Ralph Boes unterstützen? Warum? Wie?

Ralph Boes (der seit Jahren für mich und hier im Folgenden einfach Ralph ist) kann ja ein schwieriger Kunde sein.

Allerdings nicht fürs Jobcenter Mitte*.
Das Jobcenter Berlin-Mitte hat gar keine Schwierigkeiten damit, Ralph über Jahre hinweg mit Vollsanktionen zu überziehen.
Kein Wunder, denn im Gegensatz zum „richtigen“ Strafrecht, wo Tatbestände vorher vom Gesetzgeber festgelegt werden müssen und anderenfalls keine Strafe möglich ist (auf Latein: „nulla poena sine lege“), ist es im Erwerbslosen-Sonderstrafrecht („Sozial“gesetz) so, daß strafbewehrte Tatbestände von derselben Person konstruiert werden, die hinterher die Sanktionen veranlaßt. So können die angestellten SanktionärInnen sanktionsbewehrte Tatbestände individuell an ihr persönliches Strafbedürfnis anpassen.

Und wenn Ralph diese Menschen auffordert, seine Grundrechte zu respektieren, schreiben sie ihm einfach, daß sie darüber gar nicht diskutieren: „Ihr Fax vom 12.12.2014 habe ich erhalten. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich zu den von Ihnen gestellten Fragen, die ausschließlich politischen Charakter haben, keine Stellung beziehen werde. Daher ist auch diesbezüglich ein persönliches Gespräch nicht zielführend.“ (hier).

Nein, im Jobcenter Mitte kann Ralph nicht als „schwieriger Kunde“ gelten.

Auch das Sozialgericht hat keine großen Schwierigkeiten mit Ralph, sieht man einmal von der Tatsache ab, daß er das Jobcenter überhaupt verklagt.
Das muß dort allerdings als problematisch gelten. Seit das Berliner Sozialgericht sich mit den Jobcentern zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen hat, sieht das Gericht nämlich erklärtermaßen mehr die Klagen Erwerbsloser als Problem**, und weniger die von Jobcentern verschuldeten Rechtsbrüche.

Inhaltlich bieten Ralphs Klagen gegen Sanktionen aber keine Schwierigkeiten für das Berliner Sozialgericht.
Sanktionen werden ja (zumindest „rechtlich“) allein durch den Grundsatz „Fördern und Fordern“ begründet. (Um Mißverständnisse auszuschließen: Ich finde diesen Grundsatz scheiße, und keine Förderung der Welt kann eine Sanktion ins Existenzminimum rechtfertigen).

Meines Wissens hat keine RichterIn des Berliner Sozialgerichtes je bestritten (und ich würde mich gerne jederzeit eines Besseren belehren lassen), daß es bei dem Grundsatz von „Fördern und Fordern“ nicht um eine ernstgemeinte Absicht geht, Erwerbslose auch zu fördern, sondern daß es sich um einen – ziemlich lächerlichen – Vorwand handelt, um die Schuld an kriminellen Vorgängen („Wirtschaft“) denjenigen in die Schuhe zu schieben, die sich am wenigsten dagegen wehren können, und diejenigen immer und immer wieder zu bestrafen.

Im Gegenteil: Die „Recht“sprechung des Berliner Sozialgerichts besteht bei Sanktionen darin, auf keinen Fall den Aspekt des „Förderns“ zu betrachten, oder das Jobcenter aktiv von jeder diesbezüglichen Verpflichtung freizusprechen, das heißt, jeweils den Tatbestand, den die sanktionierende Person konstruiert hat, und damit die Rechtmäßigkeit der resultierenden Sanktion, niemals an dem Maßstab zu messen, ob es sich dabei überhaupt realistisch um eine ernsthafte „Förderung“ handelt.***

Die „Förderung“ als Rechtfertigung für „Forderungen“ des Jobcenters ist für das Berliner Sozialgericht genauso irrelevant wie etwa für die Bild-Zeitung, denn es geht bei Sanktionen nun mal nicht um die „Förderung“ Erwerbsloser.

