Sind Sanktionen gegen Erwerbslose, Geflüchtete und Menschen mit Behinderungen diskriminierend?

Bei Erwerbslosen wird es mit großer Selbstverständlichkeit für erwiesen gehalten, daß nur die dauernde Androhung von Sanktionen uns dazu bringen kann, zu tun, was am Besten für uns ist (Jobcenterdeutsch: „Fordern und fördern“).

Die Sanktionen sollen unserer „Motivation“ auf die Sprünge helfen, anderenfalls könne man nicht realistisch von uns erwarten, daß wir unser (angeblich) eigenes Interesse verfolgen, unsere Arbeitskraft irgendwie loszuwerden, unabhängig von einer etwaigen Gegenleistung.

Auch Geflüchteten soll mit dem neuen Desintegrationsgesetz unter anderem ihre Arbeitskraft abgepreßt werden, auch mit dem Mittel der Sanktionen, und Sanktionen gegen Menschen mit Behinderungen gibt es schon lange. Wie mir gesagt wurde, werden sie etwa dann sanktioniert, wenn sie in der Behindertenwerkstatt* zu spät zur Arbeit kommen.

Stockphoto: Schild mit der Aufschrift "Füttern verboten"

(Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, daß alle drei betroffenen Gruppen auf diese Weise ausgerechnet ganz zufällig alle ihre Arbeitskraft abgeben müssen, ohne daß sie eine angemessene Gegenleistung erhalten. Höchstens bei Erwerbslosen kann es vorkommen, daß sie in eine angemessen entlohnte Beschäftigung gepreßt werden statt in Leiharbeit oder Schlimmeres.)

Diskriminierung

In einem früheren Text sprach ich in diesem Zusammenhang vom

    „… Gleichbehandlungsgebot: Eine unterschiedliche Behandlung muß in der Sache gerechtfertigt sein. Insofern könnte man etwa diskutieren:

    Ewerbslose werden bei bestimmten „Pflichtverletzungen“ sanktioniert. Argumente (unter anderem): Wir kriegen schließlich Geld vom Staat, zu „Pflichten“ gehört auch die Strafe bei Nichteinhaltung, das eine sei ohne das andere ganz sinnlos.

    Wenn ich das jetzt vergleiche mit anderen Personengruppen, die Geld vom Staat bekommen: Mal völlig davon abgesehen, daß in anderen Fällen Arbeits- oder Dienstverträge vorliegen, die mit bestimmten Rechten für Beschäftigte verbunden sind, geht niemand davon aus, daß man von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nur dann erwarten kann, daß sie für ihr Geld irgendetwas tun, wenn sich der Arbeitgeber entsprechende Sanktionen vorbehält.

    Die Gleichsetzung von Sozialleistungen mit Arbeitsentgelt hinkt zwar in vieler Hinsicht (hier mehr dazu), doch bei der Durchsetzung von „Pflichten“ mit Sanktionen ist der Vergleich erhellend.

    „Pflichtverletzungen“ von Personen, die ein Gehalt oder sonstiges Entgelt aus der öffentlichen Hand beziehen, gibt es genug zum Vergleich, Faustregel: Je höher das Gehalt, desto gravierender die Auswirkungen. Um Beispiele zu finden von Personen, die unter Hartz IV dauerhaft vollsanktioniert wären, braucht man nur irgendeine Zeitung aufschlagen.

    Daß man die Erfüllung von „Pflichten“ realistisch nur dann erwarten darf, wenn Sanktionen angedroht werden, ist also eine Bewertung, der auf dskriminierende Weise Erwerbslose unterworfen sind, andere Personengruppen mit einem höheren Status aber nicht.“

Und heute purzelt mir dafür ein (möglicher) Beleg in die Twitter-Timeline:
Das Bundesarbeitsministerium sucht zwei VolljuristInnen.
Ein besonderer Vorzug der angebotenen Stellen:

„Hierzu gehört eine moderne Personalentwicklung, die Motivation und Arbeitszufriedenheit, (…) fördert.“

Wie wird wohl die „Motivation“ von VolljuristInnen im BMAS „gefördert“? Wenn Menschen grundsätzlich gleich sind, müßte das dann entsprechend so aussehen, daß mit jeder Arbeitsanweisung eine Rechtsfolgenbelehrung ergeht, die die VolljuristInnen an ihre Pflichten erinnert, für den Fall einer Zuwiderhandlung eine Sanktion androht und auch die Folgen „weiterer wiederholter Pflichtverletzungen“ auflistet.

Das würde ich ja gerne mal sehen.

Natürlich könnte man einfach behaupten, daß VolljuristInnen im BMAS ja von Hause aus anders motiviert seien als Erwerbslose, Geflüchtete oder Menschen mit Behinderungen. Und gewöhnlich kommt die Arbeitspolizei mit diesem Niveau ja auch überall durch.

Doch im Grunde muß der Gesetzgeber, der die eine Gruppe anders behandeln will als die andere, beweisen können, daß das durch reale Unterschiede gerechtfertigt ist. Nicht andersrum.

Und wenn ich überlege, daß die allermeisten Erwerbslosen arbeiten wollen, die allermeisten Geflüchteten sich integrieren wollen, und Menschen mit Behinderungen sich für ihr Recht auf Inklusion sogar vor dem BMAS angekettet haben, dann dürfte ein solcher Beweis unmöglich zu erbringen sein.

Also, sofern halt die Realität eine Rolle spielt.
——–
* Den Begriff „Integrationswerkstätten“ empfinde ich als Verschleierung von Desintegration, und damit als besonders niederträchtig, deshalb habe ich den älteren Begriff gewählt. Ich hab keine Ahnung, was hier die beste sprachliche Lösung wäre.

Update: Da die Erwähnung dieser Werkstätten Nachfragen verursacht hat, und über das Thema viel zu wenig gesprochen wird, habe ich noch einen längeren Text dazu rausgesucht, den fand ich ganz gut. Die Information, daß die Sanktionen im SGB XII (Grundsicherung bei Erwerbsminderung) dazu dienen, Beschäftigte in diesen Werkstätten zu disziplinieren, habe ich aus persönlichen Gesprächen.

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Der Jobcenter-Song von Issdochwahr

Daß ich neulich nach online verfügbaren Jobcenter-Songs für die Reihe „Hartz IV im Spiegel“ gesucht habe, geht auf einen Scherz aus der Kommentarspalte zurück.

Hier also der Jobcenter-Song, der auch genau so heißt, von Issdochwahr (so heißt der Youtube-Kanal):

Man sieht, da sing jemand, der echt traurig klingt, vermutlich noch im Schock, so wirkt es auf mich. Ich finde das Lied und den Text aber kraß aussagekräftig, und das in ganz wenigen Worten. Richtig gut gemacht.
Und ganz ohne über Geflüchtete herzuziehen.

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Warum die Sanktionsdrohungen unbedingt verstanden werden müssen

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil fünf

Die Frage, ob Erwerbslose auch wirklich verstehen, daß man uns mit Sanktionen droht, ist hochdramatisch.
Das Bundesverfassungsgericht kann sich in seiner jüngsten Entscheidung sogar vorstellen, daß die Verfassungsmäßigkeit einer Sanktion davon abhängt, ob die sanktionierte Person vorher korrekt bedroht wurde und die Drohung auch verstanden hat.

(Über diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes habe ich hier geschrieben.)

Jetzt kann man sich fragen, was daran so kompliziert sein soll. Schließlich kennen wir das doch alle aus dem Kindergarten: „Gib mir dein Spielzeug, sonst hau ich dich!!!“

Dieses Beispiel läßt sich auch schön weiterspinnen. Klein A hat Klein B also unmißverständlich zu Kenntnis gegeben, was passiert, wenn Klein B das Spielzeug nicht rausrückt. Klein B zeigt Klein A daraufhin einen Vogel, und das Unheil nimmt seinen Lauf. Bis die Erzieherin dazukommt.

Und jetzt stelle man sich vor, die Erzieherin prüft als erstes und ausschließlich, ob Klein B auch wirklich verstanden hat, daß es Haue gibt, wenn Klein B das Spielzeug nicht hergibt. Natürlich hat Klein B das verstanden, denn Klein B ist *klein* und nicht *doof*.

Also, fragt die Erzieherin, wo ist dann das Problem? Klein B hat schließlich eine Entscheidung getroffen, in Kenntnis der Konsequenzen.

Und ganz genauso läuft es meiner Erfahrung nach vor dem Sozialgericht ab. Und nicht nur dort, sondern auch beim Bundesverfassungsgericht:

„Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Art und Weise der Rechtsfolgenbelehrung und ihr Inhalt für die verfassungsrechtliche Bewertung der Sanktionsvorschriften von Bedeutung sind, weil die Verhältnismäßigkeit einer Sanktion mit davon abhängen kann, in welchem Maße Betroffene darüber informiert sind, was aus ihrem Verhalten folgt.“ (Rz 20)

(Der ganze Text)

Und auch für den Gesetzgeber ist das Thema wichtig, „Rechtsfolgenbelehrungen“, wie die Sanktionsdrohungen beschönigend genannt werden, sind bei den aktuell geplanten Rechtsverschärfungen Thema, obwohl erst 2011 zuletzt an dem Paragraphen herumgebastelt wurde.

Nochmal zurück zum Kindergarten, das heißt, falls wir den wirklich in der Zwischenzeit verlassen haben, ich bin da nicht ganz sicher.

Was hat Klein A jetzt aus der Sache gelernt? Warum würden wir nicht wollen, daß unsere eigenen Kinder im Kindergarten so erzogen werden? Warum würden wir später, wenn Klein A erwachsen ist, nicht mit einer Person zu tun haben wollen, die so erzogen wurde?

Und wie ist es mit Klein B? Was hat Klein B wohl aus der Sache gelernt? Was würden wir davon halten, wenn unsere eigenen Kinder im Kindergarten so erzogen würden?

