Verfassungswidrigkeit von Sanktionen vorm Sozialgericht: So läuft’s ab

Gestern hatte ich mal wieder Gelegenheit, zu beobachten, wie das Sozialgericht Berlin mit Anträgen umspringt, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob Sanktionen bei HartzIV überhaupt verfassungskonform sind.

Damit Ihr Euch bei Euren eigenen Klagen nicht aufreibt, will ich mal beschreiben, wie sowas abläuft.

Dabei geht es mir nicht darum, Defätismus zu verbreiten, nach dem Motto „Das bringt doch sowieso nix!“, sondern ich denke einfach, es ist eben viel mehr Mühe, die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen festgestellt zu bekommen, als man sich vorstellt, wenn man die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zum Regelsatz durchliest.

Die meisten juristischen Laien haben keine Ahnung, welche Windungen das fachliche juristische Denken durchlaufen muß, bis es zu einer solchen Feststellung kommen kann.

Da dies zumeist nicht vollständig geschieht, schon gar nicht in der ersten Instanz, können JuristInnen die Widersprüche zwischen den Regelsatz-Urteilen und den Sanktionsparagraphen nicht feststellen.

Erschwerend kommt hinzu, daß unter JuristInnen ein Haufen Bullshit kursiert.

In der laienhaften Außensicht stellt es sich so dar:

Sobald irgendeine zitierbare juristische Autorität mal behauptet hat, zum Beispiel, daß Sanktionen okay gehen, weil man ja Sachleistungen, also Lebensmittelgutscheine bekommen könne und das Existenzminimum daher ja auch bei Sanktionen gesichert sei, plappern es sofort alle nach, ohne es jedesmal zu hinterfragen.

[Update: Nein, dieser Absatz gefällt mir noch nicht. Schließlich verstehe ich mich mit einigen JuristInnen sehr gut, auf die dasselbe zuzutreffen scheint.
Ich kann nicht beurteilen, wie reflektiert es wirklich ist, wenn jemand so etwas sagt.
Und man findet es im Alltag nicht heraus, weil die Zeit nicht reicht, es zu diskutieren.
Es bleibt der Eindruck: Wäre die Person keinE JuristIn, würde sie nicht so argumentieren.]

Wir als Laien können nämlich sofort sehen, daß das Bullshit ist, zum Beispiel, weil ein Mensch viel mehr ist als eine Freßmaschine, so daß ein Lebensmittelgutschein die menschliche Existenz niemals sichern kann, auch nicht minimal, oder weil der vollständige Regelsatz, der an sich schon verfassungswidrig zu niedrig ist, bzw. nach dem letzten Regelsatz-Urteil ganz hart an der Grenze, das ExistenzMINIMUM!!! ist, das bei einer Sanktion (auch mit Lebensmittelgutscheinen) unterschritten ist, oder weil das Existenzminimum sich am Bedarf auszurichten hat, und der Bedarf nicht dadurch sinkt, daß man trotz Meldeaufforderung nicht beim Jobcenter vorgesprochen hat, oder dadurch, daß man nicht genug Bewerbungen nachgewiesen oder nicht an so einer bekloppten Maßnahme teilgenommen hat.

Dazu kommt, daß immer zuerst der Pupskram geprüft wird: Sind Fristen eingehalten worden, stimmt die Rechtsfolgenbelehrung, wurden Betroffene angehört?
Da gibt es richtige Prüfschemata, die einen Sachbezug offenbar schon gar nicht mehr vorsehen, wie z.B: Hätte die Maßnahme denn überhaupt wirklich der Eingliederung dienlich sein können? Schon diese Frage wird mit einem weiteren Stück Bullshit abgebügelt: Leistungsbeziehende seien eben zur „Mitwirkung„, wahlweise zu einer „Gegenleistung“ verpflichtet.