Die Geringfügigkeit, den Grundsatz „Fördern und Fordern“ immer wieder neu zu negieren, mutet Ralph dem Berliner Sozialgericht nicht einmal zu.
Er fragt gar nicht erst danach, wie es eigentlich seiner „beruflichen Eingliederung“ dienen kann, daß er seit zwei Jahren voll sanktioniert ist.

Stattdessen hat er von vorneherein ausschließlich seine Grundrechte thematisiert, und diese kann ein erstinstanzliches Gericht noch viel leichter wegwischen als „sozial“„rechtliche“ Erwägungen. Man kann sich das auch genauer ansehen: Hier Ralphs Sanktionsübersicht. Durch Klicken auf einzelne Sanktionen kommt man zu allen Akten.

Wenn ich also sage, daß Ralph schwierig sein kann, meine ich damit auch nicht beim Sozialgericht, welches Ralph ohne Schwierigkeiten abbürsten kann.

Obwohl die erste Eingangsfrage „warum Ralph unterstützen“ damit wirklich ausreichend beantwortet ist, will ich dennoch darauf hinweisen daß Ralph sich seit Jahren konsequent, aktiv, mit der Unterstützung verschiedenster Gruppen und Einzelpersonen und bei vollem Körpereinsatz gegen die widerwärtige Sanktionspraxis engagiert, und dabei unermüdlich die verschiedensten Möglichkeiten produziert, sich selbst dem Kampf gegen Sanktionen anzuschließen, und damit komme ich zum „Wie“, und zu dem, was Ralph in meinen Augen zu einem schwierigen Kunden macht.

Für Ralph selbst ist alles klar: Er ist total gegen Nazis und sieht im Jobcenter eine faschistische Einrichtung, die mit gewaltfreien Mitteln zu bekämpfen ist. So.

Ich selber bin jetzt zum Beispiel auch total gegen Nazis.

Ich halte den Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Akzeptanz von z.B. rassistischen Äußerungen (wie das „Ernstnehmen“ von „Sorgen und Ängsten“ von als „Asylgegnern“ verkleideten Brandstiftern) und konkreten rassistischen Übergriffen für gut belegt.

Um jeder Verharmlosung vorzubeugen: Mit „Übergriffe“ ist gemeint, daß Menschen beleidigt, belästigt, bedroht, verprügelt, verletzt und ermordet werden, daß sie von Staats wegen ohne Grund verfolgt, eingesperrt und gewaltsam verschleppt („abgeschoben“) werden, und daß von ihnen genutzte Immobilien angezündet oder sonstwie beschädigt werden.

Den Umkehrschluß, alles zu unterlassen, was auch nur im Geringsten zu einer solchen Akzeptanz von rassistischen (oder antisemitischen oder homophoben oder sexistischen) Sprüchen führen kann, finde ich zwingend.

Und Ralphs Haltung dazu ist eher so „im Zweifel für den Angeklagten“, wenn es um Andere geht (z.B. darum, ob man eine bestimmte Seite verlinken soll oder nicht), und für sich selbst erwartet er diese Haltung auch von Anderen, wenn er sich zum Beispiel selbst mehrdeutig äußert. Es ist ihm wichtig, niemanden auszuschließen.****

Ich sehe es eher so, daß jede und jeder selbst dafür verantwortlich ist, klarzustellen, wie man zu Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und dem ganzen Scheiß steht.
Dann gibts auch keinen Zweifel.
Und mir ist es wichtig, RassistInnen etc. daran zu hindern, daß sie andere ausschließen.

Ich könnte jetzt auch einfach die Unterstützung für Ralph sein lassen, dann wäre er auch kein schwieriger Kunde für mich, das ist er bloß, weil ich seinen Widerstand gegen die Sanktionen vom Jobcenter extrem unterstützenswert finde.

