Linke im Bundestag: Abschaffung von Sanktionen beantragt

Am 11.4.2014 meldet „Heute im Bundestag“ (hib) einen erneuten Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung von Sanktionen (hier als pdf).

Unter anderem argumentiert die Fraktion:

„Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Sozialrecht sind der Ausdruck eines Sozialstaats, der in dieser Hinsicht als paternalistischer Erziehungsstaat agiert.

Der Druck, auch niedrig bezahlte Beschäftigung anzunehmen, hat prekäre Beschäftigungsformen auf dem Arbeitsmarkt verfestigt und führt zu niedrigen Löhnen. Die Handlungsfähigkeit der Interessenvertretungen der Beschäftigten und der Gewerkschaften wird geschwächt.

Eine sanktionsfreie Mindestsicherung macht die Leistungsberechtigten zu handlungsfähigen Subjekten gegenüber den Behörden und auf dem Arbeitsmarkt.“

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