Und doch gestalten wir eine riesige Organisation genau so, in der einzelne Menschen eine riesige Macht über andere Menschen haben. Daß die Erstgenannten dafür gar nicht ausgebildet sind, ist scheißegal, wenn es nach diesem Prinzip „funktioniert“, es ist einfach nicht der Punkt. Die SozialrichterInnen, die RichterInnen am Bundesverfassungsgericht, die *sind* dafür ausgebildet, und denen fällt trotzdem nix auf.

Und wenn alle Maßstäbe derart versagen, wenn es um eine bestimmte Personengruppe geht, dann sehe ich da eine weit verbreitete diskriminierende Denke am Werk, die Erwerbslose davon ausschließt, daß für uns dieselben Maßstäbe gelten wie für Andere.

(Zur Diskriminierung Erwerbsloser habe ich hier einige Hintergründe zusammengetragen.)

Es gibt ein Konstrukt zur „Rechtfertigung“ von Sanktionen, das wird glaube ich in seiner Tragweite unterschätzt. Es geht ein bißchen unter in der insgesamt überwältigenden Menge an Bullshit, der im Zusammenhang mit der Agenda 2010 verzapft wird. Und doch halte ich es für einen (pseudo-)moralischen Grundpfeiler, der angegriffen werden muß. Und wenn man damit gleichzeitig das gegen Geflüchtete geplante Desintegrationsgesetz angreift, um so besser.

Es handelt sich natürlich um die Fiktion der „Freiwilligkeit“. Um den Willen Erwerbsloser zu brechen, werden wir mit existenziellen Strafen und gesellschaftlicher Annihilierung bedroht, um anschließend zu behaupten, wir hätten uns ja „freiwillig“ entschieden, uns der Gewalt zu beugen.

(Über dieses fiese Gerücht, daß Erwerbslose sich „freiwillig“ für oder gegen eine Sanktion „entscheiden“, habe ich hier und hier und hier auch schon geschrieben.)

Ob wir die Drohung auch verstanden haben, spielt dabei gleich in mehrfacher Hinsicht eine Rolle. Zum einen können wir uns ja nicht „frei entscheiden“, wenn uns die Alternativen gar nicht bekannt sind. Hier droht die ganze Konstruktion zu kippen, und die Verantwortung, ach was, die Schuld kann so nicht richtig an uns klebenbleiben.

Und hier kommt das ganze Drama rein, denn die Verantwortung für das, was man mit uns macht, die will niemand haben, auf keinen Fall! Das wäre eine Katastrophe, dann ließen sich diese Sanktionen ja gar nicht mehr so richtig rechtfertigen, und wie soll man die Leute dann in miese Billiglohnjobs pressen, und sie allgemein den diskriminierenden Vorstellungen entsprechend behandeln, die man doch extra so doll angeheizt hat bei der Einführung von Hartz IV?

In dieser Situation kann es naheliegend scheinen, sich dumm zu stellen und die Sanktionsdrohungen einfach nicht zu verstehen. Doch damit bleibt man eigentlich immer auf einer Argumentationsschiene stehen, die von vorneherein ein Scheingefecht ist, denn bei Licht betrachtet ist es sowieso einfach nur abstrus, daß Erwerbslose sich praktisch selbst sanktionieren und da sonst eigentlich niemand was damit zu tun hat.

Wenn nämlich Erwerbslose „sich für eine Sanktion entscheiden“ (wie pervers, es so auszudrücken, meine Gehirnwindungen geben hiermit ihren Protest bekannt, schöne Grüße), dann bestehen wir damit auf unseren Rechten: auf unserer Berufsfreiheit, unserem Persönlichkeitsrecht, auf minimalem Respekt als Menschen, unsere Rechte einem möglichen Arbeitgeber gegenüber etc.*

Wenn man unsere Kenntnis der „Rechtsfolgen“ derart nach vorne schiebt, versteckt man dahinter alles andere.

Auch nicht zu unterschätzen finde ich den Aspekt der Exkulpation: Wir werden bedroht und bestraft, und doch sollen wir dabei als die einzig Agierenden dargestellt werden, alle anderen sind nur unbeteiligte … was eigentlich? Werkzeuge? Wessen Werkzeuge? Des Gesetzes? Des Steuerzahlers und der Allgemeinheit? Oder vielleicht der Arbeitgeberseite?

Wenn die Beschäftigten der Jobcenter, sich plötzlich selbst in der Verantwortung für ihr eigenes Handeln sehen würden, statt den ganzen Tag Erwerbslose von unserer „Eigenverantwortung“** vollzulabern, dann würde es aber ganz schnell ganz viele Hannemanns geben!

Die Beschäftigten im Jobcenter, die meist so gar nichts damit zu tun haben, daß Sanktionen ganz von alleine und ohne ihr Zutun erscheinen, sehen sich vielleicht eher wie besorgte Eltern, die uns warnen, daß wir die heiße Herdplatte nicht anfassen sollen, wenn sie uns – mal mehr und mal weniger fachgerecht – mit Sanktionen bedrohen.

Ich hingegen fühle mich eher daran erinnert, daß es beim juristischen Vorgehen gegen Hexerei und Zauberei auch eine große Rolle gespielt hat, daß den angeblichen Hexen vor der Folter erstmal ausführlich die Folterinstrumente gezeigt wurden, damit sie eine Chance hatten, quasi „freiwillig“ (im Sinne der Agenda 2010) zu „gestehen“ (um dann auf dem Scheiterhaufen zu landen).

Hier bei Wikipedia habe ich das nochmal verifiziert.

Und zu diesem Aspekt habe ich jetzt mal eine Punkt-für-Punkt-tabellarische-Übersicht gemacht.

Tabelle, Titel: Vergleich von Drohungen. Spalten: Vater zum Sohn „Paß auf, Schatz, die Herdplatte ist heiß, nicht anfassen, sonst verbrennst Du Dich!“ Im Jobcenter „Sie müssen sich bei dieser Leiharbeitsfirma bewerben, sonst werden Sie sanktioniert.“ Verfahren bei Hexenprozessen „Territion: Gab der oder die Angeklagte kein „Geständnis“ ab, folgte die Territion (dt. Schreckung), d.h. das Zeigen der Folterwerkzeuge und ihre genaue Erklärung.“ (Wikipedia). Reihen: Welcher Schaden wird angedroht? Verbrennung an der Hand / - Kürzung der Sozialleistung unter das Existenzminimum bzw. Streichung → Alle sich daraus ergebenden Folgen - Absprechen der vollen Existenzberechtigung / Folter. Nächste Reihe: Wer droht den Schaden an? Meist eine erwachsene Person einem Kind gegenüber / „Arbeitsvermittler/ -in“ im Jobcenter / Falls das Verfahren geregelt ablief: Richter = Ankläger = Ermittler zusammen mit dem Folterknecht, der die Foltergeräte vorzeigte und erklärte (so weit ich herausfinden konnte). Nächste Reihe: Wer oder was würde den Schaden realisieren? Ein unbelebter Gegenstand (Herdplatte), der nicht die Möglichkeit hat, sich anderswohin zu begeben / Der- bzw. dieselbe (also der Arbeitsvermittler): („Feststellen“ = Veranlassen der Sanktion) / Folterknecht. Nächste Reihe: Welche Rollen hat diese Person / Sache sonst noch? Keine / - Die Sanktion vorher anzudrohen - festzustellen, ob ein „Sanktionstatbestand“ vorliegt - die zu sanktionierende Person formell „anzuhören“ - zu bewerten, ob die zu sanktionierende Person einen „wichtigen Grund“ hatte für ihr Handeln - den gesamten Vorgang aktenmäßig zu dokumentieren / Bei der Schreckung zu assistieren, Nächste Reihe: Welches Verhalten soll mit der Drohung erreicht werden? Daß die angesprochene Person darauf verzichtet, die heiße Herdplatte anzufassen / Die angesprochene Person soll sich bei einer Leiharbeitsfirma bewerben und dann dort einen Arbeitsvertrag abschließen, und zwar vermutlich gegen ihren Willen (wozu sonst die Drohung) / Die angesprochene Person soll ein Geständnis ablegen. Nächste Reihe: Welcher Schaden entsteht bei Befolgung der mit der Drohung bewehrten Anordnung? Die Neugier, wie sich die Herdplatte denn nun anfühlt, und was da jetzt so schlimm dran sein soll, bleibt unbefriedigt / - Verlust der Vertragsfreiheit beim Abschluß des Arbeitsvertrages - Verlust der freien Berufswahl - Verlust des Persönlichkeitsrechts und der allgemeinen Handlungsfreiheit - Verlust des Rechts auf freie Meinungsäußerung (z.B. der Meinung, daß Leiharbeit Sklavenarbeit ist) - Verlust der Gedankenfreiheit: Erwerbslose müssen schriftlich angeben, daß sie die Bewerbung „wollen“ / Tod auf dem Scheiterhaufen

Irgendwie fehlt hier noch ein Fazit, aber das überfordert mich jetzt gerade.

Jedenfalls hoffe ich, daß man verstanden hat, was da faul dran ist, daß es so im Vorderungrund steht, ob wir diese dämlichen Scheiß-Drohungen jetzt verstanden haben oder nicht.

————
* Ganz parallel zur Kultur des Fertigmachens im Jobcenter hat sich für die Arbeitswelt ein regelrechter Berufsstand von Fertigmachern entwickelt.

** In Wirklichkeit ist es ja gerade die Eigenverantwortung, die dazu führt, daß wir uns dem Jobcenter widersetzen, denn uns derart entrechten zu lassen, wäre völlig unverantwortlich.

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Über Erwerbslose heißt es oft, wir würden die Schreiben vom Jobcenter nicht verstehen, deswegen müßten die Jobcenter sie verständlicher schreiben.

Diese Scheindebatte hat es ganz schön in sich, und aus den paar Worten, die ich mal bei Gelegenheit dazu schreiben wollte, ist eine kleine Serie geworden.

In Teil eins habe ich ein paar Textbausteine vorgeschlagen, die die Jobcenter in alle Schreiben einfügen könnten, so daß sie sofort besser verstanden werden.

In Teil zwei habe ich nach dem Unterschied zwischen einem unabhängigen Ombudsmann und einem Bescheiderklärer gesucht.

