Still not loving Lösekrug-Möller

Bericht vom Tag der offenen Tür im BMAS

Inge Hannemann und ich haben unseren Besuch beim Tag der offenen Tür im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgestern, an Ralphs 60. Hungertag, gemeinsam absolviert.

Dort sprachen wir mit Gabriele Lösekrug-Möller, sie ist parlamentarische Staatssekretärin im BMAS. Wer schon länger gegen Sanktionen vom Jobcenter aktiv ist, kennt sie aus der Anhörung im Bundestag, die Inge Hannemann gemeinsam mit tausenden anderen durch eine Petition gegen Sanktionen erkämpft hat. Hier ist nochmal das Video.

Als Reaktion auf die schon damals ignoranten Aussagen von Lösekrug-Möller faßten erboste Erwerbslose und solidarische Menschen damals auf Abgeordnetenwatch nach, erhielten aber in der Mehrheit keine Antwort (hier).

Inge hat Frau Lösekrug-Möller dann auch gleich auf die Anhörung angesprochen, auch ich hab mich vorgestellt.

Zunächst hatte Inge ein paar unangenehme Fragen zu Sanktionen. Die Abwehrstrategie, auf die schon geplanten Gesetzesänderungen bei HartzFear hinzuweisen, beeindruckte uns wenig, und wir sprachen über das undemokratische Vorgehen bei der Vorbereitung dieser Gesetzesänderungen.
Lösekrug-Möller versuchte, sich darauf zurückzuziehen, daß der Exekutive formell kein bestimmtes Verfahren bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen vorgeschrieben sei. Dabei belehrte sie Inge Hannemann, die ja selbst Parlamentarierin ist, auf unangemessene Weise über die Regeln bei der Gesetzgebung.

Da ich mich mit dem Verfahren bei den Rechtsverschärfungen gemeinerweise schon befaßt hatte, erwiderte ich, daß gerade wegen der fehlenden Regeln das Vorgehen kritisch begleitet werden muß.

Ich fragte, ob es dem Ministerium klar sei, daß nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen zur Verfügung steht, bis man mit der Situation konfrontiert ist, daß ein Erwerbsloser an Schikanen des Jobcenters öffentlich verreckt ist, nur wenige Meter von hier.

Eigentlich hatte ich mir überlegt, zu fragen, ob man schon eine Planung habe, ab welchem Zeitpunkt Andrea Nahles darüber informiert gewesen sein wolle.

In der Antwort ging es dann erstmal um meine wertende Wortwahl, diese gefiel nämlich nicht.

Frau Lösekrug-Möller wandte nach meinem Eindruck insgesamt eher manipulative bis disruptive Gesprächstechniken an.

Einen solchen Umgang mit kritischen Nachfragen muß man sich erstmal leisten können.

So wies sie mich betont darauf hin, daß sie parlamentarische Staatssekretärin sei, und daß sie ja hier nicht als Privatperson spreche, sondern für das Ministerium. Sie konnte ja nicht wissen, daß mich tiefe persönliche Integrität, zum Beispiel, weit mehr beeindruckt als Macht und Titel.
Ich antwortete daher relativ unbeeindruckt, daß ich sie ja auch genau in dieser Eigenschaft ansprechen würde.

Leider konnte ich in diesem Gesprächsklima die kommunikativen Fertigkeiten, so weit ich sie mir für einen fairen Umgang und für politische Diskussionen angeeignet habe, nicht einsetzen, sondern mußte auf die Rhetorik-Kenntnisse zurückgreifen, die ich in verschiedenen Call-Centern erlernt habe.

Zuletzt gelang es uns gemeinsam, Frau Lösekrug-Möller im Zusammenhang mit Ralph auf eine Aussage festzunageln, nämlich:

„Wir sind uns keiner Unterlassung bewußt.“

Danach entfernte sie sich sofort zügig. Anderenfalls hätte sicherlich eine konkrete Gefahr bestanden, daß Inge Hannemann und ich ihr die Unterlassungen des BMAS bewußt machen.

