offener Brief ans Jobcenter Mitte

Meinen offenen Brief ans Jobcenter Mitte und weitere AdressatInnen, mit dem ich fordere, die Sanktionen gegen Ralph Boes sofort zu beenden, gibt es hier zum download.

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4 Gedanken zu “offener Brief ans Jobcenter Mitte

  1. Der offene Brief Christels liest sich erstaunlich gemäßigt angesichts des Umstandes, daß die billigende Inkaufnahme des Todes eines „SGB II-Vollzugssubjekts“ durch unterlassene Hilfeleistung von Amts wegen erwogen werden könnte:

    Jedenfalls seitens einer Staatsanwaltschaft, die sich dann sicher auch nicht von der Politik, also dem Berliner Senat, in ihr Geschäft unerträglich dreinreden lassen sollte, wie dies unlängst sehr öffentlich der Generalstaatsanwalt für die gesamte Bundesrepublik angesichts der Veröffentlichung eines Schriftstückes rügte.

    Aber hier geht es nicht um die _Debatte, ob ein Schreiben ein Dienst- oder Staatsgeheimnis oder gar keines von beiden enthält, sondern es geht bloß um ein Menschenleben. Anscheinend ist dem SGB II-Vollzugsdienst der Hungertote aus Speyer (und andere) noch nicht genug.

    Da werden milliardenteure Rüstungsgüter für Millionen Euro in Gang gesetzt, wenn die Bundesmarine im Mittelmeer ein paar Wochen zur Rettung von Hilfsbedürftigen unterwegs ist, die, wären sie – insbesondere Berliner – Hartzer, zweifellos nur bezichtigt würden, ihre Hilfebedürftigkeit auf offener See mutwillig selbst herbeigeführt zu haben. Und die obendrein, indem sie ihre Ausweispapiere vernichten oder gar nicht mitführen, nach derselben Agenda-Sonderrechtslage, sich ihrer Mitwirkungspflicht entzogen haben würden. Aber zum Glück gilt dieses Schrödersche Agendasonderrecht mit Beweislastumkehr auf hoher See nicht.

    Umso schwerer wird wiegen, wenn selbst die Goldenen Brücken, die Christel einem verbohrten Ämtlerklüngel argumentativ baut, von diesem solange ignoriert worden sind, bis sie irreversibel geworden sind.

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    1. Ich versuche schon die ganze Zeit, mir vorzustellen, was diese Leute sich eigentlich denken, wie sie sich dann fühlen werden, wenn Ralph gestorben ist, und die ganze Welt hat gesehen, daß sie (unter anderem) diesen offenen Brief bekommen haben, und was da drin steht.
      Die hoffen vermutlich, daß Ralph es nicht durchzieht. Aber in dem Fall wetten sie Ralphs Leben auf diese Hoffnung, und werden meiner Meinung nach verlieren.

      Daß eine Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung mindestens genauso denkbar und sinnvoll ist wie die Strafanzeige gegen Heiko Maas wegen Geheimnisverrat, das dachte ich auch schon. Wenn es halt keine Machtfrage wäre.

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  2. Jedem billig und gerecht Denkenden muß klar sein, daß die hier genannten SGB II-Vollstrecker durch Versagung von Leistungen Schuld am Tod eines Menschen auf sich laden. Anders als im Fall des Hungertoten von Speyer, wo sich alle Verantwortlichen aufs „Nichtwissen“ herausgeredet haben, ist ihnen diese Ausrede hier versperrt.

    Insofern ist die Frage, ob und was die Ämtler sich selber denken, oder gar, wie sie sich hinterher fühlen würden, unverdientermaßen mehr, als sie sich umgekehrt um diejenigen scheren, denen sie von Amts wegen Schaden zufügen zu dürfen glauben.

    Einen Strafantrag zu stellen tangiert noch keine Machtfrage. Der Anzeigende landet lediglich schon dadurch in einer justizinternen Datenbank.

    Die Machtfrage stellt sich erst mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft, daß sich „nach Prüfung der Sach- und Rechtslage keine Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat“ ergeben hätten, der Antrag daher nach § 170(2) StPO abgelehnt werde (oder so ähnlich, was immer deren Textbausteinsammlung enthält).

    Erst dann, aber umso schärfer: Sie müßten sonst ja gegen ihresgleichen, das Staatsalimentariat, ermitteln. Und könnten nur noch darauf hoffen, daß, falls der genannte § oder andere Hintertürchen nicht breit genug sind, daß die Leiche (und zwar die echte von Ralph) durchpaßt, der Herr Berliner Justizsenator ihnen rechtzeitig Weisung erteilt, aufzuhören…

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