In Teil drei habe ich mich mit dem autoritären Tunnelblick beschäftigt, mit dem Erwerbslose angesehen werden.

In Teil vier habe ich nochmal die Kombination aus Machtgefälle und Ignoranz betrachtet, mit der Erwerbslose im Jobcenter konfrontiert sind, unter dem Gesichtspunkt der Neutralisierungstheorie.

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Ihre Opfer nennen sie „Kunden“ (Gedicht von Nick N.)

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Foto von einem Gemälde: Jemand versucht, den Deckel von einem Sarg aufzudrücken und herauszuklettern.

Beim Prokrastinieren entdeckt:

Ihre Opfer nennen sie „Kunden“

Wenn Sie Dir alle Rechte nehmen
indem sie es „mangelnde Eigenbemühung“ nennen,
wenn Du ein Recht in Anspruch nehmen willst,
und Dich dafür bestrafen
(das nennen sie „Sanktionen“),
und dich so aus der Gemeinschaft derer ausschließen,
die Rechte haben,
dann nennen sie das „Integration“
und die Person, die das mit Dir macht,
nennen sie „Integrationsfachmann“.


Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.


Diesen Ausschluß aus der Gruppe derer,
die Rechte haben,
bezeichnen sie auch als „Eingliederung“.
Und weil es dabei um Menschenrechte geht,
gehörst Du jetzt nicht mehr zu den richtigen Menschen.
Jetzt nennen sie Dich „eingegliedert“.
Und den Zwang,
aktiv an Deiner Ausgliederung
aus der Gemeinschaft der Menschen mitzuarbeiten,
den nennen sie „Vereinbarung“.


Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.


Ihre Drohungen
nennen sie „Rechtsfolgenbelehrungen“.
Und ihre strafbewehrten Vorladungen
nennen sie „Einladungen“.
Zwangsarbeit nennen sie „Arbeitsgelegenheit“
und „Jobangebot“
und „Praktikum“
und „Maßnahme“.
Zwangsarbeit hat viele Namen
 im JobCenter.

Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.

Wenn sie Dir jeden Einfluß
auf die Gestaltung Deines eigenen Lebens
aus der Hand reißen wollen
dann nennen sie das „Eigenverantwortung“.
Und wenn Du Dich dem widersetzt,
weil Du Dein Leben selbst gestalten willst,
dann nennen sie Deinen Widerstand
„mangelhafte Eigenmotivation“.


Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.

Und wenn Du diese Vorgänge anders nennst,
dann zweifeln sie an Deiner geistigen Gesundheit.
Und wenn diese Vorgänge Dich erschrecken,
dann nennen sie es „mangelnde seelische Ausgeglichenheit“.

Und wenn sie selber diese Vorgänge anders nennen,
dann zweifelt man an ihrer geistigen Gesundheit.
Und wenn sie selber Angst bekommen,
dann nennt man sie „seelisch unausgeglichen.“

Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.

Nick

Und ich erlaube die nichtkommerzielle Verbreitung, unter der Bedingung, dass der Text nicht verändert wird und ich, Nick N., als Autor genannt werde, und hier ist die vollständige Lizenz:
http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/legalcode

#########

Da Nick N. sein Gedicht unter eine Creative-Commons-Lizenz gestellt hat, kann ich sicher sein, daß es für ihn okay ist, wenn ich das Gedicht hier abdrucke. Feine Sache.

Hier ist die Fundstelle des Originals.

Jetzt gibt es auch ein Video von dem Gedicht:

Mit einer Creative-Commons-Lizenz kann jede einen Inhalt legal nutzen und weitertragen, wenn sie sich an die Bedingungen der Lizenz hält.

Deswegen nutze ich hier mal die Gelegenheit und zeige noch eine Infografik zu Creative Commons. Sie steht unter der Lizenz CC-BY-SA, Urheber ist Martin Mißfeldt/ Bildersuche.org und die Original-Fundstelle ist hier.

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Hartz IV-Rechtsverschärfungen: Jobcenter sollen leichter gegen Gesetze verstoßen können

Die Rechtsverschärfungen (irreführend: „Rechtsvereinfachungen“) für Hartz IV sind dank der Alleinerziehenden etwas aufgeschoben. Das gibt mir – und allen anderen Bloggenden, JournalistInnen, AktivistInnen und Betroffenen – etwas Zeit, weitere Aspekte näher zu betrachten und mal allgemeinverständlich zu erklären, was an dieser ganzen Schweinerei eigentlich so fies ist.

Geplant sind ungefähr dreißig verschiedene Änderungen, und fast alle verschlechtern die Position Erwerbsloser, ob es nun um Zwangsverrentung geht oder um Lebensmittelgutscheine.

Hier bespreche ich heute Änderungen, die das Ziel haben, die Leistungsbeziehenden daran zu hindern, sich gegen Unrecht vom Jobcenter zu wehren.

Überprüfungsanträge

Wie Report Mainz berichtete, werden Überprüfungsanträge erschwert. Wenn nach Ablauf der Widerspruchsfrist auffällt, daß Bescheide unrechtmäßig sind, und zum Beispiel die Leistung zu gering berechnet wurde, kann man nachträglich einen Überprüfungsantrag stellen. Auf diesen Antrag hin muß ein Bescheid erfolgen, den man dann anfechten kann, wenn er immer noch Fehler enthält.

Das für meine Sanktionierung zuständige Jobcenter hat es dann zum Beispiel immer so gemacht, daß sie mir stattdessen einen Zettel geschickt haben, mit dem sie behauptet haben, eine „Anfrage“ von mir zu „beantworten“. Egal wie riesig ich „Überprüfungsantrag“ auf mein Schreiben geschrieben habe.

Wenn Überprüfungsanträge nicht mehr funktionieren, müssen Jobcenter nur abwarten, bis die Widerspruchsfrist von einem Monat abgelaufen ist, und dann sind sie mit ihren Rechtsverstößen endgültig durchgekommen.

In der Praxis sind diese Überprüfungsanträge ein wichtiges Instrument für Erwerbslose, ihr Recht zu bekommen, und da finden die Jobcenter es „einfacher“, wenn wir dieses Instrument nicht mehr haben.

Der Beitrag von Report Mainz dauert keine sieben Minuten und ist sehr gut:

AnwältInnen aushungern

Eine üble Praxis der Jobcenter ist es, die Forderungen von AnwältInnen aus gewonnenen Gerichtsverfahren mit Rückzahlungsverpflichtungen Leistungsbeziehender zu verrechnen.

Also: Erwerbslose verklagt Jobcenter. Erwerbslose gewinnt. Jobcenter muß Anwältin der Erwerbslosen bezahlen. Jobcenter zahlt nicht. Jobcenter zieht den Betrag von den Schulden der Erwerbslosen ab. Anwältin: Pech.

Die Praxis ist zum Beispiel auf anwaltauskunft.de beschrieben. Dort steht auch, daß es schon Gerichtsurteile dagegen gibt, aber auch, daß nicht damit zu rechnen ist, daß die Jobcenter sich um diese Urteile scheren.

SozialrechtsanwältInnen geraten aufgrund dieser Spielchen in Existenznot und können es sich oft einfach nicht mehr leisten, Erwerbslose gegen die Jobcenter zu vertreten. Das Recht, sich anwaltlich vertreten zu lassen, bringt keine Punke, wenn AnwältInnen es sich nicht leisten können, eine zu vertreten.

Ich selbst hatte zum Beispiel nie Schulden beim Jobcenter, doch wenn das geplante Gesetz so durchkommt, kann das Jobcenter ohne weiteres Jeder eine Rückzahlungsverpflichtung anhängen.

Denn in Zukunft sollen Erwerbslose, die „die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert“ haben, erhaltene Leistungen zurückzahlen müssen.

Für „Arbeitsvermittler“ ist es ein Leichtes, Erwerbslose in diese Situation zu bringen. Man stellt irgendeine Forderung, von der man weiß, daß die Person sie nicht erfüllen wird. Wie sehr man dabei die Karriere, die Biographie, die persönlichen Beziehungen und/ oder die Gesundheit Leistungsbeziehender ruiniert, sie beleidigt, demütigt, diskriminiert, heruntermacht und ihre Rechte mit Füßen tritt, ist ja schon im Normalvollzug völlig irrelevant.

Vorwände für Sanktionen gegen unliebsame Erwerbslose zu konstruieren ist heute schon Normalität. Aus denselben Vorwänden sollen sich in Zukunft auch Rückforderungen ergeben.

Übrigens, zur Häufigkeit von Sanktionen: Es wird ja immer behauptet, daß nur ein ganz geringer Prozentsatz der Erwerbslosen sanktioniert wird. Nach den Zahlen der BA (jetzt aus dem Kopf zitiert) ist es ungefähr so: Es gibt eine Million Sanktionen pro Jahr, es gibt 2,7 Millionen Arbeitslose, ergo werden nur drei Prozent der Leistungsbeziehenden sanktioniert.

Wer jetzt meint, daß da was nicht aufgeht: Das ist bei dem Verein völlig irrelevant. Den Zahlen von denen darf man halt nicht trauen, und die Zahlen von denen darf man halt nicht verbreiten.

Fazit

Seit Jahren gibt es schon Versuche, die Zahl der Gerichtsverfahren gegen die Jobcenter zu senken, aber dabei die Willkür-Spielräume der Jobcenter noch auszuweiten und die Rechte Leistungsbeziehender weiter einzuschränken, statt daß die Jobcenter halt einfach weniger Gesetze brechen. Alle, die daran ein Interesse haben, waren über mehrere Jahre hinweg herzlich eingeladen, sich unter Ausschluß der Öffentlichkeit und somit ohne die geringsten Hemmungen daran zu beteiligen. Das Ergebnis entspricht diesen Zielen.

Hier wird tatsächlich vereinfacht, aber nicht das Recht wird vereinfacht, im Gegenteil, es wird an vielen Stellen komplexer.

Rechtsbruch und Willkür der Jobcenter werden vereinfacht.

