Kampf der Gigantinnen: Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit (Essay)

Die Bundesagentur für Arbeit will die sozialen Medien mit einem speziellen Computerprogramm auswerten, wie Anfang Januar bekannt wurde. Erwerbslosen war eine Ausschreibung für ein Monitoring Tool aufgefallen.

(Den ganzen Text als pdf gibt es hier zum download.)

UserInnen eines Erwerbslosenforums entdeckten die online-Ausschreibung der Bundesagentur für Arbeit (BA), welche ein Computerprogramm zur Beobachtung von sozialen Medien nutzen möchte.

Zunächst vermutete man vor allem, es gehe um das individuelle Ausspähen von Leistungsberechtigten im Internet.
Kein Wunder, angesichts mehrerer früherer Anläufe, etwa als die Behörde 2013 anfragte, ob sie wohl Daten Erwerbsloser auf Facebook erheben dürfe. Oder als sie wenige Monate später verlangte, die Accounts Erwerbsloser auf ebay kontrollieren zu dürfen.

Hier wird am Einzelfall geschildert, welche Folgen die Facebook-Schnüffelei für Erwerbslose haben kann.

Mißachtung des Datenschutzes in den Jobcentern hat eine lange Tradition, und dieser Verdacht ist im Zusammenhang mit der Ausschreibung für ein Social Media Monitoring Tool auch nicht vom Tisch.

Grafik mit Foto: Zwei steinerne Löwinnen kämpfen miteinander. Text: Kampf der Gigantinnen: Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit

Wozu braucht die BA ein Social Media Monitoring Tool?

Man wolle »Diskussionen von Bürgern zu bestimmten Themen verfolgen und verstehen, welche Fragen relevant sind«, sagte BA-Sprecherin Frauke Wille der jungen Welt, und »die eigenen Onlineaktivitäten beobachten und sehen, ob sie erfolgreich sind«, um so die Akzeptanz der Behörde bei den Klienten zu prüfen, was wichtig sei, um das amtliche Angebot im Netz weiterzuentwickeln.

Zudem wolle die BA herausfinden, welche Themen Bürger und »Kunden« beschäftigen, »die in der BA bisher wenig bekannt sind«. Dem »Kundenreaktionsmanagement« könnten sich so etwa Missstände offenbaren.

Der Zeitung neues deutschland gegenüber gab eine BA-Sprecherin zu, daß neben Twitter und Facebook „auch Diskussionsforen von Arbeitsloseninitiativen“ Ziel der Beobachtung sind.

Als Antwort auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, DIE LINKE, (hier als pdf) gab die Bundesregierung unter Berufung auf Angaben der BA an, diese wolle „Bedürfnisse und Optimierungspotentiale in Bezug auf konkrete Dienstleistungen der BA identifizieren“, an der „Kundenzufriedenheit“ arbeiten und die „Außenwahrnehmung der BA in den sozialen Netzwerken messen und optimieren“.

Die so gewonnenen Daten sollen daher im „Kundenreaktionsmanagement“ der Zentrale der BA und im Bereich „Presse und Marketing“ verwendet werden.

Die BA habe das zuständige Ministerium nicht von der Ausschreibung informiert, da sie „eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung“ sei.
Der Verwaltungsrat, laut arbeitsagentur.de „zentrales Organ der Selbstverwaltung der BA“, sei jedoch ebenfalls nicht informiert gewesen.

Auch auf abgeordnetenwatch.de beruft man sich auf eine Stellungnahme der BA (hier: Frank-Walter Steinmeier), die gleich noch nachlegt: „Die BA hat die Bedeutung dieser aktuellen, offen einsehbaren und authentischen Beiträge bereits frühzeitig erkannt und wertet diese projektspezifisch in manuellen Analysen aus. Für die BA-Bereiche Presse/Marketing und Kundenreaktionsmanagement ist in diesem Rahmen bereits ein Dienstleister beauftragt, welcher jedoch nur halb-automatisierte Analysen ermöglicht. Ein ganzheitlicher, vollautomatisierter und damit kostensparender Ansatz fehlt noch.“
Und: „Für die BA-Bereiche Presse/Marketing und Kundenreaktionsmanagement handelt es sich bei der Ausschreibung um eine Ersatzbeschaffung.“

Das heißt: Sie nutzen schon bisher ein solches Tool und wollen es jetzt ersetzen.

Zudem sei vor der Ausschreibung eine Machbarkeitsstudie angefertigt worden, um „zunächst die fachlichen Bedarfe der internen Bereiche an ein Social Media Monitoring Tool“ zu erheben und zu analysieren. Diese dürfte recht aufschlußreich sein, und könnte sowohl Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage wie einer IFG-Anfrage sein.

Diese zunächst harmlos und nett klingenden Begründungen für den Erwerb eines Social Media Monitoring Tools (und das Bekenntnis, schon längst die sozialen Medien auszuwerten) stehen nicht im luftleeren Raum, sondern müssen im Kontext betrachtet und bewertet werden.
Anschließend klingen sie nicht mehr so harmlos und nett.

Relevant dabei sind der bisherige Umgang der BA mit KritikerInnen, die strukturelle Ausgrenzung Erwerbsloser aus der Arbeitsmarktpolitik, und die bisherige Pressearbeit der BA.

Da mir keine kritischen Analysen zu diesen Themen bekannt sind, entwickle ich jeweils erst einen Maßstab in narrativer Form.

Umgang mit Kritik

Mit Kritik im Internet hat die BA schon einige Erfahrung. Und die KritkerInnen mit BA und den von ihr mit betriebenen Jobcentern.

Facebook-Kampagne

Unvergessen unter Erwerbslosen ist die Anfang 2014 gestartete BA-Facebook-Kampagne „Das bringt mich weiter“.
Norbert Wiersbin, selbst ehemaliger Fallmanager, kommentierte wenige Tage nach Beginn der Kampagne: „Für Empörung sorgt ein neuer Internetauftritt der Bundesagentur für Arbeit. Mit der breit und kostenspielig angelegten Werbekampagne ‚Das bringt mich weiter‘ startet die ‚Körperschaft des öffentlichen Rechts‘ den Versuch, von jahrelangen Fehlleistungen abzulenken und sich in ein glänzendes Licht zu rücken. Bittere Kommentare finden sich schon wenige Tage nach Start der Facebook-Seite, betroffene und nicht-betroffene Bürgerinnen und Bürger überschütten die Initiatoren mit beißendem Spott.“
Auch warnte Wiersbin damals vor einem möglichen Ausspähen insbesondere kritischer Facebook-UserInnen.

Als Antwort auf diese Kampagne begann eine Person oder Gruppe unter dem Titel „Was bringt uns nicht weiter?“ zu bloggen, unter anderem, um solche Kommentare von facebook zu veröffentlichen, die auf der Kampagnenseite der BA gelöscht worden waren, und die Qualität der Antworten der BA auf Facebook-Anfragen zu überprüfen.
„Wie dieses – kümmern – aussieht, kann man leicht auf der fatzebook-Präsenz feststellen. Ungeliebte Kritik wird zuhauf zensiert, gelöscht und totgeschwiegen.“, erklärt eine Aktivistin diesen Schritt.

Auf Facebook (dokumentiert von „Was bringt uns nicht weiter“) begründete die BA damals das Löschen von Beiträgen: „Es würde den Zweck dieser Seite sprengen, auf politische und systemkritische Fragen einzugehen oder Einzelfälle zu bearbeiten. Um einen sachlichen Dialog zu den Themen unserer Kampagne auf dieser Seite zu fördern, werden wir zukünftig Beiträge, die mit diesen Themen nichts zu tun haben, auf dieser Seite verbergen.“

Daß die BA mich weiterbringt, ist offenbar eine sachliche Aussage, daß sie mich nicht weiterbringt, hingegen eine unsachliche.
Einzelfälle können nur dann besprochen werden, wenn es zum Ruhme der BA geschieht, anderenfalls sprengt dies – leider – die Kapazitäten.
Und wenn Erwerbslose die Realität am Arbeitsmarkt thematisieren wollen, dem Arbeitsmarkt, auf dem sie unter Androhung von Sanktionen und oft verzweifelt nach einer Anstellung suchen, ist das „Systemkritik“, und soll in der Öffentlichkeit genausowenig eine Rolle spielen wie in einem durchschnittlichen „Beratungs“gespräch, wo sachlicherweise ausschließlich die angeblichen Defizite Erwerbsloser besprochen zu werden haben, während jede Bezugnahme auf die Gegebenheiten am Arbeitsmarkt als sachfremd und „politisch“ gilt.

Wenn irgendeine Erwerbslose mir erzählt, daß sie im Jobcenter Ärger mit der Abteilung „Markt und Integration“ hat (so nennen sie die Abteilung für arbeitsmarktbezogene Repression), dann frage ich mitfühlend: „Haste den Arbeitsmarkt erwähnt, hm?“, und dann lacht meine Gesprächspartnerin, weil sie weiß, wovon ich rede.

Inzwischen gibt es übrigens einen Neustart der Kampagne, diesmal als Homepage, ohne die Möglichkeit zu kommentieren, dafür mit Radiospots beworben, was die BA nebenbei zur zahlenden Werbekundin kommerzieller Medien macht.

Twitter

Auch auf Twitter müssen UserInnen damit rechnen, weggemacht zu werden, wenn sie sich kritisch über Jobcenter und BA äußern.

Der Twitter-Account von BA-Vorstand @Heinrich_Alt, zuständig für die Pressearbeit der BA, blockt schon mal kritische Erwerbslose, die dann keine öffentlich einsehbaren Kurznachrichten mehr an ihn schicken können.
Nun blocke ich auf Twitter auch Accounts, aber ich twittere auch nicht in offizieller Eigenschaft als Vertreterin einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“.

„Unsereins kann die Zwangsverarmung, den Zynismus, die Wegnahme von Grundrechten, die Verursachung von Krankheiten und Obdachlosigkeit und die Vernichtung unserer Lebenszeit nicht einfach blocken“, kommentiert die geblockte @AtariFrosch den Vorfall.

Mir gegenüber begründete @Heinrich_Alt den Block gegen @AtariFrosch mit:
Unsachlichkeit.

Der Account @wasbringtuns wurde gar vorübergehend von Twitter ausgeschlossen.

Musiker soll im Jobcenter Mitte seinen Songtext rechtfertigen

Der Berliner Rapper Tapete staunte nicht schlecht, als das Jobcenter Berlin Mitte ihn Anfang 2012 aufforderte, schriftlich zu erklären, „was Sie mit dem Zitat auf Ihrer Webseite meinen (Ich bedank mich jeden Tag bei Vater Staat, dass ich auf seine Kosten leben darf)“.

Das Jobcenter hatte Tapete nicht nur im Internet nachgespürt und mit dieser Aufforderung in seine Meinungs- und Kunstfreiheit eingegriffen, und die Grenze zur Zensurbehörde schon damit deutlich überschritten, nein, es forderte diese „schriftliche Erklärung“ von Tapete auch noch im Rahmen einer sog. Mitwirkungsaufforderung.

Damit dürfen Jobcenter diejenigen Unterlagen anfordern, ohne die sie den Leistungsanspruch nicht prüfen und berechnen können. Wenn Erwerbslose die mit einer Mitwirkungsaufforderung angeforderten Unterlagen nicht beibringen, verlieren sie ihren Leistungsanspruch.

Doch auch damit noch nicht genug: „In einem Gespräch haben mir gleich drei Vermittler verklickert, dass sie wütend sind. Sie sehen nicht ein, meinen Strom zu zahlen, während ich mich angeblich darüber lustig mache“, berichtet Tapete.

Ein solcher Umgang mit der Meinungsfreiheit in Jobcentern ist auch nicht überraschend, ist es dort doch völlig normal, jede Äußerung von Erwerbslosen im Bezugsrahmen der individuellen „Motivation“ zu bewerten, welche angeblich originär zum Aufgabenbereich und Geschäftsfeld von Jobcentern und BA gehört.

Übrigens hätte man ja denken können, das Jobcenter Berlin-Mitte hätte aus dem ganzen Skandal vielleicht was gelernt. Nö.
Anfang 2015 schickt es einem Mitglied der Progressiven Plattform Brandenburg eine Mitwirkungsaufforderung und verlangt interne Informationen der Plattform über ein Parteikonto, für welches das Parteimitglied mit verfügungsberechtigt ist.
Auch diese Informationen verlangt das Jobcenter unter Androhung der Leistungsverweigerung.

Aus der Antwort des Vorstandes an das Jobcenter:

„Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass – vorbehaltlich etwaiger Nachforschungen des Bundestagspräsidiums oder strafrechtlicher Ermittlungsbehörden – über die Mitteilung der Art und Höhe von Kontobewegungen einer politischen Partei allein deren Organe im Rahmen der Bestimmungen des Parteiengesetzes entscheiden.

Soweit die Parteitage oder Vorstände unserer Partei nicht ohnehin die weitgehende Veröffentlichung von Finanzdaten veranlassen, gehen Sie, Ihre Kolleg_innen und insgesamt Ihre Einrichtung die angefragten Informationen deshalb einen feuchten Kehricht an.“

Vorstandsmitglied der Landespartei Plattform Brandenburg Preisendörfer kommentiert einen Artikel zu dem Vorfall:

„Auch im Jahr 2012 machte die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch Heinrich Alt, bereits den Versuch, in die – verfassungsrechtlich geschützte – innere Ordnung einer politischen Partei einzugreifen, um ihr Vorschriften darüber zu machen, ob ihre Vorstandsmitglieder diese Tätigkeit entgeltlich oder unentglich auszuüben haben. (Vgl. hierzu Johannes Ponader, »Mein Rücktritt vom Amt«) Dadurch verletzte die Bundesagentur das Recht der Parteien, ihre Organisation frei und entsprechend ihrer politischen Ziele zu gestalten.“

Zuständig war übrigens dasselbe Jobcenter Berlin Mitte. Johannes Ponader schrieb damals in der FAZ:
„Günther Jauch fragt mich: ‚Sie bekommen Hartz IV.‘ Ich bestätige das, sage: ‚Ja, ich beziehe auch Sozialleistungen.‘ Jauch insistiert: ‚Also Hartz IV.‘ ‚Ja, ich beziehe Sozialleistungen.‘ – ‚Hartz IV.‘ – ‚Man nennt es Arbeitslosengeld II.‘ Jauch: ‚Also bekommen Sie Hartz IV.‘
(…) Später wird man mir auch unterstellen, ich hätte mich bei Jauch geziert, meinen ALG-II-Bezug zuzugeben.
(…) Wenige Tage nach der Sendung erhält Bernd Schlömer, Parteivorsitzender der Piraten, einen Anruf von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Er fragt, warum die Partei mich nicht bezahlen könne, deutet an, dass das Jobcenter mich härter anpacken müsse, wenn öffentlicher Druck entsteht. Er spricht von Eingliederungsmaßnahmen und Sanktionen.“

Es dürfte kaum überraschen, daß es der BA und Heinrich Alt auf diese Weise nicht gelungen ist, im Jobcenter Berlin Mitte, welches im folgenden Jahr Ralph Boes während seines Bundestagswahlkampfes sanktionierte, einen Lernprozeß bezüglich des Datenschutzes, der Meinungsfreiheit und ähnlicher Rechtsgüter auszulösen.

