanktionierte anwenden kann, so daß alle ihre Sanktionen dazu nutzen können, möglichst die Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden Paragraphen feststellen zu lassen. Gleichzeitig wurde darüber aufgeklärt, daß eine Richtervorlage angestrebt werden soll, das heißt, das Gericht äußert selbst Zweifel an der Verfassungsäßigkeit der Sanktionsparagraphen, und legt die Frage dem BVerfG vor. Denn eine solche Vorlage muß das BverfG behandeln, anders als unsere individuellen Beschwerden.

      Der Erfolg gibt der Gruppe übrigens recht, denn genau das ist passiert: Ein Kläger nutzte das Rechtsgutachten in seiner Klage gegen eine Sanktion, und das Gothaer Gericht legte dem BVerfG vor:
      http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-06-04-Danksagung-Richtervorlage.htm
      http://www.sggth.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/0AD60FCE578A520AC1257E5A00360E9A/$File/Vorlagebeschluss%20S%20%2015%20AS%205157%2014.pdf?OpenElement

      Ich würde daher zustimmen, daß man nicht glauben soll, man müsse nur seine Grundrechte erwähnen, und schon fielen sie vom Himmel (das glaubt ja auch manch eine), sondern man muß sich intensiv damit auseinandersetzen, wie man denn nun an seine Grundrechte rankommt.
      Dabei glaube ich auch nicht an einen rein juristischen Weg, sondern eine solche Verändeurng muß breit getragen werden, denn es gibt ja Grenzen dafür, wie weit sich Gerichte aus dem Fenster hängen, und auf welche Weise RichterInnen Gesetze auf die Realität beziehen, hängt damit zusammen, wie das der Rest der Welt tut.

      Insofern finde ich es gerade wichtig, Grundrechte öffentlich zu thematisieren, zu diskutieren und einzufordern.
      Beim Grundrecht auf Existenzsicherung liegt das BVerfG schon seit 2010 weit vor der öffentlichen Meinung, und es wird Zeit, daß diese mal hinterherkommt. Es ist daher nur folgerichtig, mal eindringlich öffentlich vor Augen zu halten, was eine Sanktion bedeutet.

      Daraus, daß es schwierig und ein langer Weg ist, abzuleiten, daß es gar nicht geht und man es gar nicht erst versuchen sollte, halte ich für defätistisch, und gerade als zehnfache Überlebende von Sanktionen bin ich da nicht dabei.

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    2. NoName scheint mir erst ein Halbverständnis hinsichtlich des Themenschwerpunkts erlangt zu haben.
      Die Diskussion dessen, was Grundrechte sind und wie man zu ihrer Durchsetzung gelangt, anzustossen, darum geht es Boes ja vor allem. Er möchte die Bevölkerung ein lebendiges Bewusstsein dafür entwickeln lassen. Darin mit eingeschlossen sind, so merkwürdig sich das anhört, auch Politiker, Richter….querbeet alles. Im Unterbewussten findet stets eine Beinflussung statt infolge seines ständigen Ins-Gedächtnis-Rufens.
      Im Übrigen ist auch folgendes noch sachlich falsch. Die Einforderung der Grundrechte dürfe nicht vor Gericht erfolgen. Mittels der Ermächtigung der im Grundgesetz eingeschriebenen Grundrechte dürften wir notfalls sogar das System mitsamt seinen Gerichten abschaffen, wenn nur eine genügend große Masse Protest einlegt. Die Grundrechte betreffen eben auch die Richter, die für oder gegen sich (bzw. ihre inneren Werte) entscheiden.

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    3. Endlich mal ein sachkundiger Beitrag zu diesem Thema, der sich wohltuend von den zwar gut gemeinten, aber wenig hilfreichen Moralappellen abhebt. Ich bin zwar keine Juristin, aber das habe sogar ich gemerkt, dass die Berufung auf allgemeine, nicht unmittelbar einklagbare Grundrechte, die in Talkshows verlässlich Beifall und Zustimmung generiert, in der gerichtlichen Praxis überhaupt nichts bringt, sondern u. U. sogar kontraproduktiv ist.

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      1. (Man lernt ja immer wieder was Neues. Heute: Ignoriert werden im eigenen Blog.)