Der andere schon genannte Aspekt ist der Zusammenhang zwischen der Repression gegen Erwerbslose und einer gesamtgesellschaftlichen Bewegung nach ganz weit rechts.*****
Ich bin kein Fan davon, alles, was einem nicht gefällt, als faschistisch zu bezeichnen.
Meine Formulierung wäre eher so:
Seit ich persönlich und politisch mit der Agenda 2010 und dem Jobcenter zu tun habe, habe ich Schritt für Schritt verstanden, wie ein ganzes Land sich so reinsteigern konnte, daß der Holocaust möglich wurde.

Und das finde ich echt sehr gruselig, und ich werde keine Erwerbslosen dafür kritisieren, wenn sie noch ein kleines bißchen mehr verkürzen und sagen, daß HartzIV faschistisch ist, auch wenn mir diese Formulierung so nicht gefällt.

Viel eher würde ich AntifaschistInnen kritisieren, die glauben, daß es damit getan ist, sich von der Person Ralph Boes abzugrenzen, ohne aus seinem Vorgehen gegen Sanktionen sehr, sehr viel zu lernen.

Wie also Ralph unterstützen? Ohne dabei Teil einer Querfront zu werden?

Ich bin einfach froh, daß ich einen Blog und meine eigene Stimme habe, und mich öffentlich selber positionieren kann, und sage, was ich sagen will, zu Sanktionen, zu Ralphs Widerstand dagegen, und zu Rassismus etc.

Weg mit Sanktionen!
Ralph Boes darf nicht verhungern!
Widerstand braucht Solidarität, gegen alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit!
Kein Fußbreit dem Faschismus!
So.

_________________________
* Über das Jobcenter Mitte hatte ich auch schon mal ausführlicher gebloggt, man muß eben erstmal ziemlich scrollen: Hier runter bis zur Zwischenüberschrift „Musiker soll im Jobcenter Mitte seinen Songtext rechtfertigen“
** Auch dazu mehr in meinem Essay „Kampf der Gigantinnen“, unter der Zwischenüberschrift „Politik, Judikative und Exekutive beim Kuscheln“
*** Schon aus meinen eigenen Akten kann ich das anhand mehrerer Urteile von verschiedenen Kammern belegen, habe es aber genauso auch bei Verhandlungen der Klagen anderer Erwerbsloser beobachtet.
**** Diese Serie von englischsprachigen Videos erklärt ganz genau, warum es auf keinen Fall reicht, einzugreifen, wenn jemand direkt vor Deiner Nase umgebracht wird: https://www.youtube.com/watch?v=6y8XgGhXkTQ&list=PLJA_jUddXvY62dhVThbeegLPpvQlR4CjF
***** Die Studie „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“ weist sehr eindringlich daruf hin

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9 Gedanken zu “Ralph Boes unterstützen? Warum? Wie?

  1. Guten Tag,
    … ein schwieriges, ein heikles Thema!
    Zu meiner positiven Überraschung muss ich aber sagen, dass die Ausführungen hier sehr genau auch meine Einschätzung und Beurteilung widerspiegeln.
    Ralph Boes selbst halte ich nicht für einen Querfrontler, unterstelle ihm keinerlei rattenfängerischen Absichten.
    In der Tat halte ich ihn (und einige andere Menschen, die ich kenne) – aber für zu tolerant, für zu gutwillig, für zu optimistisch und zu hoffnungsvoll, „Verlorengegangene“ zurück holen zu können.
    Hier nehme ich mir vor, möglichst mit Argusaugen das Ganze im Blick zu behalten.
    Ich selbst würde nie soweit gehen. Ich grenze mich sehr hart und klar ab, kenne da auch keine virtuellen Freunde, realen Verwandte, etc. mehr!
    Das führte im Laufe des vergangenen Jahres z.B. auf facebook dazu, dass ich etwa 1/3 ehemaliger „fb-freundInnen“ aus dieser Szene verlor.
    Aber ich bin ein schlichtes Gemüt, ein alter Mann. Vielleicht ist es richtig, dass es beide Ansätze gibt.
    MfG
    Burkhard Tomm-Bub, M.A.
    – Ex – Fallmanager im jobcenter –