Da wird nicht mehr gefragt: Mitwirkung woran? Der Allgemeinheit einen Haufen Geld für sinnlose Maßnahmen aus der Tasche zu ziehen? Die totalitäre Herrschaft des Jobcenters über unsere Zeit und über jeden Aspekt unseres Lebens, ganz zu schweigen von unserer Arbeitskraft, zu fördern?

Und das mit der Gegenleistung: Im Gegensatz zur „Mitwirkungspflicht“ gibt es dazu in Gesetzestexten meines Wissens überhaupt keinen Anknüpfungspunkt, und sei er auch so schwach wie bei der Mitwirkungspflicht, die ich für stark überdehnt halte, wenn es darum geht, ohne Widerrede an allem teilzunehmen, was das Jobcenter uns zufällig grade überhelfen will, und sei es bloß, weil heute Dienstag ist.

Eine Gegenleistung für Sozialleistungen ist nämlich – auch das ist für juristische Laien klar zu erkennen – absolut systemwidrig. Die Arbeitskraft kann im Rahmen von frei geschlossenen Verträgen „verkauft“ werden. das können Arbeitsverträge oder Honorarverträge sein.

Wenn ich aus einer Notlage heraus Sozialleistungen in Anspruch nehme, und der Staat diese zur Disposition stellt, um mich in Arbeitsverhältnisse zu nötigen, oder in Maßnahmen, dann benutzt er die Sozialleistungen, um sich mit der Drohung des Entzuges die Verfügungsgewalt über meine Arbeitskraft – auch gegen meinen Willen – zu sichern. Das kann und darf dem Staat nicht zustehen.

Für juristische Laien ist das einfach zu erkennen. JuristInnen kriegen das nicht hin. Ich halte das für eine deformation professionelle.

Auch die Überlastung der Sozialgerichte ist dabei sicher nicht hilfreich.

Auch hier jedoch können Laien ohne weiteres erkennen, daß es viel weniger Arbeit ist, die Sache einmal richtig zu machen, sprich, die Verfassungskonformität von Sanktionen einmal vernünftig zu prüfen, ohne Nachplappern von Scheinargumenten, statt tausende Klagen gegen Sanktionen teils abzuwimmeln, teils aufgrund von Formalien stattzugeben.

Stattdessen lesen Erwerbslose verbittert jedes Jahr, daß das Sozialgericht sich wiederum über die vielen Klagen beschwert. Wer sieht, wie dort gearbeitet wird, kann sich als Laie kaum vorstellen, daß das überhaupt ernstgemeint ist.
Zudem hätten viele der RichterInnen ihren im Vergleich zu unserer Situation bei aller Überlastung immer noch komfortablen Job gar nicht, wenn wir nicht so viel klagen würden. Ihre Aufgabe, die Tätigkeit der Jobcenter zu kontrollieren, könnten die Gerichte ohne Klagen nicht erfüllen.

Die konkrete Auswirkung sieht so aus:

Ein Erwerbsloser klagt gegen eine Sanktion. (Hier bloggt er selbst über seine Klagen gegen das Jobcenter.)

Er argumentiert schon gar nicht entlang dem SGB II, etwa, etwa indem er versuchen würde, einen „wichtigen Grund“ für seine Weigerung geltend zu machen, für die er sanktioniert wurde. Stattdessen beantragt er, daß das Gericht der ersten Instanz dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorlegt, ob Sanktionen überhaupt verfassungsgemäß sind. Das Gericht kann das tun, und wenn es selbst von der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen überzeugt ist, muß es auch.

Der Kläger hat schon vorher in seinen Schriftsätzen begründet, warum er Sanktionen für verfassungswidrig hält, und führt in der Verhandlung weitere Gründe an.

Der Vertreter des Jobcenters beschränkt sich auf die Feststellung, daß der Kläger gar nicht bestreitet, daß die Sanktion nach dem SGB II rechtmäßig ist.

Die Richterin nimmt sich ca. 40 Minuten Zeit, um mit den ehrenamtlichen Richterinnen zu beraten, ob die Kammer Sanktionen für verfassungswidrig hält.