Vereinfacht wurde auch das Denken: Die Perspektive, die berechtigten Interessen, ja die Eigenschaften Erwerbsloser als Rechtssubjekte, als real existierende richtige Menschen, als Teil der Allgemeinheit, das hat man alles schon im Beratungsprozeß einfach weggelassen, und dementsprechend ist auch das Ergebnis. Die Nichtexistenz Erwerbsloser ist im Denken vorweggenommen, und dementsprechend wird gestaltet: Wir sollen möglichst nicht mehr existieren. Oder, leicht verbrämt: Unsere Zahl soll sinken. Noch wird das nicht mit allen Mitteln angestrebt, aber die Mittel dazu werden stetig ausgeweitet.

Der Sprachgebrauch „Rechtsvereinfachungen“ für ein solches Gesetz transportiert eine unglaublich tiefe Verachtung.

Die Alternative „Rechtsverschärfungen“, die sich selbst bei den engagiertesten KritikerInnen erst langsam durchsetzt, ist mir eigentlich auch noch viel zu schwach.

In Politik und Gesetzgebung haben Erwerbslose nichts zu melden, und in den Medien finden wir uns nur dann mit einem Mikrofon im Gesicht wieder, wenn es darum geht, vorzuführen, wie arm dran wir sind. Nicht, wenn wir etwa eine politische Position vertreten oder eine Bewertung abgeben wollen.

Auch Klagemöglichkeiten werden immer weiter eingeschränkt.

Das sind drei Wege, die in einem demokratischen Rechtsstaat dafür vorgesehen sind, Konflikte gewaltfrei auszutragen. Und wir reden jetzt hier nicht von einem Nachbarschaftsstreit, sondern davon, daß der Staat eine Gruppe von ein paar Millionen Menschen gnadenlos fertigmacht, und zwar seit Jahren.

Daß gewaltfreies Vorgehen systematisch zunehmend unmöglich gemacht wird, ist dabei denjenigen viel stärker bewußt, die sich daran mit voller Absicht beteiligen, als denjenigen, die dem unterworfen sind.

Erwerbslose, einschließlich meiner Person, haben weit überwiegend schlicht und einfach keinen Bock, physische Gewalt anzuwenden, und fühlen sich schon von der Vorstellung zutiefst abgestoßen.

Die Gefahr zunehmender Dämonisierung entsteht eher aus dem Bewußtsein von Politik und Verwaltung, daß, wenn es nach ihnen geht, uns nichts anderes übrigbleibt.

Ich bin persönlich der Meinung, daß uns durchaus etwas anderes übrigbleibt.

Ein gewaltsames Vorgehen wäre ja nur dann geeignet, eine wirkliche nachhaltige Veränderung in unserem Sinne herbeizuführen, wenn sich große Massen daran beteiligen. Sind aber große Massen bereit, etwas in dieser Richtung zu unternehmen, braucht man keine physische Gewalt.

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Infografik: Mitwirkung bei der Antragstellung

Diese Infografik entstand im Rahmen eines Blog-Artikels, den ich dann doch nicht geschrieben habe.

Es wäre dabei um das Thema „Mitwirkung im Jobcenter“ gegangen. Im Zusammenhang mit Sanktionen wird häufig mit dem Begriff „Mitwirkungspflicht“ herumgeworfen. Meiner Meinung nach geht es dabei ganz schön durcheinander, denn diese „Mitwirkungspflicht“ bezieht sich meiner Auffassung nach bloß darauf, daß man dem Jobcenter helfen muß, festzustellen, ob man leistungsberechtigt ist. Also man muß Auskünfte geben, Unterlagen herbeischaffen und sich unter bestimmten Umständen medizinisch begutachten lassen.

In § 65 SGB I sind die Grenzen dieser „Mitwirkungspflicht“ festgehalten, Abs 1 Satz 3 lautet: „(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit … 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.“

Bei Sanktionen hingegen wird die Auszahlung der – bereits zuerkannten – Leistung gemindert, unter dem Vorwand, daß man „Pflichten“ verletzt hat.

Eine Rhetorik, die dies mit der „Mitwirkungspflicht“ verquirlt, zielt darauf ab, daß erfüllte „Sanktionstatbestände“ gleich von vorneherein den Leistungsanspruch in Frage stellen – und siehe da: In den jetzt zur Entscheidung anstehenden Rechtsverschärfungen hat diese jahrelange rhetorische Vermischung Früchte getragen, und in Zukunft soll den Leistungsbeziehenden nachträglich der Leistungsanspruch wieder aberkannt und *alles* zurückgefordert werden, wenn sie nicht brav sind.

Das ist im Gegensatz zu den jetzigen Sanktionen eine ganz erhebliche Verschärfung.

In der Hoffnung, zu einem etwas überlegteren Sprachgebrauch motivieren zu können, wenigstens auf Seiten derjenigen, die es nicht mit Absicht böse meinen, wollte ich die Sache schön bunt und einfach darstellen.

Allerdings ist dann dabei etwas völlig anderes herausgekommen, und die entstandene Grafik befaßt sich jetzt mit dem gewaltigen Unterschied, den es bei der Antragstellung machen kann, wenn man sich vorher (!!!) über ihre Rechte informiert.

Auf der linken Seite, bitte beachten, zeige ich beim dritten und vierten Punkt einen Verlauf, der so passieren *kann* und erschreckend oft so passiert, aber keineswegs immer und in jedem Fall.

Infografik: Mitwirkung, uninformiert versus unabhängig beraten (Vergleich der User Experience im Jobcenter). Uninformiert: Antragsformular bekommt man erst nach dem Beantworten von Fragen und Unterschrift unter "Eingliederungs"-"Vereinbarung". Unabhängig beraten: Antragsformular wird im Internet heruntergeladen. Uninformiert: Antragsabgabe nur zu einem bestimmten Termin und mit allen Unterlagen, unabhängig beraten: Antrag mit Kopien erforderlicher Nachweise wird per Fax geschickt oder mit Zeugin in den Briefkasten geworfen - nachweislich! Uninformiert: Bei Nachfragen, wann man endlich mit bearbeitung rechnen darf, wird man abgewimmelt, irgendwann erfährt man, daß die Unterlagen "verschwunden" sind. Unabhängig beraten: Durchsetzung einer vorläugen Berechnung und Auszahlung mithilfe eines Beistandes. Uninformiert: Sind die Unterlagen "verschwunden" = im Papierkorb gelandet, soll man den Antrag erneut stellen. Folge: Leistung erst ab der erneuten Antragstellung. Unabhängig beraten: Notfalls gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen inkl. vorläufige Bearbeitung und Auszahlung mithilfe des Nachweises der ersten Antragstellung

Diese Grafik habe ich mit Hilfe von canva.com erstellt.

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Aus für die Gothaer Richtervorlage

Letzte Woche veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluß und schmetterte die Richtervorlage ab, mit der das Gothaer Sozialgericht (SG) letztes Jahr die Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen angegriffen hatte.

Die Richtervorlage sei unzulässig, so das BVerfG, weil das Gothaer SG nicht ausreichend dargelegt habe, daß der Kläger ausreichend über die Rechtsfolgen seines Handelns belehrt worden sei.
Also ob er genau auf die richtige Weise mit Sanktionen bedroht worden ist, bevor er nicht gemacht hat, was das Jobcenter von ihm wollte.

Denn wäre er vorher nicht nachweislich fachgerecht bedroht worden, hätte das Gothaer SG die Sanktion aufheben müssen, statt das BverfG zu belästigen.

Warum es so eine große Rolle spielt, daß Erwerbslose vorher genau auf die richtige Weise bedroht werden, bevor wir sanktioniert werden, darauf gehe ich jetzt mal nicht näher ein, es sprengt sonst den Rahmen.

(Update: Hier habe ich damit mal angefangen.)

Wie ist die Entscheidung des BVerfG zu bewerten?

Schematische Darstellung verschiedener Schneeflocken auf schwarzem Hintergrund

Die Wichtigkeit, die der vorherigen Drohung zugeschrieben wird, hat sich das BVerfG nicht selbst ausgedacht. Dieses Thema ist wichtig für alle, die Sanktionen ganz toll finden.

Hauptsächlich basiert die Begründung des BVerfG darauf, daß ein einfaches Gericht nicht dem BVerfG vorlegen darf, wenn es auch selbst das Gesetz auf verfassungskonforme Weise auslegen kann, also in dem Fall die Sanktion kassieren kann.

Auf den Sinn und Inhalt dieser Maßgabe war das Gothaer SG in seiner Vorlage (hier zum download) schon eingegangen:

„Lassen Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, muss eine Auslegung vorgenommen werden, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (…).
Die verfassungskonforme Auslegung darf sich dabei aber nicht über die gesetzgeberischen Intentionen hinwegsetzen. Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (…) Gesetzgeberische Grundentscheidungen dürfen nicht angetastet werden. Einem eindeutigen Gesetz darf nicht ein entgegengesetzter Sinn gegeben werden. Es ist nicht Sache der Rechtsprechung, ein Gesetz derart verfassungsgemäß zurechtzustutzen, dass der Gesetzgeber es nicht wiedererkennt. Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer verdeckten Normreformation führen“ (S. 44)

Insofern hätte das BVerfG sich keineswegs an einer Formalie so aufhängen müssen, daß es sich außerstande sieht, sich mit den „durchaus gewichtigen verfassungsrechtliche Fragen“, so der Beschluß des BVerfG, zu befassen.

Zudem hat das BVerfG in seinem Beschluß selbst die Möglichkeit eingeräumt, daß man sich in dieser Frage eventuell auch nach dem Gesetz richten könnte statt nach der Rechtsprechung: „Darauf hat der Gesetzgeber im Jahr 2011 mit einer Ergänzung von von § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II reagiert. Danach steht eine unzureichende oder fehlende Belehrung bei Kenntnis der Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung einer Sanktion nicht entgegen.“ (Rz 22)

Doch das BVerfG sieht hier einen Knackpunkt, der potentiell größer ist als ein Formfehler:

„Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Art und Weise der Rechtsfolgenbelehrung und ihr Inhalt für die verfassungsrechtliche Bewertung der Sanktionsvorschriften von Bedeutung sind, weil die Verhältnismäßigkeit einer Sanktion mit davon abhängen kann, in welchem Maße Betroffene darüber informiert sind, was aus ihrem Verhalten folgt.“ (Rz 20)

Meiner Auffassung nach ist das durchaus auszuschließen.