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  2. Ralph Boes und ein schwieriger Kunde ?
    Ein Kunde kann immer nur dann schwierig werden, wenn er Rechte hat !
    Und das hat sowohl er, als irgend ein/e anderer/e Harz4ler ja wohl nicht.
    Tja, und diese Antworten von diesem Jobcenter – „Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich zu den von Ihnen gestellten Fragen, die ausschließlich politischen Charakter haben, keine Stellung beziehen werde.“ – offenbaren eigentlich, dass Ralph Boes ein politisch Verfolgter – äh, nein Quatsch – richtigerweise ein politisch ausgeschlossener ist.
    Politisch verfolgt oder ausgeschlossen von einer humanuiden Gesellschaft – beides ist 100% ein Fall für Amnesty International.
    Politisch ausgeschlossen kommt quasi einer Verbannung gleich – im Mittelalter und früher die dritt schwerste Strafe nach Hinrichtung und Kerker lebenslänglich.
    Und verloren gegangene zurück holen ?
    Ja wenn es dieses Harz 4 System nicht geben würde, sondern eine wirklich verantwortungsvolle Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, würde auch niemand mehr verloren gehen können.
    Ich muss in diesem Zusammenhang gerade an diesen Höhlenunfall im letzten Jahr an Pfingsten in „meinen“ Berchtesgadener Alpen im Untersberg in dieser sog. Riesending-Höhle denken.
    Davon gibt es auch noch einen Youtube Film: Rettungsaktion in der Riesending-Höhle.
    In so einer alpinen Höhle kann man wirklich verloren gehe; und in dem Film kann man mal sehen was Menschen unternehmen um einen nicht verloren gehen zu lassen !

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  3. Den „Umgang“ von Seiten der Politik über ihre exekutiven Institutionen, auch Jobcenter genannt, kann jede Bürgerin und jeder Bürger in Berlin an einer Dauerausstellung
    „Berlin 1933-1945 Zwischen Propaganda und Terror“
    über Deutsche Geschichte auf vielen Schautafeln nachvollziehen. Sinniger Weise endet diese Ausstellung an der Wilhelmstraße genau dort, wo ein Rest „Berliner Mauer“ steht und ein neueres Schild mit der Aufschrift „Bannkreis“ am Straßenrand befestigt wurde …
    Die Verfolgung und gesellschaftliche Ächtung von Lohnerwerbslosen hatte auch gerade in der Zeit des Deutschen Faschismus eine ausgefeilte und Menschen verachtende Tradition. Schautafeln die über die Menschen verachtenden Asozialen-Gesetze, Tafeln über Aufklärung der Zwangsarbeit, über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Veröffentlichungen über Häftlingszahlen im damaligen Arbeitshaus Rummelsburg usw usf.
    Auch von der „Bettlerfreien Stadt Berlin“ als Endziel wird berichtet und ein Gesetzeserlass ist öffentlich.
    Wenn man mit Grauen vor dieser Dokumentation des Unrechts aus den Jahren 1933-1945 steht und wenn man erfahren musste, wie seit 2005 mit durch verunstaltete Sozialgesetzgebung geschlagenen Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird, dann drängt sich der Vergleich aus der Wortwahl der Dokumente und aus der bildlichen Darstellung zwangsläufig auf:
    Deutschland hat im Jahr 2005 das Rad der Geschichte in die Jahre vor 1945 zurück gedreht!
    Gentrifizierung, überall steigende Obdachlosenzahlen, Sanktionen, also unmittelbare Bestrafung Betroffener bei Hunger, bei Entzug von Medikamenten durch Geldentzug, Stromabschaltungen über Monate, egal ob mit kleinen Kindern im Haushalt oder alleinstehend, Ausschluss von Kultur, von Mobilität, von Gesundheit und von Bildung und im Gegenzug auch Verhöhnung durch Politik und „einschlägigen“ Medien ….
    Es ist ein Kampf des Kapitals gegen Menschen, politisch angeführt, der im Notfall auch über Leichen geht!
    Soweit die Opfer heute, seit 2005 bekannt werden, werden sie auch hier dokumentiert:
    https://dieopferderagenda2010.wordpress.com/
    Die Politik spricht in Menschen verachtender Art und Weise von „Bildungsfernen“ und im gleichen Zeitraum des politischen Geschwätz, billigen die gleichen Politiker je Betroffenen derzeit lediglich 1,53€ monatlich als Bildungsanteil im auf den €Cent klein gerechneten Regelsatz zu.
    Das ist eine diffamierende Verhöhnung ohne Gleichen und kann in jeder anderen zugebilligten Position dieses verhöhnenden Regelsatzes nachvollzogen werden!
    Die Zwangsverfolgungsbetreuung, in Jobcentern exekutiv durchgezogen, die die unveräußerlichen Grundrechte aus jedem Artikel unseres Grundgesetzes in Frage stellt, ist eine erbärmliche Zumutung und Ausdruck des Kampfes gegen Menschen!
    Dieser seit 2005 bestehende Konflikt, der eben nicht aus Faulheit der Menschen herrührt, denn auf eine frei gemeldete Stelle kommen mindestens 7 Bewerber, damit aus der Tatsache auch unzureichend verfügbarer Existenz sichernder Arbeit, aus der weiteren Tatsache des Anhäufen finanziellen Reichtum bei wenigen Zehntausend und verhöhnender Armut bei denen, die die Gesellschaft blind und taub einfach wegwirft, muss aufgelöst werden!
    Dieser Konflikt wird im Zuge der blinden Globalisierung, auch an der endgültigen profitorientierten Ökonomisierung aller Grundbedarfe, Menschen vernichtend ausgelebt!
    Ich habe größten Respekt vor denen, die sich so wie Ralph und andere offensiv gegen dieses politisch gewollte Unrecht in Deutschland einsetzen!
    Die Würde des Menschen ist unantastbar …

