Die Freiwilligkeit. Die Jobcenter. Die Ausländerbehörden. Die Ohlauer.

1.) Die Freiwilligkeit

„Gib mir Dein Handy freiwillig oder ich hau Dir eine rein.“

In solchen Sätzen wird eine Bedeutung des Begriffes „Freiwilligkeit“ vermittelt, die einschließt, daß man zu dem, was man „freiwillig“ tun soll, gezwungen wird. Gleichzeitig wird der Begriff von seinem vorigen Inhalt völlig entleert, denn ab der ausgesprochenen Drohung existiert kein Spielraum mehr für den freien Willen, das Handy lieber zu behalten (und nicht geschlagen zu werden.) Und wenn man es unter einer Drohung weggibt, kann man es nicht gleichzeitig freiwillig hergeben, selbst wenn man das Handy eine Sekunde zuvor noch verschenken hätte wollen.

Bei dieser Zwangs-„Freiwilligkeit“ geht es darum, den Zwang scheinbar zu legitimieren. Ob die Forderung, die mit der Drohung durchgesetzt wurde, legitim war, soll in den Hintergrund treten, und die Legitimität der Drohung selbst soll auch nicht hinterfragt werden, da die erzwungene Handlung schließlich „freiwillig“ vollzogen wurde.

„Er hat sich dann doch entschlossen, mir das Handy freiwillig zu geben.“

Das funktioniert natürlich nur, wenn die bedrohte Person sich der Drohung frühzeitig beugt. Verweigert sie das, kann sie mit verdoppelter Aggression gestraft werden, denn sie hat durch ihre „freie“ Wahl, sich zu weigern, die Strafe /Erzwingungsmaßnahme angeblich selbst erzwungen. Wie gemein!

„Ich mußte ihn ja schlagen, er hat mir ja das Handy nicht freiwillig gegeben. Ich wollte das alles ja gar nicht.“

Die vorangegangene Drohung soll die spätere Gewaltanwendung rechtfertigen:

„Er wußte ja, das ich ihn schlagen würde, wenn er mir das Handy nicht freiwillig gibt. Er hat es selber so gewollt, er hat sich dafür entschieden, er hätte mir ja auch das Handy einfach geben können!“

Eine Gesellschaft, die eine solche Verkehrung des Begriffs „Freiwilligkeit“ in sein Gegenteil übernimmt, begibt sich der Möglichkeit, Gewaltverhältnisse überhaupt begrifflich zu erfassen, mit allen absehbaren Folgen.

2.) Die Jobcenter

Die HartzIV-Gesetzgebung und ihre ausführenden Institutionen haben maßlos dazu beigetragen, den Begriff der und das Begreifen von Freiwilligkeit zu verändern, und Leistungsberechtigte massenhaft in un-begreifliche Gewaltverhältnisse zu verstricken. Deswegen schildere ich mal kurz, wie weit das SGB II schon ist, diese unglaubliche Verrohung auch ganz detailliert in Gesetzen zu verankern.

Schon das Wort „KundInnen“ suggeriert hierbei, daß man die Leistung ja ganz „freiwillig“ in Anspruch nimmt (und nicht etwa aus materieller Not o.Ä.).

Nach dem „freiwilligen“ Antrag auf Leistungen soll man „freiwillig“ eine Eingliederungs„vereinbarung“ abschließen, in der man ganz „freiwillig“ unterschreibt, daß einem die „freiwillig“ beantragte Leistung wieder entzogen wird, wenn man den „freiwillig“ übernommenen Pflichten nicht nachkommt.

Wird diese „Vereinbarung“ nicht „freiwillig“ unterzeichnet, kann sie vom Jobcenter auch einseitig erlassen werden.
Anschließend soll man den „vereinbarten“ Pflichten „freiwillig“ nachkommen, weil man sonst sanktioniert wird.

Dabei wird es enorm wichtig genommen, nachweisen zu können, daß man die „KundInnen“ vorher genauestens darüber informiert hat, was ihnen blüht, wenn sie nicht tun, was sie „frewillig vereinbart“ haben, sie also, vulgär gesprochen, korrekt mit Sanktionen bedroht hat.

Allerdings sanktionieren nicht Jobcenter oder deren Beschäftigte, sondern Verwaltungsakte tun dies. Und diese „stellen“ lediglich „fest“, daß sich der Auszahlungsanspruch wie von Zauberhand selbst gemindert hat. So der Wortlaut im Gesetz.

Falls überhaupt Personen sanktionieren, dann vermutlich am ehesten die Erwerbslosen sich selbst, kraft ihrer „freien Wahl“ zwischen der aufgezwungenen Alternative Gehorsam oder Sanktion, zur Entlastung des Personals.

Ob die mit der Sanktion durchzusetzende Forderung überhaupt rechtmäßig war, ob sie überhaupt die „Eingliederung“ hätte befördern können, spielt dabei gar keine Rolle mehr. Sowohl diese einseitigen Eingliederungs„vereinbarungen“ per Verwaltungsakt als auch Sanktionen sind sofort wirksam, völlig unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit. Auch eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II).

Diese Machtfülle ist den „Arbeitsvermittler“ (so werden die Sanktionäre in den Jobcentern bezeichnet) bewußt, und manchmal begegnet man einem, der sie sichtlich genießt, inklusive der scheinbar moralisch unangreifbaren Position, dabei „nur Gesetze auszuführen“.

Um eine solche Gesetzgebung zu ermöglichen und scheinbar zu rechtfertigen, ist es notwendig, den pervertierten Begriff von „Freiwilligkeit“ beständig in der Öffentlichkeit zu propagieren. Mit absehbaren Folgen.

3.) Die Ausländerbehörden

Nicht, daß ich da schon mal gewesen wäre. Ich stell mir das etwa so vor: Jobcenter + nicht deutsch sprechen + keine deutsche Staatsangehörigkeit + Drohungen mit Abschiebung + noch größere Machtfülle + noch größeres Machtbewußtsein der Beschäftigten + Rassismus. Igitt.

[Update: Hier eine Recherche von Monitor darüber,wie es in den Ausländerbehörden abgeht]

Das sagt google (immer noch unter dem Gesichtspunkt „Freiwilligkeit“):

Es fängt damit an, daß Flüchtlinge ja angeblich überhaupt „freiwillig“ hergekommen sind (nicht etwa aus irgendeiner Notlage heraus o.Ä.).
Genauso „freiwillig“ sollen sie dann irgendwann wieder „ausreisen“sonst werden sie abgeschoben.

Ist das Asylverfahren noch nicht so weit, daß die Behörden mit Abschiebung drohen, gehts auch so: „Und wer nicht freiwillig zurückkehrt, wird mürbe gemacht: Behörden kürzen das Taschengeld, schränken die Bewegungsfreiheit vom Landkreis auf das Stadtgebiet ein, laden Flüchtlinge mehrmals wöchentlich zu mehrstündigen Verhören vor. Besuche und Sprachkurse werden verboten, Bargeld und Handy konfisziert. Diese Art von Psycho-Druck soll die Menschen dazu bewegen, ihren Asylantrag zurückzuziehen und das Land freiwillig zu verlassen.“ (Quelle: Greenpeace Migazin, Hervorhebung von mir)

Flüchtlinge sind auch wie Erwerbslose Sanktionen ausgesetzt.
Im Gegensatz zur ausufernden Einzelgesetzgebung für (besser: gegen) Erwerbslose hat aber z.B. das Asylbewerberleistungsgesetz ganze 13 Paragraphen.
Und wer meint, die Gesetze gegen Erwerbslose seien schon unbestimmt und schwammig (stimmt ja auch), der kann sich ja mal den Sanktionsparagraphen des AsylbLG ansehen: Hä?

Wie persönliche Vorsprachen manchmal erzwungen werden sollen, schildert der Republikanische Anwaltverein: „Seither erfolgen Vorladungen verbunden mit der Drohung, dass im Falle des Nichterscheinens das Recht auf Unterbringung und Versorgung verloren gehe. Humanitäre Gründe werden ebenso ignoriert wie psychotherapeutische Stellungnahmen zu traumatisierten Flüchtlingen.“

Auch hier wird das Gewaltverhältnis erst benennbar, wenn man am Begriff „Freiwilligkeit“ nicht herumpfuscht und sich der vorgenommenen Umdeutung widersetzt.

Hier ein Beispiel von erfolgreichem praktischem Widerstand gegen diese Umdeutung durch eine geflüchtete Frau aus Mali.

4.) Die Ohlauer

Seit einer Woche versucht der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, eine von Flüchtlingen besetzte Schule an der Ohlauer Straße zu räumen, ohne sie zu räumen.

Man hat sich das offenbar so vorgestellt, daß die Flüchtlinge „freiwillig“ die Schule verlassen. Am 24.6.2014 erschienen zu diesem Zweck ca. 1.000 PolizistInnen, offenbar um die „Freiwilligkeit“ des Umzugs zu gewährleisten. Etwa 200 Personen verließen daraufhin „freiwillig“ das Gebäude, um in Lagern untergebracht zu werden, deren Abschaffung sie seit Jahren fordern.

Eine andere Gruppe (wie viele Personen, ist nicht genau bekannt) hat sich auf das Dach der Schule begeben und droht, herunterzuspringen, wenn die Schule geräumt wird. Alternativ wollten sie auch im Austausch gegen ein Bleiberecht das Dach und die Schule verlassen.
Seitdem gibt es auch noch ein weiteres Statement.

Was die Flüchtlinge freiwillig wollen, ist also eigentlich bekannt und dokumentiert.

Seit die ersten 200 Menschen „freiwillig“ umgezogen sind, wird der ganze Block von der Polizei abgeriegelt, als Amtshilfe für dem Bezirk.

Dort agiert man offenbar aus einer Art Machbarkeitswahn bezüglich des freien Willens der Flüchtlinge. Da man auf keinen Fall gewaltsam räumen will, müssen die Flüchtlinge eben unbedingt freiwillig raus, und sei es mit Gewalt. Bloß daß die Gewalt bis heute darin bestand, den ganzen Block zu belagern, anstatt die Flüchtlinge körperlich aus dem Gebäude zu zerren.
Zwischendurch wurde dann auch mal nicht zugelassen, daß Essen zu den Flüchtlingen gebracht wird, die Presse durfte fast die ganze Zeit nicht mit den Flüchtlingen sprechen, Räumungsgerüchte täglich, Repressionen und Polizeiausschreitungen auch gegen die UnterstützerInnen vor Ort.

Als die Polizei nach einer schlappen Woche ein Ultimatum stellt, die Schule endlich zu räumen oder aber den Einsatz abzubrechen, scheint es möglich, die völlig irre Situation aufzulösen, den Flüchtlingen zu gestatten, wieder vom Dach runterzukommen, ohne ihre Drohung wahrzumachen, und das ohne daß der Bezirk die Macht hat, ein Bleiberecht auszusprechen.

Allerdings: Kurz nach dem Ultimatum sagte Bezirksbürgermeisterin Herrmann zur taz, „mit dem Ultimatum werde ihr „die Möglichkeit genommen, den Konflikt zu einem friedlichen Ende zu bringen“.
Anscheinend sieht Frau Herrmann im Einsatz einer solchen Masse Polzei und der Belagerung und dem Ausnahmezustand eines ganzen Blocks die Möglichkeit einer „friedlichen“ Lösung, die bei Abzug der Polizei nicht mehr möglich ist.

Der Bezirk will für den Abzug der Polizei etwas von den Flüchtlingen haben, etwas, was die Flüchtlinge nicht geben werden: Die scheinbare Legitimation dafür, die Schule den Flüchtlingen wegzunehmen, obwohl sie sie noch brauchen und nutzen wollen, ohne daß man andererseits ihre alternative Forderung nach Bleiberecht erfüllen kann.

Anderenfalls müßte man sich entscheiden, ob man den Flüchtlingen die Schule wieder überlassen will, oder ob man für eine Räumung den Selbstmord mehrerer Menschen riskiert (und die Überlebenden wieder genau in die hoffnungslosen Zustände zurückstößt, aus denen sie sich durch ihren Protest vielleicht ein Stück weit emanzipiert hatten).