Wenn das BVerfG also meint, die Sache gar nicht beurteilen zu können, ohne genauer über die Rechtsfolgenbelehrung informiert zu sein, dann klingt das für mich gar nicht gut, und ich sehe darin mehr als eine Ausrede.

Viele Hoffnungen von SanktionsgegnerInnen knüpfen sich an den Satz „Zwar wirft der Vorlagebeschluß durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf.“

Diese Hoffnungen teile ich nicht. Denn was bedeutet der Satz konkret? Nichts. Ein kleines Zugeständnis an die Höflichkeit in einem Text, der ansonsten eher klingt, als würde das BverfG einen ungenügenden Schulaufsatz dissen.

Würde es sich nicht um „gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ handeln, hätte das Gothaer SG vermutlich von vorneherein nicht vorgelegt.

Was bedeutet diese Entscheidung jetzt für den Kampf gegen Sanktionen?

Insofern das BVerfG eine Rolle spielt beim Kampf gegen Sanktionen, halte ich die Entscheidung für einen Rückschlag.

Die Einschätzung „Och, dann halt beim nächsten Mal“ teile ich überhaupt nicht.

In der Sache kann ich wie gesagt keine Hoffnungen auf eine positive Entscheidung an eine reine Floskel knüpfen.

Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß eine Klage gegen eine zumindest halbwegs SGB II-konforme Sanktion auf ein zur Vorlage bereites Gericht trifft?

Ich vermute, gering. Daß es überhaupt schon mal geklappt hat, hat mich damals sehr überrascht.

Warum braucht man unbedingt eine Sanktion, die dem SGB II hundertprozentig entspricht? Weil anderenfalls muß das Sozialgericht die Sanktion kassieren, statt eine Richtervorlage zu machen.

Wenn die Jobcenter also kaum jemals in der Lage sind, rechtskonforme Sanktionen zu verhängen, dann schützen sie damit gleichzeitig die Rechtsgrundlagen ihrer repressiven Tätigkeit vor einer Prüfung durch das BVerfG. Und das funktioniert super, wie der aktuelle Beschluß des BVerfG zeigt.

Was ist aber, wenn die Sanktion dem SGB II vollständig entspricht? Dann werden bei einer Klage die meisten RichterInnen einfach feststellen, daß die Sanktion Bestand hat, und auf Antrag, daß sie Sanktionen für verfassungskonform halten und keinen Anlaß für eine Vorlage ans BVerfG sehen.
Obendrein werden sie die betroffenen KlägerInnen für QuerulantInnen halten, weil sie so gemein sind, dem Gericht Arbeit zu machen, obwohl sie doch voll zu Recht sanktioniert wurden!

Und wenn die Sanktion offenkundig dem SGB II widerspricht, kann es trotzdem sein, daß das Gericht keinen Bock hat, die Sanktion zu kassieren und einfach irgendwas beschließt, damit die Sanktion Bestand hat.

Und sowas passiert dauernd, übrigens. Man kann sich nicht vorstellen, welchen Bullshit manche RichterInnen zu verzapfen bereit sind, wenn sie keinen Bock haben, zu urteilen, wie sie dem Gesetz nach müßten.

Mit sowas kann man sich zwar auch durch die Instanzen klagen, sofern man auf den erforderlichen Streitwert kommt, aber beim BVerfG braucht man damit nicht angeschissen kommen, weil an einer Sanktion, die einfachrechtlich schon rechtswidrig ist, läßt sich offenbar nicht feststellen, ob der Paragraph dem Grundgesetz widerspricht oder nicht.

Und ich persönlich habe überhaupt noch nie eine Sanktion gesehen, die bei pingeliger Betrachtung alle Kriterien erfüllen würde. Wahrscheinlich gibt es nur einen ganz winzigen Prozentsatz aller Sanktionen, die für eine verfassungsrechtliche Prüfung geeignet sind.

Und nur ganz wenige RichterInnen, die bereit wären, eine Vorlage zu machen.

Denn was die Gerichte durchaus machen, ist, in Urteilen Stellung dazu zu beziehen, ob sie Sanktionen für verfassungswidrig halten oder nicht. Daher weiß man, wie es da aussieht.

Dann gibt es ja noch die Möglichkeit, daß Betroffene oder unsere AnwältInnen eine eigene Verfassungsbeschwerde machen. Die Erfolgswahrscheinlichkeit ist aber gering, und die Gelegenheiten dürften auch, wie schon geschildert, rar sein.

Zudem dürfte es noch schwerer fallen, die Formerfordernisse zu erfüllen. Eine individuelle Verfassungsbeschwerde kann das BVerfG, anders als die Vorlage eines anderen Gerichtes, auch ganz ohne Begründung mit einem Zweizeiler abbügeln. Entsprechend sind die Erfolgsquoten von Verfassungsbeschwerden.

Jetzt könnte man ja denken, die Wahrscheinlichkeit ließe sich ja erhöhen, wenn mehr Leute klagen. Ich halte davon auch nicht das Allergeringste.
Das Klagen gegen Sanktionen ist unglaublich zermürbend, nicht zuletzt wegen der Art, wie man vom Sozialgericht behandelt wird. Nämlich genau wie im Jobcenter: Wie Dreck.
Und wie im Jobcenter: Ausnahmen bestätigen die Regel.

KlägerInnen adäquat zu unterstützen ist meist nicht möglich, weil die meisten potentiellen UnterstützerInnen entweder ein völlig verklärtes Bild von der Justiz haben, und wenn etwas geschieht, was die rosarote Sicht stören könnte, werden die KlägerInnen für das Handeln des Gerichts verantportlich gemacht und Fehler bei ihnen gesucht.

Oder aber es wird überhaupt kein Verständnis dafür geäußert, daß man sich überhaupt mit der Justiz abgibt, und erst recht nicht dafür, daß man sich auch noch intellektuell damit auseinandersetzt („Pfffh! Du glaubst an den Rechtsstaat!!!“).

Und dann die Diskriminierung. Unter allen Erwerbslosen sind ja die Sanktionierten die wirklich Bösen, die Sozialschmarotzer, die Arbeitsscheuen, die Parasiten. Anders als etwa bei Streitigkeiten um die Miete o.Ä., gibt es hier auch nicht das paternalistische „Diese Armen Menschen!“

Und wenn ich als Klägerin die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen angreifen will, kann ich natürlich nicht gleichzeitig anfangen, etwa irgendeinen „wichtigen Grund“ für mein Verhalten anzugeben oder sonstwie vor dem Gericht herumzukriechen. Damit würde ich meinem Ziel in die Quere kommen. Und spätestens da geifern die meisten dann richtig.

Und ich würde nach meinen Erfahrungen niemals Erwerbslosen empfehlen, gegen Sanktionen zu klagen. Ich würde davor warnen, sich da falsche Vorstellungen zu machen.
(Nicht zu klagen, kann man natürlich genausowenig empfehlen.)

Vor diesem ganzen Hintergrund meine ich, daß das BVerfG sich selbst wahrscheinlich für’s erste die Möglichkeit genommen hat, über Sanktionen vom Jobcenter zu entscheiden.

Die ganze Angelegenheit scheint obendrein mit der heißen Nadel gestrickt, nach einem Artikel in der Jungen Welt zu urteilen:

„Die 3. Kammer des ersten Senats hat den jetzt veröffentlichten Beschluß bereits am 6. Mai gefasst. Noch am 2. Mai hatte BVerfG-Sprecher Michael Allmendinger auf Nachfrage dieser Zeitung dazu schriftlich geantwortet: „Ein Entscheidungstermin ist derzeit nicht absehbar.“ Telefonisch hatte er zuvor mitgeteilt: „Da der Fall nicht in der Prozeßvorschau für 2016 gelistet ist, wird er wohl in diesem Jahr auch nicht behandelt werden“.“

Immerhin sind zur Zeit nicht nur die Rechtsverschärfungen in Hartz IV dabei, verabschiedet zu werden, sondern auch das gegen Geflüchtete gerichtete Desintegrationsgesetz, mit dem diese unter ein Hartz IV-ähnliches Regime mit Pseudo-Vereinbarungen und Sanktionen gestellt werden sollen. Damit werden die gleichen Grundrechte unter Beschuß gesetzt wie mit den Sanktionen in Hartz IV.

Ich finde die Entscheidung des BVerfG daher ziemlich katastrophal.

Update: Beim Prokrastinieren habe ich ein Video entdeckt. Bei einer Veranstaltung sagt Richter Petermann, daß bei dieser Sanktion alles gestimmt hat, der Sanktionierte habe auch genau gewußt, daß er sanktioniert wird, wen er das „Angebot“ des Jobcenters ablehnt (ziemlich gegen Ende des Videos)

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Welche Rolle spielt Diskriminierung bei der Agenda 2010?

Bei der Einführung von Hartz IV gab es ein riesiges Bohei um angebliche Sozialschmarotzer, welches verstärkte Repressionen gegen Erwerbslose „rechtfertigen“ sollte. Es hatte einen anhaltenden Einfluß nicht nur auf Erwerbslose, sondern auf die gesamte Gesellschaft.

Zum Vertiefen: „Prolls, Assis und Schmarotzer“, Radiofeature

Diskriminierung und Klassismus sind riesige Themen, die viel zu wenig bearbeitet werden, und ich werde sie bestimmt nicht in einem einzigen Blogpost erschöpfend behandeln.

Doch was soll abgeschafft werden mit der Abschaffung von Sanktionen vom Jobcenter? Ein paar Paragraphen, die eigentlich schon längst nicht mehr gebraucht werden, um Erwerbslose bis auf’s Messer zu schikanieren und unser Leben für immer zu ruinieren? Während gleichzeitig zwanzig andere Paragraphen so verschärft werden, daß der Zustand nach der Abschaffung der Sanktionen damit immer noch schlimmer wäre als der jetzige?