Echt unterirdisch…(pdf)

… findet das Jobcenter Leipzig laut einem internen Schreiben den Leipziger Aktivisten Papa Lars. Es sei „so bedenklich, dass wir (…) allen Dingen klein beigeben müssen“, denn er könne „wirklich gegen jegliche Entscheidung, sei es in Leistungsangelegenheiten oder in der Vermittlung vorgehen“ und habe „hier ein Auftreten“, das sei „echt unterirdisch, und für so etwas finden sich auch noch Anwälte, die hier Unterstützung geben“, und die Verfasserin („Teamleiterin Leistungsabteilung“) müsse ihren „Frust über diesen Menschen mal rauslassen“.

Was ist da los?

Ganz einfach. Papa Lars kennt seine Rechte und die anderer Erwerbsloser. Deswegen kann er gegen die rechtswidrigen Entscheidungen des Jobcenters vorgehen.

Hier antwortet die Erwerbsloseninitiative Leipzig auf das Papier.

Kritik wegmachen mit dem Hausrecht

In Leipzig, beispielsweise, hat sich der engagierte Sozialrechtler Dirk Feiertag in 2012 ein Hausverbot zugezogen. Das Verwaltungsgericht Leipzig verurteilte das einjährige Hausverbot im September 2014 als rechtswidrig.
Das Jobcenter hatte in völliger Verachtung jeglichen Datenschutzes Kisten mit Leistungsakten frei zugänglich auf dem Flur gelagert.
„Feiertag forderte das Jobcenter zunächst auf, seine Akten wie vorgeschrieben zu bewachen. Das Jobcenter reagierte auf diese Aufforderung nicht, worauf Feiertag einen Aktenkarton nahm, ihn zum Sicherheitsdienst trug und forderte, die Akten zu bewachen.“
So wird der Vorfall auf Feiertags Blog beschrieben.
Daraufhin erhielt er ein Hausverbot – für ein ganzes Jahr.

Die KEAs, eine Kölner Erwerbsloseninitiative, berichteten eine Zeitlang regelmäßig über Hausverbote, die Praxis scheint sich mittelfristig aus Sicht der Kölner Jobcenter nicht bewährt zu haben.
Die KEAs verteilen in den Eingangshallen der Kölner Jobcenter sog. Überlebenshandbücher, die die allergrundlegendsten Hinweise für Erwerbslose enthalten, brechen ganz allgemein die fiese Atmosphäre in der Warteschlange auf und sorgen für eine Solidarisierung der Erwerbslosen untereinander.

AktivistInnen der KEAs haben allerdings wiederholt gegen Hausverbote geklagt und über einen längeren Zeitraum hinweg nicht nachgegeben.
Wer weniger Energie in seine Rechtspositionen investieren kann oder will, darf nach wie vor nicht damit rechnen, daß sie gewahrt bleiben.

Auf Ihrer Hompage berichten die KEAs
am 15.9.2011 und 4.10.2011 über Hausverbot und Polizeieinsatz
am 3.11.2011 über einen Einsatz von Zivilpolizei und Hausverbot
am 2.1.2012 über Hausverbote und eine Spontandemo
am 12.9.2012 über die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Hausfriedensbruch mit blauen Haaren
vor dem 20.9.2012 über einen angekündigten Prozeßtermin wg. Hausverbot
am 20.9.2012 darüber, wo das Jobcenter sich seine Hausverbote hinschieben kann
am 1.10.2012 über kein Hausverbot mit blauen Haaren
am 7.10.2012 über die Einstellung eines Verfahrens wegen Hausfriedensbruch
am 2.11.2012 über ein angedrohtes Hausverbot
am 12.12.2012 über weitere mögliche Anlässe für Hausverbote

Wie es in Köln weitergeht, kann man hier verfolgen.

Das sind zwei ältere Beispiele. Wie sieht es heute mit Hausverboten im Jobcenter aus?

Um eines Hausverbotes im Jobcenter würdig zu sein, reicht es inzwischen, wenn man einen Antrag stellen will, wie die WAZ am 20.1.2015 berichtet.
Die Juristin Natalie Griedl will im Essener Jobcenter aufstockende Leistungen beantragen. Da niemand Zeit hat, ihren Antrag zu bearbeiten – auch nach stundenlangem Warten – droht man ihr mit Hausverbot. Offenbar einfach nur, damit sie irgendwie weggeht.

Die zuständige örtliche Erwerbsloseninitiative zur WAZ: „Dass es beim Jobcenter häufiger zu derartigen Problemen kommt, bestätigt Jörg Bütefür, Vorsitzender des Hartz 4-Netzwerks BG 45. ‚Wir hören immer wieder, dass Leute weggeschickt werden. Auch dass Kunden schnell Hausverbot angedroht wird.‘ So ein Verhalten sei ‚menschenverachtend und leider kein Einzelfall‘, so Bütefür: ‚Mit den ganzen angeblichen Einzelfällen könnten wir inzwischen ganze Bücher füllen.'“

Ich habe übrigens bewußt den Begriff „wegmachen“ verwendet. Er kommt aus dem suchttherapeutischen Bereich: Abhängige „machen“ mithilfe von Suchtmitteln ihre Probleme „weg“.
Auch das „Wegmachen“ von Erwerbslosen und ihren Anliegen dient der Aufrechterhaltung einer Scheinrealität, die sich im Widerspruch befindet zur Realität des Arbeitsmarktes, zu Grundrechten und zu Grundrechenarten, zum Erleben und der seelischen Gesundheit Erwerbsloser, zu wirtschaftlichen Zusammenhängen, zu einfachster Logik, etc. etc.
Im Gegensatz zu Suchtmitteln, die das Abbild der Realität im Kopf der Abhängigen zerstören, richtet sich das „Wegmachen“ der BA und der Jobcenter nach außen, gegen die (Meinungs-)Äußerungen Erwerbsloser, und in Fällen von (womöglich physisch durchgesetzten) Hausverboten, Totalsanktionen und anderen Formen der Leistungsverweigerung auch existenziell gegen die Erwerbslosen selbst.

Inwiefern ein solcher Begriff angemessen ist, dazu folgt hier noch Einiges.

Die Sache mit den Telefonlisten

Listen von Telefonnummern der SachbearbeiterInnen im Jobcenter unterliegen der gesetzlichen Informationsfreiheit.
Der Besitz der Telefonnummern der zuständigen SachbearbeiterInnen kann es Erwerbslosen und deren AnwältInnen ermöglichen, verkomplizierte Angelegenheiten wieder zu dekomplizieren.

Womöglich möchten Erwerbslose auch mal direkt telefonisch erzählen, was sie von dem Schreiben des Jobcenters halten, das sie gerade aus dem Briefkasten gezogen haben, oder sich erklären lassen, was sie davon halten sollen.

Jobcenter können gegen Anrufe von Erwerbslosen nicht das Hausrecht in Stellung bringen.

Der Wuppertaler Sozialrechts-Referent Harald Thomé hatte als Service für Erwerbslose Telefonlisten von Jobcentern ins Netz gestellt.

Über diese Zeit berichtet er: „Seit einem Jahr veröffentliche ich bundesweite Jobcentertelefonlisten. Und ich muss feststellen, es war weitgehend ein Jahr der Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Gewaltandrohungen und wirtschaftlichen Existenzbedrohung.“

Dazu muß man wissen, daß die Jobcenter normalerweise ihre Telefonnummern geheimhalten, damit Erwerbslose nicht dort anrufen können, was als unerträgliche Belästigung gilt.

Weiter berichtet Thomé in seiner Ausstiegserklärung (hier als pdf) von „Drohanrufen, aber auch unmittelbare Gewaltandrohungen, dass man mir beispielsweise ‚persönlich mit einigen Kumpels‘ auch erläutern könne, dass ich die Listen aus dem Netz zu nehmen habe.“

(Auch Inge Hannemann hatte der taz berichtet, daß die Anfeindungen gegen sie bis zur Androhung körperlicher Gewalt reichten: „Arbeitskollegen hätten sie und ihre Familie bedroht, ein Vorgesetzter habe gesagt, sie solle zu ihrem eigenen Schutz besser kein Jobcenter mehr betreten.“)

Zuletzt drohte das Jobcenter Berlin-Spandau damit, daß alle etwa 500 Beschäftigten je einzeln auf Unterlassung klagen würden, wenn Harald Thomé die Telefonnummern nicht aus dem Netz nähme.

Ein solcher angedrohter Overkill der Rechtsstreitigkeiten zeigt, daß die eigentliche Rechtslage für das Jobcenter Spandau irrelevant ist [ironie] große Überraschung bei den Spandauer Erwerbslosen[/ironie], denn anderenfalls hätte ja eine einzige Klage ausgereicht. Hier geht es darum, sich um jeden Preis durchzusetzen, unabhängig von der Rechtslage.

Die BA jedenfalls steht hinter dem Jobcenter Spandau. Auf Nachfrage von Report Mainz sagte Susanne Eikemeyer, Sprecherin der BA, zur Drohung des Jobcenter Spandau: „Es geht darum, klarzumachen, das, was hier passiert, könnte Konsequenzen haben.“ (In diesem Video ab 5:12)

Im Bewußtsein, keine 500 Klagen stemmen zu können, beendet Thomé das Projekt.

Anschließend hatte es die Piratenpartei zum Ärger der BA übernommen, die Telefonlisten im Internet zu veröffentlichen, und auch Rechtsanwalt Thomas Lange veröffentlichte die Listen mit der Ansage „Verklagt mich doch“.

„Wo käme der Rechtsstaat denn hin, wenn er sich von ein paar Idioten derart einschüchtern ließe, dass nicht einmal mehr Telefonnummern derjenigen Beamten und Sachbearbeiter veröffentlicht werden dürften, die für die Leistungsempfänger da sein sollen“, fragt er zu recht.

Inzwischen wurde die Piratenpartei jedoch genötigt, die Telefonlisten wieder aus dem Netz zu nehmen. Die phantasievolle Argumentation des Berliner Datenschutzbeauftragten, der ein Bußgeldverfahren einleitete: Die Daten, die der Informationsfreiheit unterliegen, seien eventuell nicht im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes an die Öffentlichkeit gekommen.

Inge Hannemann und Marcel Kallwass

Vom Umgang der BA mit ihren KritikerInnen erfahren wir ja überhaupt erst dann, wenn letztere selbst an die Öffentlichkeit gehen. Und das tun sie wenn, dann meist im Internet, wo man nicht erst um Erlaubnis fragen muß, ob man bloggen oder twittern darf.

Auf diese Weise haben wir zum Beispiel erfahren, wie Inge Hannemann, kritische Arbeitsvermittlerin, zunächst dazu gebracht werden sollte, mit dem bloggen aufzuhören, bevor sie freigestellt wurde, und wie Marcel Kallwass, ehemals kritischer Student an der Hochschule der BA, genau dasselbe passierte.

In einer von Kallwass veröffentlichten Abmahnung wird ausführlich sein Blog zitiert, auch eine seiner Antworten auf Kommentare.

Arbeitsrechtlich werden öffentliche Äußerungen von Beschäftigten anders bewertet als im Sozialrecht. Doch wer garantiert den Beschäftigten von BA und Jobcentern, daß ihre Äußerungen nicht ins Social-Media-Schleppnetz geraten? Niemand, denn es ist nicht möglich.

In lebhafter Erinnerung ist eine Pressemitteilung der BA, die inzwischen auf deren Homepage nicht mehr auffindbar ist.
Die Nachdenkseiten hatten sie jedoch im Volltext dokumentiert.
Darin schiebt die von Inge Hannemann häufig öffentlich kritisierte BA ihre MitarbeiterInnen vor und unterstellt, Hannemann würde mit ihrer Kritik die Beschäftigten beleidigen und deren Sicherheit gefährden.
Die Masche, bei Kritik an der Führung die Beschäftigten in die Schußlinie zu schieben und sich selbst dahinter zu verstecken, ist nicht wirklich originell.
Eine „unglaublich unprofessionelle und sprachlos machende Peinlichkeit“ nennt Prof. Stefan Sell diese Pressemitteilung, und Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten) findet: „Welcher (Un-)Geist in diesem ‚am Markt operierenden Konzern‘ (so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur Frank-Jürgen Weise) herrscht spricht aus dem Satz in der Presseerklärung: ‚die behaupteten Missstände gibt es nicht‘.“

Eine Nacht, bevor die BA diese Pressemitteilung absonderte, hatte der Bundestag Gesetzentwürfe zum Schutz von Whistleblowern abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund könnte man fast denken, die BA habe mit ihrer Pressemitteilung gegen Whistleblowerin Hannemann diese Entscheidung gefeiert.

Sowohl Hannemann als auch Kallwass hatten sich vor ihrem jeweiligen Rauswurf intensiv darum bemüht, ihre Kritik zunächst intern, dann in offenen Briefen zu kommunizieren, bevor sie sich ganz an die Öffentlichkeit wandten.

Was sagt dieser Umgang mit Kritik über den Wunsch der BA nach einem Social Media Monitoring Tool?

Die weitaus meisten KritikerInnen (und die obige Aufstellung ist ja alles andere als vollständig) haben sich zunächst direkt an Jobcenter und / oder BA gewandt – Reaktion: nicht.

Die Frage, was die BA denn tut, um Kommunikationen auszuwerten, die sich auch tatsächlich an sie richten, etwa während der Facebook-Kampagne „Das bringt mich weiter“, etwa in Gestalt der vielen offenen Briefe, die Erwerbslose, eigene MitarbeiterInnen, und deren Organisationen an sie richten, etwa im Rahmen des „Kundenreaktionsmanagements“, um ihre Dienstleistung zu verbessern und so die „Kundenzufriedenheit“ zu erhöhen, könnte gut Gegenstand einer weiteren parlamentarischen Anfrage im Zusammenhang mit dem gewünschten Tool sein.

Es geht nicht an (und zwar erst recht nicht für eine „öffentlich-rechtliche Körperschaft“), daß Kritik, die direkt an die BA und ihre Unterorganisationen gerichtet ist, ignoriert und wie oben geschildert richtiggehend weggemacht wird, aber man gleichzeitig ein Social Media Monitoring Tool haben will, um auch das noch zu kontrollieren, was gar nicht an die BA, sondern an die Öffentlichkeit gerichtet ist.

Anliegen und Positionen Erwerbsloser im arbeitsmarktpolitischen Alltag

Die Behauptung, man wolle die Kommunikation in den sozialen Medien deshalb auswerten, um die Dienstleistung der BA zu verbessern, wirkt nicht nur wegen des geschilderten Umgangs mit Kritik und KritikerInnen zynisch, sondern auch deswegen, weil wir Leistungsbeziehenden als Personen und unsere Organisationen systematisch aus allen unseren eigenen arbeitsmarktpolitischen Angelegenheiten herausgedrängt werden.

Individuell

Wenn Erwerbslose dem Jobcenter etwas mitteilen wollen, können wir nicht einfach anrufen, denn die Telefonnummern sind geheim. Wenn wir auf eigene Initiative vorsprechen, kann es neben Abwimmel- und Vertröstungsversuchen auch zu einem Hausverbot kommen.

In manchen Jobcentern muß man in einer Schlange anstehen, sein Anliegen vortragen und Abwimmelversuchen widerstehen, um eine Wartemarke zu erhalten, die einen berechtigt, zu warten, um am Empfang vorzusprechen, sein Anliegen vorzutragen, Abwimmelversuchen zu widerstehen, und schließlich im Erfolgsfall die Erlaubnis zu erhalten, bei einer tatsächlich zuständigen Person vorzusprechen.