        Kontraproduktiv ist es, das Einfordern von Grundrechten als mangelnde Sachkunde hinzustellen. Vielmehr fehlt es dieser Haltung (und es ist eine Haltung, eine Bewertung, und keine Faktendarstellung) an Sachkunde über die Grundrechte und ihre Durchsetzung.

        Es ist leider richtig, daß die Grundrechte nicht unmittelbar einklagbar sind, sondern einen Weg durch die Instanzen erfordern, der vielfach angetreten werden muß, um einmal erfolgreich zu sein. Ich persönlich halte das für falsch, denn das Wesen der Grundrechte ist gerade, daß jede Einzelperson einen Anspruch darauf hat, daß sie gewahrt werden, nicht nur diejenigen, die sich dafür bis zur Selbstaufgabe einsetzen, sondern auch Leute wie Du und NoName, die schon aufgegeben haben, bevor sie überhaupt verstanden haben, worum es geht, und wie es geht, sondern sich lieber darauf konzentrieren, die Bemühungen anderer abzuwerten.

        Die Justiz existiert nicht auf einem anderen Planeten, sondern ist Teil einer Gesellschaft, in der bestimmte Sichtweisen auf Erwerbslose so sehr vorherrschen, daß es einem erstmal auffallen muß, wie diskriminierend sie sind, und der Richterstuhl ist scheinbar immer der letzte Ort, bis zu dem sich sowas rumspricht.

        Deswegen ist eine öffentliche Diskussion, die Du so abzuqualifizieren beliebst, unabdingbarer Beitrag zu gerichtlichen Erfolgen.

        Auch werden Gesetze von der Politik gemacht und verändert, und vielleicht glaubst Du ja, daß man dabei etwas erreichen kann, ohne öffentlich Druck zu machen.

        Und Deine Behauptung, daß eine Thematisierung von Grundrechten in Talkshows „verlässlich Beifall und Zustimmung generiert“, die ist ja wohl überhaupt nicht von dieser Welt. Brauchst Dir eigentlich nur Deinen eigenen hämischen Kommentar ansehen, das würde ja schon reichen. Leider gibt es solche und schlimmere ohne Ende, und zwar verläßlich.

        Mit Sachkunde hat das nicht das geringste zu tun, und ich schau mir schon seit Jahren an, wie durch solche Aussagen wie in Deinem Kommentar Erwerbslose in Scharen zu Recht davon abgeschreckt werden, eine Beratung aufzusuchen oder sich gar zu organisieren.

        Ich würde mich auch weder organisieren noch beraten lassen, wo man mit derartigem Defätismus an das Thema Grundrechte herangeht, und diesen noch als Sachkunde bemäntelt.

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        1. Du hast in Deiner selbstgerechten Arroganz nicht die geringste Ahnung, ob und wie ich mich sozial engagiere!! Ich mache jedenfalls deutlich mehr, als nur im Internet pseudoschlau daherzulabern. Und jetzt ist meine Mittagspause vorbei und ich muss wieder zurück zum LaGeSo.

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          1. Deine von keiner Sachkenntnis getrübte Borniertheit ist ebenso beeindruckend wie soziales Engagement, über welches ich mich eigentlich überhaupt nicht geäußert hatte.

            Übrigens wird den Menschen vor dem LaGeSo gerade ein Grundrecht genommen, genau dasselbe, um das es in diesem Blog geht. Dieses Grundrecht kommt nicht zurück, indem man den Leuten stattdessen Wohltätigkeit zukommen läßt. Im Gegenteil. (Trotzdem halte ich es selbstverständlich für richtig.)

            In Bezug auf Erwerbslose und Tafeln wird dasselbe schon seit Jahren diskutiert, mal nur ein Zitat:
            „Untersuchungen belegen, dass letztlich auch die Nutzerinnen und Nutzer von Tafeln sich entwürdigend und stigmatisierend behandelt sehen: Statt autonome Subjekte mit einem Rechtsanspruch auf angemessene Soziale Sicherheit und Ernährung zu sein, werden sie zu Hilfeempfängern gemacht, die auf Barmherzigkeit angewiesen sind.“
            http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0CCIQFjABahUKEwjq7dLHkYjIAhWF2BoKHYrgCCY&url=http%3A%2F%2Fkirchentag.blog.rosalux.de%2Ffiles%2F2013%2F02%2FFranz-Segbers-Die-Armut-der-Politik.pdf&usg=AFQjCNEDRivTBWWgHP6v8holUC5qaZARiw&sig2=BMVcKFAl7zgq2l37C-gcDg&bvm=bv.103073922,d.d2s

