Sollen die Jobcenter wirklich „nur“ Niedriglohn erzwingen?*

Es ist unter Erwerbslosenorganisationen und Gewerkschaften kaum umstritten, daß der Zweck von Hartz IV und der gesamten Agenda 2010 ist, im Namen der Wettbewerbsfähigkeit Niedriglöhne gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen.

Stockphoto: Idyllisch an einem Seeufer, sieht man ein Schild mit durchgestrichenen niedlichen Entschen, und die Worte "No feeding"

Diese Zielsetzung kann der Gesetzgeber aber nicht offen einräumen, denn das politische Ziel, die Löhne zu senken, kann keine Maßnahmen gegen Individuen rechtfertigen, wie etwa die Sanktionen in Hartz IV. Zudem würde dies offen (statt verdeckt) in die Tariffreiheit eingreifen, die ermöglichen soll, daß die Interessen von ArbeitnehmerInnen von unabhängigen Gewerkschaften vertreten werden.
Durch Übergriffe auf die Tariffreiheit kann sich der Staat einen Machtbereich erschließen, von dem er eigentlich bei Gründung der Bundesrepublik ausgeschlossen werden sollte, und zwar aus hervorragenden Gründen.

Ich möchte belegen, daß es bei Hartz IV – und insbesondere durch Sanktionen – darum geht, unsere** Arbeitskraft gegen unseren Willen anzueignen.

Die vom Jobcenter „geforderte und geförderte“ Arbeitsaufnahme sieht idealtypisch so aus:

1.) Eine Erwerbslose erhält einen sogenannten Vermittlungs„vorschlag“, der eine konkrete offene Arbeitsstelle bezeichnet. Die Erwerbslose ist verpflichtet, sich zu bewerben, ob sie will oder nicht. Anderenfalls wird sie sanktioniert.
2.) Der Erwerbslosen ist es nicht gestattet, bei der Bewerbung oder im Vorstellungsgespräch zu erkennen zu geben, daß sie die Stelle nicht annehmen will, auch dann nicht, wenn dies den Tatsachen entspricht. Anderenfalls wird sie sanktioniert.
3.) Wird der Erwerbslosen daraufhin ein Arbeitsvertrag angeboten, muß sie ihn unterschreiben, ob sie will oder nicht. Anderenfalls wird sie sanktioniert.
4.) Wenn die Erwerbslose über einzelne Bedingungen im Arbeitsvertrag zu verhandeln versucht, muß sie damit rechnen, daß dies als Willensbekundung ausgelegt wird, den Vertrag nicht zu unterschreiben, und sie deswegen sanktioniert wird.
5.) Anschließend muß die Erwerbslose auch die Stelle antreten und die Arbeit verrichten, ob sie will oder nicht. Anderenfalls wird sie, im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber, sanktioniert.
6.) Kündigt eine Beschäftigte selbst, weil sie die Arbeitsstelle nicht will, wird sie sanktioniert.

Der Hinweis, daß Erwerbslose sich ja ganz „freiwillig“ zwischen einer Sanktion und den geforderten Handlungen entscheiden, hat keine Substanz. Der Gesetzgeber bezeichnet diese Forderungen als „Pflichten“ der Erwerbslosen. Die Sanktionen sollen deren Erfüllung sicherstellen. Eine freie Entscheidung ist im Gesetz klar nicht vorgesehen.
Würde der Gesetzgeber tatsächlich davon ausgehen, daß Erwerbslose das alles freiwillig tun, würden Sanktionen sich ja erübrigen.

Mit den Worten des Bundessozialgerichtes:

      „Freiwilligkeit kann sowohl nach dem allgemeinen Wortverständnis als auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles (…) nur bedeuten, dass die Klägerin erklären sollte, sie (…) [erfülle die Forderung] aus freien Stücken (…). Diese Erklärung kann indes von niemandem verlangt werden, der den entsprechenden Willen nicht besitzt; ansonsten wäre er zum Lügen gezwungen. Der Begriff der Freiwilligkeit entzieht sich weiteren Überlegungen (…): Gefordert war von der Klägerin eine Erklärung, etwas zu wollen, was sie gerade nicht wollte.