Die Abschaffung von Sanktionen wird nicht gelingen, wenn es nicht gelingt, gleichzeitig die Diskriminierung zurückzudrängen, und die Abschaffung der Sanktionsparagraphen würde in dem Fall auch nichts ändern.

Ich halte es trotzdem für sinnvoll, Sanktionen zu thematisieren und ihre Abschaffung zu fordern, mit dem klaren Ziel, damit auch ein Stück klassistische Diskriminierung abzuschaffen und für das Thema zu sensibilisieren.

Ich erkläre daher erstmal ein paar Begriffe, danach gibt es ein paar Zahlen und Zusammenhänge aus zwei Studien.

Diskriminierung

Eine Diskriminierung ist eine ungerechtfertigte benachteiligende Ungleichbehandlung aufgrund eines Merkmales einer Person wie zum Beispiel Alter, Geschlecht, Religionszugehörigkeit etc.

Im Grundgesetz ist ein Katalog enthalten, aufgrund welcher Eigenschaften nicht diskriminiert werden darf. Diskriminierung aufgrund von Erwerbslosigkeit, Wohnungslosigkeit oder materieller Armut ist darin nicht enthalten.

Allerdings: In der Landesverfassung von Thüringen (download) steht:

„Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner sozialen Stellung, seiner Sprache, seiner politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung bevorzugt oder benachteiligt werden.“ Art 2 (3)

Außerdem gilt das Gleichbehandlungsgebot: Eine unterschiedliche Behandlung muß in der Sache gerechtfertigt sein. Insofern könnte man etwa diskutieren:

Ewerbslose werden bei bestimmten „Pflichtverletzungen“ sanktioniert. Argumente (unter anderem): Wir kriegen schließlich Geld vom Staat, zu „Pflichten“ gehört auch die Strafe bei Nichteinhaltung, das eine sei ohne das andere ganz sinnlos.

Wenn ich das jetzt vergleiche mit anderen Personengruppen, die Geld vom Staat bekommen: Mal völlig davon abgesehen, daß in anderen Fällen Arbeits- oder Dienstverträge vorliegen, die mit bestimmten Rechten für Beschäftigte verbunden sind, geht niemand davon aus, daß man von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nur dann erwarten kann, daß sie für ihr Geld irgendetwas tun, wenn sich der Arbeitgeber entsprechende Sanktionen vorbehält.

Die Gleichsetzung von Sozialleistungen mit Arbeitsentgelt hinkt zwar in vieler Hinsicht (hier mehr dazu), doch bei der Durchsetzung von „Pflichten“ mit Sanktionen ist der Vergleich erhellend.

„Pflichtverletzungen“ von Personen, die ein Gehalt oder sonstiges Entgelt aus der öffentlichen Hand beziehen, gibt es genug zum Vergleich, Faustregel: Je höher das Gehalt, desto gravierender die Auswirkungen. Um Beispiele zu finden von Personen, die unter Hartz IV dauerhaft vollsanktioniert wären, braucht man nur irgendeine Zeitung aufschlagen.

Daß man die Erfüllung von „Pflichten“ realistisch nur dann erwarten darf, wenn Sanktionen angedroht werden, ist also eine Bewertung, der auf dskriminierende Weise Erwerbslose unterworfen sind, andere Personengruppen mit einem höheren Status aber nicht.

Abgesehen von dieser eher juristischen Sichtweise auf den Begriff Diskriminierung gibt es auch soziologische Aspekte, zum Weiterlesen daher: Diskriminierung auf Wikipedia

Klassismus

Der Begriff bezieht sich auf Diskriminierung aufgrund der Klassenzugehörigkeit. Teilweise wird auch argumentiert, daß die Klassenzugehörigkeit einer Person erst durch Klassismus produziert und aufrechterhalten wird.

Statt Klasse oder Klassenzugehörigkeit einer Person wird auch oft von „sozialer Stellung“ und „sozialer Herkunft“ gesprochen.

Für mein Empfinden sind diese Ausdrücke selbst klassistisch. Alles, was mit „sozial“ zu tun hat, impliziert heute eine Abwertung. Ob man „Sozial“hilfe in Anspruch nimmt oder „Sozial“pädagogik, in jedem Fall ist man „sozial schwach“. Und die klassistische Diskriminierung, die wir erfahren, wird uns als „soziales Problem“ angehängt. „Soziale Stellung“, „soziale Herkunft“ oder auch „soziale Anerkennung“ sind an sich schon ein Diskriminierungsmerkmal, denn sie werden nur bei denjenigen thematisiert und benannt, denen man in dieser Hinsicht ein Defizit zuschreibt.

Deswegen finde ich den Begriff Klassismus viel besser geeignet, um eine bestimmte Dimension von Diskriminierung zu bezeichnen.

Zur Vertiefung: Peter Nowak beschreibt im Rahmen einer Rezension zwei sehr verschiedene Arten, Klassismus zu thematisieren

Der Klassismusforscher Andreas Kemper hat Beispiele klassistischer Äußerungen von Politikern gesammelt

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Der Begriff wurde bei einem langjährigen Forschungsprojekt der Uni Bielefeld entwickelt, bei dem viele einzelne Einstellungen über einen langen Zeitraum hinweg beobachtet werden, etwa antisemitische, sexistische und rassistische Einstellungen.

Dabei stellten die ForscherInnen ein Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit fest, bei dem häufig verschiedene Formen der Menschenfeindlichkeit zusammen auftreten, und denen eine generalisierte Ideologie der Ungleichheit zugrunde liegt.

Untersucht werden dabei auch feindliche Einstellungen gegenüber Wohnungslosen und Langzeiterwerbslosen.

Wikipedia über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Studie: „Diskriminierungserfahrungen in Deutschland“

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte letztes Jahr eine groß angelegte Umfrage gemacht, an der sich über 18.000 Personen beteiligten und ihre Erfahrungen schilderten.

Außerdem wurden ca. 1000 Personen telefonisch befragt, um herauszufinden, wie sich Diskriminierungserfahrungen auf die Gesamtbevölkerung verteilen.

Eine erste Bestandsaufnahme liegt inzwischen vor, die endgültige Auswertung ist noch nicht fertig.

Bei der Studie ging es auch um Diskriminierung aufgrund der „sozioökonomischen Lage“.

Ergebnis: 10,1 % der Bevölkerung haben die Erfahrung gemacht, wegen ihrer „sozioökonomischen Lage“ diskriminiert worden zu sein.

Damit war das die am zweithäufigsten genannte Dimension von Diskriminierung, nach dem Alter (alle Lebensalter).

Dabei muß man berücksichtigen, daß eine solche Erfahrung nicht in jedem Fall als Diskriminierung eingeordnet wird. Man könnte zum Beispiel auch sagen „Der Sachbearbeiter war halt ein Arsch“ und es dabei belassen, nach dem Motto: „Hater’s gonna hate“.

Genauso kann es auch umgekehrt sein: Es gibt ja zum Beispiel auch Leute, die fühlen sich diskriminiert, wenn es ihnen verboten wird, Volksverhetzung zu betreiben.

Wichtig finde ich hier: Zehn Prozent der Bevölkerung sind 8,2 Millionen Personen. Das liegt weit über den offiziellen Arbeitslosenzahlen. Vermutlich trifft klassistische Diskriminierung einen viel breiteren Personenkreis.

Ein weiteres Ergebnis: Knapp ein Drittel der Menschen, die angaben, auf Ämtern und Behörden diskriminiert worden zu sein, sagten, daß das dort „häufig“ vorkommt.

Etwa die Hälfte der am Wohnungsmarkt Diskriminierten nannte die Vorkommnisse „häufig“.

Die Diskriminierung nach „sozioökonomischer Lage“ findet nach Angaben der Betroffenen am häufigsten im Lebensbereich „Arbeit“ statt (26%), am zweithäufigsten im Lebensbereich „Bildung“ (20%) und am dritthäufigsten im Lebensbereich „Ämter und Behörden“ (15%).

Auch interessant: Fast 60% aller Diskriminierten gaben an, daß sie sich in irgendeiner Form gewehrt oder reagiert haben, aber nur 17,7 % machten ein Kreuz bei „Ich habe mich gewehrt und fühlte mich dadurch bestärkt.“
Wer sich also schon mal gewehrt hat, ohne sich danach besser zu fühlen, oder zum Beispiel erlebt hat, daß die Gegenwehr gar nichts gebracht hat, ist nicht alleine.

Berücksichtigen muß man auch: Erwerbslose werden im Jobcenter und außerhalb davon nicht ausschließlich aufgrund von materieller Armut diskriminiert, sondern ebenso aufgrund von Alter / Jugend, Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, sexueller Orientierung und Familienstand.

Deswegen dürften auch die anderen Bestandteile der Studie für viele Erwerbslose interessant sein.

Die vollständige Auswertung steht noch aus, die Vorab-Information, aus der ich jetzt zitiert habe, kann hier heruntergeladen werden.

Studie: Fragile Mitte – Feindselige Zustände

So heißt die letzte Mitte-Studie der Uni Bielefeld über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014.

Das ganze ist auch als Buch erschienen, aber es gibt eine ausführliche Zusammenfassung, die man sich hier kostenlos herunterladen kann, die habe ich schon vor längerer Zeit gelesen, und sie hat mein Denken über die Arbeitsmarktpolitik sehr beeinflußt.

Als Ergebnis langjähriger Forschungsarbeit wird das Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit auf der Grundlage der Ideologie der Ungleichheit als Bestandteil rechtsextremistischer Einstellungen in die Mitte-Studie integriert.

