Update zu Ralph Boes

Zeitlich wird es jetzt eng: Ralph hat ja schon am ersten Juli angefangen zu hungern, das ist schon über einen Monat her. Gesundheitlich hat er sich nicht grade geschont, sondern war eher noch aktiver als sonst.
Daß Ralph begonnen hat, die vom Jobcenter Mitte ausgegebenen Lebensmittelgutscheine zu essen, kann unter diesen Umständen nicht gesund sein.

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Das Jobcenter muß jetzt langsam mal aus dem Schuh kommen und die zwei aktuellen 100%-Sanktionen zurücknehmen, sonst wird das böse enden.

Auch der Rest der Welt ist aufgefordert, dies dem Jobcenter Berlin Mitte klarzumachen.
Dafür ist es nämlich nicht notwendig, mit Hungeraktionen grundsätzlich einverstanden zu sein. Im Gegenteil, wenn man die sofortige Aufhebung der konkreten einzelnen Sanktionen gegen Ralph fordert, sabotiert man diesen Aspekt der Aktion, denn Ralph will eigentlich erst wieder essen, wenn alle Sanktionen für immer abgeschafft sind.
Würden die konkreten Sanktionen gegen ihn aber aufgehoben, statt gleich die Sanktionsparagraphen aus dem Gesetz zu streichen (und das schafft der Gesetzgeber sowieso nicht mehr rechtzeitig für Ralph), dann entfiele die Logik der Aktion, die besagt, daß das Jobcenter Ralph Hungern macht.

Auch ist es nicht notwendig, sich dabei mit der Querfront gemein zu machen. Jede Person oder Gruppe kann sich selbst direkt ans Jobcenter wenden (und / oder an Organisationen, die Presse, Abgeordnete, Parteien, etc.)

Ein sehr schönes Beispiel sind die offenen Briefe des Künstlers Timothy Speed, die er an Human Rights Watch, die Staatsanwaltschaft und an Arbeitsministerin Andrea Nahles richtete (hier als pdf).

Auch der Gedanke, Hartz IV vors Kapitalismustribunal zu bringen, gefällt mir.

Ich halte es für bedauerlich (und gefährlich), daß außerhalb des querfront- und verschwörungsaffinen Spektrums so wenig Stellung bezogen wird zu Ralph und seiner Aktion.

Ein Lichtblick ist die Stellungnahme von Inge Hannemann, denn obwohl ablehnend, ist sie differenziert und begründet, und ermöglicht eine sachliche Diskussion und Auseinandersetzung.

Auch die Berichterstattung in der jungen Welt und den Artikel von Autorin Juliane Beer finde ich in diesem Sinne erfreulich.

Und schließlich muß man sich auch mal vor Augen halten, daß Hartz IV nochmal eine andere Qualität gewinnt, wenn es dem Jobcenter Berlin Mitte gestattet wird, einen politischen Aktivisten vor der gesamten Weltöffentlichkeit verrecken zu lassen, ja, vor der Weltöffentlichkeit, denn die Menschen, die am Brandenburger Tor mit Ralph sprechen, kommen von überall her.
Wenn das Jobcenter Mitte damit durchkommt, völlig egal, was man von Ralph persönlich und seiner Aktion hält, dann wird sich das auswirken.

A propos Jobcenter Mitte:

Das Amt, dem die Promis mißtrauen

Im Gegensatz zum Mißtrauen durchschnittlicher Erwerbsloser, welches jedes Jobcenter schon aufgrund von Gesetzen und Kennzahlen in unbegrenzten Mengen verdient, leistet sich das Jobcenter Berlin Mitte auch gerne mal saftige Übergriffe gegen Personen, die etwas mehr im Rampenlicht stehen.

Auszug aus „Kampf der Gigantinnen: Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit“:

Musiker soll im Jobcenter Mitte seinen Songtext rechtfertigen

Der Berliner Rapper Tapete staunte nicht schlecht, als das Jobcenter Berlin Mitte ihn Anfang 2012 aufforderte, schriftlich zu erklären, “was Sie mit dem Zitat auf Ihrer Webseite meinen (Ich bedank mich jeden Tag bei Vater Staat, dass ich auf seine Kosten leben darf)”.

Das Jobcenter hatte Tapete nicht nur im Internet nachgespürt und mit dieser Aufforderung in seine Meinungs- und Kunstfreiheit eingegriffen, und die Grenze zur Zensurbehörde schon damit deutlich überschritten, nein, es forderte diese “schriftliche Erklärung” von Tapete auch noch im Rahmen einer sog. Mitwirkungsaufforderung.

Damit dürfen Jobcenter diejenigen Unterlagen anfordern, ohne die sie den Leistungsanspruch nicht prüfen und berechnen können. Wenn Erwerbslose die mit einer Mitwirkungsaufforderung angeforderten Unterlagen nicht beibringen, verlieren sie ihren Leistungsanspruch.