Ein gegenteiliger Wille kann von ihr auch nicht verlangt werden; der Wille als solcher ist staatlich nicht beeinflussbar. Eine andere Frage ist, ob von dem Betroffenen trotz eines entgegenstehenden Willens bestimmte Handlungen abverlangt werden können. Der Zwang, dies auch zu wollen, entspräche einem dem GG fremden totalitären Staatsverständnis. (…) Kann mithin die Leistungsbeschränkung (…) nicht auf die Weigerung zur Abgabe der [geforderten Erklärung] (…) gestützt werden, so sind jedenfalls nach Aktenlage keine weiteren Gesichtspunkte für eine Leistungsminderung (…) erkennbar; das LSG mag dies ggf noch prüfen.“***

Wollte man diesen totalitären Umgang mit dem Willen Erwerbsloser einstellen, ließe sich die geschilderte Situation in zwei Richtungen auflösen:

Zum Einen könnte man es schlicht und einfach unterlassen, Erwerbslosen vorzuschreiben, bei wem sie sich in welcher Form zu bewerben, mit wem sie einen Arbeitsvertrag abzuschließen und zu welchen Bedingungen sie welche Arbeit auszuführen haben. Am einfachsten würde man die Sanktionsparagraphen ersatzlos streichen.
Damit würde man auch gleichzeitig vielen Übergriffen des Staates gegen die Vertragsfreiheit, die Berufsfreiheit, das Persönlichkeitsrecht, und weitere Grundrechte Erwerbsloser vorbeugen.****

Zum Anderen könnte man aber auch statt struktureller Gewalt in Form von Papier und Psychoterror physische Gewalt einsetzen, um Erwerbslose zur Arbeit zu zwingen, unabhängig davon, ob sie wollen oder nicht. Auch dabei wäre es dann nicht erforderlich, daß Erwerbslose einen „freien“ Willen bekunden auch in Fällen, wo dieser gar nicht vorhanden ist.
So ließe sich auch einiger Verwaltungsaufwand einsparen, und das ist ja derzeit ein wichtiges Thema für die Arbeitsverwaltung.

Die Aussage, daß Hartz IV den Niedriglohnsektor fördern soll, halte ich zwar für zutreffend. Gleichzeitig stellt sie aber eine schwerwiegende Verharmlosung dar.
Hartz IV ist ein Motor, der das ganze Land auf eine totalitäre Diktatur zu schiebt.

Die Begriffe der individuellen Grund- und Menschenrechte sind hervorragend geeignet, dies zu erfassen, kein Wunder, dafür wurden sie schließlich entwickelt.

Erwerbslose, ArbeitnehmerInnen und alle, die keine totalitäre Diktatur wollen, sind aufgerufen, gegen Hartz IV vorzugehen.

Update: Siehe hierzu auch diesen Artikel aus 2012.
Und in 2013 argumentiert die Publikative: „Tatsächlich entspricht die Wirklichkeit des Hartz-IV-Systems auf erschreckende Weise den Funktionsprinzipien rechter Ideologie. Sozial schwache Menschen können in dieser sozialdarwinistischen Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen. Das Hartz-IV-System verdeutlicht, wie stark rechte Denkstrukturen in der Mitte der Gesellschaft verankert sind.“

——–
* Ich spreche hier nicht von einzelnen Beschäftigten, die sich redlich Mühe geben, mit (dafür) völlig ungeeigneten Instrumenten Erwerbslosen tatsächlich bei der beruflichen „Integration“ behilflich zu sein, sondern vom Jobcenter als Institution.
** gemeint: Erwerbslose und ArbeitnehmerInnen
*** Im konkreten Fall ging es um eine Leistungsminderung im Asylbewerberleistungsgesetz, mit der eine Geflüchtete aus Mali dazu gebracht werden sollte, zu unterschreiben, daß sie „freiwillig“ nach Mali ausreisen wollte. B 7 AY 7/12 R
**** Hier (Video) gehe ich darauf näher ein.