Ganz anders, wenn das Jobcenter etwas von uns will: Dann werden wir unter Drohungen zu einer Vorsprache vorgeladen.

Mit der Post geschickte oder in den Briefkasten geworfene Dokumente verschwinden im Nirwana, und auch die Bestätigung des Eingangs von Schreiben und Unterlagen müssen Erwerbslose immer wieder neu erkämpfen (pdf).

Die Jobcenter schirmen sich regelrecht ab von den Versuchen Erwerbsloser, zu kommunizieren.

Pervers: Gleichzeitig sind wir ständig dazu genötigt, mit dem Jobcenter zu kommunizieren, allerdings ausschließlich im formell und inhaltlich streng vorgegebenen Rahmen.

Erwerbslose soll man sehen, nicht hören.

Die erniedrigende und zutiefst verunsichernde Prozedur, die Leistung überhaupt zu beantragen, muß zum Beispiel jedes halbe Jahr wiederholt werden.

Wir sollen uns auch fortlaufend rechtfertigen, ob, wie oft, bei wem, in welcher Form und mit welchem Ergebnis wir uns beworben haben, und das alles möglichst auch beweisen.

Wir sollen intimste Auskünfte über unser eigenes und das Leben unserer „Bedarfsgemeinschaft“ geben, denn womöglich lassen sich ja doch Anhaltspunkte finden für eine Unterhaltsverpflichtung, verstecktes Vermögen, sonst irgendeine kriminelle Handlung oder teure Ordnungswidrigkeit, eine Krankheit, die es ermöglicht, uns in die Erwerbsunfähigkeitsrente abzuschieben, oder für irgendein persönliches Defizit, „Vermittlungshemmnis“ oder strafbaren Mangel an „Motivation“.

Und wehe, wenn wir mal was nicht gemacht haben, was wir unter Androhung von Sanktionen sollten!
Dann werden wir „angehört“ (ich sage inzwischen „formell ignoriert“), das heißt wir erhalten ein Schreiben, das uns auffordert, einen „wichtigen Grund“ für unser Versäumnis nachzuweisen. „Bitte beantworten Sie die aufgeführten Fragen ausführlich und reichen Sie ggf. Nachweise ein. Sie können auch Gründe nennen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem erhobenen Vorwurf stehen. Verwenden Sie für ausführliche Erläuterungen bitte ein gesondertes Blatt.“, heißt es in solchen Schreiben, doch Vorsicht: Alles, was Sie sagen, kann gegen Sie verwendet werden.

Wenn die vorgebrachten Gründe nicht als „wichtig“ eingestuft werden, „muß“ (leider, leider) sanktioniert werden.

Dabei zählen aber nur „objektive“ „wichtige Gründe“. Denn was uns selbst wichtig erscheint, ist jedenfalls „subjektiv“ und damit irrelevant. Zu dem Unterschied zwischen „subjetiv“ und „objektiv“ gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung.

Wie die Jobcenter uns Erwerbslose behandeln sollen, ist aufs kleinlichste festgelegt.
Die Realität, sei es die ganz individuelle oder die des Arbeitsmarktes, stört dabei nur.

Erwerbslose, die nicht so tun, als sei dies alles ganz normal, sondern darauf bestehen, die Widersprüche und die schiere Menschenverachtung zu benennen, gelten als QuerulantInnen, und unsere Handlungen als ganz fiese Gemeinheit gegen die armen, überlasteten Beschäftigten, die nichts weiter in der Hand haben als bloß Sanktionen und einen Haufen andere Schikanen, um uns unsere absolute Hilflosigkeit und Abhängigkeit vor Augen zu führen, uns in eine angepaßte und dysfunktionale Rolle zu nötigen, und uns davon abzuhalten, ihnen bewußt zu machen, was sie da eigentlich tun.

Klingt nicht nett den Beschäftigten der Jobcenter gegenüber?
Hier (pdf) eine Studie des Diakonischen Werks in Hamburg über deren Einstellungen.
Die Studie kommt, wie ich im richtigen Leben, zu dem Schluß, daß die korrekten, die netten Beschäftigten in Jobcentern sich in starkem Widerspruch zu dem System befinden. Ihr positives Wirken läßt daher keine Rückschlüsse über die Institutionen Jobcenter und BA zu.

Die Grundannahme hinter Hartz IV ist immer noch, daß genug Arbeit für alle da wäre, sobald der Preis für die Arbeit nur weit genug sinken würde.
Der Ausschluß Langzeiterwerbsloser vom Mindestlohn folgt dieser Logik.
Das trifft aber schon deswegen nicht zu, weil, wer weniger pro Stunde verdient, halt mehr Stunden arbeiten muß, also anderen Arbeit „wegnehmen“ muß, um genausoviel zu verdienen wie vorher.

Auch die weltweite Existenz von Hunger, materiellem Elend und Slums widerspricht dieser Theorie.
(Wenn man mal ganz von der Kritik an Kapitalismus und Machtverhältnissen absieht.)

Und hier kommt die Diffamierung ins Spiel: All diese hungerleidenden SlumbewohnerInnen sind nämlich nur zu faul und ungebildet!

Wenn die Armen der Welt ihre Arbeitskraft verschenken würden, wäre ihnen laut dieser bizarren Annahme geholfen, denn so würden sie ja ihre Faulheit loswerden und und die Abneigung gegen einen geregelten Tagesablauf verlieren, die ja der Grund für ihre Situation sind. Nämlich.

Wie abstrus diese Theorie ist, ist ihren Erfindern vermutlich ganz klar. Es geht ja offenkundig nicht darum, die Realität möglichst richtig abzubilden, sondern darum, staatliche Repressionsmaßnahmen gegen Individuen zu begründen, die nichts verbrochen haben, mit dem Ziel, Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen auszuüben.
In einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat kann so etwas nicht existieren, und umgekehrt.

Weil man aber doch beides gleichzeitig haben will, und sei es nur als Illusion, hängt das ganze System davon ab, daß Erwerbslose sich permanent verstellen, oder aber von diffamierenden Zuschreibungen gegen sich und andere Erwerbslose sogar selbst überzeugt sind, damit der krasse Widerspruch nicht sichtbar wird.

Jobcenter und BA sind Massenverwaltungen. Selbst beim besten Willen (und häufig scheitert es ja schon daran) ist es nicht möglich, individuelle Kommunikation Erwerbsloser überhaupt in dem Umfang zur Kenntnis zu nehmen, wie es notwendig wäre, um individuelle Dienstleistungen zur „Eingliederung“ zu erbringen.

Was not tut, ist nicht ein Social Media Monitoring Tool, sondern man muß den Jobcentern die extreme Machtfülle über Menschen wegnehmen, und es den einzelnen Erwerbslosen überlassen, ob sie die arbeitsmarktbezogenen Dienstleistungen der Jobcenter in Anspruch nehmen wollen oder nicht, ohne davon den Leistungsanspruch abhängig zu machen.

Nur so können Erwerbslose als VerbraucherInnen einen Einfluß auf die Qualität dieser Dienstleistung gewinnen.
Nicht durch ein Social Media Monitoring Tool in der Hand der BA.

Gerichtsverfahren

Bei unseren Klagen gegen die Jobcenter handelt es sich selbstverständlich stets um Einzelfälle. Selbst dann, wenn den Jobcentern bundesweit siebzigtausendmal dieselbe „Fehlleistung“ unterläuft, und zwar mit demselben Formbrief.

Von dieser Regel gibt es natürlich Ausnahmen.

So hat das Bundessozialgericht zum Beispiel mal in einem Einzelfall erlaubt, daß ein Jobcenter eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangen darf, als nämlich ein Erwerbsloser mehreren Vorladungen mit Krankschreibungen begegnet und daraufhin sanktioniert worden war.

Die Krankschreibungen kamen laut Tatbestandsschilderung im Urteil von einem „Nervenarzt„.

Nun stellen die Vorsprachen Erwerbsloser im Jobcenter regelmäßig eine erhebliche Gefahr für die geistige Gesundheit dar.
Erwerbslose berichten, daß sie schon drei Tage davor zu zittern anfangen und erst drei Tage danach zu kotzen aufhören.

Panikattacken und jobcenterogene Depressionen machen nun mal nicht generell wegeunfähig.

Auch mit einer Infektionskrankheit kann man sich eventuell noch zum Jobcenter schleppen. Dann ist man unter Androhung von Sanktionen verpflichtet, andere Erwerbslose und Beschäftigte des Jobcenters gleichermaßen anzustecken. Auch der Vorfall im August 2014, als das Jobcenter Pankow wegen Ebola-Verdacht für mehrere Stunden abgeriegelt wurde – mit 600 Menschen darin – führte nicht zu einem Umdenken. Dies kann nicht an mangelnder Berichterstattung der Medien gelegen haben, ein Social Media Monitoring durch die BA hätte also auch nichts geändert.

Erkrankte Personen haben das Recht, sich zu erholen, statt Behördengänge zu erledigen.
Indem es nur darauf abstellt, ob ein Erscheinen im Jobcenter physisch möglich ist, mißachtet das Gericht demonstrativ die Schutz- und Erholungsfunktion von Krankschreibungen und damit auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Leistungsbeziehenden.

Hier ein kurzer Auzug aus dem Urteil: „Macht der Arbeitslose gesundheitliche Gründe für sein Nichterscheinen geltend, kommt als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Leistungsträger zu erscheinen, zwar regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen.“

Dennoch verlangen manche Jobcenter immer und mit jeder einzelnen sanktionsbewehrten Vorladung von vorneherein, daß Erwerbslose, falls sie aus gesundheitlichen Gründen nicht kommen können, zusätzlich zur Krankschreibung ein ärztliches Wegeunfähigkeits-Attest vorlegen.

Ein solches Attest kostet etwa 50 € (und erfordert einen Gang zum Arzt). Die Jobcenter bewilligen eine Erstattung für diese Kosten von knapp 6 €.

(Übrigens, für Erwerbslose: Die Essener Erwerbsloseninitiative BG 45 hat zur Gegenwehr ein Musterschreiben erstellt, download hier.)

Ein Beispiel dafür, wie Jobcenter Einzelfallurteile plötzlich intensiv beachten, wenn diese nur halbwegs geeignet sind, deren Machtfülle zu erweitern und Sanktionen herbeizuverwalten.

In den rechtlichen Auseinandersetzungen mit Jobcentern gibt es dann zum Beispiel auch die Masche, rechtswidrige Bescheide plötzlich zurückzuziehen, wenn sich während einer Gerichtsverhandlung abzeichnet, daß ein Urteil zu Lasten des Jobcenters droht.
So kann die gesamte Rechtsprechung mit der Zeit zu Lasten der Erwerbslosen verschoben werden.

Die Reaktionen der Jobcenter auf unsere Klagen und der Umgang mit Gerichtsurteilen deuten nicht darauf hin, daß BA und Jobcenter ihre Dienstleistung oder ihr Image (zumindest in den Augen Erwerbsloser) zu verbessern und von uns erhaltene Informationen in diesem Sinne zu nutzen bestrebt sind.

Wieso sollten wir daran glauben, daß mit einem Social Media Monitoring Tool gesammelte Informationen zu diesen Zwecken genutzt werden?

Gremien, Ausschüsse, Arbeitsgruppen

Die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsmarktpolitik erfolgt in einer unübersichtlichen Vielzahl von Zirkeln, und einige davon sind vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

Solche hat die Berliner Piratenfraktion hier mal aufgelistet.

In einem Teil dieser Zirkel sind ausschließlich Behörden(-ähnliche) und Politik vertreten, so zum Beispiel in den Trägerversammlungen der Jobcenter oder im Kooperationsausschuss.

In anderen sind alle möglichen Personen, Institutionen und Interessengruppen vertreten, doch niemals, niemals, nie Erwerbslose als solche. Arbeitsmarktpolitische Angelegenheiten sollen nicht unsere Angelegenheiten sein.

Ich picke ein paar Beispiele heraus:

„Örtliche Zusammenarbeit“ nach § 18 SGB II

§18 SGB II regelt die „Örtliche Zusammenarbeit“ von Jobcentern und BA, und zwar „mit den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere den Gemeinden, den Kreisen und Bezirken, den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, den Vertretern der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Kammern und berufsständischen Organisationen“.

Und wozu sollen die alle zusammenarbeiten? Naja, laut demselben Paragraphen, „um die gleichmäßige oder gemeinsame Durchführung von Maßnahmen zu beraten oder zu sichern und Leistungsmissbrauch zu verhindern oder aufzudecken.“

Ja okay, da ist klar, daß Erwerbslose nur stören würden, wenn Wohlfahrtsverbände, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen gleichermaßen zur Hilfspolizei gemacht werden, um „Leistungsmißbrauch zu verhindern oder aufzudecken“.
Das ist Gesetz.

Am Arbeitsmarkt sind wir lediglich ein Gegenstand, über den Jobcenter und BA mit ArbeitgeberInnen und Wohlfahrtsverbänden verhandeln.

Jobcenter-Beirat

Klingt ähnlich, hat auch ähnliche Aufgaben, ist aber etwas anderes.
Dieser Beirat „berät die Einrichtung bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und -maßnahmen.“
Und wer sitzt da drin?
Die Trägerversammlung beruft die Mitglieder des Beirats auf Vorschlag der Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie den Kammern und berufsständischen Organisationen„, sagt der Gesetzgeber.

Diese „örtlichen Zusammenarbeiten“ und „Jobcenter-Beiräte“ mal genauer unter die Lupe zu nehmen, aber nicht unter dem Aspekt der Selbstbeweihräucherung, sondern kritischer Fragestellungen, wäre ein Thema für die Lokalredaktionen.

Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung SGB II

Eine Mauschelrunde von nochmal ganz anderem Kaliber ist die „Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung SGB II“.

Dort werden hinter verschlossenen Türen umfangreiche sog. „Rechtsvereinfachungen“ von Hartz IV vorbereitet.
„Vereinfachung“ wird von Erwerbslosenorganisationen als verharmlosender Begriff für teils gravierende Verschärfungen bewertet.

„Zu den Teilnehmenden gehören das BMAS (ggf. auch andere Ressorts), die Länder und darüber hinaus die Bundesagentur für Arbeit (BA), die kommunalen Spitzenverbände, also der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund, sowie der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge. Neben der Einbeziehung des Bundessozialgerichts wird auch anderen Institutionen eine Beteiligung an der inhaltlichen Arbeit angeboten (bislang z.B. dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit). Für einen vertieften Einblick in die Verwaltungspraxis sorgen ausgewählte Expertinnen und Experten, die von der BA und den kommunalen Spitzenverbänden benannt werden. Zusätzlich werden je nach Themengebiet Sachverständige aus Rechtsprechung, Verwaltung und Wissenschaft hinzugezogen.“

Das steht in einem Bericht (pdf) aus 2013, der 124 Vorschläge auf einmal enthält.

Dieser Bericht war damals ein Schocker, nicht nur wegen seines Inhaltes.
Sofort war klar, daß Grund- und einfache Rechte Erwerbsloser nochmal umfassend eingeschränkt würden, wenn alle Vorschläge umgesetzt würden.

Doch wie sollten sich Organisationen und Erwerbslosengruppen zu einem solchen Wust eine fundierte Meinung bilden, Argumente sammeln, diskutieren, in der kurzen Zeit, die, wie man damals dachte, reichen würde, um diese „Rechtsvereinfachungen“ durchzupeitschen?

