Die europäische Datenschutz-Grundverordnung und das Social Media Monitoring durch die BA

Am vierten März veröffentlichte ich mein Essay „Kampf der Gigantinnen: Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit“, an dem ich wochenlang gearbeitet hatte. Es geht darum, wofür die Bundesagentur für Arbeit ein Social Media Monitoring Tool nutzt, und warum das nicht wünschenswert ist.

Dabei hatte ich überhaupt nicht mitgeschnitten, daß genau zu der Zeit ein Dokument geleakt wurde, welches zeigt, daß ganz wesentliche Maßstäbe des Datenschutzes derzeit auf europäischer Ebene abgeschafft werden sollen. Das soll im Rahmen einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung passieren.

Am dritten März hatte heise.de bereits berichtet: „Die vier Bürgerrechtsorganisationen Access, European Digitals Rights (EDRi), Panoptykon und Privacy International haben die geplanten Änderungen analysiert und kommen zu dem Ergebnis, dass das bestehende Datenschutzniveau damit massiv untergraben würde. (…) Die Mitgliedsstaaten gäben sich nicht damit zufrieden, Schlüsselelemente des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission zu zerstören, sondern unterwanderten ‚rigoros, systematisch und nachdrücklich die Bedeutung jeden Artikels und Paragraphen‘.“

Seitdem ist es in dieselbe Richtung weitergegangen: „Die Justiz- und Innenminister der EU wollen wesentliche Datenschutzprinzipien untergraben. So stellen sie die „legitimen Interessen“ von Firmen und Ämter an Personendaten – etwas zum Zwecke des Direktmarketing – vor die Interessen der Betroffenen.
Bei den Grundsätzen zum Sammeln personenbezogener Daten hat sich die Industrielobby im EU-Rat weitgehend durchsetzen können: Firmen, öffentliche Verwaltungen und sogar „Drittparteien“ sollen dem Beschluss nach persönliche Informationen schon dann für andere Zwecke als ursprünglich angegeben verarbeiten dürfen, wenn ihre „legitimen Interessen“ schwerer wiegen als die der Betroffenen. Auf diese weitgehende Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission zu Kapitel 2 der geplanten Datenschutzverordnung haben sich die Justiz- und Innenminister der Mitgliedsstaaten am Freitag geeinigt.“

(heise.de vom 14.3.2015)

Das Social Media Monitoring durch die Bundesagentur für Arbeit ist ein ziemlich gutes, konkretes Beispiel dafür, wo die Reise hingehen kann, wenn Grundsätze wie die Datensparsamkeit oder die Rechte von Betroffenen (also deren Daten genutzt werden) über Bord geworfen werden, und ich würde mir wünschen, mit meinem Text diese Diskussion bereichern und befeuern zu können.

Ich kann halt bloß den Text nicht stellvertretend für andere lesen.

Advertisements

hier kommentieren

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s