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16 Gedanken zu “Sollen die Jobcenter wirklich „nur“ Niedriglohn erzwingen?*

  1. Wunderbar geschrieben, schlüssig argumentiert!

    Dieser Staat macht allenthalben „Freiwilligkeit“ zur Pflicht.
    Ich habe mit einem Asylbewerber aus dem Iran zu tun, der die „Freiwilligkeitserklärung“ nicht unterzeichnet. Das entspricht in etwa dem Fall der Frau aus Mali!
    Während das BSG Freiwilligkeit als nicht erzwingbares Grundrecht erkennt, sieht die Verwaltungsgerichtsbarkeit das komplett anders. Dort eiert man herum:
    Zwar sei hier keine Sanktion möglich, aber die Verweigerung könne nicht auch noch ‚belohnt‘ werden.
    Das Auslanderamt gibt dem Sozialamt vor, Leistungen gem. §3 anstatt §2 AsylbLG auszuzahlen, was einer ALG II Sanktion gleich kommt. So findet das (offenbar totalitäre) Unrechtsverständnis der Verwaltungsgerichte doch Einzug in das Sozialrecht.
    Den Unrechtsstaat haben wir längst, und ich finde es mittlerweile frech, wenn A. Merkel von irgendeinem anderen Land die Einhaltung der Menschenrechte verlangt!

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    1. Vielen Dank!

      Ja, daß ein Verzicht auf eine Sanktion ein angebliches „Fehlverhalten“ ( = die Weigerung, eine Behörde anzulügen) „belohnen“ würde, ist ein häufig gehörter Blubbs, den man offenbar zuerst für Refugees erfunden hat, und der inzwischen auch auf Erwerbslose angewandt wird.

      In Wirklichkeit ist die vollständige Leistung natürlich für niemanden und für nichts eine „Belohnung“, sondern sie dient einzig und allein dazu, sicherzustellen, daß niemand auf der Straße verreckt, punktum.

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      1. …niemand auf der Straße verreckt: Oder aber seine Existenz durch „strafbewehrte Handlungen“ (Lebensmitteldiebstahl, Wilderei, Plünderung), gar durch Zusammenrottung mit Gleichgesinnten bestreitet. Mit anderen Worten, den inneren Frieden stört. Vielleicht soll die Agendapolitik nur austesten, bis wohin man die Prekarisierung treiben kann, bis man wieder im Mittelalter und bei den Viktualienbrüdern angelangt ist.

        Nur zu, ihr Agendagläubigen.

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        1. Das, was Du hier schreibst, hat noch einen Berührungspunkt an anderer Stelle.
          Es wird ja immer wieder an passender (besser unpassender) Stelle das Schein-Argument hergenommen, das lautet: „mit den Interessen der Allgemeinheit…“. Insbesondere bei den sogenannten Sanktionen wird dieses immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragen. Dabei bleibt völlig außen vor, daß auch die Geldleistungen nach SGBII im Interesse der Allgemeinheit liegen. Und daß es auch im Interesse der Allgemeinheit liegen muß, daß das Geld ohne Aufhebens und ohne Sanktionen ausgezahlt wird.

          Denn darauf hat jedermann Anspruch, wenn es ihm denn geschieht, darauf angewiesen zu sein. Und dewegen liegt es völlig im allgemein Interesse, daß das Sozialsystem funktioniert. Man kann nicht „die Allgemeinheit“ gleichsetzen mit denen, die keine Bezieher auf Sozialleistungen haben. Die Bezieher gehören genauso zur „Allgemeinheit“ wie alle anderen auch.