Das ist die Entscheidung, die längst mit Klarheit hätte getroffen werden müssen: Keine Räumung, basta.
Inzwischen geht es offenbar nur noch darum, daß der Bezirk ums Verrecken verhindern will, daß die Schule wieder von Vielen besetzt wird, wenn die wenigen bleiben dürfen, die jetzt noch drin sind.

Die Räumung ist schon vom Bezirk bei der Polizei in Auftrag gegeben worden.

Die aktuelle Nachrichtenlage auf Twitter:

„Journalisten, Anwälte, Politiker eben v Flüchtlingem aus d Schule gebeten. Sehr ernste Lage. Sind bereit zu sterben #ohlauer

#Ohlauer RT @Oplatz: Leuten in Schule wurde Zeit bis 5h gegeben,Gebäude zu verlassen.NRW Polizeikräfte angefordert. Räumung erwartet. Kommt!“

Na klar, die Flüchtlinge werden nur deswegen geräumt, weil sie nicht „freiwillig“ das Gebäude verlassen, und falls welche vom Dach springen, wird auch das ganz allein ihre „freie Entscheidung“ gewesen sein, und alle werden sich reinwaschen. Es lebe der Bullshit!

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34 Gedanken zu “Die Freiwilligkeit. Die Jobcenter. Die Ausländerbehörden. Die Ohlauer.

  1. Ich habe auch ein Lebenlang für den Deutschen Staat gearbeitet und durch eine Schlamperei im Krankenhaus um meinen Arbeitsplatz gebracht wurden.Ich bin jetzt 60 Jahre alt und muss mit Sanktionen rechnen, wenn ich die angeordneten Massnahmen nicht tätige, wie zum Beispiel , ein Bewerbungstairning ..lächerlich morgens früh um 8.15 in Siegburg zusein.Um Arbeitslosengeld betrogen werden soll, das ich mir in fast 45 Jahren erworben habe , um meine volle Rente betrogen werde..Viele Frauen geht es so..Würden den Menschen mehr in ihren eignen Ländern geholfen, müßten sie nicht fliehen. Vernünftige Massnahmen..Warum werden nicht die Waffen eingesammelt, um endlich Ruhe in Kriegsgebiete zubekommen? Fragen über Fragen..

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    1. Entschuldigung, Uwe, aber der Staat hat keinerlei Anspruch auf Sanktionen mehr, SOBALD man am Existenzminimum angekommen ist. Über alles andere lässt sich streiten; das ist definitiv!
      Dann geht es um die nackte Existenz des Betroffenen, denn existieren muß man. Der Staat kann sich notfalls noch wandeln (obwohl manchmal der Glaube daran erschüttert werden kann);ein toter Mensch hier auf Erden nicht mehr.

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  2. Bin gerade erst auf den Blog gestossen und habe ein bisschen quer gelesen. Den Kommentar hänge ich mal hier rein, weil ich über das Handy-Bespiel gestolpert bin.

    Einerseits bin ich extrem froh, dass ich zumindest bisher kein Hartz IV in Anspruch nehmen musste und hoffe sehr, das nie zu brauchen. Jeder, der darauf angewiesen ist, hat mein Mitgefühl.

    Andererseits bin ich sehr wohl der Meinung, dass jeder einzelne verpflichtet ist, sich nach besten Kräften zu bemühen, selbst seinen Lebensunterhalt zu decken, anstatt die Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen. Ob Dir das Spass macht, z.B. ob Du den Job willst, ist m.E. nicht Sache der Gemeinschaft. Geld von der Gemeinschaft (Hartz IV) begründet einen Anspruch an den Bedürftigen, nämlich ernsthaftes Bemühen um letztlich jeden Job seinerseits. Wenn dieses Bemühen fehlt, dann scheinen mir Sanktionen sehr wohl angemessen.

    Nettes Handybeispiel zur Freiwilligkeit. Klingt plausibel ist aber purer Unsinn. Ich versuche mal im Bild zu bleiben und ergänze ich die Geschichte um die fehlenden Teile:

    In diesem Beispiel hat Dir der (angebliche) Handyklauer das Handy (Hartz IV) zuvor zur Verfügung gestellt, da Du kein eigenes hast (kein Einkommen/Vermögen). Was er Dir zuvor gegeben hat, das will er also jetzt wieder zurück (Sanktion), weil Du Dich nicht an die Leihebedingungen hältst (Bemühen um Arbeitsaufnahme etc). Freiwillig kannst Du Dich dann immer noch entscheiden, nicht zu telefonieren (auf Hartz IV verzichten).

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    1. Hallo Uwe.

      „Freiwillig kannst Du Dich dann immer noch entscheiden, nicht zu telefonieren (auf Hartz IV verzichten).“

      Es geht nicht darum, auf Sekt und Kaviar zu verzichten, sondern auf das Existenzminimum, das heißt, das was nach intensivsten und breit geführten Auseinandersetzungen als das Allermindeste definiert wurde, um a) überhaupt und b) in Würde zu existieren.

      Wenn man droht, das zu entziehen, kann man eben nicht mehr von Freiwilligkeit sprechen.

      Zudem änderst Du in dem Vergleich die Bezüge.

      Die Drohung mit der Sanktion habe ich mit der Drohung „…oder ich hau Dir eine rein“ verglichen, mit einer Drohung gegen die körperliche Unversehrtheit also, welche mitnichten von irgendwem „zur Verfügung gestellt“ wird.

      “ Ob Dir das Spass macht… .“

      Um „Spass“ geht es am Arbeitsmarkt schon lange nicht mehr, das ist eine schwerwiegende Verharmlosung.

      „…z.B. ob Du den Job willst, ist m.E. nicht Sache der Gemeinschaft“

      Ob man einen Job will oder nicht, spielt eine gewaltige Rolle sowohl bei der Berufs- wie bei der Vertragsfreiheit. Das sind nicht nur grundlegende Werte, sondern auch ganz praktisch die Prinzipien, nach denen der gesamte Laden organisiert ist, und zwar aus hervorragenden Gründen. Will man diese Prinzipien unter Androhung des Existenzrechts-Entzuges durch Staatsgewalt abschaffen, ist das sehr wohl Sache der Gemeinschaft, und man hätte es so diskutieren müssen, schon bei der Einführung von Hartz IV.

      Weiterführend dazu hier:
      https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2014/11/27/sollen-die-jobcenter-wirklich-nur-niedriglohn-erzwingen/

      In Wirklichkeit geht es bei Sanktionen auch oft um die pure Gängelung, und das habe ich hier mal anschaulich gemacht:
      https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2015/02/09/jobcenter-mal-andersrum-eine-phantasie/

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    2. Hallo,

      danke für Deine Antwort. In dem letzten Punkt bin ich völlig einig mit Dir. Sanktionen dürfen keinesfalls pure Gängelung / persönliche Machtdemonstation des Sachbearbeiters sein. Ich hoffe sehr, dass soetwas nicht vorkommt. Aber da es vermutlich wie überall menschelt und das eben doch vorkommt, so hoffe ich, dass die Betreffenden dann eines auf die Finger bekommen.

      Mit dem Rest, na ja. Wir könnten jetzt eine Weile über Sinn und Unsinn des Handy-Beispiels diskutieren. Letztlich bringt das nichts und wir haben beide dazu unsere Meinung.

      Und ja, auch damit hast Du Recht, wenn man auf Hartz IV angewiesen ist, dann geht es nicht um Sekt oder Selters.

      Einerseits möchte ich nicht, dass jemand auf diesem Existenzniveau noch eines „drauf kriegt“, andererseits hat die zahlende Seite, aus meiner Sicht einen Anspruch auf Kooperation / heftiges Bemühen um finanzielle Selbstversorgung. Und genau damit hat sich aus meiner Sicht der Hartz IV Bezieher mit seinem Antrag einverstanden erklärt, hält sich nicht daran und wird deshalb sanktioniert.
      Die Alternative wäre das bedingungslose Grundeinkommen. Und sorry, um zu glauben, dass das funktioniert, dazu müsste ich an weit mehr Gutes im Menschen glauben, als ich es tue.

      Falls Du also bessere Vorschläge als Sanktionen hast, dann lass doch mal hören .. bzw. ich nehme an, dazu gibt es hier bereits ein oder mehrere Posts. Bitte einen Link. Danke.

      Gruss

      Uwe

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      1. Hallo Uwe!

        Zu einer Alternative zu den Sanktionen habe ich noch nie gebloggt.
        Sanktionen kann man imho ersatzlos abschaffen.

        Denn für zehn bis zwanzig Prozent der Erwerbslosen gibt es offene Stellen, während 70% um jeden Preis arbeiten wollen.

        Konkret sieht das zum Beispiel so aus:
        http://taz.de/!154353/

        Daß die restlichen 30% so Ansprüche haben wie lebenserhaltende Bezahlung für die Arbeit, würde daher an sich noch gar keinen Unterschied am Arbeitsmarkt machen. Auch Niedriglöhne sind allein damit noch nicht bekämpft, aber die Arbeitssuchenden, Beschäftigten und Gewerkschaften hätten eine etwas fairere Chance, gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz vorzugehen.

        Würden die Sanktionen abgeschafft, hätten wir noch kein bedingungslosen Grundeinkommen, denn die Bedingung für den Leistungsbezug, daß man selbst nicht genug Geld hat, wäre immer noch gegeben, während das BGE ja jede und jeder bekommen würde. Ich bin nicht fürs BGE, aber aus anderen Gründen.

        Mit dem BGE könnte man sich nichts kaufen, wenn niemand was produzieren und verkaufen würde. Die Produktion müßte anders gesteuert werden, wogegen ich im Prinzip nichts habe. Bloß der soziale Charakter des BGE würde damit auch wieder wegfallen, denn wenn das Geld die Produktion nicht steuern kann (und mir gefällt gar nicht, wie das Geld dies derzeit tut*), dann kann mit dem Geld, das als BGE ausgezahlt wird, auch nicht garantiert werden, daß die Grundbedürfnisse von Allen erfüllt werden, was eigentlich der soziale Sinn des BGE sein soll, jedenfalls für einen Teil der BefürworterInnen.

        Zum BGE will ich seit Ewigkeiten mal ausführlicher bloggen, komme aber nicht dazu.

        (*und das ist eh eine Verkürzung, denn Menschen steuern die Produktion / die Wirtschaft und Geld ist nur das Mittel dazu)

        „Ich hoffe sehr, dass soetwas nicht vorkommt.“

        Also bei mir ging es im Jobcenter praktisch vom ersten Tag an so ab, also in diesem Ton und nach dem Prinzip. Und ich hätte es überhaupt nicht so schildern können, wenn ich nicht irgendwann in einem ganz anderen Zusammenhang auf die Idee gekommen wäre, den Spieß mal gedanklich umzudrehen. Das hat die Distanz geschaffen, und die Möglichkeit, es im Gedankenspiel so zu verdichten und zu verdeutlichen. Zudem ist der Text auch eine Abstraktion aus den Erfahrungen vieler anderer Erwerbsloser.

        Wenn Du selbst betroffen bist, kriegst Du es nicht hin, das konkludent zu schildern. Und ich bin nun wirklich nicht auf den Mund gefallen.

        Ich gehe davon aus, daß sowas sogar recht häufig ist.
        Beweisen kannst Du sowas niemals, denn es findet grundsätzlich mündlich statt, wenn entweder kein Beistand dabei ist, oder der Beistand zu gutmütig oder konfliktscheu oder nicht mit großem Mißtrauen gesegnet / verflucht ist oder …
        Deswegen ist die Möglichkeit, mündliche Vorsprachen durch Sanktionen zu erzwingen, auch nicht so eine Harmlosigkeit, wie es meist dargestellt wird. Und 700.000 Sanktionen pro Jahr werden wegen „Meldeversäumnis“ verhängt.

        Es ist aber schwer, das zu untersuchen oder zu quantifizieren. Die einzige mir bekannte Studie:
        http://www.harald-thome.de/media/files/RZ_Respekt_Studie_2012__Web.pdf

        „… so hoffe ich, dass die Betreffenden dann eines auf die Finger bekommen.“
        Aus eigener Erfahrung: Nicht von der Teamleitung. Nicht von der Bereichsleitung. Nicht von der Geschäftsleitung. Nicht von der Dienstaufsicht. Nicht von der Fachaufsicht. Nicht vom Kundenreaktionsmanagement. Nicht von der Widerspruchsstelle. Nicht vom Sozialgericht. Nicht.