    Wir müssen unsere Würde zurück erobern!

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  4. ich fühle mich durch so ein martyrium nicht vertreten… ralph hat viele sympathien generiert für seinen widerstand und es gab ja schonmal das „staffelhungern“ – ein ansatz der gelebte solidarität ermöglicht und damit konstruktiv die unmenschliche gleichgültigkeit von hartz IV durch zwischenmenschliche zuwendung neutralisiert hat… das fand ich im zeitalter der netzwerke positiv gelungen und letztlich eindrucksvoller als ein – nicht zwingend gebotenes – martyrium…

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    1. Ich finde, man muß sehr vorsichtig sein, um nicht in eine Täter-Opfer-Verdrehung abzurutschen.
      Es ist das Jobcenter, und nicht Ralph, welches möglichst jede und jeden Einzelnen in ein Gewaltverhältnis verstrickt, welches man in ganz vielen Fällen mit Recht als Martyrium bezeichnen kann. Nicht Ralph tut das, sondern das Jobcenter.
      Für Ralph wäre es eben ein viel schlimmeres Martyrium, zu betteln, sich für Lebensmittelgutscheine zu prostituieren oder weiter von Darlehen seiner UnterstützerInnen zu leben, wozu er sich nicht mehr berechtigt fühlt, weil das, was er erreichen wollte, und wofür er sich durch diese Darlehen hat finanzieren lassen, jetzt erreicht ist, nämlich die Richtervorlage des SG Gotha in Karlsruhe.

      Wenn sonst irgendjemand unter dem Jobcenter leidet, aber das nicht öffentlich macht, dann würe man der Person ja auch nicht sagen: „Du, ich fühl mich von Deinem Martyrium nicht vertreten.“
      Hoffe ich zumindest.

      Es ist das Jobcenter, das uns Leid zufügt, und nicht wir uns selbst, und das gilt auch für Ralph.

