Tag der offenen Tür im BMAS* – was tun?

Am Wochenende will das BMAS einen zweitägigen Tag der offenen Tür veranstalten, und wenn Ralph Boes noch so lange durchhält, wird das sein 60. und 61. Hungertag sein.

„Wir wollen erreichen, daß es überall fair und gerecht zugeht“, behauptet das BMAS in der Einladung.

So ein Tag der offenen Tür ist eine Werbeveranstaltung für die Politik des Ministeriums und seiner Ministerin.
Thema dieser Werbeveranstaltung soll der Mindestlohn von 8,50 € sein, der für Langzeiterwerbslose und 1-€-JobberInnen gar nicht gilt.
Außerdem soll eine weitere Werbeveranstaltung Thema dieser Werbeveranstaltung sein, nämlich das Programm „Arbeiten 4.0“

Im Rahmen dieses Programms weilt die zuständige Ministerin zur Stunde in den USA, wo sie laut Focus Money wohl festgestellt hat, daß sich die Arbeitswelt immer weiter digitalisiert.
(Das kann ich hier in Berlin übrigens auch feststellen bei meiner Arbeit als Unterstützerin von Ralph Boes.)

Währenddessen verhungert hier in Berlin öffentlich der Grundeinkommensaktivist Ralph Boes, der nach zwei Jahren der Vollsanktionierung, die er nur mit Hilfe von Darlehen überleben konnte, die Schnauze voll hat und will, daß Sanktionen endlich abgeschafft werden. Seit dem ersten Juli ist er im Sanktionshungern, getreu dem Motto der Sanktionen: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

Als UnterstützerInnen gehen wir davon aus, daß Ralph Boes nur dann das Hungern abbricht, wenn zumindest seine Sanktionen (aktuell 200%) vom Jobcenter zurückgenommen werden. Anderenfalls sieht es danach aus, daß er sterben wird. Bald.

Seit Beginn des Sanktionshungerns steht er fünf mal in der Woche am Brandenburger Tor für Gespräche zur Verfügung, so weit es sein körperlicher Zustand zuläßt. Das ist nicht wirklich weit weg vom BMAS.

Arbeits- und Sozialministerin Nahles wurde ausgiebig von Ralphs UnterstützerInnen angeschrieben, in offenen und nicht offenen Briefen, auch Prominente haben sie in aller Öffentlichkeit auf ihre Verantwortung hingewiesen.

Davon abgesehen weisen AktivistInnen – auch unabhängig von Ralph und seinen Aktionen – schon seit Jahren auf die menschenverachtende Qualität von Sanktionen hin. Erst kurz vor dem Beginn von Ralphs Sanktionshungern hatte das Sozialgericht Gotha dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Sanktionen vom Jobcenter überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Die Öffentlichkeit hat auf ihre Bitten und Aufforderungen, die Sanktionen gegen Ralph zurückzunehmen, oder wenigstens mit ihm zu sprechen, bisher keine Antwort erhalten, Ralph persönlich auch nicht.

Allerdings haben einige UnterstützerInnen Mails vom BMAS bekommen, die durch die Erwerbslosen schon sattsam bekannte Dummdreistigkeit bestechen.

Dort wird auf die Lebensmittelgutscheine verwiesen, auf die Ralph Boes bekanntermaßen seit Jahren verzichtet – gut begründet.
Zudem wurden Ralph aktuell vom Jobcenter ungültige Lebensmittelgutscheine ausgestellt. Darauf wurde das BMAS öffentlich hingewiesen. Dennoch verwies es später erneut UnterstützerInnen pauschal auf die Möglichkeit, daß Sanktionierte Lebensmittelgutscheine beantragen können.

Vor diesem Hintergrund können Frau Nahles und ihre MitarbeiterInnen doch eigentlich nicht so wirklich erwarten, daß an ihrem Tag der offenen Tür auch nichts von Ralph zu hören sein wird? Immerhin laden sie ganz normale Leute ein, mit dem Hinweis „Gerne möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen, denn unsere Arbeit wirkt sich ganz konkret auch auf Ihr Leben aus“.