        Ich hatte bisher zehn Sanktionen, und eine einzige davon bezog sich zumindest formell auf ein bestimmtes Stellenangebot.
        Doch egal, wie viele Erwerbslose es sich antun, so etwas öffentlich zu machen: Es wird als Einzelfall ohne Beweiskraft wahrgenommen werden.

        Gruss
        Christel T.

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    3. Hallo Christel,

      jetzt wird es für mich spannend.
      > Denn für zehn bis zwanzig Prozent der Erwerbslosen gibt es offene Stellen, während 70% um jeden Preis arbeiten wollen.

      Mal kurz gegoogelt. Die Zahlen scheinen im Bundesdurchschnitt grob zu passen. Wobei die 70% eher etwas weniger waren und diese sich auch „nur“ in den 4 Wochen vor Befragung um Arbeit bemüht haben (ohne nähere Aufschlüsselung). „um jeden Preis arbeiten wollen“ würde ich darauf noch nicht ableiten.

      Falls die Verhältnisse überall in D so liegen, ist das ein gutes Argument für das Aussetzen von Sanktionen. Nehmen wir das einfach mal an.

      Und nun, wie kommen wir in dieser globalisierten Welt zu mehr und geeigneten Jobs? Meine Grundannahmen gehen in die Richtung, dass ein Arbeitsplatz dann vorhanden ist, wenn der Arbeitnehmer das Geld verdient, welches er verdient.

      Hilf mir.

      Gruss

      Uwe

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      1. Hallo Uwe:

        Klaus Dörre und Andere haben in einer Untersuchung etwas mehr zur „Erwerbsorientierung“ Erwerbsloser herausgefunden:
        http://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/soziologie/bewaehrungsproben_fuer_die_unterschicht-4307.html

        Obwohl mir nicht gefällt, wie die Leistungsbeziehenden dort klassifiziert und mit teils despektierlichen Bezeichnungen belegt werden, stützt die Untersuchung (zumindest qualitativ) meine These.

        „Und nun, wie kommen wir in dieser globalisierten Welt zu mehr und geeigneten Jobs? Meine Grundannahmen gehen in die Richtung, dass ein Arbeitsplatz dann vorhanden ist, wenn der Arbeitnehmer das Geld verdient, welches er verdient.“

        Ich vermute, daß es nicht so ganz funktionieren wird, wenn wir „diese globalisierte Welt“ einfach genau so lassen, wie sie ist, und zwar völlig unabhängig davon, ob wir Sanktionen abschaffen oder beibehalten, denn wie gesagt, sie haben gar keinen Effekt auf dem Arbeitsmarkt.

        (Wobei man den zerstörerischen Effekt auf die Menschen nicht ganz außer Acht lassen sollte, die krass verschobenen Machtverhältnisse zwischen SaktionärInnen und Sanktionierten, die sich gar nicht mit Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit vereinbaren lassen, mal ganz zu schweigen von anderen Werten).

        Arbeitsplätze kommen durch unsere Grundbedürfnisse: Wir wollen Essen, uns kleiden, Wohnen, Bildung, Mobilität, Kommunikation, Gesundheitsversorgung, und wenn’s brennt, soll die Feuerwehr kommen.

        Jeder Mensch kommt daher schon mit seinem Arbeitsplatz auf die Welt.
        Der Rest ist eine Frage der Organisation, und so gesehen, stellen wir uns heute auffällig blöd an bei der Sache!

        Ich finde Geld gar nicht so unpraktisch, und kann mir nicht so recht vorstellen, wie man so Sachen wie das Internet oder ein Universitätsklinikum ganz ohne Geld organisieren will – erst recht nicht so viel davon, daß alle daran teilhaben können (und jetzt im Moment ist das nicht so, weltweit nicht, und noch nichtmal in den Metropolen.)

        Außerdem sehe ich einen großen Unterschied darin, ob ich (sei es vom Jobcenter oder vom Arbeitgeber) Geld bekomme, oder einen (Lebensmittel-)Gutschein. Ich sehe einen großen Wert darin, selber zu entscheiden, was ich mit dem Geld mache.
        (Arbeitgeber versuchen das jetzt auch:
        http://www.huffingtonpost.de/2015/01/27/mindestlohn-sauna-arbeitgeber_n_6552320.html)

        Aber das Geld an sich, insbesondere wenn es gewinnorientiert eingesetzt wird, kann nichts organisieren oder regeln, diese Verantwortung bleibt an uns Menschen hängen. Und statt sie wahrzunehmen, projizieren wir sie auf das Geld, das uns den Weg zeigen soll.

        Würden wir das mal sein lassen, meine ich, „diese globalisierte Welt“ würde aber ganz anders aussehen.

        Gruß
        Christel T.

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    4. Hallo Christel,

      sorry, ich habe in Deinem Text keine Antwort / keine Ansätze entdeckt.

      >Ich vermute, daß es nicht so ganz funktionieren wird, wenn wir “diese globalisierte Welt” einfach genau so lassen, wie sie ist.

      Ich hatte ja gefragt: wie?

      >Arbeitsplätze kommen durch unsere Grundbedürfnisse […] Jeder Mensch kommt daher schon mit seinem Arbeitsplatz auf die Welt.

      Jeder Mensch kommt mit Bedürfnissen auf die Welt und schafft damit Nachfrage. Damit ist aber nichts definiert zur Befriedigung dieser Nachfrage (ob bzw. in welchem Umfang, durch wen, wann, Gegenleistung etc)
      Was hat das mit der Frage nach zusätzlichen Arbeitsplätzen zu tun?

      > Der Rest ist eine Frage der Organisation

      Alles ist eine Frage der Organisation. Ich habe keinerlei Vorstellung davon, was Du damit konkret meinst.

      Gruss

      Uwe

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    5. PS

      >> Aber das Geld […] kann nichts organisieren oder regeln, diese Verantwortung bleibt an uns Menschen hängen.

      Geld / Zahlungsmittel ist ein Werkzeug zur Vereinfachung des Tauschvorgangs. Nicht mehr, nicht weniger. Hat sich in so ziemlich allen Kulturen und Zeiten als praktisch erwiesen.

      Wieso kommst Du zu der Annahme, ein Werkzeug könnte irgendetwas organisieren bzw. Du müsstes dieser Annahme widersprechen. Hat doch keiner behauptet, oder?

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      1. Hallo Uwe.

        Wenn Du sagst: „Meine Grundannahmen gehen in die Richtung, dass ein Arbeitsplatz dann vorhanden ist, wenn der Arbeitnehmer das Geld verdient, welches er verdient.“, dann soll das Geld Dir die Information geben, wann ein Arbeitsplatz da ist.

        Kann Dich keiner zu zwingen. Du könntest auch fragen, wo Leute fehlen, zum Beispiel.

        Hier und heute würdest Du zum Beispiel sehen, aha, in der Pflege, in den Schulen fehlen Beschäftigte, also sind da Arbeitsplätze.

        Wir sehen es normalerweise nicht so, daß da Arbeitsplätze sind, weil das Geld dafür nicht da ist, statt andersrum zu sagen: Arbeitsplätze sind da, also müssen wir die Kohle ranschaffen, denn es geht um Grundbedürfnisse.
        Ist das Geld schuld, oder haben wir selbst die Sache blöd organisiert?

        Schöne Grüße
        Christel T.

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    6. Hallo Christel,

      das mit dem Geld scheinst Du völlig in den falschen Hals bekommen zu haben. Es sind die Menschen, die etwas entscheiden, organisieren. Schön, dass wir uns jetzt dazu einig sind.

      zurück zum Thema.

      >statt andersrum zu sagen: Arbeitsplätze sind da, also müssen wir die Kohle ranschaffen

      Du sagst also, es gibt viel zu tun (=Arbeit wäre genug da), aber es gibt niemanden, der das organisiert und bezahlt (=kein Arbeitsplatz).

      Dann schlägst Du vor: Lasst uns Geld bereitstellen.

      Arbeitsplätze schaffen klingt gut für mich. Soll ich das als Anschubinvestition verstehen oder als dauernde Zahlung?

      Gruss

      Uwe

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      1. Hallo Uwe,

        meine Herangehensweise ist die: Wieso soll ich mir das alles alleine überlegen, wenn hinterher sich alle danach richten sollen? Steht mir erstens überhaupt nicht zu, ist zweitens auch nicht meine Verantwortung. Fertig augearbeitete Utopien gibt es viele, aber komischerweise überzeugt mich keine Einzige, und ich hab den Verdacht, daß das prinzipiell damit zusammenhängt, daß eine Person sich was ausdenkt, was dann hinterher für alle passen soll.

        Bei der Forderung „Weg mit Sanktionen“ bin ich mir sicher: Sanktionen können ersatzlos gestrichen werden.
        Obwohl das, wie gesagt, keine Auswirkungen auf die „Erwerbsorientierung“ der Leistungsbeziehenden haben würde, hätten gleich mal ein paar Millionen Erwerbslose den Kopf etwas freier, um sich z.B. zu dieser Frage Gedanken zu machen.

        „Es sind die Menschen, die etwas entscheiden, organisieren. Schön, dass wir uns jetzt dazu einig sind.“
        Ich bin nicht so sicher, ob wir uns da jetzt schon einig sind…

        Wenn eine Gesellschaft Arbeitsplätze nach der Maßgabe sucht, wo Geld zu verdienen ist, führt das de facto dazu, daß diejenigen, die Geld haben, bestimmen, was gearbeitet wird.

        Dazu mal ein paar Einzelgedanken, da ich, wie gesagt, eine Gesamtlösung nicht habe und imho auch nicht brauche, um die Forderung nach Abschaffung von Sanktionen zu legitimieren.

        Die vorher genannten Beispiele gehören meiner Auffassung nach beide in den öffentlichen Dienst, auch die Pflege, denn die Gesundheitsversorgung soll der Gesundheitsversorgung dienen, und nicht der Rendite.

        Um den öffentlichen Dienst zu finanzieren, wird man nicht drumrumkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne wieder mehr zu besteuern.
        Von den Beschäftigten kann man nur dann erwarten, (mehr) Steuern aufzubringen, wenn sie auch selbst (mehr) verdienen können.
        So gesehen führt ja auch das Wachsen des Niedriglohnsektors zur Verringerung von Steuereinnahmen und damit zu einer Unterfinanzierung des öffentlichen Dienstes, also in eine arbeitsmarktpolitische Abwärtsspirale.
        Dazu kommt noch der Nachfragerückgang.

        Selbst wenn das Organisieren von Arbeit mal ohne Gewinnstreben geschieht, wie hier, bestimmen die EigentümerInnen von Geld, was gemacht wird:
        http://www.zeit.de/2014/44/bill-gates-stiftung-gesundheit-spenden
        Bill Gates ist nichtmal Arzt, und er ist auch von niemandem gewählt worden, um Gesundheitspolitik zu machen. Er hat weder Qualifikation noch Legitimation. Trotzdem bestimmt er, was gearbeitet wird.

        In der Wirtschaft im engeren Sinn wird das produziert, was am meisten Gewinn bringt, zum Beispiel Atommüll, der nur deswegen das meiste Geld bringt, weil die Öffentlichkeit (also, wie Erwerbslose wissen: DER STEUERZAHLER!!!) die Risiken und die Entsorgung trägt.

        Hast Du aber Aktien von einem Atomkraftbetreiber, z.B. in Deiner Riester-Rente, bist Du in jedem Fall geleimt: Entweder die Aktien werden wertlos, wenn Atomstrom ausläuft und die Besitzer (also Du als Aktionär) selber für den Rückbau der Kraftwerke aufkommen müssen, oder Du finanzierst als Steuerzahler den Rückbau.