            Ganz doll überraschend, ist die Mechanik der Aushebelung von Grundrechten, die Mechanik des Mundtotmachens im Zusammenhang mit Wohltätigkeit, genau dieselbe bei Erwerbslosen wie bei Geflüchteten. So schreibt Oplatz.net:
            „The reality in Germany is that we are in one of the richest European countries, which has the proper means and structures to welcome refugees if they wanted. The empathy of the citizens is welcome, their efforts too, but if it stops on the charity level we are done as a political movement.“
            http://oplatz.net/2015/08/15/we-are-here-because-you-destroyed-our-countries/

            Naja, am Besten, wir tun weiter so, als habe das eine nichts mit dem anderen, die einen nichts mit den anderen zu tun. ???

            Fleißig Brote schmieren für die armen Armen, die das gar nicht bräuchten, wenn ihr Grundrecht beachtet würde, daraus scheinbare moralische Überlegenheit beziehen als Ersatz dafür, sich zu informieren, und in der Mittagspause schnell mal kraft dieser Pseudo-Überlegenheit über einen Kampf herziehen, in dem es um haargenau dieses Grundrecht geht.

            In einer Zeit, wo andere sich verzweifelt darum bemühen, daß beide nicht gegeneinander ausgespielt werden.

            Ich habe auch noch nie Verständnis dafür gehabt, Herz und Hirn gegeneinander auszuspielen, so als könnte man irgendwas erreichen, wenn man nicht beides einsetzt.

            Ich geh feiern, daß ich mit solchen Haltungen im RL nichts mehr zu tun habe.

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              1. Genau. „Vermutlich fetter Gutmenschenarsch“ ist genau die Schublade, aus der auch alles andere kam, QED.
                Nach „selbstgerechter Arroganz“ und „pseudoschlau“ sind Dir jetzt offenbar doch die Argumente ausgegangen.

                Was Stefan Selke betrifft, mußte ich jetzt schon grinsen, denn ich bin zwar keine Freundin von Stefan Selke, würde Dir aber empfehlen, eine Position, auf die Du Dich beziehen willst, auch mal inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen, wo die von Dir verlinkte Seite schon einen Aufsatz von ihm anbietet:

                „In der Begleitforschung werden Tafeln meist als ein postdemokratisches Charity-Format klassifiziert… Der Beitrag der Tafeln beschränkt sich in Präsentation und Affirmation bestehender Verhältnisse… Deren [gemeint: Tafelnutzer] Emanzipation spielt bei den Tafeln gerade keine tragende Rolle. Vielmehr geraten Tafelnutzer in fremdbestimmte Abhängigkeitsverhältnisse innerhalb eines volatilen Systems, das keine Garantien (bzgl. Qualität/Quantität der Ware) machen kann.“
                Und so weiter.
                http://www.tafelforum.de/nc/aktuelles/detail/detail/aufsatz-im-forschungsjournal-nsb.html?cHash=5bde5868829505f8af2074535bebea85

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  2. NoName übersieht mit seinem Beispiel des von Zwangsräumung aus einer Privatwohnung Bedrohten, daß diesem der Anspruch auf eine von der Kommune zur Abwehr der Obdachlosigkeit bereitzustellende Unterkunft zusteht.

    Dem Sanktionierten steht noch nicht einmal GruSi nach SGB XII zu.

    Außerdem hätte Kallay & al nicht mindestens einen beachtlichen Teilsieg in der Sache 1 BvL 1/09 u.a.errungen. Daß Frau Albrecht aka von Leyen daraus nur eine bürokratisch monströse Hanswurstiade („Teilhabegesetz“ o.ä.) und eine eher lächerliche RS-Anpassung von 5 € mtl machte, ist ja nicht ihm anzukreiden, sondern ihrer Perfidie.