Anschließend, bei der Urteilsverkündung, wird die Sanktion dennoch erst nach den formellen Kriterien betrachtet: Ja, der Kläger hat ein Anhörungsschreiben erhalten, ja, die Rechtsfolgenbelehrung war korrekt, ja, der Kläger hätte an der Maßnahme teilnehmen müssen, denn er hat ja eine Mitwirkungspflicht.

Eine Verfassungswidrigkeit der Sanktionsparagraphen kann das Gericht nicht feststellen, ein paar der üblichen Floskeln, siehe oben, ich habe nicht notiert, welche davon genau.

Dann wird dem Kläger noch vorgehalten, er habe dies und jenes nicht konkret belegt. Allerdings hatte das Gericht während der Verhandlung auch gar nicht nach konkreten Belegen gefragt.

Der Antrag auf eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht wurde somit kalt abgebügelt, und der Kläger war zu recht empört. Gleichzeitig war klar erkennbar, daß aus Sicht der vorsitzenden Richterin das Verfahren absolut fair war, und daß sie sich mit dem Antrag auf eine Vorlage ausreichend auseinandergesetzt hat.

Das Fazit aus der Verhandlung ist für mich, daß vermutlich ein paar tausend Erwerbslose dasselbe versuchen müssen, bis eine mal eine Richterin erwischt, die auch tatsächlich vorlegt, daß die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen auch außerhalb von Gerichten intensiv thematisiert werden muß, daß man sich dabei nicht auf das Argument des Existenzminimums beschränken sollte, und daß die Legitimität der Justiz auf dem Spiel steht, wenn es nicht möglich ist, einen derart eklatanten Verfassungsbruch mit einer Million Einzelfällen pro Jahr mal irgendwann im juristischen Sinn festzustellen.

Daß man die Forderung immer wieder vor Gericht vorbringt, daß man Sanktionen auch nach außen hin kritisiert, und nicht nur isoliert, sondern auch im Zusammenhang mit der gesamten Agenda 2010, daß man auch, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist, Verfassungsbeschwerde einreicht, so gut man eben kann, das sind Sachen, die halt gemacht werden müssen, und zwar vermutlich je ein paar tausend Mal. Die Erwartung, daß ein einzelner solcher Vorgang zur Abschaffung von Sanktionen führt, ist nicht durch die Realität gerechtfertigt. Dennoch haben wir ein Recht, genau das zu fordern und auch zu erwarten.

Als konkrete Beispiele ein paar Beschlüsse des Sozialgericht Berlin als pdf, die Ralph Boes veröffentlicht hat: hier, hier und hier. Da kann man sich anschauen, wie das Gericht mit dem Thema Verfassungswidrigkeit von Sanktionen umgeht.

Update: Aha, auch die Essener Ini BG 45 hat dazu gebloggt. Das jährliche Zähneklappern über die hohen Klagezahlen war wohl auch anderswo zum Jahreswechsel fällig.

Update: In diesem Video geht es um einen weiteren Versuch, ein Sozialgericht dazu zu bringen, die Sanktionen als verfassungswidrig zu erkennen.

Update: Hier ist eine Übersicht über den ganzen Aktenberg, der sich inzwischen bei Ralph angesammelt hat. Da kann man sich ausführlich reinlesen.

Advertisements

18 Gedanken zu “Verfassungswidrigkeit von Sanktionen vorm Sozialgericht: So läuft’s ab

  1. Schön, hier mal wieder was zu lesen. Der Text gefällt mir sehr gut. Interessant, informativ, … hast du schon mal versucht, dem Hartz-Regime als politische Kolumnistin zu entkommen? (Obwohl: Da lebt man wahrscheinlich auch von der Hand in den Mund. Zumindest wenn man sich gegen Hartz ausspricht – also nicht für die Elite schreibt)

    Ich könnte jedenfalls nicht so nüchtern und pointiert über die (Betriebs-) Blindheit und Ignoranz von Richtern gegenüber menschenverachtenden Zuständen schreiben. Es wühlt auf und macht mich innerlich rasend. Trotzdem: Danke für den Bericht.