Das ist sowieso längst durch etliche Briefe und Emails ans BMAS geschehen, so daß wir sagen können: Mission accomplished.

Das wichtigere Ziel, Beendigung der Sanktion gegen Ralph, und Beendigung der Sanktionspraxis überhaupt, ist damit noch lange nicht accomplished, Soli weiterhin nötig.

Hier ein ganz aktuelles Beispiel, grade reingekommen.
Hier weitere Anregungen.

Update: In einem weiteren offenen Brief an Andrea Nahles geht Timothy Speed auf die Haltung des Ministeriums ein, daß Ralph angeblich selber sterben will, daß das Jobcenter bei seiner Voll-Sanktionierung über zwei Jahre angeblich kein Gesetz übertreten hat, und das Ministerium angeblich seiner Verantwortung nachgekommen ist. Unbedingt lesenswert!

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9 Gedanken zu “Still not loving Lösekrug-Möller

  1. Daß jemand statt fairer diskursiver Kompetenz Call-Center-Rhetorik bemühen muß, um dieser Staatssekretärin begegnen zu können…Solche kann man wohl nur durch Abwahl überzeugen.

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  2. Folgende Fragen habe ich via Abgeordnetenwatch an Frau Lösekrug-Möller gestellt:

    Sehr geehrte Frau Lösekrug-Möller,

    am 29./30.8. wurden Sie am „Tag der offenen Tür im BAMS“ u.a. von Inge Hannemann auf die Sanktionspraxis der Jobcenter angesprochen. In diesem Gespräch ging es auch um Ralph Boes, der seit 60 Tagen im Hungern ist und Sie wurden gefragt, ob es dem Ministerium klar sei, dass nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen zur Verfügung steht, bis man mit der Situation konfrontiert ist, dass ein Erwerbsloser an Schikanen des Jobcenters öffentlich verreckt ist, nur wenige Meter von hier.

    Sie antworteten: “Wir sind uns keiner Unterlassung bewusst.”

    Darf das Lebensrecht eines Menschen von seinem staatlichen „Wohlverhalten“ abhängen?

    Dürfen Sie durch Unterlassen einen Menschen in den Hungertod treiben?

    Ralph Boes wurde 100% sanktioniert und die erhaltenen „Essensgutscheine“ sind mangels Unterschrift ungültig. Im übrigen verletzen diese „Essensgutscheine“ die Würde des Menschen – siehe unser GG Artikel 1. Diese Würde ist UNANTASTBAR.

    Das BAMS als staatliche Gewalt muss aber die Würde des Menschen SCHÜTZEN und ACHTEN, das ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt – siehe GG Artikel 1.

    Warum unternehmen Sie also nichts, die Würde von Ralph Boes zu schützen und achten und die Sanktionen zurückzunehmen?

    Jetzt wissen Sie von dem – von der staatlichen Gewalt – erzwungenen Hungern von Ralph Boes. Im öffentlichen Recht richtet sich der Abwehranspruch gegen staatliche Handlungen. Ein Unterlassen ist hier immer möglich und zumutbar. Der Anspruch wird insbesondere gestützt auf die Abwehrfunktion der Grundrechte im Grundgesetz.

    Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ein im deutschen Recht jedenfalls gewohnheitsrechtlich anerkannter Anspruch zur Wiederherstellung eines Zustandes nach einem öffentlich-rechtlichen Eingriff.

    Das auch Gebot der Gerechtigkeit und das Rechtsstaatsprinzip werden durch diese Sanktionspraxis verletzt.

    Was unternehmen Sie als Ministerin des Bundestages (staatliche Gewalt) dagegen?

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  3. „Lösekrug-Möller versuchte, sich darauf zurückzuziehen, daß der Exekutive formell kein bestimmtes Verfahren bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen vorgeschrieben sei.“
    Die Exekutive ist für die Gesetzgebung gar nicht zuständig, das ist Aufgabe der Legislative. Eine parlamentarische Staatssekretärin müsste das eigentlich wissen.

