BSG: Keine Gegenleistung für ALG II

Am 2.4. urteilte der vierte Senat des Bundessozialgerichts (BSG) laut einer Presseinformation: „Es ist unzulässig, die bei Vorliegen der gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen unbedingte Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von der Erbringung einer Gegenleistung (…) abhängig zu machen.“
Es handelt sich bisher nicht um eine schriftliche Urteilsbegründung (bis diese vorliegt, dürfte es noch dauern), und in dem Urteil geht es überhaupt nicht um Sanktionen, sondern um einen Studenten, der sich mithilfe einer sog. „Eingliederungsvereinbarung“ als Gegenleistung für sein Studium Sozialleistungen zusichern ließ.
Das Interessante an dem Satz ist: Es ist genau keine „gesetzliche Leistungsvoraussetzung“, daß man springt, wenn die Sachbearbeiterin sagt: „Spring!“.
Sondern die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen sind in § 7 (1) SGB II geregelt: „Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben“
Und diese Leistungen werden, meiner bescheidenen Meinung nach, im Fall von Sanktionen durchaus von einer Gegenleistung abhängig gemacht.
Wir dürfen auf die Urteilsbegründung gespannt sein. Das Aktenzeichen: B 4 AS 26/13 R

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2 Gedanken zu “BSG: Keine Gegenleistung für ALG II

  1. Wen’s denn interessiert, hier:
    http://lexetius.com/2014,2106

    Auch wenn die Sache für den Kläger -aus anderen Gründen – nicht in seinem Sinne verlief:
    Ab Absatz [43] stehen belangvolle Anmerkungen, man scheut auch vor dem Begriff „Workfare-Elemente“ nicht mehr zurück.
    Sieht so aus, als müsse das immer wieder in die Schreibtischplatte einiger Sanktionäre gemeißelt werden.

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  2. nette juristische Umschreibung die womöglich dem Otto Normal Hartz IV Empfänger rein nichts bringt. Oder anders… Juristen wissen sich auszudrücken und andere es wieder zu verdrehen. Versuchs mal selbst geh mit dem Urteil gegen dein EV vor… du wirst staunen mit welcher Auslegung dein Job Center Rechtsverdreher aufwartet 😉

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