Wie sollten wir der (Medien-)Öffentlichkeit vermitteln, was an vielen der Vorschläge aus unserer Sicht enorm problematisch ist, die stets alles direkt am Menschen sehen und zeigen möchte?

Müssen wir jede Bemühung um echte Verbesserungen aufgeben, um uns stattdessen mit diesem Erdrutsch der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu befassen?

Inzwischen hat es Bundestagswahlen gegeben, inzwischen hat sich die Koalition über diese „Rechtsvereinfachungen“ zerstritten, und wir Erwerbslosen könnten die Zeit nutzen, uns zu verständigen, was wir davon halten und uns am demokratischen Willensbildungsprozeß zu beteiligen.

Die Vorgänge sind jedoch geheim. Die Koalition möchte sich ohne Beteiligung der Öffentlichkeit einigen.
So antwortete das BMAS im Januar 2014 auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, es handle sich bei der Vorbereitung der „Rechtsvereinfachungen“ um einen „behördlichen Entscheidungsprozeß„. Echt. (pdf)
Die Teilnehmer„, heißt es weiter, „wären durch eine Veröffentlichung der Änderungsvorschläge darin beeinträchtigt, in offener Weise Änderungsvorschläge anzumelden, wenn sie die Wirkung in der Öffentlichkeit berücksichtigen müssten.

Der Antragsteller klagt gegen den zitierten Bescheid.

Daß auf problematische Vorschläge öffentliche Kritik folgen kann, wissen die Verantwortlichen ganz ohne Social Media Monitoring Tool, denn es ist ein normaler Vorgang – jedenfalls in einer Demokratie.

Man ist offenbar der Meinung, daß eine Beobachtung schon an sich eine Diskussion stören kann. Man möchte keine Beobachtung in Kauf nehmen, wenn es darum geht, Gesetze zu entwickeln, die alle betreffen, bei einem Vorgang, der der demokratischen Kontrolle bedarf und im öffentlichen Interesse liegt, aber jede kleine Social-Media-Nutzerin soll es in Kauf nehmen, bei jeder Kommunikation von der BA systematisch überwacht und so in ihrer offenen Kommunikation beeinträchtigt zu werden.

Mitte 2014 bestätigt das BMAS in einer Unterrichtung (pdf) dem Bundestag gegenüber, daß die Arbeitsgruppe weiterhin im Geheimen tagen soll:

…gleichberechtigte und offene Arbeitsweise auf Fachebene … Grundlage der Diskussion ist die vertrauliche Behandlung aller Vorschläge…
Es ist schon bemerkenswert, wie Geheimhaltung hier in Offenheit umgedeutet wird. Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!

Die Geheimhaltung dauert bis heute an.

Neben – wie immer – den Erwerbslosen wird hier die komplette parlamentarische Opposition gleich mal mit ausgeschlossen.

Übrigens: Von vier besonders skandalösen Vorschlägen zur „Rechtsvereinfachung“, die Katja Kipping hier beispielhaft nennt, stammen drei von der BA.

Politik, Judikative und Exekutive beim Kuscheln

Die letzte Runde, die ich vorstelle, ist die Berliner „Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten vor dem Sozialgericht“. Unter all den verschiedenen Gremien und Grüppchen ist es dieses, das mich vor Empörung zunächst sprachlos machte.

Da ich selbst das Jobcenter genauso regelmäßig verklage wie es mich sanktioniert, habe ich mit dem Berliner Sozialgericht, gefühlt, häufig zu tun, und sehe das, was ich dort erlebe, vor dem Hintergrund der offenen Distanzlosigkeit zwischen Gericht und Jobcentern.

Worum geht’s?

Ende 2012 verkündeten Sozialgericht Berlin, Landessozialgericht Berlin / Brandenburg, Berliner Justizsenator Heilmann und die hiesige Regionaldirektion der BA die Existenz dieser Arbeitsgruppe auf einer Pressekonferenz.

An der Arbeitsgruppe sind außerdem mehrere Jobcenter beteiligt, sowie die Senatsverwaltungen für Arbeit und für Soziales.
Die AG hat wiederum eine sog. „Lenkungsgruppe“, vertreten darin sind „die Hausspitzen der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, des Sozialgerichts Berlin und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg.“
Die damalige Präsidentin des LSG Paulat hatte immerhin den Anstand, bei der Pressekonferenz die mangelnde Beteiligung von „Rechtsanwälten und anderen Prozessvertretern“ beim Namen zu nennen. Daß Leistungsbeziehende selbst womöglich auch eine Idee oder zwei zur Reduzierung von Klagen haben könnten, auf diese Idee kam niemand.

Daß die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, auch gleichzeitig über eine Kontrollinstanz dieses Gerichtes präsidiert, hätte mich eigentlich gar nicht überraschen sollen.

Ziel der Arbeitsgruppe sollte es sein, die Zahl der Klagen Erwerbsloser gegen die Berliner Jobcenter zu reduzieren.
Ungläubig nahm das Publikum zur Kenntnis, daß man es geschafft hatte, zu diesem Zweck 38 Maßnahmen zu implementieren, ohne daß eine einzige davon darin besteht, daß die Jobcenter halt weniger Gesetze brechen.

Die Berliner Piratenfraktion fragte damals zweimal nach (pdf und pdf), und fand zum Beispiel heraus:

– Die Initiative zur Gründung der Arbeitsgruppe war von Justizsenator Heilmann ausgegangen. Man darf also annehmen, daß bei der Bekämpfung von Gerichtsverfahren politische Motive eine Rolle spielen, zumal die Justizsenatsverwaltung auch als einzige Senatsverwaltung im „Lenkungskreis“ sitzt.

– Die meisten Maßnahmen haben nur den Charakter von Vorschlägen an die Jobcenter. Diese administrativen Maßnahmen müssen die Jobcenter aber nicht umsetzen, wenn die Trägerversammlungen keine Lust dazu haben.

– Manche Maßnahmen sind paternalistisch und lassen wenig Sensibilität gegenüber den Rechten von Leistungsbeziehenden erkennen. Ihre kurzen Beschreibungen in der Antwort auf die Anfrage der Piraten lesen sich wie die widerlichen Papiere aus der Arbeitsverwaltung und enthalten denselben Spin. So beziehen sich einige direkt auf unsere vermeintliche Unfähigkeit, irgendetwas zu verstehen. Dabei sind Klagen gegen das Jobcenter besonders häufig erfolgreich.

– Eine Maßnahme fordert eine persönliche Kommunikation zwischen Erwerbslosen und Widerspruchsstelle – ein Verfahren mit Tücken. So können die Jobcenter zum Beispiel auch Bescheide mündlich aussprechen. Dann ist es schwierig, dagegen zu klagen.
Daß man „mehr miteinander reden“ solle, wird vom Berliner Sozialgericht mantra-haft wiederholt, zum Beispiel hier vom Pressesprecher (Video).
Daß Beschäftigte der Jobcenter auf RichterInnen im persönlichen Gespräch womöglich anders reagieren als auf Leistungsberechtigte, über die sie eine enorme Macht haben, wird nicht reflektiert. Doch haben mündliche Verhandlungen zwischen Erwerbslosen und Jobcentern für das Gericht einen anderen Vorteil: Da der Inhalt des Gesagten sich der gerichtlichen Überprüfung entzieht, verursacht diese auch keine Arbeit.

– Eine der Maßnahmen bestand darin, ein „Handout mit ‚Goldenen Regeln‘ für einen verständlichen Widerspruchsbescheid“ zu erarbeiten. „Mit Hilfe der ‚Goldenen Regeln‘ sollen die Widerspruchsbescheide verständlicher werden und so auf größere Akzeptanz bei den Leistungsbeziehenden stoßen.“ Als würden wir die Jobcenter nur deswegen verklagen, weil wir zu doof sind, die Bescheide zu verstehen, und hielten sie nur aus diesem Grund für inakzeptabel.

– Zur Vermeidung von Klagen sollen die Jobcenter auch das „Fallmanagement frühzeitig einbinden“. Die Teilnahme am Fallmanagement ist jedoch für die Leistungsbeziehenden freiwillig, und es steht dem Jobcenter nicht frei, auf diesem Weg Klagen gegen sich zu vermeiden, es sei denn durch eine rechtskonforme Erbringung dieser Leistung.

– Im Bereich „Beratung“ beruhen sogar alle Vorschläge auf der unterstellten Dummheit der Erwerbslosen. „Durch verstärkte Beratung kann der Informationsstand der Leistungsbeziehenden verbessert und dadurch größere Akzeptanz der Entscheidungen erreicht werden.“ Solche Äußerungen finde ich einfach nur noch zynisch. „Beratung“ bedeutet im Jobcenter: „Sie müssen dies machen, sonst werden Sie sanktioniert, Sie müssen jenes machen, sonst werden Sie sanktioniert, und wenn Sie nicht gleich hier unterschreiben, bekommen Sie überhaupt keine Leistungen.“
Gut beratene und informierte Erwerbslose verklagen die Jobcenter viel eher als andere.

In Maßnahmen, die an einer unterstellten Unfähigkeit von Erwerbslosen ansetzen, Bescheide zu verstehen und zu akzeptieren, ist die Beleidigung und Diskriminierung von Erwerbslosen tief verankert. Man kann dabei leicht übersehen, daß diese Ausrichtung auch den Fokus verschiebt. Weg von den Jobcentern, die für Unrecht verantwortlich sind, hin zu den Erwerbslosen, an denen es vollzogen wird. Die Frage, warum das Jobcenter so handelte, und ob es das durfte, tritt in den Hintergrund. Vielmehr prägt die Frage, warum jemand einen Bescheid nicht akzeptiert, das Verfahren.
Die höfliche Zurückhaltung, mit der manche Menschen lieber sagen „Ich versteh das nicht!“ statt „Was für ein Bullshit!“, geht so nach hinten los.
Ein solcher Ansatz behindert logischerweise die Sachaufklärung, die im Sozialrecht eine Verpflichtung des Gerichts ist.
Wie sehr bei einzelnen RichterInnen der Fokus auf diese Weise verschoben ist, hängt natürlich auch davon ab, was sie zum Frühstück gegessen haben. Daher gibt es bei konkreten Rechtsstreitigkeiten auch wenige positive Beispiele.

Aus eigener Erfahrung kann ich jedoch auch berichten, wie bizarr es ist, wenn ein Gericht, dessen Aufgabe (und einzige Legitimation) es ist, meine (Grund-)Rechte zu schützen, stattdessen versucht, mir nahezulegen, daß ich halt eben völlig unhinterfragt alles mitmachen soll, was meinem Sanktionär so an Schikanen einfällt, damit ich nicht dauernd das Gericht mit Klagen belästigen muß.

Mit einer Klage impliziert man, daß man glaubt, das Gericht würde die eigenen Rechte schützen und das Jobcenter in seinen Übergriffen zumindest begrenzen. Gefühlt, müßte ich eigentlich jedem Schriftsatz an das Berliner Sozialgericht einen diesbezüglichen Disclaimer anhängen, und bin oft ratlos, was ich unter solchen Umständen überhaupt sinnvollerweise vorbringen kann.

– Weitere Maßnahmen befaßten sich mit dem Thema Wohnkosten. Die Obergrenze wird in Berlin vom Sozialsenator verordnet.

Tatsächlich hat der Senator für Gesundheit und Soziales Czaja seitdem eine neue Verordnung zu den Kosten der Unterkunft (WAV) vorgelegt. Diese wird regelmäßig von höheren Gerichten kassiert, und genauso regelmäßig läßt Czaja uns via Pressemitteilung wissen, daß er sie dennoch weiter anwenden lassen wird, praktisch nach dem Motto „legal, illegal, scheißegal“.

Wenn aber eine rechtswidrige Weisung vorliegt, brauchen Erwerbslose von der Widerspruchsstelle kein Gequatsche, sondern einen schriftlichen Bescheid, gegen den sie gerichtlich vorgehen können.

Das Sozialgericht Mainz ist kürzlich zu der Auffassung gelangt, daß der Paragraph, der Czaja sein Spiel ermöglicht, verfassungswidrig ist (Kurzfassung der Begründung als pdf). Dies hätte zwischen 2010 und heute auch dem Berliner Sozialgericht mal auffallen können. Die „Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten vor dem Sozialgericht“ dürfte solchen Erkenntnissen aber nicht förderlich sein.

– Als weitere Maßnahme soll die Pressearbeit zwischen den Beteiligten koordiniert werden „und von gegenseitigem Respekt geprägt sein.“ Und: „Erforderlichenfalls kann in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit formlos und direkt zwischen den jeweiligen Pressestellen kommuniziert werden.“

Anfang 2012, ein Jahr vor Verkündung der unheiligen Allianz aus Politik, Exekutive und Judikative, las sich die jährliche Presseerklärung zur Entwicklung des Berliner Sozialgerichtes noch so:

„Am Anfang einer Klage vor dem Sozialgericht Berlin steht oft ein Schicksalsschlag. (…) Manchmal schreiben Kläger: ‚Bitte helfen Sie mir. Ich weiß nicht mehr, wie es weitergehen soll.'“ Oder: „Doch nicht nur persönliche Schicksale, sondern auch Folgen politischer Entscheidungen und gesellschaftlicher Veränderungen kennzeichnen die Arbeit am Sozialgericht.“ Oder: „Meine Damen und Herren, ob es um Einzelschicksale oder gesellschaftliche Grundfragen geht – Das Sozialgericht Berlin hat große Aufgaben zu bewältigen.“ Oder: „Ein wesentlicher Schlüssel zur Entlastung der Sozialgerichte liegt bei den Jobcentern.“ Oder: „Vor einem Jahr habe ich angeregt, die im Jahr 2006 durch Bundesgesetz abgeschafften Gerichtsgebühren für Jobcenter wieder einzuführen. Gäbe es diese Gebührenpflicht noch, hätten die Jobcenter im vergangenen Jahr 2,4 Millionen Euro zahlen müssen – sicherlich ein starkes Argument für die Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung. Doch noch immer muss sich gerade die Behörde mit den höchsten Klagezahlen nicht an den Kosten beteiligen.“

Ich habe deswegen so ausführlich zitiert, weil es solche Sätze nicht mehr gibt, seit die Pressearbeit unter Aufsicht der Politik koordiniert wird. In den jährlichen Ansprachen von SG-Präsidentin Schudoma aus Anfang 2013, 2014 und 2015 gibt es kein einziges Wort des Verständnisses gegenüber erwerbslosen KlägerInnen, und keinen Hinweis darauf, daß die Jobcenter womöglich etwas dazu beitragen, daß sie dauernd verklagt werden.

Dafür in der Einladung zur Pressekonferenz Anfang 2014, Geraune über „Sozialtourismus“ – der „Respekt“ in der Pressearbeit des Sozialgerichts ist nicht gleichmäßig verteilt.

Seit das Berliner Sozialgericht so intensiv mit Politik und Verwaltung kuschelt, herrscht in der Öffentlichkeitsarbeit Ignoranz gegenüber Erwerbslosen.

