Sanktionen vom Jobcenter: Populäre Irrtümer

[Update: Weil so häufig gefragt wird, ob Jobcenter bei Sanktionen die Miete streichen dürfen, habe ich dazu eine Infografik erstellt, die gibt’s hier]

Andreas Ebeling, Sprecher des für meine Sanktionierung zuständigen Jobcenters,äußerte anläßlich der Zustellung meines Kopfhaares am 7.3. gegenüber einem Reporter der Tageszeitung neues deutschland (nd) gleich drei der weit verbreiteten Irrtümer über Sanktionen der Jobcenter gegen Erwerbslose.

Laut nd sagte Ebeling zum einen, Sanktionen über 100% seien nicht möglich.

Es trifft zwar zu, daß einzelne Sanktionsbescheide über 100% vom Gesetzgeber nicht vorgesehen sind.
Dabei muß man immer streng unterscheiden zwischen „gesetzlich erlaubt“ und „möglich“, denn selbstverständlich ist es den Jobcentern stets möglich, gegen Gesetze zu verstoßen.

Ich persönlich habe aber keinen einzelnen Sanktionsbescheid mit einem Betrag von über 100% erhalten, sondern jeweils mehrere Sanktionsbescheide, die sich auf den gleichen Zeitraum bezogen, und sich insgesamt auf über 100% summierten.

Für die Anzahl von Sanktionen gibt es nämlich überhaupt keine gesetzliche Obergrenze. Selbstverständlich ist eine solche Akkumulation daher möglich, und zwar noch möglicher, als wenn sie ausdrücklich verboten wäre.

Hier ein weiteres Beispiel für aufsummierte Sanktionen.

Aus den „Methodischen Hinweisen“ der BA zur Sanktionsstatistik für Dezember 2013: „Bei den im Bestand berücksichtigten sanktionierten Personen kann für bis zu 5 zum Stichtag wirksame Sanktionen deren Sanktionsgrund dargestellt werden. Für darüber hinausgehende Sanktionen wird nur noch die Gesamtzahl der zum Stichtag wirksamen Sanktionen dargestellt.“
Hier kann man sich die Monster-Excel-Datei herunterladen, die diesen Hinweis enthält.

Weiterhin behauptete Ebeling, selbst bei 100% Sanktion würde die Miete weiter gezahlt.

Tatsächlich ist gesetzlich vorgegeben, daß bei Sanktionen ab 100% auch die Miete wegfällt, auch bei Über-25-Jährigen.
Allerdings muß man den maßgeblichen Paragraphen genau lesen.
In Absatz (1) wird festgelegt, daß bei Ü25 zunächst 30%, dann 60% des Regelsatzes abgezogen werden. Beim dritten Mal fällt dann das gesamte ALGII weg.
Daß dazu auch die Miete gehört, ergibt sich aus Absatz (2).
Dort geht es eigentlich um die Sanktionen gegen Unter-25-Jährige.
Bei der ersten Regelverletzung ist das ALGII für U25 auf die Bedarfe nach §22 (das sind Miete und Heizkosten) reduziert.
Diese sind also Teil des gesamten ALGII, das siehe oben, auch bei 100%-Sanktionen gegen Ü25 komplett wegfällt.

Also:
Ü25: 30% vom Regelsatz – 60% vom Regelsatz – 100% von Allem
U25: 100% vom Regelsatz – 100% von Allem

Hier geht es um eine ganz massive Verharmlosung von Sanktionen.

Und schließlich sagte Ebeling, an Sanktionierte würden Lebensmittelgutscheine ausgegeben.

Auch das trifft in dieser Form nicht zu.
Erstens besteht für diese Lebensmittelgutscheine ein Antragserfordernis.
Beantragen Sanktionierte keine Lebensmittelgutscheine, darf das Jobcenter auch keine ausstellen.
Und selbst wenn der Antrag gestellt wird, müssen die Gutscheine nicht ausgestellt werden, denn es handelt sich um eine Ermessensentscheidung.
Da die Jobcenter es nicht in der Hand haben, ob ein Antrag gestellt wird oder nicht, und der Antrag zum Zeitpunkt der Sanktionierung auch noch gar nicht vorliegen kann, da die Sanktion den Antrag auf Lebensmittelgutschein erst rechtfertigt, kann nicht umgekehrt der Lebensmittelgutschein die Sanktion rechtfertigen. Das gilt erst recht dann, wenn der Antrag nicht bewilligt wird.