          Die Allgemeinheit hat auch ein Interesse daran, daß Sozialleistungen gezahlt werden, weil die Bezieher Steuerzahler sind wie jeder andere Bürger. Mehrwertsteuer, Alkohol-, Tabak-, Versicherungs- Kaffee-, sonstwie-Steuern müssen auch sie zahlen. Zudem fließen die Sozialleistungen zu hundert Prozent als Ausgaben in das Wirtschaftssystem ein. Auch daran, daß dieses geschmiert und am laufen gehalten wird, hat die Allgemeinheit ein Interesse.

          Es liegt auch im allgemeinen Interesse, daß nicht an jeder Ecke Scharen bettelnder Obdachloser herumhängen, und daß der Staat nicht durch die Verweigerung von Sozialleistungen dazu beträgt, daß einige der Betroffenen auf die Idee verfallen, einer kriminellen Erwerbstätigkeit nachzugehen.

          Schließlich ist es auch im Sinne der Allgemeinheit, daß der Staat das Grundgesetz beachtet und ihm zur Durchsetzung verhilft. Gemeint ist hier insbesondere das Sozialstaatsgebot.

          Wenn also heute noch dieser Nazi-Begriff vom „sozialwidrigen Verhalten“ im Zusammenhang mit dem SGB benutzt wird, läßt sich das Fazit ziehen, daß im Falle einer Sanktion dem Staat genau solches vorzuwerfen ist.

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      2. Ja, eigentlich simpel, nicht? Aber bei unermesslich viel groesseren Simpeln will der Geistesfunke einfach nicht schlagen!
        Ich meine, wie weit will man das noch treiben? Werden demnaechst jemandem, der sein karges Leben ohnehin auf der Strasse zubringt, die letzten Kleider auch noch entrissen werden, wenn er nicht „spurt“? Mit der Begruendung, er lebe da ja dauerhaft von jemandes Leistung (als ob der Mensch kein Vorleben gehabt haette und nicht schon bestraft genug sei?)
        Kleiner Tipp, liebe Leute: Die Atemluft ist auch nicht ganz frei zu haben! Ehe Atem geschoepft werden kann, muss der Strom immer entlassen, Luft ausgeatmet werden! Dass mir da keiner auf die Idee kommt, sie einzubehalten – wovon sollen dann die anderen leben, falls man sich zu mehreren von solcher Raffgier anstecken laesst?

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        1. @CJB, 8mai16 18h10 „…im Falle einer Sanktion dem Staat genau solches vorzuwerfen ist.“
          nicht im strafrechtlichen Sinne, Allein den Verantwortlichen in den genau aufgrund und zwecks
          Umsetzung dieses Sozialstaatsgebotes bestehenden Einrichtungen.

          Wegen Deiner mutmaßlichen juristischen Vorbelastung also an Dich die Frage: Ist
          dieser Vorhalt dann auch unmittelbar justiziabel? Es existiert doch keine dem
          Strafrecht analoge Bestimmung (Rechtsbeugung oder Verdunkelung), die hier
          griffe, weil es außerhalb der Denke des Sozialgesetzgebers lag, daß in einer
          Institution gegen Verfassungsgebote aufgrund nachgelagerter Bestimmungen
          (Sanktions§§ etc) verstoßen würde. Oder müßte.

          Denn solange das nicht der Fall ist, kann niemand den Sanktionär beispielsweise
          nach deutschem Recht „bei Begehung einer Straftat bis zum Eintreffen der zur
          Personenfeststellung Berechtigten festhalten“.

          Die Offenkundigkeit eines Verstoßes genügt nicht, solange die sie erkennende
          Person bloß ein Individuum und nicht zur Feststellung berechtig ist. Oder?

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          1. So, also heute sehe ich wieder einmal hier hinein, also noch eine Antwort auf deine Frage.
            Die lautet ganz kurz: Wenn er nicht in die Amtskasse gegriffen hat, kann in diesem unserem schönen Land kein Staatsdiener für irgendwas, was er verbockt, zur Verantwortung gezogen werden. – Leider.
            In der Verwaltungsrechts- und Staatsrechtswissenschaft wird dies mir der – angeblichen – Notwendigkeit der Funktionsfähigkeit der Verwaltung begründet.
            Richtig vermutet, damit kann man alles begründen, was man möchte. Auch die faktisch nicht vorhandene Verantwortung der handelnden Personen.