    Gefällt mir

    1. Vielen Dank!

      Ich schätze, politische KolumnistInnen müssen sowieso aufstocken, dafür aber wegen jedem Artikel eine Redaktion um Erlaubnis fragen, und müssen LeserInnen als Leute sehen, die einem Geld geben sollen, nicht als diejenigen, die verstehen sollen, worum es geht.

      Ne Menge Streß (allein schon das Aufstocken), ich weiß nicht, ob ich das leisten könnte, und gleichzeitig noch schreiben…

      Gefällt mir

    1. Habe die Links zu Deiner Seite rausgenommen, denn sowas verlinke ich nicht:

      „Das http://www.Erwerbslosenforum.de kann man m.E. als direktes Sprachrohr und Interessenvertretung der Partei die Linke sehen. Dort herrscht neben den üblich Fragen um Hartz-IV zudem Multikultipropaganda, Schwulenverehrung, Staatsfeminismus usw.
      Positiv definiert: das Feindbild ist der junge, weiße, heterosexuelle, gesunde, deutsche männliche Unterschichtler der meint er hätte noch eine Existenzberechtigung in seinem Heimatland.“

      Oder, noch positiver formuliert: Auf Deinem Blog propagierst Du unter dem Deckmantel der Scheinsolidarität mit Erwerbslosen und der Kritik am Staat Rassismus, Homophobie, Sexismus usw.

      Gefällt 1 Person

  2. Nun, dier ist offensichtlich nicht bekannt das bereits zwei Verfassungsbeschwerden beim BVerfg anhängig sind (1 BvR 2788/13, 1 BvR 883/14). Es ist also längst das geschen was Du hier anmahnst.

    Gefällt mir

    1. Schön zu wissen, daß bereits mindestens zwei Leute so weit gekommen sind!
      Doch meines Wissens kann dabei auch ein zurückweisender Beschluß mit wenigen Sätzen als Begründung herauskommen.
      Zudem ist es ja auch mit einem positiven Urteil des BVerfG immer noch nicht getan, siehe Regelsatz, denn dann kommt der Gesetzgeber und macht sein eigenes Ding.
      Und dann kann man womöglich gleich wieder von vorne anfangen mit dem Klagen.
      Ich bin daher zwar dafür, das mit Volldampf weiter zu betreiben, aber dagegen, es sich zu einfach vorzustellen und dann zu früh die Lust zu verlieren.

      Gefällt mir

      1. Da ich keine Schriftsatzfräse à la CBS bin, habe ich mir bislang nur die drei zuerst verlinkten .pdfs durchgelesen. Zweien scheinen mir kommentierenswert.

        a) Der Beschluß S144 AS 28530/13ER des SG Bln fällt dadurch auf, daß auf p5 der „positive Schutz der Menschenwürde“ aus Art1 Abs1 GG durch Gewährung des Existenzminimums festgestellt wird und im nächsten Satz übergangslos vom Prinzip des „Förderns und Forderns“ die Rede ist. Seit wann steht sowas im GG?

        Immerhin verkennt die Kammer 144 nicht die Sprengkraft, die sich für die Sanktionsgesetzgebung bei Beachtung der Rangordnung der Maßstäbe ergäbe…

        b) Der Bescheid über die Ablehnung der PKH vom 14-03-20 ist lustig, wenn ich ihn richtig verstehe.

        Es wird – ich koche das Ganze mal zusammen – u.a. auf 200 € monatliche Aufwandsentschädigung hingewiesen, mit dem er seinen Lebensunterhalt bestreite und auf Gutscheine, die er beantragen könne (womit er seine Hauptsachenklage gar nicht mehr vors BVerfG bringen kann, ein Schelm, wer Böses dabei denkt) und das Gericht glaubt ernsthaft, damit ließen sich Kosten eines Verfahrens bestreiten? Nehmen die Justizkassen neuerdings Lebenmittelgutscheine entgegen für die hungrigen Beamtenkindermäuler oder wie? Die er im übrigen damals gerade eben nicht beantragen konnte, ohne sein Ziel selber zu torpedieren.

