Beitrag zur Sanktionsdebatte

Wenn von Sanktionen der Jobcenter die rede ist, geht es meist auch ganz schnell um das Grundgesetz.
Der Grund dafür sind zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), aus denen juristische Laien (und einigen wenige JuristInnen) ohne Weiteres herauslesen können, daß diese Sanktionen verfassungswidrig sind.
In 2010 hatte das BVerfG geurteilt, daß das „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ sich aus der Verbindung von Art.1 und Art.20 des Grundgesetzes ergibt. Ausschlaggebend für die Höhe dieses Existenzminimums sei allein der Bedarf.
Nun kann man sich als juristische Laiin leicht ausrechnen, daß es den Bedarf (z.B. an Nahrung) nicht ändert, wenn man eine Bewerbung weniger abschickt.
In 2012 urteilte das BVerfG, die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürfe nicht nach migrationspolitischen Gesichtspunkten, sondern allein nach dem Bedarf bestimmt werden.
Daraus können juristische Laien leicht schließen, daß dasselbe dann auch für arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte gelten muß.
Insofern haben die beiden Urteile allen von Sanktionen Bedrohten und Betroffenen große Hoffnung gemacht, und seitdem kommt das Grundgesetz häufig in Debatten um Sanktionen vor, zum Beispiel am 19.07.2013 in diesem Streitgespräch.
Als Nachtrag dazu ist nun hier ein weiterer Beitrag zur Debatte erschienen.
Der Text läßt deutlich die Enttäuschung über die Positionierung von Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) erkennen, der in Einzelfragen zu recht häufig im Interesse Erwerbsloser zitiert wird.
Inhaltlich finde ich die Krititk aber gerechtfertigt.

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4 Gedanken zu “Beitrag zur Sanktionsdebatte

  1. Es ist extrem gegen meine Menschenwürde, wenn ich jeden Tag in die Arbeit gehe um psychisch krankhafte, arbeitsscheue Geschöpfe mit meinem von mir hart erarbeiteten Geld zu füttern!

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    1. Wenn Du arbeitslos wirst – und bei deinem Intelligenzniveau wirst Du das vielleicht / hoffentlich sehr rasch – wirst Du dich sehr über Kommentare von der Sorte freuen, wie Du hier gerade einen abgeliefert hast!

      Und denke nicht, daß Du nicht in diese Lage kommen könntest: Auch Du wirst älter, und auch dich kann eine unerwartete Krankheit treffen – abgesehen von jener, welche dich offenbar bereits in ihrem Griff hat!

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