        Atomkraft bringt also in Wirklichkeit keinen Gewinn, sondern sie bringt denjenigen Gewinn, die sie betreiben.
        Sie ist ein schickes Beispiel dafür, wie wir die Wirtschaft, auch die Arbeit, blöd organisieren, nur nach dem Prinzip, wie das Geld dabei umverteilt wird.

        Würden wir den Betreibern von Atomkraftwerken einfach das Geld schenken, was sie jetzt mit der Atommüllproduktion einfahren, wären wir immer noch besser dran, weil wir wenigstens nicht den Atommüll an der Backe hätten.

        Dezentraler Ökostrom, zum Beispiel, macht viel mehr Arbeit, und bringt zwar Geld, aber nicht unbedingt Gewinn, zum Beispiel, wenn er in kleinen Produzenten/Konsumenten-Genossenschaften organisiert ist. Und wenn, dann ist der Gewinn auf viele verteilt, und nicht auf die kleine Schicht beschränkt, die verzweifelt nach gewinnbringenden Investitionsmöglichkeiten für ihr Geld sucht.

        Wenn man da ansetzen will, um Arbeitsplätze zu schaffen, kann es es dann plötzlich z.B. um das Genossenschaftsgesetz gehen:
        http://www.presseportal.de/pm/16698/2474073/guter-tag-f-r-genossenschaften-bundestag-verabschiedet-geldanlagen-gesetz-protest-von-greenpeace

        Auf sowas würde ich alleine gar nicht kommen. Auch deswegen will ich nicht so tun, als hätte ich jetzt die fertige Lösung für alles.

        Ich sag aber, daß wir schön blöd sind, wenn wir erlauben, daß diejenigen, die das meiste Geld haben, alles so einrichten, wie es ihnen paßt, anstatt daß wir uns selbst darum bemühen, die Dinge so einzurichten, daß zumindest alle ihre Grundbedürfnisse decken können.

        Ein möglicher Bezugspunkt wäre zum Beispiel das Grundgesetz, Artikel 14 (2): Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

        Wer bestimmt, was das Wohl der Allgemeinheit ist? Doch wohl die Allgemeinheit selbst?

        Wenn wir die Arbeit danach organisieren wollen, was gebraucht wird, statt danach, wer das meiste Geld hat, werden wir auf einen grundlegenden Konflikt stoßen.
        Diejenigen, die jetzt durch ihr Geld regeln können, was gemacht wird und was nicht (und wenn das Jobcenter sagt: „Du mußt alles machen, wofür jemand Dir Geld anbietet“, dann stellt sich der Staat ja mit Macht dahinter), die würden, falls das gelingt, sehr viel weniger Einfluß haben, und mittelfristig vermutlich auch weniger Geld.

        Mit der Abschaffung von Sanktionen alleine wären wir meiner Meinung nach noch nichtmal in diesen Konflikt eingetreten. Wenn die Sanktionsparagraphen morgen gestrichen würden, würde das nur die Bedingungen ein klitzekleines bißchen ändern, unter denen Erwerbslose, Beschäftigte, Gewerkschaften und die Öffentlichkeit darüber nachdenken und für ihre Positionen eintreten können.

        Insofern interessiert mich eigentlich mehr: Sind wir uns einig, daß Sanktionen weg können, und müssen? Und da hat es sich ja schon gut angehört.

        Gruß
        Christel T.

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    7. Hallo Christel,

      wg. Sanktionen dachte ich eigenlich, das sei klar. Dazu hatte ich doch oben schon Stellung genommen. Da folge ich Deiner Argumentation. Hier nochmal etwas umformuliert:

      Auf der Basis eines deutlichen Überhangs der Zahl an arbeitswilligen und mobilen ALG_ll_lern über die Zahl an offenen Stellen und zwar nicht nur im Bundesdurchschnitt sondern zusätzlich auch jeweils lokal, kann m.E. überall dort auf Sanktionierung verzichtet werden, wo lokal ein solcher deutlicher Überschuss gegeben ist.
      Wenn also die Daten soweit passen, dann sollte man aus meiner Sicht das zumindest testweise für ein Jahr machen und versuchen sowohl den Stress der ALG_II_ler reduzieren als auch den der Sachbearbeiter der Arbeitsämter.

      Nur ändert das nichts daran, dass viele eben keinen Job finden und ich hatte gehofft, dass Du dazu die ein oder andere Idee hast. Schließlich bist Du voll drin in dem Themenkreis. Ich habe dazu leider noch keine brauchbaren Ideen entdeckt.

      Vielmehr habe ich den Eindruck, dass die Menschheit mit immer weniger bezahlter Arbeit z.B. via Automatisierung die vorhandenen Bedürfnisse decken kann. Falls es den nach Deinen Worten bei Geburt von jedem Menschen mitgebrachten Arbeitsplatz je gegeben hat, dann gibt es den schon sehr lange nicht mehr, spätestens seit Erfindung der Arbeitsteilung.

      Einzige Idee meinerseits dazu, von der ich aber gleich sagen muss, dass ich sie nicht für sonderlich tauglich halte und die vermutlich auch nichts neues und wohl schon wieder verworfen ist: man könnte im Gegenzug für die an die ALG_ll_ler ausgezahlten Mittel diesen auch Arbeit in Beschäftigungsgesellschaften vermitteln. Damit liesse sich sicher so manche Aufgabe erledigen, die nicht wirtschaftlich aber dennoch wünschenswert ist. Allerdings habe ich so meine Probleme, mir den arbeitslosen 60 jährigen Bauarbeiter als Altenpfleger oder Kindererzieher vorzustellen. Aber der ein oder andere ist vermutlich dabei.

      Mal einen Blick auf den weiteren Text:

      Das mit der Atomkraft lass ich mal völlig raus. Die ganze Energiepolitik ist zwar auch ein interessantes Thema, nur fehlt mir der engere Zusammenhang mit der Fragestellung hier.

      >> Wenn eine Gesellschaft Arbeitsplätze nach der Maßgabe sucht, wo Geld zu verdienen ist,

      Genau so und nicht anders geht das im privatwirtschaftlichen Bereich, der auch den staatlichen Sektor trägt. Funktionierende Alternativen sind mir leider nicht bekannt. Auf Kredit zu leben hat bei Unternehmen noch nie auf Dauer und auch bei den Staaten nicht wirklich funktioniert. Unter den dann regelmäßig fälligen Staatspleiten leiden ganz besonders die „kleinen Leute“.

      Soweit wir also Aufgaben staatlicherseits verrichten lassen, müssen wir mit den Ressourcen auskommen, die aus dem privatwirtschaftlichen beschafft werden können. Da sind Politiker bekanntlich sehr erfinderisch – wir haben in D inzwischen eine Staatsquote von fast 50%, d.h. jeder 2. EUR wird erst mal als Steuer/Abgabe erhoben, um ihn dann via Staat mit mehr oder weniger viel Reibungsverlust auszugeben. Die 50% beziehen sich übrigens auf alle Staatseinnahmequellen. Im Einzelfall liegen wir also bereits erheblich darüber, oft bei 90% und mehr, siehe Beispiel unten. Da vermute ich doch stark, dass noch höhere Prozentsätze geeignet sind, diese Einnahmequellen abzuwürgen. Eine weitere Bremse ist auch die Möglichkeit des Privatsektors schlicht und einfach abzuwandern.

      Realistischerweise brauchen wir also eher Umgestaltung mit den vorhandenen Ressourcen als dass wir uns auf „mehr Kohle“ stützen könnten. Politiker in Regierungsverantwortung lernen sowas meist recht fix. Die Opposition, die von Regierung träumt, träumt auch gerne von ganz tollen Einkunftsmöglichkeiten. Nur platzen solche Träume stets beim Aufwachen, dann wenn sie tatsächlich mal regieren dürfen. Guck z.B. nach Venezuela.

      Nur ein stark vereinfachtes Beispiel: Unternehmensgewinne. Da könnte man doch, da sollte man doch … Und überhaupt, diese bösen Grosskonzerne 😉
      Nehmen wir mal an, bei einem Unternehmen egal welcher Grösse bleiben bei 100 EUR Wertschöpfung nach Kreditzinsen, Rohstoffen, Gehältern, Mieten etc noch 20.- vor jeglichen Staatskosten (Steuern, Abgaben etc). Das wäre für die meisten Branchen schon richtig gut. Dabei wird in D die Wertschöpfung erst mal mit 19% MWSt besteuert, egal ob letztlich Gewinn oder Verlust anfällt. Im Beispiel sind das 16 EUR, d.h. es bleiben von den 20 EUR noch 4 übrig. Und die werden dann den Gewinnsteuern unterworfen, nochmal rund 50%, bleiben 2.- übrig. Bei 2 Eur Nachsteuergewinn wurden also 2 + 16 = 18 Steuern erhoben. Steuerquote bis hier locker 90%. Dabei sind so schöne Dinge wie weitere Abgaben z.B. auf Energie, staatlich verordnete Beiträge oder Leistungen z.B. für IHK, Unfallversicherung; Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etc oder auch unbezahlte Bürokratiehilfsdienste für den Staat (u.a. Lohnsteuer einziehen und abführen, zahlreiche Statistiken führen) nicht berücksichtigt.

      >>führt das de facto dazu, daß diejenigen, die Geld haben, bestimmen, was gearbeitet wird.

      Das scheint für Dich ein ganz dicker Punkt zu sein. Das Motiv bringst Du in Variationen immer wieder. Nur kann ich damit überhaupt nichts anfangen.
      Bezogen auf den einzelnen Arbeitsplatz oder auch die Investition in ein Haus, eine Fabrik usw., was soll daran negativ sein? Du willst im Laden auch das, was Du bezahlst. Oder bist Du einverstanden, das leckere Steak zu bezahlen und eine versalzene Suppe zu bekommen?

      >>schön blöd sind, wenn wir erlauben, daß diejenigen, die das meiste Geld haben, alles so einrichten, wie es ihnen paßt,

      Gleiches Schema etwas variiert. Was wird denn da eingerichtet? Wovon redest Du? Ich verstehe nur Bahnhof.

      >>Wenn wir die Arbeit danach organisieren wollen, was gebraucht wird, statt danach, wer das meiste Geld hat,

      Und nochmal variiert. Ich verstehe hier zwei Teilsätze m.E. ohne jeglichen Zusammenhang.
      M.E. wird Arbeit / Arbeitsplätze danach eingerichtet / organisiert, was gebraucht wird. Ohne Nachfrage klappt das nämlich nicht, das gäbe keine Einnahmen, also keine Kostendeckung, also kein Arbeitsplatz. Und eingerichtet wird der Arbeitsplatz nach Vorgabe desjenigen, der ihn zahlt und organisiert, egal ob der nun viel oder wenig oder gar das meiste Geld hat. 😎

      Gruss

      uwe

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      1. Hallo Uwe!

        Ich denke, daß die zwei Beispiele von der Atomkraft und Bill Gates‘ Stiftung schon helfen können, zu verstehen, was ich meine.
        Schade, daß ich zu wenig Zeit finde, mich so weit reinzuarbeiten, daß ich ohne Beispiele auskomme, aber ich hab eben auch ganz persönlich diesen Sanktions-Blödsinn an der Backe und muß mich sowieso vorrangig damit befassen, und da ist es für mich nur wirtschaftlich, es auch zu meinem Hauptthema zu machen 😉

        „Du willst im Laden auch das, was Du bezahlst. Oder bist Du einverstanden, das leckere Steak zu bezahlen und eine versalzene Suppe zu bekommen?“
        Lustig, ich hatte auch schon daran gedacht, dieses Beispiel zu verwenden, aber so: Wenn ich Schokolade will, finde ich es sehr fein, daß ich nicht erst diskutieren muß, ob ich nicht lieber Kohlrabi essen sollte, sondern mir die Schokolade einfach kaufen kann. Doch seh ich einen großen Unterschied, ob ich mir Schokolade kaufe, oder ob Bill Gates das gesamte Weltgesundheitswesen nach unternehmerischen statt medizinischen Gesichtspunkten umgestaltet. Iegendwo dazwischen müßte eine Grenze sein.
        Lies Dir den Artikel echt mal durch, dann weißt Du, was ich meine.