Was meinen die denn selber, daß wir davon halten, daß Nahles sich in den USA vergnügt, während hier ein Erwerbsloser mal nicht heimlich, sondern öffentlich an den Schikanen vom Jobcenter zugrunde geht?

Der Tag der offenen Tür wird laut Programmflyer (großes pdf zum download) inhaltlich von Frau Lösekrug-Möller bestritten, die als parlamentarische Staatssekretärin sowohl zur Exekutive wie Legislative gehört, und die wir schon kennenlernen durften, als Inge Hannemann es durch ihre Petition erreicht hatte, im Bundestag zum Thema Sanktionen angehört zu werden. Anschließend erfuhr Lösekrug-Möller über Abgeordnetenwatch, was die erbosten Erwerbslosen von ihren Ansagen hielten.

Im Interview mit Timothy Speed hat Ralph angedeutet, daß er bei einem möglichen Gespräch mit Frau Nahles Probleme hätte, sie ernst zu nehmen.

Natürlich ist das so.
Denn Ralph erlebt am eigenen Leib (und ich habe es als zehnfache Überlebende von Sanktionen auch erlebt), wie zynisch die Politik handelt.

Dann einen solchen Tag der offenen Tür zu veranstalten, und darauf zu bauen, daß es einem schon gelingen wird, alles Unangenehme aus dem Blickfeld zu schieben – UNSEREM Blickfeld – das ist regelrecht außerirdisch.

Ich habe auch kein Gespräch von diesen Leuten zu fordern, möchte eigentlich auch keins, sondern ich möchte nur, daß die Sanktionen gegen Ralph sofort aufhören, daß die Sanktionen gegen Erwerbslose sofort aufhören, und daß Arbeitsmarktpolitik am Arbeitsmarkt gemacht wird und nicht am Erwerbslosen.

Was ich nicht will, ist deren Gequatsche.

Und doch müssen wir sie ansprechen. Nicht weil wir sie für echte ernstzunehmende Ansprechpartner halten. Wäre Augenhöhe im Sinne gleichmäßiger Machtverteilung gegeben, würden wir mit Menschen, die sich derart wie die Axt im Walde aufführen, gar nicht verhandeln, sondern uns einfach andere PartnerInnen suchen.

Doch so liegt der Fall nicht.
Diese Leute haben die Macht (und deswegen die politische Verantwortung), und deswegen müssen wir sie ansprechen.

Wir müssen aber keine Gründe erfinden, so zu tun, als würden wir sie jetzt ganz doll ernstnehmen.

Was tun am Tag der offenen Tür?

Ich schlage vor, der Einladung an jedefrau zu folgen, den Tag der offenen Tür zu besuchen, und ins Gespräch zu kommen, denn genau das will das BMAS ja.

Ich schlage vor, daß ALLE kommen, aber nicht als Demo, Aktion oder Kundgebung, sondern je einzeln aus eigenem Recht als Besucherin oder Besucher am Tag der offenen Tür, und dort keine Sekunde zu vergessen, daß man hier zu Gast bei den politisch Verantwortlichen für Ralphs bevorstehenden (oder dann schon eingetretenen) Hungertod ist.

Ich schlage vor, daß die Presse, sofern abkömmlich, die Vorgänge beaufsichtigt, damit wir nicht einfach, wie sonst im Jobcenter völlig üblich, mithilfe des Hausrechts weggemacht werden.

Warnung

Solche Gespräche können schwere kognitive Dissonanzen verursachen. Die sind nicht harmlos. Erwerbslose kennen das.
Bitte ergreift Vorsichtsmaßnahmen:
– geht nicht alleine, sondern nehmt jemand mit, die / der die Dinge ähnlich sieht und solidarisch drauf ist
– tauscht Euch auch hinterher über das Erlebte aus
– bleibt ganz bei Euch während solcher Gespräche
– setzt ruhig auch Grenzen, und konfrontiert Euer Gegenüber mit offensichtlichen Widersprüchen
– viel leichter fällt das alles, wenn man sich vorher in der Sache eingelesen hat, dafür habe ich…

…zu verschiedenen Knackpunkten Texte und Videos zusammengestellt:

Was für ein Typ ist dieser Ralph Boes eigentlich?
Es gibt etliche Videos mit Ralph Boes auf youtube, hier das aktuellste (und Beste):

Was genau hat das BMAS den UnterstützerInnen geschrieben?