Doch damit nicht genug: Marcus Howe, Pressesprecher des Berliner Sozialgerichts, erklärt (Video, ab 3:19) im Herbst letzten Jahres dem rbb gegenüber: “An einem normalen Sozialgerichtsprozeß verdient ein Anwalt ungefähr 500 Euro. Kosten, die das Jobcenter bezahlen muß, wenn es den Prozeß verliert, und ansonsten die Staatskasse, wenn der Kläger Prozeßkostenhilfe bekommen hat.”
Erbsenzählerisch untersucht, ist in diesem Wortlaut keine Unwahrheit enthalten. Doch werden die Meisten die Äußerung so verstanden haben, daß AnwältInnen für eine Klage vor dem Sozialgericht in jedem Fall 500 € bekommen.
Der ganze Beitrag impliziert, daß Klagen gegen Jobcenter nur wegen der Gier unserer AnwältInnen erhoben werden.

Denn in den heutigen Außendarstellungen des Berliner Sozialgerichtes ist jedeR schuld, wenn die Jobcenter verklagt werden, aber niemals die Jobcenter!

Zu dieser Art von Berichterstattung gegen unsere AnwältInnen trifft Anwalt Thomas Lange auf seinem Blog die Feststellung, „dass wir unser Geld nicht mit der Armut verdienen, sondern mit der Dummheit, Ignoranz und den permanenten bewussten und unbewussten Rechtsbrüchen der Jobcenter. Dass die öffentlichen Medien die permanenten Rechtsbrüche einer Behörde nicht wahrhaben wollen, ist nachvollziehbar. Es kann nicht sein, was nicht sein darf … und doch ist es Realität. Es gibt in Deutschland tatsächlich Behörden, man mag es kaum glauben, auf ALLEN Verwaltungsebenen, die von ihrer verfassungsrechtlichen Bindung an Recht und Gesetz offensichtlich noch nie etwas gehört haben. Und die Qualität der Rechtsbrüche nimmt zu, permanent und deutlich und der soziale Abgrund kommt näher. Schritt für Schritt.“

Das Sozialgericht Leipzig, offenbar in seiner Öffentlichkeitsarbeit weniger gebunden als das Sozialgericht Berlin, hatte diesen Artikel auf Twitter verlinkt.

Der Berliner Pressesprecher Marcus Howe ist gleichzeitig auch Richter am Sozialgericht, und hat auch mir schonmal den einstweiligen Rechtsschutz gegen eine 100%-Sanktion abgeschmettert.

Fairerweise muß man darauf hinweisen, daß er dem rbb auch sagte: „Es ist richtig, daß dieses Massengeschäft nur deswegen ein Geschäftsmodell für die Anwälte ist, weil sie auch viele Prozesse gewinnen. Die Jobcenter machen viele Fehler, und deswegen müssen sie eben auch viele Anwaltsgebühren bezahlen.“ (5:35)
Seiner vorigen Implikation hat er damit implizit widersprochen.

Ich kann mir gut vorstellen, daß eine solche „Pressearbeit“ Erwerbslose vom Klagen abschreckt und entmutigt, bei der das Gericht regelmäßig die vielen Klagen beklagt, aber kaum jemals andeutet, daß diese daher kommen, daß die Jobcenter selbst unsere mageren Rechte noch mit Füßen treten. Als Maßnahme im „Maßnahmenkoffer“ zur Reduzierung von Klagen gegen Jobcenter ist diese Art der „Pressearbeit“ daher wohl genau richtig angesiedelt.

Exkurs

Ich fordere nicht, daß in jedes arbeitsmarktpolitische Gremium jetzt eine leistungsbeziehende Person als Feigenblatt einbezogen wird.

„Maßnahmen“ zur „Eingliederung“ können sinnvollerweise nur mit einer einzigen Person beraten werden, nämlich der Person, die sich „eingliedern“ soll.
Die zwei erstgenannten Gremien sind daher obsolet.

Wenn das Recht „vereinfacht“ werden soll, sind Erwerbslose und unsere Organisationen die erste – nicht die letzte – Adresse, und notfalls können in unsere Gremien ein paar andere – etwa VerfassungsrechtlerInnen – beratend eingeladen werden.
Von der BA zu erwarten, daß sie sozial- und rechtsstaatskonforme Gesetzesänderungen vorschlägt, die in einer Demokratie toleriert werden können, ist vielleicht einfach nicht fair.

Was die Justiz betrifft: Wir verklagen die Jobcenter oft genug, und es gibt in diesen Verfahren ausreichende Gelegenheit für RichterInnen, den Jobcentern auf die Füße zu treten. Wenn es dem Sozialgericht – WIE DEN ERWERBSLOSEN AUCH!!! – zu mühsam ist, dieselben Dinge immer und immer wieder zu verhandeln, dann steht es dem Gericht im Gegensatz zu uns frei, Grundsatzurteile zu verfassen und zu veröffentlichen, oder dem Bundesverfassungsgericht Rechtsfragen vorzulegen.

Daher gehören alle genannten Gremien eher aufgelöst, als daß Erwerbslose darin vertreten sein müßten.

Zudem würden viele Erwerbslose es gar nicht wagen, sich in Anwesenheit von VertreterInnen der BA und Jobcenter frei zu äußern.

Ich halte all diese Gremien auch nicht für eine große Verschwörung, denn da fehlt das Geheimhaltungsmoment. Sie arbeiten zwar intransparent und schließen (nicht nur) Erwerbslose aus, doch gleichzeitig existieren sie in aller Offenheit, üben in aller Offenheit Macht und Einfluß aus und treten der Öffentlichkeit gegenüber so auf, als sei dies völlig normal und in einer Demokratie keines Kommentares wert.

Man erwartet als Selbstverständlichkeit, daß Erwerbslose auch von der Öffentlichkeit als Gegenstand, nicht als mögliche Beteiligte der Arbeitsmarktpolitik gesehen werden, so daß unsere Ausgrenzung gar nicht als solche erfaßt werden kann.

Das schockierende Ausmaß der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gegen Erwerbslose spielt den Beteiligten dabei in die Hände.

Was sagt die individuelle und strukturelle Ausgrenzung Erwerbsloser über ein Social Media Monitoring Tool für die BA?

Was Erwerbslose zu sagen haben, zählt nicht im Jobcenter, es zählt nicht beim Sozialgericht, es zählt nicht, wenn es darum geht, „Maßnahmen“ einzukaufen oder zu gestalten, es zählt nicht in der Arbeitsmarktpolitik, und es zählt nicht beim Thema „Rechtsvereinfachung“.

Aber unsere Äußerungen in sozialen Medien muß man mit einem Social Media Monitoring Tool überwachen, wegen dem Kundenreaktionsmanagement und so?

Also bitte.

Es geht darum, auch unsere Äußerungen in den sozialen Medien einer engmaschigen Kontrolle zu unterwerfen, kritische Äußerungen möglichst frühzeitig zu neutralisieren und uns auch im Bereich der sozialen Medien mundtot zumachen.

Erwerbslose, die außerhalb des Internets oft in sozialer Isolation leben, sollen auch in den sozialen Medien stets die Kontrolle im Schlepptau haben.

Pressearbeit der BA und Jobcenter

Das Spin-Doctoring und die konsequente und massive Massenverarschung (pdf, dort ab S.10) in all ihrer Intensität lassen sich auch dann nicht vollständig erklären, wenn man in Betracht zieht, daß die BA stur an der Phantasie festhält, ein Unternehmen zu sein.

So oft BA und Jobcenter Erwerbslosen auch vorhalten, daß wir von Steuergeldern leben und der Allgemeinheit verpflichtet seien, so wenig akzeptieren sie selbst eine solche Verpflichtung.
Stattdessen verfolgen sie, und nicht zuletzt in der Pressearbeit, Eigeninteressen, oder was sie dafür halten.

Würde die BA ihrer Pressearbeit den Maßstab anlegen, daß die Öffentlichkeit neutral informiert werden muß, um sich unabhängig eine eigene Meinung bilden zu können, müßte im Vordergrund stehen, was die Tätigkeit von BA und Jobcentern auch tatsächlich am meisten prägt, und das sind die Kennzahlen.

Jede Tätigkeit des Konglomerates ist vor allem Anderen darauf ausgerichtet, „die Hilfebedürftigkeit zu senken“. Leider wird es an den ausgezahlten Leistungen gemessen, um wie viel die „Hilfebedürftigkeit gesenkt“ wurde.
Werden also AntragstellerInnen abgewimmelt, oder gelingt es, Menschen einzureden, daß sie eigentlich gar keinen richtigen Leistungsanspruch haben, weil sie nicht bereit sind, all ihre Rechte an der Tür zum Jobcenter abzugeben, oder verlieren Erwerbslose ihre Wohnung und haben so keinen Anspruch mehr auf die Miete, oder werden Ältere in die Zwangsrente abgeschoben, dann wird jedesmal eine „Senkung der Hilfebedürftigkeit“ gemessen.

Diese Kennzahl („Bundesziel eins“) ist bei Allem, was die Jobcenter tun, das Allerwichtigste.

Daher kommt auch der Eindruck, daß BA und Jobcenter für alles, alles, alles Geld haben, nicht aber für die Erwerbslosen.

Welche Werte jedes einzelne Jobcenter bei diesen Kennzahlen erreichen muß, wird jedes Jahr in einem aufwändigen Verfahren zwischen BA, Bundesministerien für Arbeit und Soziales, und für Finanzen, den Jobcentern und Anderen ausbaldowert, in Zielvereinbarungen festgehalten und öffentlich nachgehalten.

Über diese Kennzahlen und ihre Funktion und Auswirkung müßte eine neutrale, informative Pressearbeit der BA im Interesse der Allgemeinheit zuallererst und anhaltend kommunizieren.

Stattdessen sehen wir eine intensive, hochpolitische und interessengeleitete Kommunikation. Daß die BA sich daneben auch die Gesetze am liebsten selber macht, haben wir im Abschnitt über die „AG Rechtsvereinfachung im SGB II“ schon gesehen.

Mir ist sonst überhaupt keine Behörde oder „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ bekannt, die sich derart intensiv und meinungsbildend in den öffentlichen Diskurs einschaltet, und ich halte das auch ganz ohne Social Media Monitoring für fragwürdig.

Näher zu betrachten, was das für eine „Pressearbeit“ ist, für die unsere Kommunikation in den sozialen Medien ausgewertet wird, ist für eine kritische Bewertung notwendig.

Für die inhaltliche Ausrichtung und mangelnde Neutralität ein paar willkürlich ausgewählte Beispiele.

Stellungnahme zum Social Media Monitoring Tool für Abgeordnetenwatch

Auch über das Social Media Monitoring Tool hat die BA schon Stellungnahmen abgegeben, unter anderem an das Büro von Frank-Walter Steinmeier.

Jetzt kann man ja diskutieren, ob jede in der Öffentlichkeit gemachte Äußerung auch systematisch von einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ ausgewertet werden darf.

Sind die sozialen Medien mit Zeitungen und Fernsehen vergleichbar, die jede größere Pressestelle auswertet? Oder eher mit dem Stammtisch in der Kneipe, die ja auch ein öffentlicher Raum ist?

Wenn ein Geheimdienst sich anschickte, Stammtische systematisch auszuwerten, dann wüßten wir, was wir davon zu halten haben.

Oder wie ist es mit Demonstrationen und Kundgebungen? Wie wäre, es, wenn auf jeder Kundgebung Amtspersonen systematisch nachhalten würden, was von wem gesagt wurde, wer welchen Sprechchor mit gerufen hat, wer welches Transparent trug, wer welches Flugblatt verteilte und wer es annahm?
Demonstrationen finden schließlich auch in aller Öffentlichkeit statt.

Und daß die BA eigentlich streng genommen gar nicht so wirklich richtig ein Geheimdienst ist, hat ihr vermutlich auch noch nie jemand vernünftig erklärt.

Anstatt „totalitär“ benutzt die BA in ihrer Stellungnahme jedoch lieber – zweimal – das Wort „ganzheitlich“, und liefert uns so ein besonders hübsches Beispiel für Spin-Doctoring.

Kann man vom Regelsatz menschenwürdig leben?

Diese Frage eines Lesers hatte der Tagesspiegel im Januar an Heinrich Alt, Vorstand der BA, weitergeleitet, und dessen Antwort abgedruckt.

„Es ist nicht einfach, mit Hartz IV über die Runden zu kommen“, sagt Alt. „Nur Lebenskünstler können dauerhaft am Existenzminimum leben.“ Und wenn es ginge, würden die ArbeitgeberInnen ja auch sagen, daß Erwerbslose zu viel bekommen, nicht? „Auf lange Sicht ist Transferbezug menschenunwürdig“, sagt Alt.
Da hat er recht.

Doch was schlägt er vor? Nicht etwa den Regelsatz zu erhöhen.

„Wir dürfen daraus keinen Dauerzustand werden lassen. Das ist die Herausforderung. Wie gelingt es uns, Menschen darin zu unterstützen, so schnell wie möglich wieder unabhängig von staatlichen Transfers zu leben.“

In der Tat: Wie soll das gelingen, ohne daß ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, und zwar a) überhaupt und b) existenzsichernd bezahlt? 70% der Erwerbslosen (diejenigen mit unbedingter „Erwerbsorientierung“) konkurrieren um Jobs, die für 10 bis 20 % der Erwerbslosen vorhanden sind. Egal wie fit die Jobcenter Erwerbslose angeblich für den Konkurrenzkampf am Arbeitsmarkt machen: Am Ende kann nur eine begrenzte Anzahl von Erwerbslosen in eine begrenzte Anzahl von Jobs vermittelt werden. Die deswegen noch lange nicht existenzsichernd bezahlt sind.

Ist Herr Alt zu dumm, um das zu begreifen? Hat ihm das noch nie jemand richtig erklärt?

Oder will er die Regelsatzdebatte umlenken, um – nur ganz subtil – auf den Panik-Knopf zu tippen: Wenn niemand arbeiten will, wer soll uns dann die Brötchen backen? Wegen den faulen Erwerbslosen WERDEN WIR ALLE STERBEN!!!

Doch halt. Wie Alt das machen will, ohne genug Arbeitsplätze, erklärt er uns ja im nächsten Satz: „Wir müssen ihnen glaubhaft das Gefühl vermitteln, dass wir ihnen etwas zutrauen, um ihre Eigenverantwortung zu stärken.“ Aaaaa-ha. Und ein solches Gefühl kann man essen, ja? Und man bekommt es dadurch, daß man möglichst oft mit Sanktionen bedroht wird?

Das ist das zentrale Reframing-Element in Alts Text: Leistungsbezug beenden, ohne Arbeitsplätze zu schaffen. Doch das fällt gar nicht so auf zwischen den anderen Ungeheuerlichkeiten, die er uns da auftischt – fast jeder Satz ein Brüller.

„Es gibt keine Klassengesellschaft mehr“, behauptet er etwa, nachdem Hartz IV eine Klasse von entrechteten HelotInnen geschaffen hat, denen jedermann ungestraft das Existenzrecht absprechen kann.

„Jeder hat den gleichen Zugang zur Arbeitsmarktpolitik.“ Nämlich keinen, ätschibätsch.

„Armut wurde deutlich und sichtbar abgebaut.“ Der Artikel erschien Anfang Januar, also vor dem aktuellen Armutsbericht, der das Gegenteil besagt.