In 2008 vertrat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mal:
Der auf der Rechtsfolgenseite des § 31 Abs 3 Satz 6 SGB II der Antragsgegnerin [dem Jobcenter]eingeräumte Ermessensspielraum verdichtet sich jedoch in Fällen der vorliegenden Art, in denen die Regelleistung auf Null gekürzt wird, regelhaft derart, dass sie nur dann rechtmäßig handelt, wenn sie die anstelle der Geldleistung vorgesehene(n) Leistung(en) bewilligt und diese Entscheidung mit der Sanktionsentscheidung verbindet.
Und genau das darf das Jobcenter nur auf Antrag.

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7 Gedanken zu “Sanktionen vom Jobcenter: Populäre Irrtümer

  1. Nur mal so zur Erinnerung wegen dieser Lebensmittelgutscheine, deren „Bewilligung“ das LSG BeBra 2008 noch als zulässig ansah: Man rufe die Seite „https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html“ auf (ja, genau, die mit dem einen legendären Kallay-Urteil) und scrolle mal weiiit hinunter zu Rn 136. Was liest man da?

    Ich zitiere ganz auszugsweise: „…Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist….“

    Für meinen schwachen Verstand liest sich das so: Jeder Sanktionsbescheid, der einen so weit herunterkocht, daß man nur noch durch diese „Gutscheine“ überleben kann, ist verfassungswidrig und damit nichtig. So halb scheint das MobCenter das zu ahnen, weswegen es wohl dieses Antrags-Voodoo durchzieht. Wenn es damit an den richtigen geriete, hülfe ihm das nichts. Oder fehlinterpretiere ich da was?

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    1. Ich weiß halt nicht, wie man ein Gericht dazu bringen kann, sich damit zu befassen. Ich hab mal einen Beschluß bekommen, da steht drin, ich bräuchte keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Hundertprozent-Sanktion, weil ich ja eh wohnungslos sei, und da könnte ich ja die Wohnung nicht verlieren. Rechtsschutz abgelehnt.
      Man kann das Gericht zwar vollabern (mach ich auch), aber man darf offenbar irgendwie nicht erwarten, daß es auch interessiert, was man sagt.

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  2. Was ‚jobcenteraktivistin‘ im Post ’19. Mai 2015 at 20:47′ beschreibt, ist die zwingende Logik eines zynischen Sozialrichters. Läuft das mittlerweile unter déformation professionelle? War wenigstens Rechtsbehelf oder Nichtzulassungsbeschwerde gegeben?

    Wer gegen so was alleine antritt, hat verloren.

    Wenn die Berliner Sanktionäre andauernd ihre Grenzen austesten, wird wohl Feststellungsklage geboten sein. Aber da muß man sich wohl ziemlich ins SGG und ins Verfahrensrecht einfuchsen, um die passende Sperrklinke gegen sowas zu erwischen. Hoffentlich ist die nächste Instanz in Berlin nicht auch schon so korrodiert.

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  3. @François:

    Da hast Du meiner Meinung nach völlig recht, mir ist dieser Abschnitt in dem Urteil des BVerfG auch aufgefallen. Und immerhin lese ich solche Texte seit meinem Studium wie andere Bellestristik.

    – Preisfrage: Welches Fach habe ich nun studiert?
    – Und trotzdem hilft mir dieses Wissen nicht darin, einen Hebel zu finden, den man ansetzten könnte.

    Gruß, CJB

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  4. Zusätzlich verstoßen Lebensmittelgutscheine gegen die Menschenwürde, da der Betroffene genötigt wird, sich in aller Öffentlichkeit an der Supermarktkasse als (zudem sanktionierter) ALG2-Empfänger zu outen!

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    1. …Und dann gibt es noch so Clowns, die einem ohne mit der Wimper zu zucken vorhalten:
      „Wieso? Was habt Ihr denn? Gutscheine hin oder her, Ihr habt doch die Tafeln!“

      Nur dass der Staat an dieser Stelle bereits versagt hat (über das ebendort ebenfalls stattfindende Outing und die, von immer größeren Familien abgegriffenen, Waren wollen wir uns lieber nicht verbreiten.)

      Es ist und bleibt ein einziges Trauerspiel!

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