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    1. Streng genommen ist es so, daß die Exekutive aber das Recht hat, der Legislative Entwürfe zur Abstimmung vorzulegen, und so läuft es auch.
      Jetzt reden die also seit über einem Jahr hinter verschlossenen Türen über ein Riesenpaket von Änderungen, um am Ende so einen Entwurf vorzulegen. Wenn man überhaupt die Gelegenheit bekäme, da mitzureden, wäre es auch ein riesiger Aufwand, sich eine fundierte Meinung zu jedem einzelnen Punkt zu bilden und dafür jeweils eine solide Argumentation zu entwickeln.
      Das geht derzeit nicht.
      Irgendwann könnte es dann heißen: So, der Entwurf ist fertig, und wird dem Parlament vorgelegt, Abstimmung übermorgen.
      Formell wäre das dann „demokratisch“, weil keine formellen Regeln derletzt wurden.
      Ist allerdings de facto ein antidemokratisches Vorgehen.

      Nachtrag: Natürlich hast Du recht, denn auf diese Weise wird die Gesetzgebung zum größten Teil von der Legislative zur Exekutive verlagert.
      Dort ist die Koalition unter sich, ohne diese nervige Opposition, und schafft sich eine Umwelt, die die von ihr häufig behauptete Alternativlosigkeit wiederzuspiegeln scheint.
      Kein Wunder, daß man sich auf diese Weise seine eigenen Behauptungen glaubt.
      Übrigens haben sowohl Gabriele Lösekrug-Möller wie Inge Hannemann darauf hingewiesen, daß es bei der Gesetzgebung meistens so läuft, doch während Inge das bedauerte, bastelte Lösekrug-Möller ein Millionen-Fliegen-Argument daraus, welches impliziert, daß ein derart normaler Vorgang über jede Kritik erhaben sei.

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  4. Ich frage mich manchmal, was im Leben von Leuten wie Lösekrug-Möller falsch gelaufen sein muss, dass sie solch eine fragwürdige Einstellung haben können.
    Habe sie jetzt noch im Ohr, als sie bei der Anhörung von Inge Hannemann die Sanktionen rechtfertigt.

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  5. (ist als Antwort auf die Kommentarantwort der jobcenteraktivistin gedacht) Bei dieser tatsächlich altbekannten Art der Gesetzesfabrikation ist doch klar vorgezeichnet, wie man als interessierte Partei Einfluß nimmt:

    Man setzt sich dem Ressortminister und den zuständigen Fachreferenten auf den Schoß, bewirft sie mit „Gutachten“ und „Stellungnahmen“ und anderen Annehmlichkeiten. Im Wirtschaftsministerium geht das soweit, daß die Verbandslobby gleich die fachjuristische Arbeit in den sie interessierenden Referaten durch abgestellte Mitarbeiter erledigt.

    Nur die Hartzer kriegen dieses Procedere nicht in „ihrem“ Ministerium gebacken. Sie schauen zu, wie man über sie, nicht mit ihnen spricht. Denn auch hier wurde die Vorarbeit von einer Lobby erledigt. Von den Städtetagsdezernenten, vom Verein der Kreiskämmerer, wahrscheinlich auch von den U-Booten der Bertelsmann-Stiftung und ähnlichen Trusts, also von den ganzen Sockenpuppen, die schon für die Agendapolitik zu Felde gezogen sind. Wahrscheinlich ist auch das Justizressort dabei, um die Sozialjurisprudenz zu … optimieren. Geht ja nicht an, daß die Leute auf dem Klageweg zurückhaben wollen, was man ihnen durch windige Verordnungen, die unvermeidlich im Windschatten dieser Gesetzesvorhaben dahersegeln, vorenthalten will. Und wahrscheinlich waren auch welche von der Organisierten Wohlfahrt dabei. Die sind ja dringend auf das Substrat der Sozialhilfser angewiesen, auf dem sie gedeihen…

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