        „Genau so und nicht anders geht das im privatwirtschaftlichen Bereich, der auch den staatlichen Sektor trägt.“

        So ist es, und das halte ich für ein zentrales Problem. Solange das so bleibt, meine ich, daß wir an Symptomen herumdoktern. Selbst das könnten wir allerdings besser machen, meiner Überzeugung nach.

        „Funktionierende Alternativen sind mir leider nicht bekannt.“

        In Form eines fertigen Systems sind mir auch keine bekannt, aber wie gesagt, es ist auch nicht mein Anspruch.

        Die Memorandum Gruppe (alternative Wirtschaftswissenschaft) erarbeitet jedes Jahr ein Memorandum zu solchen Fragen. Ich stimme nicht immer allem zu, ich lese es noch nichtmal jedes Jahr, aber ich empfehle es zu Deinen Fragen.
        http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/

        Zur Staatsquote:
        Wikipedia definiert sie anders als Du:
        http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsquote

        Dabei würde die Staatsquote zum Beispiel durch Deprivatisierung steigen, wenn also privatisierte Betriebe wieder verstaatlicht werden. Zum Beispiel, weil man sieht, daß die Wirtschaft mit weniger Arbeitsplätzen weniger Leistung bringt, dabei aber die Preise für Grundversorgungsgüter steigen.

        Die Gebühren für die Müllabfuhr oder der Eintritt im Schwimmbad oder die Miete für Wohnungen im kommunalen Besitz kommen ja zum Beispiel nicht aus der Privatwirtschaft, sondern von den Haushalten.

        Weiteres Beispiel: Auch die KfZ-Steuer kommt ja zum Teil von den Privathaushalten, und vermutlich weitere Steuern auch.

        Mit der Mehrwertsteuer ist es doch meines Wissens so, daß sie in der Wertschöpfungskette nur einmal anfällt, das heißt, daß sie von Produzentin zu Produzentin weitergereicht wird, bis sie bei der Kundin auf dem Kassenzettel landet.
        Drum finde ich die Definition der Staatsquote, wie sie bei Wikipedia beschrieben ist, sinniger.

        Was die Automation angeht: Ich bin da überhaupt skeptisch. Um mal einen Punkt rauszugreifen: Niemand zwingt uns, die bei der Automation eingesparte Arbeit so ungleich zu verteilen. Genausogut könnte man eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung für alle draus machen, statt daß die einen arbeitslos sind und die anderen sich totschuften.

        Was die Nachfrage betrifft: Die muß aber derzeit mit Kaufkraft bewehrt sein, um einen steuernden Einfluß auf die Wirtschaft zu haben.
        Du kannst so viel Hunger haben, wie Du willst: Der Wirtschaft ist das wurst, solange Du kein Geld hast, um Dir was zu essen zu kaufen.

        Zu Beschäftigungsmaßnahmen: Wenn die Aufgabe im öffentlichen Interesse liegt, dann gehört eine normale Stelle im öffentlichen Dienst dafür eingerichtet, nicht ein 1-€-Job.
        Leider passiert genau das Gegenteil. Im öffentlichen Dienst wird massiv abgebaut, 1-€-JobberInnen säubern Parks oder helfen bei der Altenpflege, Dinge, die früher in regulärer Beschäftigung erledigt wurden.

        Auch hier muß man sagen, daß das ohne Sanktionen zwar nicht mehr erzwungen werden könnte, daß diese Maßnahmen aber wahrscheinlich trotzdem noch genug TeilnehmerInnen finden würden, weil die Leute einfach alles lieber wollen, als „zu Hause zu sitzen“. (Ich verstehe das erstens nicht, weil man kann ja rausgehen, wenn man nicht zu Hause sitzen will, und zweitens finde ich es auch nicht gut, denn wer einen richtigen Job will, sollte halt nicht mithelfen, einen abzuschaffen. Würde aber wahrscheinlich trotzdem auch ohne Sanktionen weiterhin so laufen.)

        Aber nochmal zu Sanktionen: Schön, daß wir uns bis hierher einig sind. Aber vielleicht können wir das ja noch ausbauen, für die Gegenden, wo es nur geringe Arbeitslosigkeit gibt 😉
        Hmmm.
        Hier zum Beispiel ein Video, gut 7 Minuten, da geht es um die Folgen von Sanktionen gegen Jugendliche, da kann man sehen, wie Sanktionen zur „beruflichen Eingliederung“ verhelfen:

        Gruß
        Christel T.

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    8. Hallo Christel,

      heute nur kurz. Ich war den ganzen Tag intensiv auf Achse und bin reichlich geschafft und müde. Also bitte Nachsicht.

      Du unterscheidest anscheinend zwischen Haushalten (Dir und mir etc) sowie Unternehmen (privaten, also alles, was nicht Staatsbetrieb ist). Mache ich nicht!

      Du bis privat, ich bin privat, Unternehmen sind privat, zumindest alle nichtstaatlichen. Summe = Privatsektor. Wobei, zugegeben, für den Teil, den jemand von Transferleistungen lebt (Hartz, Rente etc) könnte man ihn als Teil des öffentlichen Sektors betrachten. Keine Ahnung, wie die Volkswissenschaftler das sehen.

      Hej, bist Du ein Staatsunternehmen? 🙂
      Ok, da kann nicht jeder drüber lachen, sorry, unfair da nicht freiwillig.

      >>Dabei würde die Staatsquote zum Beispiel durch Deprivatisierung steigen, wenn also privatisierte Betriebe wieder verstaatlicht werden.

      Ja klar. In der DDR, Sowjetunion etc. hatten wir 100% Staatsquote (nehme ich an). Und ja, auch der öffentliche Sektors erzeugt BIP, mancher womöglich auch Mehrwert (evt. Kindergarten, Polizei, Krankenhaus, sogar Militär).

      Du willst darauf hinaus, dass der öffentliche Sektor auch Mehrwert erwirtschaftet? Das mag zum winzig kleinen Teil wahr sein. Da kommt m.E. nur nix nenneswertes raus, da die öffentlichen Verantstaltungen regelmäßig extrem uneffektiv sind.

      Ich habe lange nicht an den Amtschimmel geglaubt, eher an den effektiven Staat preussischer Prägung. Nach einschlägigen persönlichen Erfahrungen bin ich von diesem Unglauben bekehrt. Sorry, aber Bundeswehr, Bauamt und auch die kurzzeitige Betreuung durch das Arbeitsamt sagen mir, dass die allesamt entsetzlich uneffektiv sind. Selbst das Finanzamt … da bin ich ausnahmsweise mal froh über staatliche Unfähigkeit, die mich betrifft, hihi (und nein, ich hinterziehe keine Steuern).
      Wären das private Veranstaltungen, die wären allesamt längst pleite (nicht wegen toller Leistungen/Ergebnisse bei schlechter Bezahlung – also günstig für den Bürger – sondern wegen miserabler Leistungen/Ergebnissen bei egal welcher Bezahlung – also egal was es kostet, es ist auf jeden Fall zu teuer). Ich habe da Dinge erlebt, im Kleinen wir im etwas Größeren, da sträubt sich das Gefieder UND auch der Kugelschreiber.
      Denk einfach an deine ALG II Betreuer und deren Ergebnisqualität (was haben die geleistet, um Dir einen Job zu verschaffen? Und bitte: Leistung = Arbeit * Dauer. Kannst ja mal kalkulieren, was so ein Bearbeiter pro Anwesenheitsstunde den Steuerzahler kostet inkl. aller Nebenkosten und Pension, wieviel Zeit er sich mit Deinem Fall beschäftigt hat und dann gegenüberstellen, was da so raus gekommen ist).

      Anderer Punkt, Klarstellung

      Annahme: MWST ist ein durchlaufender Posten.

      RICHTIG ist das für den Teil MWSt, der auf die eingekaufte Ware/Dienstleistung vom Unternehmen entrichtet wurde. Den bekommt der Unternehmer von Finanzamt beim Kauf zurück und muss ihn wieder hergeben, wenn er die Ware (+MWSt) weiterverkauft. Bezahlt wird der letztlch vom Endverbraucher.

      FALSCH ist das für den Teil MWSt, der auf den vom Unternehmen erzeugten Mehrwert erhoben wird. Für den Teil ist das aus Unternehmenssicht eine Umsatzbesteuerung, die den Gewinn mindet.
      Ich versuche es nochmal. Ohne Wareneinsatz ist das vielleicht nachvollziehbarer, z.B. ein Dienstleistungserbringer an den Endverbraucher. Personalkosten 80.-, Verkauf der Leistung für 100.-, macht 20 Gewinn, theoretisch. Ab schon mal 16.- MWSt an den Staat. Bleiben 4.-, davon 50% Gewinnsteuern runter, bleiben 2.-. Macht 90% Steuersatz.
      Übrigens, sobald dieser Dienstleister nicht mindestens 16 Gewinn vor Steuern pro 100 Umsatz schafft, ist er sofort Pleite. Die 16 werden vom Staat immer abgesaugt, auch bei negativem Ergebnis. Ich könnte mich jahrelang darüber aufregen!

      Und weil Steuern schon fast sowas wie ein Hobby sind – bzw. micht wohl ähnlich motivieren wie Dich die Sanktionsgeschichte hier noch ein schöner Aufreger, allerdings offtopic.

      Märchen von der ungerechten Besteuerung der Aktionäre.

      Ok, bitte nicht nervös werden 🙂 einfach anschnallen.
      Du hast doch sicher mitbekommen, dass die Kapialanleger gemeinerweise nur 25% Kapitalertragssteuer auf ihre Dividenden (auch Kursgewinne) zahlen müssen, wobei der Arbeitnehmer doch bis zu 42% zahlen muss. Klingt doch echt ungerecht, diese bevorzugte Behandlung des Kapitals, oder nicht? Da wurden bestimmt diverse Politiker gekauft. Wahr? Nein, unwahr, es ist genau andersherum. Läst sich prima ausrechnen.

      Kursgewinne beruhen letztlich ebenso wie Dividenden auf Gewinnen, die das Unternehmen erwirtschaftet und versteuert hat. MWSt lass ich weg, sonst wird mir noch ganz übel, siehe oben.

      Für Deutschland gilt (und ähnlich für andere Länder), dass von diesen Gewinnen bereits ca. 15% Körperschaftssteuer und mindestens 7% Gewerbesteuer gezahlt worden sind. Und auf die Dividende bzw. den Kursgewinn zahlen wir dann nochmal 25% Abgeltungssteuer + Soli = 26,375% (ohne Kirchensteuer). Macht nach meiner Rechnung eine Steuerlast von 42,6% AB DEM ERSTEN EURO.

      Und was zahlt man an Einkommensteuer? Überraschung – GRENZSTEUERSATZ 42% allerdings zzgl. Soli 5,5%= 44,3.

      Nicht berücksichigt dabei ist, dass mit der Abgeltungssteuer auch sämtliche Kosten wie z.B. Kreditzinsen abgegolten sind. D.h. es wird mehr versteuert als tatsächlich Gewinn angefallen ist.

      Nicht berücksichtig ist, dass eine Rückerstattung der Körperschaftssteuer oder Gewerbesteuer nicht möglich ist, z.B. relevant, wenn neben den Kapitalerträge kaum weiteres Einkommen vorliegt. Gerade der kleinere Aktionär wird durch die Abgeltungssteuer also rasiert – denk mal an einen Rentner mit 800.- Monatsrente (knapp unter derzeitiem Schnitt), der einen Teil seines Einkommens aus seinen lebenslangen Ersparnisses bezieht, angelegt als Aktien, sagen wir nochmal 400.- pro Monat Gewinn der entsprechenden Firmen).

      Im Vergleich von 1200.- Arbeitnehmereinkommen zahlt er 1240.- Einkommensteuer im Jahr, hat also pro Monat 1200 – 1240/12 = 1096 (Arbeitseinkommen statt Rente genommen, dadurch die Altersfreibeträge für die Rentner weggelassen, sonst würde das Beispiel noch krasser – aber auch komplexer -)

      Bei 800.- Arbeitnehmereinkommen + 400.- Dividenden zahlt er 189.- Steuer im Jahr für das Arbeitnehmereinkommen und für die 400.- Kapitalerträge aus Aktien zahlt er bzw. die ihm anteilig gehörenden Firmen im Jahr 1114 p.a. und zusätzlich noch die Abgeldungssteuer. Insgesamt bleiben ihm hier monatlich 1035 statt der 1096 oben.