Hier die erste Mail an Timothy Speed

Und was genau ist da jetzt so daneben dran?

Am beeindruckendsten widerspricht Diana Aman in ihrer Antwort auf die erste Mail

hier auch die hervorragende Antwort von Timothy Speed auf die erste Mail

hier antwortet Inge Hannemann auf die erste Mail

… und in der zweiten Mail, die an mehrere Personen geschickt wurde, steht genau dasselbe drin wie in der ersten

Und was für eine ist diese parlamentarische Staatssekretärin Lösekrug-Möller?

Man kann sie sich in einem Video ansehen, es zeigt die Anhörung im Bundestag, die Inge Hannemann sich mit einer Petition gegen Sanktionen erkämpft hat.
Zuerst sieht man Inge Hannemann, wie sie erzählt, warum sie gerade als Arbeitsvermittlerin im Jobcenter gegen Sanktionen ist. Sie erzählt unter anderem von einem Erwerbslosen, dem aufgrund von Sanktionen in Kombination mit einer schweren Diabetes wohl nur noch der Suizid offensteht. Dann spricht Lösekrug-Möller.

Nach der Anhörung gab es empörte Nachfragen von Erwerbslosen an Lösekrug-Möller, die kann man sich auf Abgeordnetenwatch ansehen, und die Antworten, hier 12 Fragen zum Thema Soziales und 3 Antworten, und hier drei Fragen und null Antworten zum Thema Bügerrechte und Demokratie.

Ist es jetzt echt so dringlich?
Nach zwei Jahren Vollsanktion?
Hier Ralphs Sanktionsübersicht, mit Links zu allen Akten

Bei einer Million Sanktionen pro Jahr?
Davon 30 – 40.000 Vollsanktionen?
Hier schreibe ich über Manipulationen mit der Sanktionsstatistik

Nach 60 Tagen Hungern?
Hier schreibe ich über Ralphs Gesundheitszustand, mit weiterführenden Links

Aber Ralph Boes müßte ja nicht hungern, er könnte ja Lebensmittelgutscheine beantragen.

Ja, und mit der Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen wird dann wieder gerechtfertigt, daß sie ihn ruhig sanktionieren dürfen.
Die Lebensmittelgutscheine sind eine teure und fiese Schikane, und nach 2 Jahren Vollsanktion hätte Ralph in jedem Fall seine Wohnung verloren.

Hier erklärt Ralph genau, wieso er die Lebensmittelgutscheine ablehnt und nicht einlösen wird, und weist nach, daß er auf seinen Antrag hin ungültige Zettel statt Lebensmittelgutscheine bekommen hat.

In diesem Kurzvideo sieht man eine Unterstützerin, die testet, ob man damit trotzdem einkaufen könnte, wenn man wollte: Nein.

Hier geht der Tagesspiegel auf das Sachleistungsprinzip ein, im Zusammenhang mit der humanitären Katastrophe, die gerade hier in Deutschland von der Regierung bewußt geduldet wird, um Flüchtlinge abzuschrecken.

Exkurs: Und hier in aller Kürze nochmal, was davon zu halten ist

Und hier beschreibt Ralph genüßlich, was er mit den Lebensmittelgutscheinen vom Amt macht.

Und wieso macht Ralph nicht einfach, was das Jobcenter will?

Dafür kann es viele Gründe geben. In Ralphs Fall wollte er die Sanktionen zuerst extra haben, weil man nur dann gegen Sanktionen vors Bundesverfassungsgericht klagen kann, wenn man selbst sanktioniert ist.
Er hat also extra öffentlich alles verweigert

Hier z.B. ein kurzes Video

Außerdem sieht er es schon als Gängelung an, sich dauernd kleinteilig mit sanktionsbewehrten Forderungen des Jobcenters befassen und einen Umgang damit finden zu müssen, und hat schon 2011 eine klare Position dem Jobcenter gegenüber bezogen,

in einem öffentlichen Brandbrief.