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            1. Das verstehe ich leider nicht so ganz. Demnach wäre – naja, nehmen wir mal §340 StGB – nur ein Fake. Und die daraufhin verhängten Urteile nur Spaß??

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              1. Hab auch mal geschaut. Im 30. Abschnitt des StGB (Straftaten im Amt) ist es ja wirklich mager, verglichen mit den Möglichkeiten, sich als Nicht-Amtsträgerin strafbar zu machen (Schwarzfahren, Kiffen etc.).

                Rechtsbeugung
                https://dejure.org/gesetze/StGB/339.html

                Verfolgung Unschuldiger dürfte höchstens bei Bußgeldverfahren zutreffen
                https://dejure.org/gesetze/StGB/344.html

                Falschbeurkundung im Amt: Wenn das strafverfolgt würde, da würde die Belegschaft meines Jobcenters vermutlich geschlossen einsitzen
                https://dejure.org/gesetze/StGB/348.html

                Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat – na da müßte man fairerweise von ganz oben her anfangen
                https://dejure.org/gesetze/StGB/357.html

                Das ganze Trauerspiel
                https://dejure.org/gesetze/StGB#kopf2-23

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  2. Das Infame ist, daß Asozial-Gerd (Schröder) sogar offen damit herumgeprahlt hat…

    „Diese Zielsetzung kann der Gesetzgeber aber nicht offen einräumen, denn das politische Ziel, die Löhne zu senken, kann keine Maßnahmen gegen Individuen rechtfertigen, wie etwa die Sanktionen in Hartz IV. Zudem würde dies offen (statt verdeckt) in die Tariffreiheit eingreifen…“

    …den größten Billiglohnsektor Europas geschaffen zu haben: Auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos.

    Das BVerfG hat die Sanktionierung unter das Existenzminimum als verfassungswidrig eingestuft, und dem Verweis auf „Tafeln“ u.ä. einen Verweis erteilt in Randnummer 140(?) zum Kallay-Urteil. Anscheinend bedeutet das bloß, das jedes SGB-Vollzugssubjekt, das seine verfassungsmäßigen Rechte auch wahrnehmen will, sich auch erst bis dorthin durchklagen muß. Und nicht etwa, daß der Gesetzgeber diesen Hochverrat namens Hartz I bis IX (nach meiner letzten Zählung) abräumen muß.

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  3. Tja, Straftaten im Amt ist schon dünne. Aber
    a) besser als nichts und
    b) die sind ja vereidigt. Die dürfen ja gar keine Straftaten begehen.

    Und andersherum: Die im JC sind (bis auf den Boss manchmal) gar nicht Amtsträger, sondern nur öD. D.h., eigentlich müßte sie dann der volle Bannstrahl des StGB treffen.

    Nebenbei: Ich wollte nochmal was zu Framing loswerden, weiß aber nicht, wo Du Dich dazu äußerst. Verschlagwortung wäre wirklich eine gute Idee, sonst besteht Kraut&Rüben-Gefahr

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  4. Hier geht es ziemlich viel um Frames:
    https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2016/03/14/autoritaer-tunnelblick/

    Ich hab mal eine Schlagwort-Wolke für die Seitenleiste eingeschaltet, ganz ganz unten in der Seitenleiste ist die jetzt. Bzw. bei sehr kleinen Bildschirmen unter den Artikeln. Aber viele ältere Beiträge sind nicht verschlagwortet…

    Gegen Kraut-und-Rüben-Gefahr hatte ich ja mal das Inhaltsverzeichnis eingerichtet:
    https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/inhalt/
    Aber es wird ganz wenig genutzt, ist vllt doch nicht so praktisch.

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