      [Rechenweg:
      400*12=4800. Davon Köperschaft/Gewerbesteuer 22%+Soli = 1114, bleiben 4800-1114 = knapp 3700 pa bzw 308 pm. Davon dann entwder 25%+Soli Kapitalerstragsteuer runter (das wären 975.-), Hier wegen des relativ geringen Einkommens von 800 + (nicht 400 sondern nur noch) 308 = 1108 nur noch 740 runter („Günstigerprüfung“). Dh. ihm bleiben bei Teilbezug aus Kapitaleinkommen von den 1200 im Monat (800-119/12+400-1114/12-740/12=) noch 1035.-

      Ups länger als gedacht. Und die vielen anderen Punkte noch nicht angesehen. Morgen. Vielleicht.

      Aber Zwischenfazit:

      Wir haben sehr wohl ein massives Problem mit dem „Kohle ranschaffen“ für weitere Jobs im öffentlichen Sektor weil die verfügbaren Zitronen schon sehr, sehr gequetscht werden und wir als Staat an wesentliche Vermögen als weitere Quelle für Einnahmen / Umverteilungspotential gar nicht rankommen – die der ca 1-5% Reichsten, die lt. Presse so 2/3 aller materiellen Werte besitzen sollen.

      Bleibt aus meiner Sicht nur die Möglichkeit intelligent die vorhanden Ressourcen umzuschichten. Mehr Kohle ist leider recht utopisch.

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      1. Hallo Uwe.

        Über vieles werden wir uns vermutlich nicht einig werden, auch wenn ich gleich nochmal drauf eingehen möchte.

        Vorrangig interessiert mich schon, ob wir uns trotz aller Unterschiede noch über den Restbestand an Sanktionen vom Jobcenter einigen können, die nicht schon allein durch das Zahlenverhältnis von offenen Stellen und bedingungslos Arbeitssuchenden obsolet sind.

        Mit einem kleinen Schlenker:
        Daß die Bundesagentur für Arbeit in der Vermittlung ineffektiv ist, hattest Du schon erwähnt. Wußtest Du aber auch, daß sie sich für ein Unternehmen hält, und wie ein Unternehmen nach Kennzahlen arbeitet?

        Das wichtigste Ziel, so vom Gesetzgeber vorgegeben, ist die „Reduzierung der Hilfebedürftigkeit“ der Leistungsbeziehenden. Diese Reduzierung muß monatlich an einer Kennzahl gemessen werde, und kraft einer Verordnung ist das die Verringerung der von einem Jobcenter ausgezahlten Leistungen.
        Wenn jemand also seine Wohnung verliert, und das Jobcenter keine Miete mehr bezahlen muß, wird gemessen, daß seine „Hilfebedürftigkeit reduziert“ ist, und daß das Jobcenter seinen Job gut gemacht hat.

        Die „Intergration in Arbeit“ ist ein weiteres solches Ziel, ist der „Reduzierung der Hilfebedürftigkeit“ aber klar nachrangig. Es ist also egal, ob Du einen Aufstockerjob findest oder die Wohnung verlierst, wichtiger ist, daß weniger Leistungen gezahlt werden.
        Als „integriert“ giltst Du, wenn Du mindestens 7 Tage gearbeitet hast.

        Öffentliche Dienstleistungen nach unternehmerischen Gesichtspunkten zu organisieren, ist Blödsinn, denn der Zweck dieser Dienstleistungen ist es nicht, Gewinn zu machen.
        Die Jobcenter sind gerade deswegen schwer ineffektiv, weil sie von diesem Wahn, ein Unternehmen zu sein, gesteuert werden.

        Die Jobcenter sind obendrein sogenannte „Massenverwaltungen“, das heißt zum Beispiel, es kann ihnen nicht zugemutet werden, ihre eingehende Post zur Kenntnis zu nehmen. (Das hab ich amtlich vom Sozialgericht.)
        Sie sind schlicht nicht in der Lage, arbeitsmarktpolitische Dienstleistungen gezielt zu erbringen.

        Die Möglichkeit, zu sanktionieren, verschleiert dies, denn sie ermöglicht es, den Erwerbslosen vorgefertigte „Dienstleistungen“ aufzuzwingen, die sich auf die Arbeitssuche kontraproduktiv auswirken.
        Beispiel: Maßnahmen, die vorab im Paket eingekauft werden, wie Bewerbungstrainings. Bewerbungen, die quantitativ kontrolliert werden: „pro Monat x Bewerbungen“ – ein vorsintflutliches Modell, bei dem jede professionelle Beraterin die Hände über dme Kopf zusammenschlägt, etc.

        Die Qualität dieser Dienstleistungen wird sich niemals verändern, wenn es nicht den Erwerbslosen freigestellt wird, ob sie sie nutzen wollen oder nicht.

        Dort, wo es wenige Erwerbslose, aber viele offene Stellen gibt, ist es ja umso wichtiger, daß die Vermittlung durch die Jobcenter funktioniert!

        ***

        Zu unserer allgemeineren Diskussion:

        Wir haben halt sehr unterschiedliche Begriffe davon, wie die Wirtschaft funktioniert, bzw. nicht funktioniert, und wie das auszudrücken ist.

        Vor allem möchte ich darauf eingehen:
        „Hej, bist Du ein Staatsunternehmen? 🙂
        Ok, da kann nicht jeder drüber lachen, sorry, unfair da nicht freiwillig.“

        Ich bin kein Staatsunternehmen, weil der Staat in Bezug auf z.B. diesen Blog oder politische Aktionen keine Weisungsbefugnis hat. Wenn der Staat eine haben wollte, müßte er mir einen richtigen Arbeitsvertrag anbieten, der eine Weisungsbefugnis begründet, UND ich müßte ihn abschließen. Aber ob ich dann noch kritisch über Jobcenter schreiben könnte, was der wichtigste von mir produzierte Wert ist…

        Kraß gesagt: Ich bekomme ALGII nicht für das, was ich tue, sondern einzig und allein aus dem Grund, damit ich nicht auf der Straße verrecke.

        Daß diese Tätigkeit mich qualifiziert, im Gegensatz zu irgendeinem beknackten Bewerbungstraining, aber dafür nix kostet, ist geschenkt. Solange das Jobcenter mit Sanktionen herumhaut, werde ich es noch nichtmal davon in Kenntnis setzen, denn es geht teilweise um freie Meinungsäußerung, teilweise um politische Betätigung, und da darf das Jobcenter nicht zur Zensurbehörde werden, und zwar auch dann nicht, wenn es meine Existenz sichert. Es handelt sich dabei schlicht und einfach nicht um ein Arbeitsentgelt, auch nicht um ein Honorar.

        Alternativ könnte ich ja auch versuchen, mich am freien Markt zu refinanzieren, und meinst Du echt, daß die Umverteilung von Arm zu Reich nicht den geringsten Einfluß auf die Möglichkeit hat, daß Leute wie ich ihre Dienstleistung bezahlt bekommen?

        ***

        Privathaushalte und Privatunternehmen heißen bloß beide privat.
        Die einen sind aber Konsumenten, die anderen Produzenten, und die Privatwirtschaft lebt allein von dem, was die Privathaushalte ihr geben, sei es direkt oder indirekt über die öffentlichen Haushalte.

        Auch wenn Unternehmen untereinander Geschäfte machen, wird es am Ende nur dadurch ermöglicht, daß sie ihre Produkte und Dienstleistungen am Ende an Privathaushalte oder die öffentliche Hand verkaufen.

        Bleiben sie darauf sitzen, sind sie entweder pleite, oder werden vom Staat „gerettet“, auf Kosten der eigentlichen Aufgaben des Staates, um hinterher noch rumzujammern, wie ineffektiv die öffentliche Hand wirtschaftet.

        Wenn man gar nicht begrifflich unterscheidet zwischen Privatunternehmen und Privathaushalten, kann man die Interaktionen zwischen beiden gar nicht sehen.

        ***

        „Du willst darauf hinaus, dass der öffentliche Sektor auch Mehrwert erwirtschaftet?“
        Häh? Nö.
        Muß er nicht. Im öffentlichen Sektor ist es toll, wenn sich ein Betrieb überhaupt selbst tragen kann. Denn der Zweck öffentlicher Betätigung ist ein anderer, als Mehrwert zu erwirtschaften.
        Nimm die Schulen: Daß alle lesen und schreiben und einen Haufen andere Dinge können, darauf ist eine moderne Gesellschaft angewiesen, und das heißt, auch die Privatwirtschaft. Eine Schule ist nicht dann effektiv, wenn sie einen Mehrwert erwirtschaftet, sondern dann, wenn die SchülerInnen was lernen.
        Und deswegen macht es häufig Sinn, Dinge nicht privatwirtschaftlich, und selbst wenn, dann nicht gewinnorientiert zu organsisieren (gibt ja auch privatwirtschaftliche, aber nicht gewinnorientierte Unternehmen).

        ***

        „Die 16 werden vom Staat immer abgesaugt, auch bei negativem Ergebnis. Ich könnte mich jahrelang darüber aufregen!“
        Ich hab ja nicht gesagt, daß ich die Mehrwertsteuer toll finde.
        Bloß, wir haben in Schland keine Staatsquote von 90%, und die Staatsquote wird auch ganz anders berechnet.

        ***

        „Kursgewinne beruhen letztlich ebenso wie Dividenden auf Gewinnen, die das Unternehmen erwirtschaftet und versteuert hat.“
        Häh?
        https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/januar/ikea-zahlst-du-noch-oder-hinterziehst-du-schon

        Verschiedene Steuerarten sind ein Urwald, und wichtiger, als Leute zu verfolgen, die sich strafbar machen, weil sie zu dämlich sind, um legale Schlupflöcher zu nutzen, wäre es, diese zu schließen. Dazu würde ein politischer Wille zur Unternehmensbesteuerung gehören, den ich persönlich nicht erkennen kann, und zwar je größer das Unternehmen, desto weniger.

        (KMU dürften von dem mangelnden politischen Willen zur Unternehmensbesteuerung wenig spüren.)

        Übrigens ist es ja nicht so, daß man auf dieselben Aktiendividenden und -Verkausfserlöse Abgeltungssteuer UND Einkommenssteuer zahlt, im Gegenteil, man zahlt nur eins von beiden, und zwar jeweils das Geringere.
        Das heißt, auch wenn Du einen Einkommenssteuersatz von 42% hast, zahlst Du auf diese Gewinne trotzdem nur 25%.
        http://www.finanztip.de/abgeltungsteuer/

        Mit der Gewerbe- bzw. Körperschaftssteuer ordnest Du Steuern des Unternehmens den AktionärInnen zu. Dann kann ich genausogut sagen: Wieso, die AktionärInnen zahlen keinen Cent Steuern, denn die Steuern werden allein von den KundInnen bezahlt, die die Produkte oder Dienstleistungen des Unternehmens gekauft und den Gewinn zu hundert Prozent bezahlt haben!

        Da stimmt außerdem Dein Rechenbeispiel nicht, denn die Körperschaftssteuer ist schon bezahlt, bevor Dein Rentner seine Dividende oder Verkaufserlöse bekommt, die muß er nicht von den 400€ bezahlen.

        Beim Thema Steuern finde ich aber auch, daß die Intransparenz und die vielen verschiedenen Steuerarten es erschweren, überhaupt herauszufinden, wer was bezahlt, geschweige denn, ob man die Lastenverteilung so wie sie ist, gut findet oder nicht.

        „…die verfügbaren Zitronen schon sehr, sehr gequetscht werden und wir als Staat an wesentliche Vermögen als weitere Quelle für Einnahmen / Umverteilungspotential gar nicht rankommen – die der ca 1-5% Reichsten“
        Ich habe neulich gelesen, daß man mit 21.000 $ pro Jahr schon zu den weltweit reichsten 4% gehört. Kann ich mir auch vorstellen, denn im Bereich der obersten paar Prozent muß die Verteilungskurve unglaublich steil sein.