Eine kleine Zusammenstellung von Einzelheiten aus dieser Arbeit:

Demokratische Gesellschaften benötigen starke Gruppen, die (immer wieder) normsetzend, -bildend und -kontrollierend sind und dies im besten Falle ohne staatliche Kontrolle und/oder Aufforderung tun. Wenn sich aber in normbildenden Gruppen Menschenfeindlichkeiten normalisieren, dann hat das massive Auswirkungen auf den Einzug anti-demokratischer Ideologien, wie sie in rechtsextremen Milieus immer wieder und ungeachtet einer Anklage ihrer terroristischen Motivation offenbar werden. (S.16)

Oder:

In der Mitte hat sich ein marktkonformer und -förmiger Extremismus eingeschlichen, der insbesondere Feindseligkeiten gegenüber den »Überflüssigen«, also jenen Gruppen, die vermeintlich nicht die harten wirtschaftlichen Faktoren erfüllen, rechtfertigt. (S.20)

Stockphoto: auf einem hochkant gestellten Taschenrechner balanciert ein Kaffeelöffel. An dessen Stiel ist eine Kartoffen aufgespießt, auf der Löffelkuhle liegt ein Stapel Münzen

Sozialdarwinistische Einstellungen gehen mit erhöhter Gewaltbilligung und -bereitschaft einher:

Gewaltbilligung bei Personen mit sozialdarwinistischer Einstellung
28,6 %

Gewaltbilligung bei Personen ohne sozialdarwinistische Einstellung
5,4 %

Gewaltbereitschaft bei Personen mit sozialdarwinistischer Einstellung
28,6 %

Gewaltbereitschaft bei Personen ohne sozialdarwinistische Einstellung
9,2 %

(Daten aus der Grafik 3.3.5, S.53)

Auch mit anderen rechtsextremen Einstellungen wie Chauvinismus und Antisemitismus gehen stark erhöhte Gewaltbilligung und -bereitschaft einher.

Im Gegensatz zu vielen anderen Studien, die nicht alle Ausprägungen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als rechtsextrem zuordnen, verfolgt diese Studie einen anderen Ansatz:

Wir dagegen sind der Meinung, dass auch viele andere Feindseligkeiten gegenüber Gruppen den Rechtsextremismus prägen können, und auch unabhängig von rechtsextremen Überzeugungen in der Gesellschaft weit verbreitet sind und damit ein starkes Potential einer antidemokratischen Kultur darstellen. Menschenfeindlichkeit bietet eine Grundlage für rechtsextreme Milieus besonders dann, wenn sie in der Gesellschaft verbreitet ist und rechtsextreme Milieus sich auf sie beziehen können. Feindselige und abwertende Einstellungen gegenüber Einwanderern, Juden, Muslimen, Obdachlosen und Arbeitslosen sowie verschiedenen anderen Gruppen bezeichnen wir als Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (…) Die Verbindung der verschiedenen Facetten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit untereinander zeigt sich empirisch dadurch, dass beispielsweise Personen mit fremdenfeindlichen Einstellungen auch vermehrt zu sexistischen Meinungen oder zu abwertenden Meinungen gegenüber wohnungslosen Menschen tendieren (…) Menschen mit Behinderung und wohnungslose Menschen wurden in der vergangenen zehn Jahren immer häufiger Ziel rechtsextremer Angriffe (S. 62)

Die (insofern wohl veraltete) Studie zeigt im Vergleich zu früheren Studien einen Rückgang vieler rechtsextremer Einstellungen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es aber sehr interessant, welche Aussagen in welcher Breite über Langzeiterwerbslose und Wohnungslose gemacht wurden.

Hier mal ein paar krasse Zahlen:

„Die meisten Langzeitarbeitslosen sind nicht wirklich daran interessiert, einen Job zu finden“
Zustimmung 45,5 %

„Ich finde es empörend, wenn sich die Langzeitarbeitslosen auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen“
Zustimmung 61,8 %

„Die meisten Obdachlosen sind arbeitsscheu.“
Zustimmung 20,9 %

„Bettelnde Obdachlose sollten aus den Fußgängerzone entfernt werden.“
Zustimmung 30,7 %

Abwertung Langzeiterwerbsloser, aufgeschlüsselt nach politischer Selbstverortung:

rechts, eher rechts: 63 %
mittig 51,2 %
links, eher links 30,8 %

Exklusiv für das linke Lager die Vergleichswerte:

Rassismus 3,6 %
Fremdenfeindlichkeit 7,1 %
Antisemitismus 4,1 %
Abwertung behinderter Menschen 1,1 %
Abwertung homosexueller Menschen 6,9 %
Abwertung wohnungsloser Menschen 9,5 %
Etabliertenvorrechte 22,5 %
Sexismus 4,2 %
Abwertung asylsuchender Menschen 26,1 %
Abwertung von Sinti und Roma 18,6 %
Islamfeindlichkeit 7,7 %

Diejenigen, die sich in der Mitte der Gesellschaft verorten, äußerten wie oben aufgeführt zu 51,2 % Abwertung von Langzeiterwerbslosen. Keine einzige andere Gruppe wird von der Mitte der Gesellschaft derart breit abgewertet. Auch von den sich selbst als rechts Verortenden wird keine Gruppe so breit abgewertet wie die Langzeiterwerbslosen von der Mitte.
(S.77 f)

Hierzu ein paar ergänzende Worte von mir:

Ich finde, man muß auch mal schauen, was da eigentlich so weit verbreitet ist.

„Diskriminierung“ und „Abwertung“ klingt sehr harmlos im Vergleich zu dem, was Erwerbslose erleben, nämlich, daß uns unter bestimmten Umständen in aller Offenheit das Existenzrecht abgesprochen wird.

Meiner Auffassung nach geht es dabei weniger um die Dauer der Erwerbslosigkeit, als um die Schuldhaftigkeit.

Wie diese „Schuldhaftigkeit“ konstruiert wird, und wie alle Erwerbslosen genötigt werden, den Vorwurf der schuldhaften Erwerbslosigkeit immer wieder entkräften zu müssen, ohne daß dies jemals abschließend gelingen kann, habe ich schon einmal ausgearbeitet.

Und wer als „schuldhaft“ erwerbslos gilt, deren physische Existenz ist im System nicht vorgesehen. Die Logik hinter Hartz IV ist vernichtend. Im Vergleich zum ideologischen Überbau ist das tatsächliche Handeln sogar noch relativ wohlwollend, denn statt uns aktiv umzubringen, läßt man uns „nur“ verrecken.

Damit stehen Erwerbslose nicht alleine da. Auch zum Beispiel die Existenz von Flüchtenden ist nicht vorgesehen, die versuchen, in Booten das Mittelmeer zu überqueren, und dabei in Lebensgefahr geraten, so daß es eine humanitäre Verpflichtung ist, ihnen beizustehen. Einfach nicht vorgesehen, mit allen Konsequenzen, die das für die Betroffenen hat.

Marktförmiger Extremismus wird mit der neoliberalen Ideologie und einer Wettbewerbsorientierung gleichgesetzt, in denen den „Schwachen“ der Wert aberkannt werden kann. Es liegt auf der Hand, daß dies unter anderem besonders auf Erwerbslose gemünzt sein kann.

Besonders verdienstvoll finde ich, daß die Verbindung solcher Einstellungen zum Rechtsextremismus untersucht wird.

Der marktförmige Extremismus hängt gegenwärtig in der deutschen Bevölkerung offenbar eng mit rechtsextremen Ideen zusammen. (S.117)

Was die Studie hingegen überhaupt nicht hinterfragt, ist, ob es tatsächlich die „Schwachen“ sind, die zum Ziel dieser Abwertung werden, oder ob diese Gruppen zwar so benannt, aber in Wirklichkeit auf andere Weise konstruiert werden.

Zum Beispiel sehe ich keinen Grund, wieso freie Individuen sich nicht am Markt frei zusammenschließen sollen, um Stärke zu gewinnen. Auf Unternehmensseite ist es völlig normal, daß viele tausende Menschen zusammen ein Unternehmen bilden. Wieso sollten sich nicht auch die Beschäftigten zusammenschließen? Warum sollte das eine der Wettbewerbsideologie entsprechen, das andere ihr aber widersprechen?
Und doch werden Gewerkschaften gerade im Namen der Wettbewerbsideologie massiv behindert, und der Individualismus soll ausschließlich dann gelten, wenn es darum geht, die Arbeitnehmerseite zu atomisieren, auch in Gestalt der arbeitssuchenden MarktteilnehmerInnen. In Unternehmen dagegen gilt nicht Individualismus, sondern Teamgeist als großer Wert.

Der Staat soll dafür herhalten, die Menschen zu disziplinieren und am Widerstand zu hindern, auch notfalls mit Gewalt, und einseitig die Interessen der Unternehmen (irreführend: „der Wirtschaft“) zu vertreten. Auch dies widerspricht der Wettbewerbsideologie, geschieht aber in ihrem Namen.

Das sind natürlich nur zwei von vielen Widersprüchen, die es wenig wünschenswert machen, Bewertungen aus diesem Spektrum unhinterfragt zu übernehmen.

Vorurteile wie etwa, daß es den „schwachen“ Gruppen, die vom marktförmigen Extremismus angegriffen werden, an Eigenverantwortung mangelt, werden hier sogar noch transportiert, während gleichzeitig ihre Verbreitung untersucht wird.

Das finde ich sehr bedauerlich.

Eigentlich müßte dieses Jahr eine weitere solche Studie veröffentlicht werden, der Rhythmus war bisher zweijährlich. Ich bin schon gespannt.

Update: Klassistische hetze ist genauso Kacke wie jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, und paßt weltanschaulich perfekt ins rechtsextreme Portfolio. Eigentlich braucht man da bloß sagen „Aktion Arbeitsscheu Reich“, das müßte doch eigentlich wirklich ausreichen, damit man mal nachdenkt. Trotzdem gibt es sogar einen speziellen linken Klassismus:

Liebe Leute:

Wenn gegen Geflüchtete gehetzt wird, dann geschieht das aus Rassismus, oder aus Dummheit, oder aus Niedertracht.

Sofern Hetze gegen Geflüchtete mit materieller Armut in Zusammenhang gebracht wird, ist der Zusammenhang sorum:

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Infografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen?

Es ist schon seit Jahren geltendes Gesetz, daß bei Vollsanktionen die Miete gekürzt wird. Auch, wenn man über 25 Jahre alt ist.

Dennoch taucht die Frage immer wieder auf: Kann das Jobcenter nun bei Sanktionen die Miete kürzen, oder nicht?