        Im übrigen dachte ich bisher, daß die Bewilligung der PKH nicht einer Entscheidung in der Hauptsache (die hier „nur“ in der Anordnung der Aufhebung des Vollzugs eines Verwaltungsaktes der Leistungsversagung besteht) vorgreifen darf, sondern allenfalls eine pauschale Prüfung vorzunehmen hat, etwa in Form des Vorliegens eines begründeten Feststellungsantrages.

        Schade, daß Boes nicht in Gotha SGB II-Leistungen beantragt. Aber umziehen kann er jetzt auch nicht mehr, so wie er sich argumentativ einmauern mußte. Foederalismus ist schon so eine Sache und Konsequenz hat ihren Preis.

        Gefällt 1 Person

  3. *rotwerd*

    Zum Thema selber dachte ich insgeheim, daß RaSG Petermann nach der Zurückweisung des Vorlagebeschlusses wohl Grund genug gehabt hätte, zu resignieren.

    Aber – nein: (Bitte Link vor dem etwaigen Publizieren checken)
    [edit: ist ein download]
    http://www.sggth.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/DEEA9CFA0821658FC1258004003605D5/$File/PM%20Vorlage.BVerfG.pdf?OpenElement

    Anscheinend hat die Kammer einen Verfahrensweg gefunden, der zumindest die Wiedervorlage als möglich erscheinen läßt.

    Gefällt mir

    1. Der Verfahrensweg war im Prinzip schon vorgezeichnet. Anders wäre es eigentlich nur gewesen, wenn a) die Rechtsfolgenbelehrung wirklich unzureichend gewesen wäre oder b) die Kammer inzwischen keine so großen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen hat. (Ein Verfahren, was vom BVerfG zurückgereicht wird, kommt zwar wieder zur selben Kammer, aber da kann mMn. z.B. der vorsitzende Richter gewechselt haben etc.)

      Da es aber nicht nur dieselbe Kammer war, sondern auch derselbe vorsitzende Richter, hätte man sich da schon wirklich was überlegen müssen, um einer zweiten Vorlage auszuweichen. Nicht, daß der Phantasie da irgendwelche Grenzen gesetzt wären. Bei Ralph Boes versucht das SG sogar, eine Richtervorlage zu vermeiden, indem sie herumnörgeln, die Schriftgröße der Rechtsfolgenbelehrung sei zu klein.

      Übrigens habe ich gerade nochmal bei Ralph auf die Webseite geschaut, um den Schmarrn mit der Schriftgröße nochmal zu verifizieren. Dem Jobcenter ist das selber auch zu blöd mit der Schriftgröße, hier ein Brief von denen (als download):
      http://grundrechte-brandbrief.de/Prozesse/3-KLage-erste-100%25-Sankton/2016-07-08-JC-Ablehnung-des-angekuendigten-Gerichtsentscheides-zur-Aufloesung-der-ersten-100-Prozent-Sanktion.pdf

      Gefällt mir

      1. Wieder was dazugelernt. Dachte erst, das Verfahren sei /verbrannt/, analog dazu, daß jemand nicht ein zweites Mal wegen eines Delikts angeklagt werden kann, zu dem es bereits ein Urteil gab (Art 103 GG) -und sei es ein Fehlurteil- und daß es für den Betroffenen „Zurück auf Los“ geheißen hätte.

        Gefällt 1 Person

        1. Es gibt schon den Fall, daß ein Urteil rechtskräftig wird, weil alle Fristen für Rechtsmittel abgelaufen sind, und das geht ja ziemlich schnell.