        Hier sehe ich aber einen Punkt, an dem man ansetzen muß. Die Besteuerung so reicher Menschen / Unternehmen ist eine Machtfrage. Das passiert nur dann, wenn es wirklich, wirklich, wirklich politisch gewollt ist. Dann, bin ich überzeugt, geht es aber.

        Einstweilen viele Grüße und ein erholsames Wochenende!
        Christel T.

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        1. Oh, und weil ich es grade gelesen habe:

          Hier ein Beispiel, wie 400 Arbeitsplätze gerettet wurden, weil man gegen das Prinzip „Wer zahlt, bestimmt“ verstoßen hat
          http://publik.verdi.de/2015/ausgabe-01/gesellschaft/reportage/seiten-12-13/A0

          Man sieht im Artikel, daß zunächst „nur“ 123 Arbeitsplätze abgebaut werden sollten, und daß alle Kolleginnen sich dagegen solidarisiert haben.
          Wäre das in Schland passiert, hätten diese solidarischen KollegInnen nicht „nur“ Angst um ihren Job haben müssen (was sowieso das gravierendere Problem ist), sondern auch noch davor, dann als Dankeschön hinterher eine Sanktion (oder Sperrzeit im ALG I) zu bekommen, weil die Kündigung als „verhaltensbedingt“ gegolten hätte.

          Das Beispiel klingt vielleicht zunächst schräg, weil es anderswo gar keine Sozialleistungen gibt, doch die Art, wie mit den Sozialleistungen herumgespielt und mit Entzug gedroht oder wirklich entzogen wird, ist gegen die Selbsthilfe Beschäftigter gerichtet.

          Also noch mehr Grüße
          Christel T.

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    9. Hallo Christel,

      tja, wo soll ich anfangen, bei dem Durcheinander aufzuräumen. Klar, bei den Steuern, macht mich am meisten an. 🙂 Ich kopier die Zitate, so wie sie mir gerade ins Auge hüpfen, ohne Priorisierung.

      >>“Kursgewinne beruhen letztlich ebenso wie Dividenden auf Gewinnen, die das Unternehmen erwirtschaftet und versteuert hat.”
      Häh?

      Was daran hast Du nicht verstanden?

      >>Bloß, wir haben in Schland keine Staatsquote von 90%,

      In diesem Beispiel waren es 90% Steuerquote am Ertrag, nicht Staatsquote am BPI.

      Nebenbemerkung: Warum lässt Du das „Deut“ weg?
      „Schland“ ist bestenfalls schludrig, schlimmstenfalls unverständlich. Du schreibst in Deinem Blog ja auch auf Deusch und nuschelst nicht unverständliches „Sch“.

      >> und die Staatsquote wird auch ganz anders berechnet.

      Hmm, da wirst Du irgendwas verwechseln. Habe ich was behauptet zur Berechnung der Staatsquote? Wo? Nur zur luftigen Höhe, meine ich.

      >>Mit der Gewerbe- bzw. Körperschaftssteuer ordnest Du Steuern des Unternehmens den AktionärInnen zu.

      Richtig. Selbstverständlich ordne ich Gewerbesteuer und Körperschaftssteuern den jeweiligen Besitzern eines Unternehmens zu. Ein Unternehmen schwebt ja nicht vogelfrei für sich in der Gegend rum sondern es gehört seinen Besitzern. Jeder Zugriff auf ein Unternehmen ist ein Zugriff auf den Besitz seiner Eigentümer.
      Übrigens sieht das unser Staat genauso wie ich. Bis 2000 wurde die gezahlte Körperschaftssteuer schlicht auf die Einkommensteuer angerechnet. Die Anrechnung wurde nur abgeschafft, da sie staatenübergreifend nicht funktioniert und das europarechtlich wg. Benachtiligung der Eigentümer aus anderen Staaten nicht so bleiben durfte.

      D.h. von 400.- dem Renter gehörenden Unternehmensertrag muss er als Unternehmensteileigentümer erst mal 25% Steuern zahlen. Bleiben ihm noch 300.-. Und die werden dann gleich nochmal besteuert. In Summe zahlt er immer mehr Steuern als bei Arbeitseinkommen.

      >> Privathaushalte und Privatunternehmen heißen bloß beide privat.
      Die einen sind aber Konsumenten, die anderen Produzenten

      Satz zwei mag richtig sein – und? Meine Unterscheidungslinie läuft hinsichtlich Steuern / Geld eindeutig eigentumsorientiert (privat – öffentlich), nicht bei konsumieren – produzieren.

      >>Verschiedene Steuerarten sind ein Urwald,
      Ja, stimmt. Dieser Urwald ist m.E. zum sehr grossen Teil aus dem urdeutschen Gerechtigkeitsstreben heraus gewachsen. Das ständige Bemühen jede noch so seltene Situation ganz gerecht zu behandelt, geht eindeutig zu Lasten der Klarheit. M.E. kann man bei einfachen Abbildung komplexer Systeme (hier Gesellschaft -> Steuersystem) nicht perfekt gerecht sein sondern muss entweder bei einfach oder bei gerecht Kompromisse machen. In Deutschland tendieren wir überwiegend zu Kompromissen bei „einfach“.

      Hmm, ich liebe komplexe Systeme. Macht einfach Spass, eine Weg durch den Dschungel zu finden.

      >> wichtiger, als Leute zu verfolgen, die sich strafbar machen [..], wäre es, diese zu schließen. Dazu würde ein politischer Wille zur Unternehmensbesteuerung gehören, den ich persönlich nicht erkennen kann, und zwar je größer das Unternehmen, desto weniger.
      Sehe ich auch so. Nachvollziehbar ist das allerdings auch: Jeder Politiker möchte für sein Land das Beste rausholen und möglichst viele Arbeitsplätze/Steuereinnahmen. Dadurch lassen sie sich wunderbar gegeneinander ausspielen. Solidarität untereinander würde auch hier Wunder wirken. [gell, das gefällt Dir?]

      >>im Bereich der obersten paar Prozent muß die Verteilungskurve unglaublich steil sein.
      Yep. Wobei ich mich auf Vermögen bezog, Du Dich wohl auf Einkommen (Du schreibst „21000 pro Jahr“).

      So, noch ein bisschen zu Jobcenter, Sanktionen etc.

      Wegen Sanktionen werden wir vermutlich nicht noch weiter zusammenkommen. Soweit ich verstanden habe, hältst Du die grundsätzlich für unsinnig/unnötig, wohl auch aus Deiner Erfahrung nach missbräuchlichen Anwendung.

      Mein Interesse geht da eher dahin, mehr Jobs zu schaffen. Wie!?

      Bei mir ist ein Verzicht auf Sanktionen eher pragmatisch begründet. Ich könnte es auch so formulieren: Wenn es nichts bringt, warum dann Stress machen? Soweit also nicht mit Sanktionen mehr Arbeitsplätze bestetzt werden können als ohne, solange kann auch auf Sanktionen verzichtet werden. Oder nochmal andersrum: Solange genug Arbeitssuchende die vorhandenen Jobs abdecken, dürfen die Arbeitsunwilligen gerne was anderes machen. Und nochmal anders, aus Deiner Sicht vermutlich böse: Und ja, ich bin der Meinung, dass jeder arbeitsfähige ALG_II_er heftig bemüht sein muss, von der Alimentierung durch die Gemeinschaft runterzukommen. Und wenn er das nicht tut, dann sind Sanktionen gerechtfertigt. Wenn die mangels Jobgelegenheit allerdings nichts bringen können, dann – siehe Absatzanfang.

      >>mit den Sozialleistungen herumgespielt und mit Entzug gedroht oder wirklich entzogen wird, ist gegen die Selbsthilfe Beschäftigter gerichtet.

      Merkst Du eigentlich, dass das eine zutiefst liberale Erkennnis ist? FDP ahoi. 🙂 Übel, gell?
      Erst gewöhnst Du den Leuten selbständiges Denken und Eigenverantwortung ab. Also Nanny Staat: Betuttelung hier, Irgendwaszuschussgeld da, Widerrufsrecht für Verträge für dumme (äh ich meine schutzwürdige) Verbraucher dort usw. usf. Tja und dann hast du sie wunderbar in der Klemme. Wenn sie nicht machen, was sie sollen, dann wird einfach an der Wohltatenzufluss-Schraube gedreht in Richtung ZU. Und schon spuren sie wieder.
      Dagegen hilft nur Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Lernen, aber eben auch selbst auf die Schnauze fallen.
      Ich hasse diesen ständig bevormundenden Nanny-Staat. Lieber falle ich selber auf die Plautze und lerne selber gehen als ständig diese zwangsweisen staatlichen Rollatoren nutzen zu müssen. War schon als Grundschüler so.

      So, ich muss zu den Kids an den Fernseher. Bis bald.

      Uwe

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  3. Noch eines, war vielleicht missverständlich

    >>“Du willst darauf hinaus, dass der öffentliche Sektor auch Mehrwert erwirtschaftet?”
    Muß er nicht. Im öffentlichen Sektor ist es toll, wenn sich ein Betrieb überhaupt selbst tragen kann.

    Korrekt. Mit „die wären längst pleite“ wollte ich eher auf die m.E. sehr oft miserable Leistungsfähigkeit staatlicher Einrichtungen hinaus. Einsatz von relativ viel Ressource für ein oft mikriges Ergebnis, zudem oft wenig kundenorientiert.
    Aus meiner Sicht kommt das durch das Fehlen sowohl von Konkurrenten als auch von Gewinnorientierung. Was Du für die Arbeitsagenturen schilderst, scheint mir von der Idee her in die richtige Richtung zu gehen, ist aber wohl heftig verbesserungsbedürftig, sprich funktioniert so noch nicht.

    Hmm, und vielleicht ein bisschen Hintergrund und noch mal Steuer.

    Ich habe mich vor ein paar Jahren aus Arbeitslosigkeit heraus mit einem Solobetrieb selbstständig gemacht und handle mit gebrauchter Spezialtechnik, weitgehend via Versand.
    Wenn ich da z.B. für 100.- Waren kaufe, die prüfe, aufbereite und wieder verkaufe und dann 200.- bekomme, gehen von der Differenz 100.- die Kosten runter (Raummiete, Werbung, Porto, Verpackung, IHK, gelber Punkt, Kontoführung etc). Es bleibt ein relativ kleiner Ertrag. Davon gehen dann noch die 16.- MWSt runter und dann zahle ich noch Gewerbesteuer und Einkommensteuer und natürlich KV/PV, Altersvorsorge. Was rauskommt ist dann der Nettolohn für meine Arbeitszeit.
    D.h. nach allen Kosten müssen von 100.- von mir geschaffenem Mehrwert erst mal 32.- übrig bleiben, damit die 16.- MWSt allein nicht schon eine 50% Besteuerung darstellt. Vielleicht verstehst du meinen Ärger über die MWSt jetzt.

    Gruss

    Uwe

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  4. „Einerseits möchte ich nicht, dass jemand auf diesem Existenzniveau noch eines “drauf kriegt”, andererseits hat die zahlende Seite, aus meiner Sicht einen Anspruch auf Kooperation / heftiges Bemühen um finanzielle Selbstversorgung. Und genau damit hat sich aus meiner Sicht der Hartz IV Bezieher mit seinem Antrag einverstanden erklärt, hält sich nicht daran und wird deshalb sanktioniert.“

    Uwe: So einfach ist das nicht; denn zahllose Beschäftigte verdienen ungemein gut an den Hartz-4-Empfängern, so dass allein hier der Gesellschaft schon wieder etwas zurückgegeben wird. Ausserdem regelt die Gesellschaft die Bedingungen erheblich mit, unter welchen die Leute (z.B. durch Massenentlassungen) überhaupt in den ALGII-Bezug abrutschen, womit sie also zum Teil sich selbst verschuldet. Ein Grundeinkommen ist also nicht bloß sozial, es ist auch nur mehr gerecht.
    Es gibt auch nicht „DIE“ zahlende Seite, denn der AlgII-Empfänger könnte vorher ungemein viel gesellschaftlich Förderliches, aber wenig Anerkanntes geleistet haben. Jetzt ruinierte ehemalige Reiche z.B in Stiftungen investiert haben usw.
    Überdies hält Hartz-4 die Leute häufig künstlich abhängig (siehe Tafeln) und alles in einem reichen Land.
    Ausserdem stammen Geldverdienste oft aus unlauteren Quellen, d.h., Geld allein kann nicht der Maßstab sein.
    Selbstversorgung im absoluten Sinne gibt es ohnehin nicht; jeder lebt immer irgendwo auf Kosten anderer. Wir sind bekanntlich keine Steinzeitmenschen.

