Warum Rassismus für Erwerbslose scheißendumm ist

Im Vorfeld der Europawahl nimmt die rassistische Hetze zu. Erwerbslose und prekär Beschäftigte sind eine spezielle Zielgruppe für den rassistischen Bullshit. Das liegt nicht nur an der diskriminierenden Wahrnehmung, die dazu führt, uns als zu benutzende Masse und nicht als Personen mit eigenen Zielen und Interessen zu behandeln. Auch unsere materielle Situation bildet den Ausgangspunkt, uns in diese oder jene Richtung drängen zu wollen.
Sollen wir nach dem Willen von Politik und Verwaltung aus Armut jeden Job annehmen und uns auf jede Weise gegen noch-Beschäftigte am Arbeitsmarkt ausspielen lassen, wollen rechte Hetzer von uns, daß wir dafür MigrantInnen und Flüchtlinge hassen, die damit streng genommen nicht das Geringste zu tun haben.

Wenn ich mit anderen Erwerbslosen spreche, finden Viele es schwierig, sich das völlig irrational wirkende Verhalten der Repressionsbehörden („Jobcenter“, „Arbeitsagenturen“) überhaupt zu erklären. Dieses Verhalten wirkt solange absolut irrational, wie man versucht, es am Maßstab der „beruflichen Eingliederung“ zu messen. (Ausgenommen sind lediglich die „heimlichen Hannemanns“, also Beschäftigte der Arbeitsverwaltung, die sich systemwidrig verhalten.)
Die Unverständlichkeit des Vorgehens bessert sich aber sofort, sobald man unterstellt, es würde darum gehen, Niedriglohn und miese Arbeitsbedingungen zu erzwingen, und darüberhinaus das Problem Arbeitslosigkeit, das durch zu wenig und zu schlecht bezahlte Arbeit verursacht wird, zu lösen, indem man Erwerbslose unter Druck setzt, sich nicht existierende existenzsichernde Jobs zu suchen.
Was Erwerbslose konkret so alles erleben, läßt sich damit erklären und paßt damit zusammen. So liegt es auf der Hand, daß eine Lösung auf der politischen Ebene liegen muß, daß man sich zusammenschließen und gegen diese Verhältnisse wehren muß, nämlich gegen Repression und Ausbeutung am Arbeitsmarkt.

Gehen Repression und Ausbeutung am Arbeitsmarkt jetzt also von Flüchtlingen und MigrantInnen aus? Und profitieren sie davon?
Wohl kaum.
Konkret wird speziell an Erwerbslose vorwiegend herangetragen, sich gegen MigrantInnen aus Osteuropa zu wenden. Ein juristischer Kampf, der gerade stattfindet, dreht sich darum, ob die BRD Personen aus anderen europäischen Ländern genauso Sozialleistungen zahlen muß, wie andere europäische Länder den MigrantInnen aus Deutschland Sozialleistungen zahlen.
Dies betrifft im Prinzip genauso Migrantinnen aus Schweden oder Großbritannien. Doch bei der rassistischen Hetze geht es eben um Osteuropa. Logik ist bei allen Arten rechtem Blödsinn eh überflüssig.

In der Realität ist es so, daß europäischen MigrantInnen in der BRD systematisch Sozialleistungen vorenthalten werden. Das gilt als europarechtswidrig.
Die konkrete Folge ist, daß die Leute ohne was auf der Straße sitzen, und das ist nicht nur asozial, sondern zwingt die Leute in Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit, mieseste Arbeitsbedingungen und Löhne und Kriminalität. Sie sind damit in eine Konkurrenzsituation mit privilegierteren Arbeitssuchenden und Beschäftigten genötigt.
Demzufolge treffen sich Solidarität und Eigeninteresse in der Forderung nach gleichen Sozialleistungen für alle.

Von rechts möchte man dagegen das Recht auf Freizügigkeit einschränken, während man selbst keinesfalls darauf verzichten will, wie sich sofort zeigt, wenn es um die Ortsanwesenheitspflicht für Erwerbslose geht.
Bei den Freiheiten Anderer fallen Rechte eben regelmäßig auf die Schnauze, wenn sie sich liberal geben wollen.

Zusammenfassend machen Erwerbslose, die sich auf rassistische Hetze einlassen, also aus zwei Gründen was Saudummes:
Erstens hacken sie auf einem Personenkreis herum, der die Verhältnisse weder verursacht hat, noch ändern kann, und lassen sich von den Ursachen und VerursacherInnen von Ausbeutung und Repression komplett ablenken.
Zweitens zementieren sie eine Konkurrenzsituation und die damit verbundene Ausbeutungsspirale auch noch.

Der Anlaß für diese Stellungnahme ist übrigens, daß mein vorletztes Posting über die verfassungsrechtliche Sanktionsdebatte von jemandem rebloggt wurde, der sich offenbar für einen „Senatssäkretär Freistaat Danzig“ hält.
Ich distanziere mich von dem Blödsinn.

Weiterführende Links:
http://www.taz.de/!139468/
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21533
ARD Monitor über das Thema

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