„Die neue Botschaft lautet, jeder wird gebraucht statt nur versorgt.“ Echt? Auf welchem Arbeitsplatz wird dieser „jeder“ gebraucht? Und was verdient er da? Bei der jetzigen Arbeitsmarktlage den Menschen einzureden, daß „jeder gebraucht wird“, ist schon zynisch, und man muß sich ja vor Augen halten, daß es jeder leistungsbeziehenden Person einzeln eingeredet wird, von etlichen tausenden „ArbeitsvermittlerInnen“, die dafür bezahlt werden.
Noch schlimmer finde ich, daß Erwerbslose sich auch wirklich so verhalten sollen, nicht nur so, als würden wir tatsächlich alle ganz dringend am Arbeitsmarkt gebraucht, sondern als wären wir auch nach der vierhundertsten Bewerbung noch zutiefst überzeugt, wir würden ganz dringend gebraucht.
Anderenfalls gibt es Repressionen.
So wird das Problem in unser Innenleben verlagert, wo es leider niemals gelöst werden kann.
Das ist die „neue Botschaft“ der BA.

„Zutrauen in Fähigkeiten und Talente…“ Qualifikationen werden nach einiger Zeit einfach aus der Akte gestrichen, danach gilt man unabhängig von der Ausbildung als Hilfskraft und wird als solche vermittelt. Ja, auch AkademikerInnen. Ja, auch ehemalige „Führungskräfte“. Deswegen auch die statistisch gemessene geringe Arbeitslosigkeit von AkademikerInnen.
Notfalls wird die Realität an die Statistik angepaßt. Mit Verdummungskursen.

(Spoiler: Es folgt Ironie.)

„…und keine lähmende Fürsorge.“ Don’t call us, we call you. Beweg Dich keinen Millimeter vom Sofa weg, sonst bezichtigen wir Dich der Ortsabwesenheit und streichen die Leistung. Sozialkontakte sollst Du nicht haben, bei den Posten Kommunikation und Mobilität wird im Regelsatz extra gespart. In Maßnahmen zur „Aktivierung“ mußt Du den ganzen Tag untätig herumsitzen. Aber wenn wir Dir genug Geld für eine menschenwürdige Existenz geben würden, wäre das „lähmende Fürsorge“.

Eine Variation, „Überfürsorge“, bemüht Alt übrigens hier der SZ gegenüber, als Diffamierung für bürokratisches Bestreben, Sparsamkeit und Einzelfallgerechtigkeit zu vereinbaren. Letztere darf nach Alt ruhig mal im Sinne der „Vereinfachung“ auf der Strecke bleiben, denn viel wichtiger sei es ja, „Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen“.

„Armut beseitigen heißt in erster Linie investieren und nicht umverteilen.“ Jaaaa, Investitionen haben wir in Berlin ganz viel. Deswegen ist auch hier die Arbeitslosenquote so niedrig (Uuups, es ist in Wirklichkeit die dritthöchste in Deutschland).
Also mal ganz echt jetzt: Ich kauf mir ein Miethaus, schmeiße die MieterInnen raus, vermiete die Wohnungen für das Doppelte, und dann hab ich ganz erfolgreich investiert. Aber wie hab ich dabei jetzt die Armut bekämpft?
Es gibt immer noch welche, die diese Art der „Armutsbekämpfung“ propagieren, ein anderer Teil der Öffentlichkeit hält es für Blödsinn, daß durch „Investitionen“ – Abrakadabra – Arbeitsplätze erscheinen.
In jedem Fall ist erkennbar, daß Alt Partei ergreift, und alles andere tut, als neutral aufzuklären und zu informieren, und daß er den Bereich seiner Zuständigkeit endgültig überschreitet.

„Wir haben heute deutlich mehr Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt. Leider noch nicht als Einbahnstraße. Es kommen noch zu viele auf der Gegenfahrbahn zurück. Daran müssen wir arbeiten.“
Hier leider auch ein kleines Logik-Problem. Nämlich, wenn LeiharbeiterInnen und Call-Center-Agents nicht zu großen Teilen vor Ablauf der Probezeit ihren „Arbeitsplatz“ wieder verlieren, sondern ihn behalten würden, dann könnte nicht gleichzeitig wieder jemand neues an die Firma vermittelt werden. Wenn die Leute also die Jobs länger behalten, dann sinken die Vermittlungzahlen. Man kann nicht beides haben. Durch Vermittlung entstehen keine Arbeitsplätze.

Auch hier stellt sich wieder die Frage: Glaubt Herr Alt sowas selbst? Oder will er uns bloß ein bißchen veräppeln?

Was von Beidem wäre eigentlich schlimmer?

Mehr Vermittlungen durch mehr Fluktuation

Das Thema „Vermittlungen“ läßt sich brillant skandalisieren, und eine ganz breite Öffentlichkeit hat es sich schon seit vielen Jahren abgewöhnt, zu fragen: „In welche Jobs? Und sind die auch existenzsichernd?“

Derzeit wird z.B. hervorgehoben, wie viele Menschen beschäftigt sind, statt die Zahl der Erwerbslosen mit der Zahl der offenen Stellen zu vergleichen.
Jede Beschäftigte besetzt allerdings einen Job, der somit für die Vermittlung gerade nicht zur Verfügung steht. Daher sagt die Zahl der Beschäftigten nichts über die Chancen Erwerbsloser, einen Job zu finden.

Auch scheint die Erwartung Erwerbsloser zu hoch gegriffen, daß der Öffentlichkeit mal auffällt:
Eigentlich ist es doch relativ egal, ob jemand sich einen Job selbst gesucht hat oder vermittelt worden ist. Wenn die Jobcenter nur bei einem kleinen Teil der Arbeitsaufnahmen die Finger im Spiel hatten, umso besser. Stellt das nicht eher die umfangreiche arbeitsmarktbezogene Repression und Datensammelwut der Jobcenter überhaupt in Frage?

Der erste „Vermittlungsskandal“ 2001/2002 war Vorlage für das Getöse, von dem die Einführung der Agenda 2010 begleitet wurde: Die Arbeitsämter hatten massiv gefälschte Zahlen über ihre Vermittlungstätigkeit vorgelegt.

Ein zweiter, kleinerer Skandal entwickelte sich 2012/2013, wieder auf der Grundlage eines Berichts vom Bundesrechnungshof (pdf): Die Arbeitsagenturen hatten wiederum die Vermittlungszahlen manipuliert.

Die ganze Agenda 2010 hatte daran überhaupt nichts geändert.

Als Hauptkritikpunkt wurde damals aus dem Bericht abgeleitet, daß Langzeiterwerbslose zu wenig von der guten „Betreuung“ von Jobcentern und Arbeitsagenturen abbekämen, welche ganz plötzlich völlig kritiklos äußerst positiv bewertet wurde, und zwar wie ich mich erinnere insbesondere auch von Opposition, Sozialverbänden und teilweise selbst den hartgesottensten ErwerbslosenaktivistInnen.

Hierbei gerieten auch das umfangreiche Controlling und die Kennzahlen vorübergehend in die Kritik (pdf).

Da eine „Vermittlung“ gemessen wird, sobald jemand für mindestens sieben Tage beschäftigt war, ist es im Sinne der Kennzahlen besonders lukrativ, Erwerbslose unter Androhung von Sanktionen in Leiharbeit zu drängen, und zwar gerade deswegen, weil die Fluktuation dort hoch ist, so daß dieselben Stellen und dieselben Beschäftigten-Erwerbslosen im Lauf der Zeit mehrfach vermittelt werden können.

Damit konfrontierte das Magazin plusminus die BA, am 13.3.2013 (ab min. 1:11).
BA-Sprecherin Ilona Mirtschin sagte auf Nachfrage: „Das Potential der Zeitarbeit liegt vor allem in der Dynamik. Die Zeitarbeit hat, weil sie vielfach auch befristete Verträge abschließt, sehr viele Stellen zu besetzen.“

Mehr Vermittlungen durch mehr Fluktuation. Der BA ist bekannt, daß ein Teil ihrer „Vermittlungen“ auf Fluktuation zurückgeht, die Vermittlungszahlen also sinken müßten, wenn die Beschäftigten ihre Jobs länger behalten würden.

Trotz aller damaligen Versprechungen, haben sich die Kennzahlen seit 2011 nicht verändert, wie ein Blick in die entsprechende Verordnung zeigt.

Und prompt werden heute wieder mehr arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gefordert, damit Erwerbslose besser eine Stelle finden.

Nein, auch Maßnahmen schaffen keine Arbeitsplätze, höchstens bei den Maßnahmeträgern, und nein, sie ersetzen auch nicht die Bildung für den ersten Arbeitsmarkt. Leistungsbeziehende können nicht studieren, wenn sie zu alt fürs BaföG sind, und auch die Ausbildungsbeihilfe kann nicht mit ALG II aufgestockt werden. So sind viele Érwerbslose von richtiger Bildung abgeschnitten. Doch „Aktivierungsmaßnahmen“ und Bewerbungstrainings entsprechen den Vorurteilen gegen Erwerbslose nun mal besser, und sind geeigneter, den Machtbereich von BA und Jobcentern auszudehnen – und ihr Budget. „Wachstum“ für das „Unternehmen“ BA.

Das Thema „Vermittlung“ war schon in der Vergangenheit geeignet, zu emotionalisieren und von anderen Sachfragen abzulenken.

Dabei läßt die Presseabteilung der BA ruhig mal Gras über ein Thema wachsen und brüht es dann ungeniert in eigener Interpretation und mit eigenem Spin wieder auf, um uns weiszumachen, sie könne durch Vermittlung Arbeitsplätze schaffen.

Durch Sanktionen vom Jobcenter wird angeblich niemand obdachlos

Vorab: Das ist nicht wahr.

Bei Unter-25-Jährigen fällt mit der zweiten Sanktion die Miete weg, bei Über-25-Jährigen mit der dritten. Damit ist eine Kündigung der Wohnung möglich, und das passiert auch.
Deswegen machen Erwerbslose aus Angst vor Wohnungslosigkeit allen möglichen Unfug mit, auch wenn sie genau wissen, daß er nicht das geringste zu ihrer „Eingliederung“ beiträgt. Solange Sanktionen nicht ein- für allemal abgeschafft werden, werden wir nie eine vernünftige Hilfestellung von Jobcentern und Arbeitsagenturen erhalten.

Am 5.12.2012 behauptete Heinrich Alt – wahrheitswidrig – in einer Talkshow „Ein paar Irrtümer, die Sie auch verkündet haben: Es verhungert niemand in Hartz IV, (…) es verliert keiner seine Wohnung in Hartz IV, auch wenn er sanktioniert ist.“ (Hier im Video ab 29:20)

Den Anwesenden hat es ob dessen ein wenig die Sprache verschlagen, doch am nächsten Tag folgte die Entrüstung über Alts Falschaussage.

Im März 2014 war längst wieder Gras über das Skandälchen gewachsen. Da las ich die wahrheitswidrige Behauptung erneut, daß auch bei Vollsanktionen vom Jobcenter die Miete weitergezahlt würde.
Andreas Ebeling, Sprecher des für meine eigene Sanktionierung zuständigen Jobcenters, äußerte nach einer Aktion gegen Sanktionen dem neuen deutschland gegenüber, daß auch bei Sanktionen über 100% weiterhin die Miete übernommen würde.

Ich bloggte später darüber.

Weder Alt noch Ebeling haben sich bisher bei der Öffentlichkeit für die Irreführung entschuldigt oder ihre unwahren Behauptungen richtiggestellt. Beide Märchenonkel sind noch im öffentlichen Dienst beschäftigt und machen „Pressearbeit“.

BA verteidigt Sanktionen gegen Schwangere

Anfang 2011 stellte das Bonner Erwerbslosenforum fest, daß die Jobcenter bundesweit häufig schwangere Frauen sanktionieren. „In den letzten Wochen hatte die Initiative mehrere Fälle gesammelt, in denen Jobcenter schwangeren Hartz IV-Bezieherinnen die Grundsicherung zu 100 Prozent gestrichen hat. Daraufhin wurden in einem Brief die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt aufgefordert, auf Sanktionen gegen werdende Mütter generell zu verzichten.“, schrieb die Initiative damals, und:

„Die Beobachtungen der Initiative decken sich mit den Ergebnissen der von der „Mutter-Kind-Stiftung“ in NRW in Auftrag gegebenen Befragung an Schwangeren und ihren Erfahrungen mit den Jobcentern. Von rund 14.000 Fällen, in denen im ersten Quartal 2010 bedürftige schwangere Frauen Kontakte mit den ARGEN hatten, mussten in knapp 5600 Fällen Beratungsstellen intervenieren, damit die Frauen die ihnen rechtlich zustehenden Hilfen erhielten – oder überhaupt davon erfuhren.“

In dem erwähnten offenen Brief an Alt und von der Leyen heißt es unter anderem:
„Wir sind der Meinung, dass Sanktionen auf Null bei Schwangerschaft sich kaum im Einklang mit dem Schutz des ungeborenen Lebens vereinbaren lassen. Dies stellt eine krasse Missachtung des Artikels 2 GG dar. Deshalb fordern wir Sie auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass überhaupt keine Sanktionen bei werdenden Müttern erfolgen dürfen. Auch die psychischen Folgebelastungen, die derartige Maßnahmen auslösen, können zu Aborten führen und für Traumatisierungen bei den jungen Frauen führen.“
Das Erwerbslosenforum schilderte auch mehrere besonders krasse Vorfälle in dem Brief.

Heinrich Alt antwortete (pdf) im Februar 2011, und rechtfertigte die Sanktionierung von Schwangeren.

Anstatt es wenigstens bei einem Verweis auf die Gesetzeslage zu belassen, vernebelte Alt nicht ungeschickt:

„Eine Schwangerschaft an sich führt jedoch nicht zur Unzumutbarkeit jeder Arbeit oder der Teilnahme an einer Maßnahme zu einer Eingliederung. (…) Zu prüfen ist bei den betroffenen jungen Frauen daher insbesondere, ob die bestehende Schwangerschaft ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer konkreten Tätigkeit oder Maßnahme ist.“

Die Zumutbarkeit von Arbeit und Maßnahmen für Schwangere war überhaupt nicht Thema der Beschwerde, sondern die Zumutbarkeit von Sanktionen für Ungeborene.

Die Berliner Hartz-Kampagne kommentierte damals:
„Sanktionen für das Kindeswohl förderlich? Na klar! Für die Chance, von einer arbeits-marktintegrierten Mutter geboren zu werden, wird das Ungeborene doch gern das Risiko der eigenen Fehlgeburt in Kauf nehmen, oder? Schließlich lebt das Ungeborene in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft und hat die Anforderungen des (Un-)Sozialgesetzbuches II bereits vor der Muttermilch aufgesogen: Alle Möglichkeiten zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit soll es eigenverantwortlich ausschöpfen, sonst wird ihm mit Sanktionen dabei geholfen.

Das Hungern schon im Mutterleib zu lernen, kann ohnehin nur hilfreich sein: Schließlich muss das Kind sich später zwischen Essen und Spielzeug entscheiden, denn für beides reicht der Regelsatz nicht. Oder es muss sein karges Mahl, wie bisher schon sein Zimmer, mit dem gerade erwachsenen Bruder teilen, wenn dieser nach der ersten Verfehlung vom Jobcenter kein Geld mehr bekommt und noch nicht kriminell werden will.

Wir sehen: Nicht die oben beklagte Realitätsferne tritt hier zu Tage. Was sich vielmehr offenbart, sind pädagogische Weisheit und tiefe Mitmenschlichkeit, die bei Herrn Alt, auch im Namen von Frau von der Leyen, erblühen.“

Ich überlasse es jeder selbst, mal „Schwangerschaft Mangelernährung“ oder „Schwangerschaft Streß“ zu googeln.