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  5. mal ein bißchen @uwe nachfragen in diesem Volkswirtschaftsseminar:

    zum Post „uwe 14. Februar 2015 at 00:09″.

    Bei Deinem MWSt-Beispiel hast Du vom Verbraucherpreis 80% für Personalkosten abgezogen. Da ist auch Dein Unternehmerlohn drin! Und wenn sonst keine Kosten anfallen, wie vereinfachungshalber angenommen, schreibt das Unternehmen trotzdem schwarze Zahlen.

    Der Unternehmer selber ist nach wie vor mit seinem persönlichen Steuersatz belastet, der +/- Vorsorgeaufwand in derselben Größenordnung ist wie der seiner abhängig Beschäftigten“. Pleite geht das Unternehmen, nicht er, der dann vielleicht genauso froh wie seine vormaligen AN wäre, einen funktionierenden Sozialstaat bis zum Zünden seiner nächsten Geschäftsidee an seiner Seite zu wissen und nicht einen Clan kennziffernreligiöser Möchtegernmanager, die ihn als erstes in eine sog. „Maßnahme“ pferchen.

    So what? Wer als Stützebezieher 90 % des aufzustockenden Salärs angerechnet findet, hält das auch nicht für prickelnd.

    Fortsetzung folgt

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    1. Soweit korrekt. Auch das mit der Anrechnung von 90%.
      M.E. eine ganz grosse Demotivierung geschuldet der wahnsinnigen Steuerlast, die bereits unmittbar nach Sozialhilfeniveau zuschlägt.

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    2. Fortsetzung meiner Fragen@uwe (Antwort-Feld im bezogenen Post
      „uwe 12. Februar 2015 20:00“ fehlt leider, daher hier)

      Du schreibst
      >Genau so und nicht anders geht das im privatwirtschaftlichen >Bereich, der auch den staatlichen Sektor trägt.

      und ich stelle fest:
      1. Die Unterscheidung zwischen Privatmenschen, die in der VWL nur als Konsumenten und der Privatwirtschaft, die als Produzent wahrgenommen wird, ist etwas dünne. Erstens sind es Unternehmen, die gigantische Mengen an Ressourcen, deren sie sich zT gratis bedienen, verbrauchen (zB indem sie sie mit Feinstaub und Stickoxid in gesetzwidriger Weise durch arglose Nutzer ihrer Produkte versauen lassen) und zweitens hat mich die unlängst zu beobachtende kleinliche Balgerei darum, wer wem Altpapiertonnen in die Mietskasernen-Hinterhöfe stellen darf, davon überzeugt, daß auch die zweifellos völlig privat nur so herumwohnenden Verbraucher jede Menge wertvolle Sekundärrohstoffe produzieren. Soviel zur Stimmigkeit klassischen Ökonomenwordings.

      Der eigentliche Gag ist Dein Statement, das aber vor dem Plafond dieser Klassifikation besonders gut wirkt.

      Unternehmer unternehmen nur da was, wo ihnen die Standortfaktoren Infrastruktur und AN-Ressourcen passen.

      Wer schafft denn Infrastruktur? Da, wo sie dem freien Markt überlassen bleibt, sieht man in BRD anhand web-access, wohin das führt: Dorf-DSL, weil die Kompost AG lieber ihre abgeschriebenen Kupferlitzen Geld zapfen läßt, statt die Backe auch mal zu heben, wie es einem Unternehmen geziemt.
      Qualifizierte Arbeitskräfte wachsen auch nicht auf Bäumen.

      Also bedarf es einer Instanz, die aus den Abgaben der heutigen Unternehmen (und Lohnsteuerzahler) die zukünftigen human und infrastructural resources formt.
      Wohin es führt, wenn man das stattdessen einfach als gottgegeben postuliert, kann Dir sicher Thyssen-Krupp AG anhand des Stichwortes „brasilianisches Stahlwerk“ erläutern: Strom kommt aus der CEECON-Buchse und Regen fließt in die Kanalisation. Die Erde ist eine Scheibe und Makroökonomie ist Volkswirtschaftslehre.

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    3. @francois II
      Das wird in diesem alten Kommentarfaden extrem unübersichtlich. Auch verstehe ich bisher nicht, was Du mir sagen möchtest.

      Um mal das Zitat verständlich zu zitieren:

      ##############
      >> C: Wenn eine Gesellschaft Arbeitsplätze nach der Maßgabe sucht, wo Geld zu verdienen ist, …

      U. Genau so und nicht anders geht das im privatwirtschaftlichen Bereich, der auch den staatlichen Sektor trägt. Funktionierende Alternativen sind mir leider nicht bekannt. Auf Kredit zu leben hat bei Unternehmen noch nie auf Dauer und auch bei den Staaten nicht wirklich funktioniert. Unter den dann regelmäßig fälligen Staatspleiten leiden ganz besonders die “kleinen Leute”.
      ##############

      Was möchtest Du in diesem Kontext mit Deinem Satz zur Unterscheidung Unternehmen/Privat sagen? Und was hat Ressourcenverbrauch damit zu tun? Denn egal ob Ressourcen gratis oder kostenpflichtig sind – letztlich werden Kosten für Ressourcen an den Kunden weitergereicht.
      Und wass soll das mit der Papiertonne mit den Altzeitungen? (Dabei sei dahingestellt, ob der Verbraucher dabei etwas erzeugt oder nur unvollständig verbraucht).

      usw usf.
      Aus Deinen Sätzen erschliesst sich mir keine Information in Zusammenhang mit dem Zitat. Und in dem Gewurstel hier eine weitere Diskussion aufzumachen, bringt es m.E. auch nicht. Also lass ich das.

      So long.

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    1. Eine sehr gute Analyse der Hartz 4 Sprachkonstrukte. Zweifellos ist man hier bereits lange in Orwell’schen Dimensionen. Und zwar nicht im gängigen oberflächlichen Verständnis von Orwell, sondern tatsächlich in den psychologischen Mechanismen des orwell’schen Doppeldenk (https://de.wikipedia.org/wiki/Doppeldenk).und Neusprech.

      Als Zusatz eine Anmerkung zum Begriff „Sanktion“, dessen Bedeutungsentfremdung sogar selbst die Autorin unterliegt:

      Der Begriff „Sanktion“ bedeutet „Androhung von Strafe“. Der häufig verwendete Ausdruck „Androhung von Sanktionen“ ist damit schon ein Pleonasmus. Unter Sanktion steht man bereits vom Tage der Antragstellung an.
      Die sogenannten „ausgesprochenen Sanktionen“ sind nur Verklärung, ein Geschmeidigmachen des Strafbegriffes, denn hierbei handelt es sich bereits um die Durchführung der von Anfang an gedrohten Bestrafung.

      Der einzige Bereich, in dem der Begriff „Sanktion“ bereits eine Art Wandlung von der Bedeutung „Androhung von Strafe“ hin zur „Strafe“ selbst teilweise vollzogen hat, ist das Strafrecht.

      Damit wird durch die Andwendung des Begriffes in der Sozialgesetzgebung bei Hartz 4 zusätzlich – mehr oder weniger bewusst unbemerkt – die Nahestellung leichtester „Abweichung“ zur Straftat vollzogen.
      Das Versäumnis eines Termins beim Jobcenter, ist damit assoziativ in die Nähe einer Straftat gerückt. Welche natürlich auch durch Leistungskürzung bestraft werden muss.

      Indirekt wurde hiermit – zumindest psychologisch – die Kriminalisierung Erwerbsloser vollzogen.

      Man unterstellt dem Antragsteller von Anfang an kriminelle Tendenzen, welche man mit der Androhung von Bestrafung ebenfalls schon von Anfang an „eindämmen“ muss.
      Und genau diese Haltung findet man in Jobcentern weit verbreitet.
      Es stellt sich die Frage, ob diese Sprache nur einem bereits existierenden und verbreiteten Denken über den „kriminellen Erwerbslosen“ angepasst wurde, oder ob diese Manipulation der Begrifflichkeiten selbst diese Denkweise als psychologisches Symptom erst hervorrruft.

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  6. Schön geschrieben !

    WIE „scheinbar“ unangreifbar und fadenscheinig die <> ist, wurde am Fall A.Eichmann offensichtlich. Dem wurde (soweit mir bekannt) kein Bruch der Gesetze des „1000 jährigen Reiches“ nachgewiesen, oder auch nur vorgeworfen.

    Mit herzlichen solidarischen Grüßen aus Wien:
    wda
    O5!
    „If you don’t resist you *are* complicit! [Wer nicht Wderstand leistet macht sich zum Komplizen!]“ — Christopher Lynn „Chris“ Hedges

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    1. Dankeschön!
      Wegen Eichmann mußte ich jetzt erstmal googeln. Ihm wurde nach dem Gesetz zur Bestrafung von Nazis und Nazihelfern der Prozeß gemacht.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Bestrafung_von_Nazis_und_Nazihelfern
      Ob er gegen Gesetze verstoßen hat, die zur Tatzeit im dritten Reich gültig waren, war dabei völlig irrelevant, schon deswegen dürfte sich die Frage halt nicht gestellt haben.
      Ich bin mir nicht sicher, ob die Nazis bei der „Gesetzgebung“ immer mit ihren eigenen Verbrechen Schritt gehalten haben oder nicht. Von dieser Frage hat man sich mit dem Gesetz zur Bestrafung von Nazis und Nazihelfern unabhängig gemacht.
      Eichmann-Prozeß:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Eichmann-Prozess

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  7. Bezieht sich auf
    „2010uwe
    25. September 2015 at 21:30 „,
    —88—
    Vielleicht, 2010uwe, einigst du Dich mit Dir selbst, ob Du nur das letzte Wort haben („Und in dem Gewurstel hier eine weitere Diskussion aufzumachen, bringt es m.E. auch nicht „) oder wissen willst, worauf meine Einwände gegen Deine Argumente zielen. In letzterem Falle sei in der Hoffnung, das das nun durchdringt, angemerkt, daß Deine Argumentation -wie mit der BWL-Brille aus dem IHK-Gründungsseminar für Kleinternehmer zu sozial- und ordnungspolitischen Fragestellungen verfaßt- Fehlsichtigkeit verstärkt statt mindert. Fehlsichtigkeit, wenn der Blick sich auf Staatswesen und Volkswirtschaften richtet und nicht auf, sagen wir, die eigene Portokasse.

    Meine Beispiele mit Altpapier, Ressourcenverbrauch, Stahlwerken usw. zeigen am konkreten Beispiel sogar verständlicher als nur so dahergeschrieben obendrein, daß sie noch nicht einmal für größere wirtschaftspolitische Zusammenhänge taugt.

    Kurz, ein paar Strippenzieher in einem Staatswesen, das das Grundgesetz der BRD in Anspruch nimmt, dürfen nicht auf halbem Wege die Rolle rückwärts einlegen und mal im Zuge einer wie auch immer gearteten Agenda durch listige Instrumentalisierung einer temporären Bundestagsmehrheit flugs ein paar Artikel außer Kraft setzen oder vermöge ihres vll. die Kleinunternehmer ansprechenden ‚Agendasprech‘ die Semantik dauerhaft ins Gegenteil verkehren. Bzw. sie können es leider doch; daher Christels Blog, denke ich.

    Dem helfen auch Deine Betrachtungen zu Staatspleiten usw nicht ab. Gerade hierzu: Wenn Du es stattdessen fertigbringst, darzulegen, worin bspw. Stephen Zarlenga („The Lost Science of Money“, Library of Congress Control Number 2001088376, ISBN 1-930748-03-5) irrt, kommen wir weiter.

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