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  5. Im Strafrecht gibt es den Grundsatz „In dubio pro reo“, also im Zweifel für den Angeklagten.

    Aber das sog. Sozialgesetzbuch ist weit davon entfernt sozial zu sein. Es steht im krassen Widerspruch zum Grundgesetz.

    Die Jobcenter sind Judikative und Executive in Einem. Natürlich haben sie das Sozialgesetzbuch nicht gemacht. Aber die Jobcenter urteilen und bestrafen gleichzeitig den sog. Kunden.

    Die Leistungskürzung (Sanktion) verstößt gegen die Menschenwürde. Das Recht auf ein Leben frei von Existenznot ist ein Menschenrecht. Und Deutschland möchte doch ein demokratischer, sozialer Staat sein.

    „Bei einem Fehlverhalten des Leistungsempfängers ist die Behörde nicht dazu berechtigt, Leistungen auf einen Betrag zu kürzen, der lediglich das physische Existenzminimum sichert.“
    Das gilt für Asylbewerber!

    Muss das nicht auch für Menschen gelten, die über weniger als den HartzIV-Regelsatz zum Leben verfügen, weil sie von Sanktionen der Jobcenter betroffen sind?

    Niemand fährt einen HartzIV-Empfänger zum Arzt, er muss es selbst bezahlen, ebenso die Zuzahlungen für Medikamente. Warum wird hier nicht unterschieden, zwischen Menschen die vielleicht 20 Jahre in Deutschland gearbeitet haben und Menschen die aus anderen Ländern kommen und Hilfe brauchen? Das soll keine Diskriminierung sein sondern nur Gerechtigkeit!

    Es wird hier eine gesellschaftliche Gruppe hilfsbedürftiger Menschen vollständig in die Ecke getrieben, diskriminiert oder schikaniert und bestraft.

    Grundrechte sind nicht nur von der Politik einzuhalten, sondern auch von den Behörden. Niemand steht über dem Grundgesetz.

    Das Schlimmste war, dass die Agenda 2010 von der SPD, unter Kanzler Gerhard Schröder, eingeführt wurde. Eine ehemals stolze soziale Partei, die sich damals unter Hitler und seiner NSDAP als Einzige gegen die Nazis stellte!

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    1. Hallo Stefan,
      vielen Dank für Deinen Kommentar.
      Ich finde es nicht gut, wenn Menschen sich gegeneinander ausspielen lassen, und Du sagst ja auch: „Das Recht auf ein Leben frei von Existenznot ist ein Menschenrecht.“
      Dieses Recht müssen alle haben, bloß deswegen, weil sie Menschen sind, und ohne noch weitere Bedingungen zu erfüllen.
      Ich sehe bei den existenzsichernden Sozialleistungen daher überhaupt keinen Spielraum, danach zu unterscheiden, ob und wie lange jemand schon gearbeitet hat oder nicht, oder ob das in Deutschland oder anderswo war, oder ob die Person in Deutschland oder anderswo geboren wurde, oder welchen rechtlichen Status die Person hat.
      Beim ALG 1 kann man das meinetwegen machen, weil es eine Versicherungsleistung ist, und wenn sie zu niedrig ist, kann man ergänzend ALG 2 beantragen.
      Daneben hat das ALG 1 auch noch die Funktion, die Erwerbslosen zu spalten: Ich bin mehr wert als Du, weil ICH ja so und so lange gearbeitet habe!
      Persönlich finde ich das auch schlimm, und ich finde eigentlich, daß auch das ALG 1 abgeschafft gehört zugunsten einer einziegen Leistung für alle, die zu wenig Geld zum Leben haben, egal aus welchem Grund, und die auch wirklich existenzsichern IST, im Gegensatz zum jetzigen ALG 2.
      Viel wichtiger ist mir aber, sich nicht gegen Geflüchtete ausspielen zu lassen, und daß Erwerbslose sich auch nicht ntereinander ausspielen lassen.

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