Da der Hartz IV-Satz notorisch zu gering ist, auch schon ganz ohne Schwangerschaft, haben schwangere Leistungsbezieherinnen sogar Anspruch auf einen Mehrbedarf, der an keine weiteren Bedingungen gebunden ist.

Nochmal: Der ungekürzte Regelbedarf ist anerkanntermaßen schon zu gering für Schwangere. Das ist Gesetz.

Bei Sanktionen gegen Schwangere werden Ungeborene mitbestraft. Lebenslange gesundheitliche Folgen nehmen die Jobcenter in Kauf.

Ich konnte bei meinen Recherchen keine Hinweise entdecken, daß sich diese Praxis etwa geändert hätte seit 2011. Auch im Inhaltsverzeichnis der bundesweiten Dienstanweisung („Fachliche Hinweise“, pdf) zu den Sanktionsparagraphen findet sich nichts über Sanktionen gegen Schwangere.

Manche Dinge müssen öffentlich diskutiert werden. Die Sanktionierung von Schwangeren und damit gleichzeitig ihrer ungeborenen Kinder ist eigentlich absolut indiskutabel.
Sie kann nicht zur Disposition von Parlament, Regierung, einer „Körperschaft öffentlichen Rechts“ oder gar einer einzelnen sesselpupsenden Person stehen, und kein Gegenstand von deren freier Meinungsbildung und Entscheidung sein.

Dennoch muß man darüber sprechen, weil die Genannten einfach nicht von selber vor derartigen Verbrechen zurückschrecken.

Auch ein offener Brief und die ganze Berichterstattung in 2011 konnte weder BA noch sonst irgendwen davon abschrecken oder überzeugen, daß das nicht geht.

Die BA brauchte auch kein Social Media Monitoring Tool, um zu verstehen, worum es geht. Sie hat einen offenen Brief erhalten und beantwortet.

Was sagt die Pressearbeit der BA über das Social Monitoring Tool?

Die BA hat angesagt, daß sie die sozialen Medien für ihre „Pressearbeit“ auswerten will – ja sogar, daß sie es schon bisher tut.
Wir haben schon gesehen, daß sie nicht gleichermaßen ein Interesse daran hat, daß kritische Stimmen auch vom Rest der Welt gehört werden können, siehe „Umgang mit Kritik“.

Die BA will nicht etwa ihr eigenes Verhalten ändern, so daß ewerbslose „KundInnen“ besser bedient werden.
Sie will ihr negatives Image aufpolieren, ohne Erwerbslose besser zu behandeln.

Die BA manipuliert und verscheißert die Öffentlichkeit mit ihrer öffentlich finanzierten „Pressearbeit“, und jetzt will sie sich von selbiger noch ein Social Media Monitoring Tool sponsern lassen, damit das in Zukunft noch „ganzheitlicher“ geht.

Bei jeder anderen Institution würde ich jetzt fragen: Geht es überhaupt noch dreister? Bei der BA bin ich sicher: Dreister geht immer.

Wie könnte die Nutzung eines Social Media Monitoring Tools durch die BA aussehen?

Diesbezügliche Spekulationen werden vor allen Dingen Erwerbslose und Beschäftigte von Jobcentern und BA noch stärker als bisher davon abhalten, sich öffentlich zu äußern.

Dabei sind die Sichtweisen dieser beiden Gruppen so wichtig, um zu verstehen, was die Agenda 2010 eigentlich ist.

Es wäre hilfreich, mal in die Machbarkeitsstudie reinzuschauen, die die BA erstellte, bevor sie das Monitoring Tool ausschrieb. Hier sind ParlamentarierInnen und IFG-Profis gefragt.

Der dokumentierte Umgang der BA und der Jobcenter mit KritikerInnen läßt keinen zimperlichen Umgang mit den gewonnenen Daten erwarten, unabhängig von Lippenbekenntnissen.

Daß die BA frühzeitig sieht, welche ihrer Rechtsbrüche und Skandale medial aufzublühen drohen, und Zeit hat, ihren Spin rechtzeitig zu verbreiten, und nachhalten kann, welche Bestandteile desselben einen Klebeeffekt haben, ist schlimm genug, aber eine Harmlosigkeit im Vergleich zu dem, was sie sonst noch so alles mit den gewonnenen Informationen machen kann.

Sehr interessant finde ich in diesem Zusammenhang die Social Media-Planung der Bundeswehr.

Denn Bundeswehr und Arbeitsverwaltung stehen sich nicht so fern, wie man denken könnte. So werben die Jobcenter für die Bundeswehr als Arbeitgeberin, auch auf Jobmessen ist diese regelmäßig dabei.
Seit Jahren wird darüber berichtet und dagegen protestiert.

BA-Vorstand Frank-Jürgen Weise hatte nebenbei die Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr geleitet. Hier erklärt er der Wirtschaftswoche, wie man „mit Basisdemokratie keinen Erfolg“ haben kann, und wie er die BA nach dem Vorbild der Bundeswehr organisiert.

(Das Gruseligste daran ist der Umkehrschluß: Beim Bund haben sie scharfe Waffen, Panzer, Bomben, Drohnen und so weiter – und der Laden ist organisiert wie die BA? Oh shit.)

Und das ist die Social-Media-Politik der Bundeswehr, wie der Blog german foreign policy am 19.1.2015 berichtete:
„Die Bundeswehr fordert von ihren Soldaten die propagandistische Einflussnahme auf Diskussionen innerhalb sozialer Internetnetzwerke wie Facebook oder Twitter. Jeder Armeeangehörige, der die genannten Web 2.0-Plattformen nutze, müsse sich als ‚Kommunikationsmanager‘ im Sinne der deutschen Streitkräfte betätigen, heißt es. Das erklärte Ziel besteht dabei darin, für das Militär relevante ‚Themenfelder‘ frühzeitig zu identifizieren und systematisch mit eigenen Inhalten zu besetzen. Um eine entsprechende ’stringente Informations- und Kommunikationsstrategie‘ zu entwickeln, greift die Bundeswehr verstärkt auf die Expertise professioneller Journalisten und PR-Berater zurück. Diese empfehlen unter anderem, Propagandabotschaften zu lancieren, die mit den individuellen Vorlieben der Nutzer sogenannter Social-Media Dienste übereinstimmen, um so in deren persönliches Informationsverhalten ‚einzudringen‘.“

Die britische Armee will gar ab April 1.500 „Facebook-Krieger“ abstellen. „Ziel ist es, in den nicht zuletzt von jungen Menschen genutzten Medien die Informationshoheit zu behalten.“

Fazit

Die hier entwickelten Maßstäbe beziehen sich auf die eigenen Behauptungen der BA zu ihrer Verwendung eines Social Media Monitoring Tools.
Bei diesen Behauptungen hat die BA das Thema „Datenschutz“ nur höchst oberflächlich gestreift.

Wesentliche Maßstäbe des Datenschutzes hat die BA dabei übergangen. Stattdessen hat sie es so dargestellt, als sei ihre Nutzung eines solchen Tools allein und gerade deswegen unbedenklich, weil sie nicht beabsichtige, Daten aus den sozialen Medien mit Leistungsakten zusammenzuführen.

Damit ist eine letzte Ausfahrt vor den eigentlich maßgeblichen Aspekten angelegt: Eine solche „Absicht“ im Moment der Ausschreibung kann hinterher wieder wegfallen oder von anderen Erwägungen verdrängt werden, etwa, wenn die BA meint, in den sozialen Medien Hinweise auf Sozialbetrug oder sonstige Straftaten zu finden.

Was die BA irgendwann mal über ihre Absichten verkündet hat, wird im Ernstfall niemanden vor einer Nachstellung schützen.

Da die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der BA von Spin-Doctoring und Meinungsmache geprägt ist, kann ich nicht einfach davon ausgehen, daß es sich bei dieser Außendarstellung um eine Fehlleistung handelt.

Essenzielle Maßstäbe des Datenschutzes sind die Datensparsamkeit und die Rechte der Betroffenen.

Der Grundsatz der Datensparsamkeit bedeutet, daß die Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten möglichst vermieden werden muß.
Ist eine Auswertung der sozialen Medien für die BA so unverzichtbar für die Erfüllung ihrer Kernaufgaben, daß sie unbedingt darauf angewiesen ist, diese Daten zu verarbeiten?

Gute Frage. Was sind die Kernaufgaben der BA? Bevölkerungsverarsche, Kontrolle der öffentlichen Meinung, Manipulation?

Selbst wenn man dies mal spaßeshalber als die allerwichtigste Aufgabe der BA betrachten will, finde ich, daß sie das auch prima ohne Social Media Monitoring Tool machen kann, übrigens auch ohne die sozialen Medien von Hand auszuwerten, und hielte das im Sinne des Datenschutzes für zumutbar.

Die Forderung, daß die BA darauf verzichten muß, die sozialen Medien auszuwerten, sei es von Hand oder automatisiert (also „ganzheitlich“), ist für sich genommen alles andere als radikal.

Und: Sind die Daten aus den sozialen Medien überhaupt personenbezogen?
Die BA hat überhaupt keinen Einfluß darauf, ob die Leute mit ihren Klarnamen twittern oder facebooken oder bloggen. Bei abgeordnetenwatch.de zum Beispiel sind Klarnamen sogar vorgeschrieben.

Selbstverständlich wird sie bei einer Auswertung der sozialen Medien, ob automatisiert oder nicht, Meinungsäußerungen unter Klarnamen mit abfischen.

Daten sind aber darüberhinaus auch dann personenbezogen, wenn die Person, zu der sie gehören bestimmbar ist (das ist Gesetz).

Die BA sammelt also, ob mit oder ohne Tool, personenbezogene Daten, die sie nicht für die Erfüllung ihrer Aufgaben braucht.

Ich würde ungern darüber hinweggehen, daß es sich dabei um Meinungsäußerungen handelt, und daß genau das auch die erklärte Absicht der BA ist. Die BA sammelt personenbezogene Daten über Meinungsäußerungen.

Überall, wo personenbezogene Daten gesammelt oder verarbeitet werden, haben Betroffene bestimmte Rechte. Zum Beispiel das Recht auf Akteneinsicht, mit dem ich feststellen kann, welche Daten eine Behörde über mich gesammelt hat.

Oder das Recht auf Löschung, wenn also die Behörde entweder etwas Falsches über mich gespeichert hat, oder etwas, was sie nicht speichern durfte.

Das gilt selbst beim Verfassungsschutz.

Wenn die BA jetzt meine Tweets „auswertet“, sie aber nicht auf meine Leistungsakte bezieht, dann kann ich nie dagegen Einspruch erheben, daß sie meine Tweets verarbeitet, weil ich gar nicht weiß, ob und welche sie verarbeitet hat, und es auch mit einer Akteneinsicht nicht herausfinde.

Die BA braucht also nur zu warten, bis jemand versucht, individuell gegen ihre Auswertung der sozialen Medien vorzugehen, dann muß sie, leider, leider, zugeben, daß sie aus Datenschutzgründen, also wohlgemerkt in unserem Interesse und zu unserem Besten, leider leider doch gezwungen ist, die Daten aus den sozialen Netzwerken auf ihre anderen Daten zu beziehen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

—————–

Presse- und Blogschau zum Thema

junge Welt am 6.1.2015
junge Welt am 8.1.2015
neues deutschland
junge Welt am 15.1.2015
gegen-hartz.de
Aktuelle Sozialpolitik (Blog)
Erwerbsloseninitiative Leipzig (Kommentar unter dem Vollzitat der Ausschreibung)
Xing
Neopresse
Essener Erwerbsloseninitiative BG45
ShortNews
Lokalkompass.de
konsumer.info

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26 Gedanken zu “Kampf der Gigantinnen: Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit (Essay)

  1. Vielen Dank für den Blog-Beitrag!

    Im Beitrag wird ausgeführt, das »JobCenter« Berlin-Mitte habe den Vorstand der Landespartei Plattform Brandenburg angeschrieben und um Auskunft zum Girokonto der Partei gebeten.

    Diese Darstellung ist so nicht zutreffend.

    Vielmehr handelt es sich um ein »Mitwirkungsschreiben« des JobCenters Berlin-Mitte, dass an ein Mitglied unserer Partei gerichtet wurde, das gemeinschaftlich verfügungsberechtigt über das Girokonto unserer Partei ist, vgl. hierzu

    * https://www.freitag.de/autoren/initiative146/jobcenter-wollen-parteikonten-filzen#1423490043536598

    und unsere ursprüngliche Veröffentlichung,

    * https://plattformbrandenburg.de/ob-sozial-oder-staatsrecht-was-kuemmert-uns-die-verfassung-wir-sind-schliesslich-das-jobcenter/

    Herzlichst:

    @jpreisendoerfer
    Plattform Brandenburg, Finanzvorstand

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  2. Guten Tag.

    Sehr gut.

    Habe das sogleich auf fb und G+ mit folgendem Text multipliziert:
    „Subjektiver, guter und sehr umfassender Beitrag von „Christel T.“: …“

    Falls mal irgendwelche Infos und Belege von mir interessant sein sollten – immer gern bedienen:

    http://tombbloggt.blogspot.de/

    Zu den Rechtsvereinfachungen gibt es etwas aus einer Mainzer Veranstaltung:

    Oder meinerseits auf den Punkt gebracht:

    Auch bei „Das bringt mich (NICHT!) weiter!“ hatte ich seinerzeit versucht, sinnvoll mitzuwirken:

    http://kopfmahlen.blogspot.de/p/das-bringt-mich-nicht-weiter-die.html

    Etc. pp.

    Alles Gute und mfG
    Burkhard Tomm-Bub, M.A.
    – Ex – Fallmanager –

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  3. Hat dies auf Jochens Sozialpolitische Nachrichten rebloggt und kommentierte:
    Ein lesenswertes Essay über die marktgerechte Gestaltung und Umprogrammierung der deutschen Demokratie. – Wie das sogar auf EU-Ebene funktioniert, darüber liefert gerade der Fall Griechenland ein Lehrstück. Die Regierung muss vom „Souverän“, dem Parlament, beschlossene Gesetze außer Kraft setzen, um die griechischen, deutschn nd französochen Banken durch Ausverkauf alles Staatseigentums zu retten. Und Griechenland ist ein Testlabor für Naomi Kleins Schock-Strategie – was da geht, weder wir hier auch kriegen. Der Widerstand hier ist noch viel zu wenig spürbar.

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  4. Liebe Christel, das ist ein weiterer Beitrag allererster Güte von dir. Sollte eine Muß-Lektüre für alle ALG-Bezieher sein. (Aber man muß erst mal drauf kommen, ich zum Beispiel habe deinen Blog erst letzte Woche kennengelernt.)

    Zwei Dinge dazu. Erstens zur rechtlichen Einordnung der BfA (oder wie immer das ganze aktuell heißt…). Ich habe mal aus berufenem Mund in einem Hörsaal gehört, daß es durchaus zweifelhaft ist, ob diese Anstalt in Nürnberg eine Behörde sein kann und das tun darf, was sie tut. Nämlich Gesetze zu vollziehen. Weil die BA nämlich zumindest zu großen Teilen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen finanziert wird. – Die exakte Begründung weiß ich nicht mehr, ich weiß auch nicht, ob eine vorgetragen wurde. Aber eigentlich sollte jeder Staats- oder Verwaltungrechtler Auskunft darüber geben können. Jedenfalls, wenn er bereit ist, ein wenig kritisch zu denken.