Doch auch damit noch nicht genug: “In einem Gespräch haben mir gleich drei Vermittler verklickert, dass sie wütend sind. Sie sehen nicht ein, meinen Strom zu zahlen, während ich mich angeblich darüber lustig mache”, berichtet Tapete.

Ein solcher Umgang mit der Meinungsfreiheit in Jobcentern ist auch nicht überraschend, ist es dort doch völlig normal, jede Äußerung von Erwerbslosen im Bezugsrahmen der individuellen “Motivation” zu bewerten, welche angeblich originär zum Aufgabenbereich und Geschäftsfeld von Jobcentern und BA gehört.

Übrigens hätte man ja denken können, das Jobcenter Berlin-Mitte hätte aus dem ganzen Skandal vielleicht was gelernt. Nö.

Anfang 2015 schickt es einem Mitglied der Progressiven Plattform Brandenburg eine Mitwirkungsaufforderung und verlangt interne Informationen der Plattform über ein Parteikonto, für welches das Parteimitglied mit verfügungsberechtigt ist.
Auch diese Informationen verlangt das Jobcenter unter Androhung der Leistungsverweigerung.

Aus der Antwort des Vorstandes an das Jobcenter:

“Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass – vorbehaltlich etwaiger Nachforschungen des Bundestagspräsidiums oder strafrechtlicher Ermittlungsbehörden – über die Mitteilung der Art und Höhe von Kontobewegungen einer politischen Partei allein deren Organe im Rahmen der Bestimmungen des Parteiengesetzes entscheiden.

Soweit die Parteitage oder Vorstände unserer Partei nicht ohnehin die weitgehende Veröffentlichung von Finanzdaten veranlassen, gehen Sie, Ihre Kolleg_innen und insgesamt Ihre Einrichtung die angefragten Informationen deshalb einen feuchten Kehricht an.”

Vorstandsmitglied der Landespartei Plattform Brandenburg Preisendörfer kommentiert einen Artikel zu dem Vorfall:

“Auch im Jahr 2012 machte die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch Heinrich Alt, bereits den Versuch, in die – verfassungsrechtlich geschützte – innere Ordnung einer politischen Partei einzugreifen, um ihr Vorschriften darüber zu machen, ob ihre Vorstandsmitglieder diese Tätigkeit entgeltlich oder unentglich auszuüben haben. (Vgl. hierzu Johannes Ponader, »Mein Rücktritt vom Amt«) Dadurch verletzte die Bundesagentur das Recht der Parteien, ihre Organisation frei und entsprechend ihrer politischen Ziele zu gestalten.”

Zuständig war übrigens dasselbe Jobcenter Berlin Mitte. Johannes Ponader schrieb damals in der FAZ:
“Günther Jauch fragt mich: ‘Sie bekommen Hartz IV.’ Ich bestätige das, sage: ‘Ja, ich beziehe auch Sozialleistungen.’ Jauch insistiert: ‘Also Hartz IV.’ ‘Ja, ich beziehe Sozialleistungen.’ – ‘Hartz IV.’ – ‘Man nennt es Arbeitslosengeld II.’ Jauch: ‘Also bekommen Sie Hartz IV.’
(…) Später wird man mir auch unterstellen, ich hätte mich bei Jauch geziert, meinen ALG-II-Bezug zuzugeben.
(…) Wenige Tage nach der Sendung erhält Bernd Schlömer, Parteivorsitzender der Piraten, einen Anruf von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Er fragt, warum die Partei mich nicht bezahlen könne, deutet an, dass das Jobcenter mich härter anpacken müsse, wenn öffentlicher Druck entsteht. Er spricht von Eingliederungsmaßnahmen und Sanktionen.”

Es dürfte kaum überraschen, daß es der BA und Heinrich Alt auf diese Weise nicht gelungen ist, im Jobcenter Berlin Mitte, welches im folgenden Jahr Ralph Boes während seines Bundestagswahlkampfes sanktionierte, einen Lernprozeß bezüglich des Datenschutzes, der Meinungsfreiheit und ähnlicher Rechtsgüter auszulösen.

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Ein Gedanke zu “Update zu Ralph Boes

  1. http://capitalismtribunal.org/de/charges/view/85 Warum getrauen sich die Kapitalismuskritiker nicht die SPD und die Grünen in Gestalt der Schröder/Fischer/Clement anzuklagen? Peter Hartz ist nur einer der vorgeschobenen Figuren die für die „Genossen Arbeiterverräter“ die Drecksarbeit gemacht haben. Schreibtischtäter, eben wie zu allen Zeiten des Beamtenapparates, zu allem fähig und zu nichts zu gebrauchen. (Y)

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