          Und dann gilt die Angelegenheit als geregelt, und alle Fristen zur Klageerhebung in derselben Angelegenheit sind ja zu dem Zeitpunkt eh längst abgelaufen. Da kriegt man das Faß kaum wieder auf, zumal überlastete Gerichte da auch keinen Bock drauf haben. Und jetzt ist auch noch der Überprüfungsantrag noch weiter eingeschränkt.

          Aber das war hier nicht so, weil so eine Zurückverweisung vom BVerfG das Verfahren ja nicht abschließt.

          Was sich bloß nicht so recht erschließt ist, warum Erwerbslose sich diese ganzen Kenntnisse aneignen sollen, um die rechtspositionen zu wahren, die wir für eine berufliche und soziale „Eingliederung“ so dringend brauchen, statt daß sich das Jobcenter (dessen Beschäftigte für die Befassung mit solchen Angelegenheiten bezahlt werden, im Gegensatz zu Erwerbslosen) sich drum kümmert und ganz von alleine Gesetze einhält. Oder der Gesetzgeber füe seine Produkte die Verantwortung übernimmt, sie von vorneherein verfassungegemäß zu gestalten.

          Gefällt mir

          1. „warum Erwerbslose sich diese ganzen Kenntnisse aneignen sollen….“ Es ist leider eher so, daß praktisch jeder, der die Jurisdiktion in Anspruch nehmen muß, sehr gut beraten ist, selber Fachkenntnis zu erlangen. Anwälte sind, wie mir einer zugestand, eigentlich nur für das perlimpimpin (pille-palle auf deutsch?) zuständig, weil ihr Verhalten von der RVO, weniger vom Anliegen des Mandatsgebers diktiert ist.

            Ich meine damit nicht das künstliche Sich-aufblasen für die Galerie und um arglosen Mandanten zu imponieren, sondern eine strategische Sicht auf ein Verfahren. Ein gutes Indiz ist, wenn so einer nicht erst mit dem Studium der Unterlagen beginnt, wenn der Mandant zur Erörterung in dessen Büro erscheint (um womöglich die Geschichte, die er bereits per Anschreiben berichtet und der Empfangsdame vorgesungen hat, zum 3. Mal intonieren darf), sondern sich zielführende Ergänzungsfragen zurechtgelegt und potentielle Argumente der Gegenseite auf Schwachpunkte hin abgeklopft hat.

            Bei SGB-Streitigkeiten ist es obendrein so, daß die eher mäßigen Tarife dauerhaft nur sehr engagierte Anwälte bei der Stange halten. Davon gibt’s nicht so viele.

            Ansonsten erschließt es sich nicht nur nicht, sondern ist geradezu illegitim, wenn sich Behörden von der Bindung an Recht und Gesetz lösen. Ist gerade das der Grund, warum die sog. Job Center diese Mickymaus-Mimikry betreiben mit ihren albernen Begrifflichkeiten aus US-amerikanischer workfare? Sie wollen partout nicht als Behörden erkannt und darauf fixiert werden, sondern ihre „Kunden“ als Kennziffern im case management verschieben dürfen. Deswegen findet man in ihnen auch kaum Beamte, denn wenn die ihren Amtseid brechen und dabei erwischt werden… Die Amtskeule holen sie erst dann heraus, wenn’s an ihren Lieblingssport nach § 31ff SGB II geht.

            Ja, und der Gesetzgeber selber denkt natürlich nicht im Traum dran, seine Mitglieder in persönliche Produkthaftung zu nehmen, so wie das etwa für die Erben eines eHb für dessen Bezug bis zu 10 Jahren rückwirkend zutrifft. Man ist halt was besseres, gerade _weil_ man der Gesetzgeber ist. Und dafür, daß man unbestechlich ist und bleibt, weil man schlau genug ist, den Straftatbestand Abgeordnetenbestechung erst gar nicht ins StGB zu schreiben.

            Sehe grade, das hier nimmt schon den Umfang einer Nachdenkseite an …

            Gefällt 1 Person

hier kommentieren

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s