    Zweitens ist mir aufgefallen, daß deine Beiträge kein Datum tragen. Es wäre bei manchen Themen nützlich zu wissen, wann sie entstanden sind, um sie zeitlich zu anderen Ereignissen (Gesetzesänderungen, Themen in den Medien, etc.) einordnen zu können.

    Drittens eine kleine Kritik. Du verwendest hier dreimal einen gewissen Begriff. Ich kenne in meinem Wortschatz „vorhalten“, also etwas auf Vorrat haben. „Nachhaltigkeit“ ist ein Wort, welches ich selber nach Möglichkeit vermeide, und wenn ich es von anderer Seite höre oder lese, kann ich das gerade noch aushalten. „Nachhalten dagegen halte ich für ein fürchterliches Wort. Ich habe dafür keine rechte Verwendung, mir sagt dieses Wort nichts, seine Bedeutung bleibt mir verschlossen.
    Viel schlimmer noch, dieses Wort ist mir ein Schrecken, weil es eines der Lieblingswörter der Nürnberger Anstalt ist. Man findet es in deren Dienstanweisungen.
    Und wenn ich hier https://www.openthesaurus.de/synonyme/nachhalten nachschlage, erfahre ich, daß man stattdessen „beobachten“, „kontrollieren“ oder „überwachen“ sagen kann. Das bestätigt mein vorheriges Bauchgefühl, daß es geeignet ist, zu vernebel, was wirklich gemeint ist.
    Sag‘ also am besten, was Du meinst.

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    1. Vielen Dank!
      Also ich geh einfach der Reihe nach vor.

      Erstens, Vielen Dank! Ich hab auch, glaube, 6 Wochen an diesem Text gearbeitet.

      Zweitens, würde mich interessieren: Wie bist Du denn auf diesen Blog aufmerksam geworden?

      Drittens, den Begriff Behörde versuche ich inzwischen meist zu vermeiden, und weiche aus und sage Verwaltung. „Jobcenter“ ist mir teilweise zu blöd, und wenn ich die berechtigte Erwartung ausdrücken möchte, daß die sich an Gesetze halten oder so, dann funktioniert so ein Satz gar nicht mit „Jobcenter“.

      Die BA ist als Sozialversicherung eine unabhängige (Körperschaft?) öffentlichen Rechts, sie „gehört“ zu gleichen Teilen Gewerkschaften und Arbeitgebern und verwaltet Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitslosenversicherung). Aus diesen zahlen die Arbeitsagenturen das ALG I.
      Jetzt kann man das schon kritisieren, denn das Prinzip „Wer zahlt, schafft an (süddeutsch für befehlen)“ ist ja kein sehr demokratisches.
      Die Jobcenter werden jetzt theoretisch von Kommunen und BA betrieben, wobei meines Wissens die kommunen zahlen und die BA anschafft. Das ALG II wird aus Teuermitteln gezahlt, und spätestens da hat so ne unabhängige körperschaft da nix mehr drin zu suchen meiner Auffassung nach.
      Die Sozialbeiträge und Steuern werden durch Gesetze erhoben, die Arbeit von BA und Jobcentern findet unter Anwendung von Gesetzen statt, etwa durch Verwaltungsakte, und von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die nach TVöD bezahlt werden und keine Betriebsräte, sondern Personalräte wählen.

      Die ganze Konstruktion ist ein absolutes Unding.

      Viertens, wegen dem Datum: Ich hab nachgesehen. Ein Datum sieht man schon, über der Überschrift, aber nur, wenn man den einzelnen Beitrag aufruft, und nicht die Startseite, wo alle Beiträge hintereinander erscheinen.

      Fünftens, auch für Deinen Hinweis auf das Wort „Nachhalten“ vielen Dank. Ich sehe das anders, bin aber grade ziemlich müde. Vielleicht schreibe ich da lieber ein anderes Mal noch was dazu.

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      1. Kleiner Hinweis eines Nichtjuristen. Die BA ist nach wie vor eine Behörde, auch wenn sie es partout nicht sein will. Eine Behörde ist an Recht & Gesetz gebunden. Der Herr Weise ist Beamter. Aber aus demselben Beweggrund ließ er sich „in-sich-beurlauben“, d.h., er übt dieselbe Funktion wie zuvor aus, aber als Vorstand. Damit erhält er ein Salär, das das einer Kanzlerin übersteigt. Sobald sein Vertrag endet, plumpst er wieder auf sein Soldniveau als Bundesbehördenleiter mit dem Rechtsanspruch auf amtsangemessene Weiterbeschäftigung. So hart kann die Zumutbarkeitsregel sein!

        Die Kooperation von BA und ARGEN war verfassungswidrig. Daher wurden die Verfassung geändert und diese Butzen umbenannt. Die BA zahlt den RS, die Kommunen die KdU. Deswegen versuchen sie damit zu tricksen, wo es nur geht.

        Es gibt aber nach wie vor Optionskommunen, bei denen die BA außen vor bleibt und nur pauschal zahlt. Anzuschaffen hat die da gar nichts. Schwer zu sagen, welche der JCs unerträglicher sind.

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        1. Also mein Wissensstand ist, daß die BA nicht in jeder Hinsicht so richtig eine Behörde ist. Was endlose Probleme verursacht, weil wenn es hart auf hart kommt, wollen die natürlich nicht an den strengeren Maßstäben gemessen werden, die für Behörden gelten, bei anderen Gelegenheiten wollen sie uns als die personifizierte Staatsmacht gegenübertreten.

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        2. Ob die BA und gar die „Jobcenter“ Behörden sind und sein können / dürfen, ist meiner Meinung nach nicht so ganz klar. Nach herrschendem Verständnis (in der juristischen Welt auch als „herrschende Meinung (h.M.) bekannt), sind sie es, es gibt aber keine Legaldefinition dafür, was eine Behörde ist. Der oft zitierte § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gibt zur Klärung dieser Frage nichts her, weil in dieser Vorschrift entgegen der gängigen Auffassung keine Definition zu finden ist, sondern von einem (in Wahrheit nicht vorhandenen) feststehenden Behördenbegriff ausgegangen wird.

          Natürlich führen sie Aufgaben aus, deren Ausführung (nur) einer Behörde zusteht, und richtig, sie sind an Recht und Gesetz gebunden. – E i g e n t l i c h.
          Im Grunde kann man die Organisation der „Jobcenter“ in privatwirtschaftlicher Form als (verbotene) „Flucht ins Privatrecht“ ansehen. Deswegen bilden die sich dort auch ein, das GG habe bei ihnen keine Geltung.

          Meiner unmaßgeblichen Meinung nach dürften die „Jobcenter“ garnicht existieren, da sie grundlegende Aufgaben ausüben und zusätzlich in die Rechte der Betroffenen eingreifen dürfen.
          Aber ich habe darin ein Verständnis, welches in der Staats- und Verwaltungswissenschaft nur noch ganz wenige teilen. Angeblich darf ja bekanntlich heutzutage der Staat nicht mehr Staat sein, die Gemeinde nicht mehr Gemeinde, sondern sie sind – angeblich – wie private, profitorientierte Unternehmen zu führen.

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  5. Meine Meinung mit dem „nachhalten“ halte ich nach (Du siehst, ich kann mit diesem Wort nichts anfangen oder es der Bedeutung gemäß (welche Bedeutung?) verwenden…)

    Deinen Blog habe ich durch einen Link bei altonabloggt, also Inge Hannemann, gefunden. Ich glaube, das war der Link unter dem offenen Brief.

    Gute Nacht!

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    1. Danke!
      Also zum Wort „nachhalten“.
      Ich mag es ja sehr gerne, aber wieso eigentlich?

      Mit „Nachhaltigkeit“ habe ich es bisher nicht in Verbindung gebracht, aber jetzt wo Du es sagst…
      Nachhaltigkeit finde ich an sich nichts Schlimmes, eigentlich sogar gut, trotzdem kann ich das Wort auch nicht mehr hören, aber eben aus Gründen, die nichts mit der Sache zu tun haben. Der Begriff wird als Buzzword eingesetzt. Man klebt ihn auf jedes Konzept, dem man ein positives Image verpassen will, völlig egal, ob das paßt oder nicht. Die einzige Bedeutung, die übrigbleibt: „Du sollst diese Sache toll finden und für sie brennen, aber Du sollst nicht so genau hinsehen, denn diese Sache ist NACHHALTIG!!! Und gegen Nachhaltigkeit kann niemand etwas haben!!!“

      Sowas ist natürlich ärgerlich, und man hat keinen Bock mehr, das Wort zu benutzen. Das üble ist, es ist ja genau nur deswegen als Buzzword geeignet, weil der Begriff so wichtig ist, um eine bestimmte Sache zu transportieren, ein Konzept, ohne das die Zukunft wirklich anders und sehr viel düsterer aussieht. Ich versuche jetzt extra nicht, das zu definieren, weil mir das erstens zu weit vom Thema weg führt, und zweitens würde eine sinnvolle Definition vieles ausdrücklich ausschließen müssen, was breit als „Nachhaltigkeit“ beworben wird. Das hätte Sinn auf einem Blog zum Thema Umwelt mit einer riesigen Reichweite.

      „Nachhalten“ ist für mich etwas ganz anderes.
      Ich sehe es deswegen so positiv, weil es für mich mit dem Konzept „Realitätscheck“ verbunden ist.
      Man hat sich irgendeinen tollen Plan zurechtgelegt, führt ihn aus, und hinterher versucht man dann, rauszukriegen, ob der Plan funktioniert hat, und dieser Veruch ist das, was ich als „nachhalten“ bezeichne.

      Stattdessen könnte man auch einfach behaupten, daß der Plan funktioniert hat, und daß man deshalb unbedingt noch mehr vom selben braucht etc.

      Oder man macht ne Show draus, und tut ganz großartig so, als ob man nachhält, aber das Ergebnis steht von vorneherein fest, und nur die Zahlen müssen noch zurechtgebogen werden. So wie es die Bundesagentur für Arbeit mit den Arbeitslosenzahlen macht.
      Und sowas ist natürlich übel.

      Deswegen finde ich aber das Wort „nachhalten“ an sich nicht schlecht, im Gegenteil: Würde die BA ihre eigene Arbeit, oder würde der Rest der Welt ihre Arbeit vernünftig nachhalten, d.h. herausfinden, was da wirklich passiert und welche Folgen es hat, wäre es ja längst klar, daß Sanktionen keine positiven Auswirkungen haben und abgeschafft werden müssen. Und das wär ne gute Sache, und das will ich auch sagen können, und deswegen können die ganzen Controller und Unternehmensberatungen das Wort leider nicht für sich alleine haben, um damit Unfug anzustellen. Ich finde es nämlich auch viel präziser als „beobachten“, „kontrollieren“ oder „überwachen“. Diese drei haben auch alle so ne hierarchische, autoritäre Komponente, die mir nicht so gefällt.

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  6. „Diese drei haben auch alle so ne hierarchische, autoritäre Komponente, die mir nicht so gefällt.“
    Und eben deshalb benutzt man es in Nürnberg besonders gerne, zur Verschleierung der wahren Absicht.

    – Deine Definition des Begriffs geht nun aber auch in eine andere Richtung.
    Das gibt mir wieder recht, das Wort nicht zu mögen, denn wenn nicht einmal diejenigen, die benutzen, um seine genaue Bedeutung wissen… – Das ist jetzt nicht böse gemeint.

    Mit dem Wort „Nachhaltig“ hast Du übrigens völlig recht. Es ist weitgehend bedeutungslos, weil sich jeder auf die Fahne schreiben kann, sein Krempel sei ~. Feste Kriterien dafür, woran das festzumachen sei, gibt es nicht, und man hat von außen betrachtet auch keine Informationen darüber, warum etwas als ~ angepriesen wird.

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  7. @CJB zum Post 04mai16 16h35 (Kommentarschaachtelungstiefe wieder erreicht)
    „Im Grunde kann man die Organisation der „Jobcenter“ in privatwirtschaftlicher Form als (verbotene) „Flucht ins Privatrecht“ ansehen.“

    Und dann wundern sich diverse Ämtler darüber, daß einige Zeitgenossen mit der Auffassung Ernst machen, die BRD sei bloß eine GmbH & Co KG oder was in der Art. Tja, liebe Behörden, entscheidet Euch.

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    1. Guten Tag Herr oder Frau François,
      das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
      Politisch rechts angehauchtes Reichsbürgertum ist ganz sicher nicht die richtige Antwort auf drängendes Hartz IV – Unrecht!
      Gruß
      B. Tomm-Bub

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      1. Guten Tag, Herr oder Frau B.Tomm-Bub,
        Die zunehmende Scheu der Behörden, sich zu ihrer Bindung an Recht und Gesetz zu bekennensich als solche zu benehmen, mag sehr wohl auch damit zusammenhängen, daß damit auf die Aushöhlung der Amtshaftung hingearbeitet werden kann, auch wenn Sie das nicht sehen wollen. Immerhin war das Lissabon-Protokoll der Startschuß. Was Sie sonst noch dazuschreiben, insinuiert hoffentlich nichts.

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  8. Guten Tag Herr oder Frau François,
    zwischen meinem Post und Ihrer Antwort darauf, erkenne ich keine inhaltlichen Zusammenhänge.
    Daher kann ich dazu auch nichts sagen.
    Was ich geschrieben habe ist meine Meinung und ich unterstelle nichts.
    Formulierungen wie „die BRD sei bloß eine GmbH & Co KG“ gehören zweifelsfrei und eindeutig zum Vokabular der „Reichsdeutschen“ und ihres Umfeldes.
    Gruß
    Burkhard Tomm-Bub

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    1. Also ich misch mich nochmal ein: Über solche Äußerungen wie „die BRD sei bloß eine GmbH & Co KG“ muß man gerade dann reden, wenn man ihnen nicht zustimmt, und dazu gehört auch, sie zu zitieren.
      Und genau so lese ich den Kommentar von Francois. Ich kann nicht erkennen, daß er sich das zu eigen macht, im Gegenteil.

      Also könnt Ihr Euch bitte vertragen?

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  9. Dann lasst uns einmal Vokabeln pauken!

    Darf jetzt niemals mehr ein Satz (bzw. Begriffe) fallen, die aus einer best. politischen Ecke kommen oder hätten kommen können?
    Ist der Geist nicht frei, gehören diese Dinge nicht vielmehr der Menschheit an als irgendwelchen obskuren Randgruppierungen?
    Es ist etwas anderes, sich kritisch mit (gesellschaftlich erst dazu gemachten!!!) Tabu-Themen auseinanderzusetzen bzw. diese zu besprechen als sich ideologisch sattelfest darin einzurichten, das sollte auch Herr Tomm-Bub wissen!

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    1. Na, das ist wieder ein ganz anderer Maßstab.
      Hier in der Kommentarspalte meines Blogs lege ich schon Wert drauf, daß man sich hier in Ruhe zur Sache austauschen kann, ohne den Raum dafür dauernd verteidigen zu müssen.

      Und das bedeutet unter anderem: Keine Reichsbürgerpropaganda, fertig.

      Der Maßstab ist dabei nicht, ob man bestimmte Dinge „niemals mehr“ sagen darf oder nicht, darum ging es bisher nicht, und ist glaube auch kein Bezugsrahmen, mit dem man hier jetzt weiterkommt.

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