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  3. @NoName:…Das Leitprinzip des menschenwürdigen Daseins wird im SGB XII § 1 Satz 1 dem Gesetz programmatisch vorangestellt:…
    Zitat stellv. Geschäftsführer Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald ‚für uns zählt nur das SGB II und sonst gar nichts‘ dabei das SGB II (schön mit Textmerker angemalt) auf den Tisch knallend.
    Nachdem vorher explizit die Einhaltung von SGB I (Beratungs/Informationspflicht, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gefordert wurden.
    Übrigens, wir fragen immer deutlich (Name austauschbar):
    † Haben Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?
    und fordern weiter ihr Bekenntnis zu Grundgesetz, Menschenrechten
    † Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU, bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – Ja oder Nein?
    Bereits beim Forderung sich zu Grundgesetz zu bekennen, wird geflüchtet = Verfassungsfeinde.

    Doch zurück: Menschen werden zu Tode ignoriert – unterordnen, kuschen oder verrecken. Die Menschenverachtung ist allgemein in Bürokratur/Justiz/Politik. Sei es das unsägliche ‚wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen‘ der aSPD, oder das Hartz IVerbrechen allgemein. In Baden-Württemberg gilt bereits ‚die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat‘ – diese Aussage/Vorgabe eines Landesjuristen (über 40 Dienstjahre) wurde von der GrünRoten Landesregierung und dem gesamten Landtag bestätigt. Die Frage ist nur noch, wie lange es dauert bis das Faß überlauft. Dabei ist zu beachten, es braucht nicht die Massen auf der Straße, wie die Politik immer suggeriert (Schröder war es glaube ich ’solange nicht Millionen auf der Straße stehen machen wir weiter‘), es genügt die berühmte ‚kritische Masse‘ und die scheint fast erreicht zu, oder wieso sind die Politiker alle untergetaucht? Vor einiger Zeit haben die sich noch mit jeder Blähung in die Presse bringen lassen und nun Ruhe.
    Im Zuge unserer Hilfe für Bruno sind wir auf 2 Zitate gestoßen die auch heute noch passen:

    „Wenn die Partei Weisung gibt, folgen die Richter“, hat Walter Janka, ehemals Chef des Aufbau-Verlages, über seine Verurteilung zu 5 Jahren Zuchthaus durch das Oberste Gericht …. http://www.kas.de/thueringen/de/events/53371/

    Es habe in der DDR eine Diktatur des Proletariats und den festgeschriebenen Führungsanspruch der SED gegeben. Wer das anzweifelte, für den hätten die auf dem Papier vorhandenen Gesetze ganz schnell nichts mehr gegolten – „und wenn man Pech hatte, für die ganze Familie gleich mit“, sagte die Kanzlerin, die in der DDR aufwuchs.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/25-jahre-mauerfall/streit-ueber-unrechtsstaat-ddr-merkel-nennt-debatte-beklemmend-13255394.html

    Kleiner Exkurs zu Definitionen:
    Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

    Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

    † United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ † Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….†
    (was anderes als extralegale Hinrichtung ist der Entzug von Essen sonst?)

    Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.

    Hinweis auf Bruno – Jobcenter/Sozialamt verweigert jede Beratung Hilfe (soll sich entmündigen lassen, basta) – er sitzt ohne Tageslicht in einem kleinen Zimmer (darf durch Hautkrankheit nicht ins Tageslicht, Behandlung wird verweigert – Fotos auf Webseiten), kann z.Zt. wg. Augenproblemen selbst nicht lesen (Behörden ‚wir haben ihnen geschrieben, ihr Problem‘ – Arzt Restlebenszeit Feb. 2013 ‚ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren‘ durch den behördlich verursachten Nierenschaden – bis heute keine Hilfe, Untersuchung, die warten dass er verreckt – 261,02 Rest Hartz IV plus Miete – Unglaublich? Kann nicht sein? Alles steht online mit NAMENSNENNUNG der Täter und das völlig unbeanstandet) – wir suchen Fluchthelfer damit er seine letzte Zeit noch in Würde verbringen kann:
    http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com * http://www.wetakebrunohome.wordpress.com (engl.)
    MENSCHENRECHTE
    SIND ALLER
    MENSCHEN RECHTE
    UND KEIN PRIVILEG!
    (als Banner auf Webseiten)
    Viel Erfolg nach Berlin und durchhalten so lange es geht!

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