Allgemeiner kann man sich zur Einordnung auch mal die sehr gute, ganz frische Solidaritätserklärung der österreichischen Arbeitslosengewrkschaft „Aktive Arbeitslose“ durchlesen.

Wenn man die Sanktionspraxis aus eigener Betroffenheit mit Glaubwürdigkeit konfrontieren will, muß man sich eigentlich mitten in der Schußlinie der Sanktionen hinstellen und sich genau dort grade machen, und das tut Ralph seit Jahren.

Aber geht das denn, eine Hungeraktion zu unterstützen? Das ist doch selbstzerstörerisch.

Eigentlich ist es das Jobcenter, das die Menschen zerstört. In einer öffentlichen Hungeraktion wird das sichtbar.

Ich hab dazu einen kurzen Text geschrieben, und viele weitere verlinkt.

Das ist ja alles gut gemeint, aber bringt doch alles nichts. Die hören nie auf uns!

Jedenfalls möchten „die“ gerne, daß wir das glauben, damit wir die Klappe halten.
Es ist auch sehr frustrierend, zu machen und zu tun und nie eine Antwort zu bekommen.

Sobald wir uns aber öffentlich an die Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit oder an die Politik wenden, werden wir auch gehört, man sagt es uns nur nicht.

Ich habe mich Anfang dieses Jahres sehr mit damit beschäftigt, es ist ein langer Text geworden. Aber wenn man nur die ersten paar Absätze liest, kann man sich schnell davon überzeugen, daß jede unserer Äußerungen zählt, wenn sie nur öffentlich stattfindet.

——–
BMAS steht für „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“. Bei Ministerin Nahles liegt die politische Verantwortung für die jetzt zwei Jahre dauernde Vollsanktionierung von Ralph

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5 Gedanken zu “Tag der offenen Tür im BMAS* – was tun?

  1. Seit 26. August 2015 ist es amtlich. Die Bundeskanzlerin hat gelegentlich ihrer Reise nach Heidenau verlautbart: „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen, gegenüber denen, die nicht bereit sind zu helfen, wo Menschen in Not sind …“

    Steht so im GG Art.1. Was also ist verfassungsfeindlicher, als sogar von Amts wegen die Verfassung nicht nur mit persönlich gefaßtem Vorsatz zu brechen, sondern sich dazu obendrein verfassungswidriger, weil schon gegen deren ersten Art.1 verstoßender Gesetzesparagraphen zu bedienen, zB der §§ 31, 31a und 31b SGB II?

    Eigentlich nur noch, solche Gesetze als Bundestagsabgeordneter zu beschließen.

    Also, Ihr Sanktionsbeschließer im Parlament und in den Job-Centern, denkt an diese Worte, wenn aufgrund Eures Abstimmverhaltens und Eurer „Sanktionen“ Herr Boes zu Tode kommt.

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    1. Die Sozialhilfeempfänger haben Hartz IV „gewonnen“. Zuungunsten ihrer Sozialhilfe.
      Nun warten wir, daß diese Person auch noch die vormaligen AlHi-Bezieher zu „Gewinnern von Hartz IV“ erklärt. Das könnte sich so anhören: Sie bekommen nicht nur bloß noch Sozialhilfe, sondern das auch nur dann, wenn sie zuvor alles, was sie sich im Leben erarbeitet haben, verzehrt haben. Sie gewinnen Vorladungen vors Job-Center, sogar ganz ohne sinnvolle Begründung, sie gewinnen Tagesknast, pardon „Maßnahmen“, sie gewinnen „Bewerbertraining“ in Serie, sie gewinnen Gratispraktika, prekäre Beschäftigung, Arbeitszwang selbst unter Lohnwucher, rechtswidrige Bescheide, abgelehnte Widersprüche, und als Krönung verfassungswidrige Sanktionen.
      Ja, da sollte der Dank nicht auf sich warten lassen.

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