Täglich verzeichne ich auf meinem Blog Suchanfragen wie:

100% sanktion miete
jobcenter 100 sanktion miete
darf jobcenter miete sanktionieren
darf das jobcenter die miete sanktionieren
hartz 4 sanktionen 100 prozent miete
darf miete vom jobcenter wegfallen
hartz 4 miete sanktionen
kann das jobcenter die miete kürzen
darf die arge die miete sanktionieren
kann mir das jobcenter die miete sanktionieren
bei einer hartz 4 sanktion wird miete bezahlt?

Deswegen habe ich die Gesetzeslage mal grafisch dargestellt.

Danach erzähle ich was dazu, wie es dazu kommt, daß diese zutreffende und nicht nur für Betroffene wichtige Information nicht so recht ankommen will.

Infografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen? Das sagt das Gesetz: Das ALG II besteht aus Miete und Regelsatz. Unter 25 Jahre: 1.Sanktion: Der Regelsatz wird gestrichen. 2.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Über 25 Jahre: 1. Sanktion: 30% vom Regelsatz werden gestrichen. 2. Sanktion: 60% vom Regelsatz werden gestrichen. 3.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Ausnahme: Sanktionen wegen Meldeversäumnis betragen immer 10% vom Regelsatz. Quelle: §§ 20, 22, 31ff SGB II Wie lang dauert eine Sanktion? Ein Vierteljahr Quelle: § 31 b (1) SGB II Bekommt man während der Sanktion Sozialhilfe? Nein Quelle: § 31 b (2) SGB II Wie viele werden wegen des Jobcenters wohnungslos? Niemand zählt mit. Eine Studie weist den Berliner Jobcentern 2015 eine große Mitschuld an Zwangsräumungen nach. Quelle: Laura Berner, Andrej Holm, Inga Jensen: "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems" Wie häufig sind Vollsanktionen? Im Jahr 2015 waren jeden Monat zwischen 6.000 und über 7.000 Menschen vollsanktioniert Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Infografik von Christel T. www.jobcenteraktivistin.wordpress.com Creative-Commons-Lizenz 4.0 International: Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen Grafikelemente designed by freepik.comInfografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen? Das sagt das Gesetz: Das ALG II besteht aus Miete und Regelsatz. Unter 25 Jahre: 1.Sanktion: Der Regelsatz wird gestrichen. 2.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Über 25 Jahre: 1. Sanktion: 30% vom Regelsatz werden gestrichen. 2. Sanktion: 60% vom Regelsatz werden gestrichen. 3.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Ausnahme: Sanktionen wegen Meldeversäumnis betragen immer 10% vom Regelsatz. Quelle: §§ 20, 22, 31ff SGB II Wie lang dauert eine Sanktion? Ein Vierteljahr Quelle: § 31 b (1) SGB II Bekommt man während der Sanktion Sozialhilfe? Nein Quelle: § 31 b (2) SGB II Wie viele werden wegen des Jobcenters wohnungslos? Niemand zählt mit. Eine Studie weist den Berliner Jobcentern 2015 eine große Mitschuld an Zwangsräumungen nach. Quelle: Laura Berner, Andrej Holm, Inga Jensen: "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems" Wie häufig sind Vollsanktionen? Im Jahr 2015 waren jeden Monat zwischen 6.000 und über 7.000 Menschen vollsanktioniert Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Infografik von Christel T. www.jobcenteraktivistin.wordpress.com Creative-Commons-Lizenz 4.0 International: Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen Grafikelemente designed by freepik.com

Die Grafik kann heruntergeladen und anderswo unverändert wieder hochgeladen werden. Die erforderliche Namensnennung ist schon in der Grafik enthalten. Ein Link auf diesen Blogbeitrag dazu ist super, aber nicht Pflicht.

Warum ist es so schwer, diesen relativ simplen Fakt zu kommunizieren: Bei 100%-Sanktionen fällt auch die Miete weg

Erstens, das Gesetz ist an dieser Stelle zwar nicht schwammig formuliert, sondern eindeutig. Die Formulierung ist aber versteckt, so daß man es bei oberflächlichem Lesen leicht falsch versteht.

In § 31 a SGB II heißt es:

Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des (…) Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des (…) Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.

Die ersten beiden Sanktionen beziehen sich auf den Regelsatz, alle weiteren auf das vollständige Arbeitslosengeld II. Das kann man leicht überlesen.

Zweitens, viele wollen einfach nicht glauben, daß der Staat derart asozial, widersprüchlich, unvernünftig und fies handelt.

Drittens, die Verantwortlichen sagen schlicht und ergreifend die Unwahrheit bei dem Thema. Ich habe dazu schon mehrfach hier im Blog geschrieben.

Einmal habe ich mit anderen zusammen eine Aktion gegen Vollsanktionen gemacht. ND hat darüber berichtet, und hat auch den Pressesprecher des Jobcenters dazu befragt, der einfach behauptete, bei Sanktionen würde die Miete nicht gekürzt werden. So stand es dann auch in der Zeitung. Wer glaubt schon, daß der Pressesprecher eines Jobcenters derart dreist lügt?

Selbst der damalige BA-Vorstand Heinrich Alt erzählte diese Lüge mal in einer Talkshow, das haben etliche Tausende gesehen und vermutlich auch geglaubt, obwohl Katja Kipping ihn sofort korrigierte.

Und letzten Herbst verbreiteten die Medien eine Formulierung, die den Anschein erweckte, daß ausschließlich bei unter 25-Jährigen die Miete gekürzt wird, wenn sie sanktioniert werden. Die Meldung ging vermutlich auf eine Presseerklärung des BMAS* zurück.

Das heißt, der Öffentlichkeit gegenüber wird abgestritten, daß bei Vollsanktionen die Miete auch bei Älteren gekürzt wird.
Deswegen ist die große Unsicherheit in der Frage absolut erklärlich und verständlich, zumal die Medien solche Aussagen immer wieder transportieren.

Schön, es steht im Gesetz, aber gibt es keine weiteren Belege?

Natürlich. Etliche tausende Blatt starke Jobcenter-und-Gerichtsakten von vielen tausenden Vollsanktionierten.

Wer liest alle diese Akten? Und wenn man eine Auswahl trifft, sind es im Zweifelsfall wieder nur lauter Einzelfälle.

Einen solchen Einzelfall hatte Report Mainz mal dokumentiert, unter dem Titel: „Herr Dinse wird obdachlos“. Das lief 2012 in derselben Woche wie diese Talkshow, in der Heinrich Alt behauptete, niemand könne wegen Sanktionen die Wohnung verlieren.
Man sah zu, wie Herrn Dinse die Wohnung in Anwesenheit der fassungslosen Anwältin ausgeräumt wurde. Die Anwältin erklärte auch, wie bizarr und überzogen die Sanktionen gegen Herrn Dinse waren, und wie das Sozialgericht alle Rechtsmittel abgeschmettert hatte.

Leider ist der Beitrag inzwischen aus der Mediathek verschwunden, und Herr Dinse hat sich mehr oder weniger umsonst in dieser krassen Lebenssituation von einer besonders breiten Öffentlichkeit angaffen lassen, denn die Verantwortlichen tun einfach so, als wäre das alles gar nicht so, und kommen damit durch.

Update: Das Video ist doch noch in zwei Fassungen im Netz vorhanden, danke nochmal für den Hinweis!
Hier und hier.

Ein weiterer Beleg ist die Tatsache, daß in der großen Koalition seit Jahren über Gesetzesänderungen herumgestritten wird, mit denen auch die Sanktionierung der Miete abgeschafft werden sollte.

Wenn die Miete sowieso nicht sanktioniert werden würde, dann hätte die SPD sich wohl kaum mit der CSU über Jahre in der Frage verkeilen können, ob die Kürzung der Miete bei Vollsanktionen abgeschafft werden soll oder nicht.

Quellen

Die Gesetzestexte, die in der Grafik genannt werden:
§ 20 SGb II
§ 22 SGb II
§ 31 SGb II
§ 31 a SGb II
§ 31 b SGb II
§ 32 SGb II

Die Studie „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ von Laura Berner, Andrej Holm und Inga Jensen zum download

Die Sanktionsstatistiken der BA**

Beispielhaft für die Diskussion über die Abschaffung der Mietkürzung bei Sanktionen zitiere ich aus einem Papier (download), das bei Harald Thomé als „BMAS-„Konzept zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts in der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ v. 10.09.2014″ aufgeführt ist:

Als Konsequenz einer pauschalen gesetzlichen Minderung und der Vereinheitlichung der Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen werden mit der Neuordnung des Sanktionenrechts die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht mehr von den Sanktionen erfasst. Damit wird
auch die Gefahr von Wohnungsverlusten und Obdachlosigkeit aufgrund von Sanktionen vermieden.

Etliche weitere Dokumente zu den geplanten Gesetzesänderungen findet man hier.

Letzten Herbst hat der Bundestag über Anträge diskutiert, Sanktionen abzuschaffen (LINKE) bzw. in einem Sanktionsmoratorium auszusetzen (Grüne). Da hieß es sinngemäß, jaja, die Sanktionierung der Miete wird doch sowieso bald abgeschafft.

Ein paar Tage später wurde dann der jahrelang diskutierte Entwurf zur Verschärfung von HartzIV vorgelegt, in dem es nicht vorgesehen ist, Sanktionen der Miete abzuschaffen.

Man kann sich die Diskussion über die Anträge im Video ansehen:

Hier ist der Volltext der Lizenz für die Infografik
Hier ist die Lizenz für die Grafikelemente von freepik.com

——–
* BMAS: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
** BA: Bundesagentur für Arbeit

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Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter

Diese Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter sind ein etwas haariges Thema.

Erstens ist das Thema schwer pseudomoralisch belastet, denn die Lebensmittelgutscheine dienen in erster Linie dazu, Personen, die schon als Erwerbslose stigmatisiert sind, nochmal extra als Sanktionierte zu markieren und sie an zum Pranger umfunktionierten Supermarktkassen der nach wie vor aufgehetzten Öffentlichkeit auszusetzen.

Zweitens dient der Hinweis, daß auch schwere Sanktionen vom Jobcenter das Grundrecht auf ein Existenzminimum nicht verletzen, weil es ja Lebensmittelgutscheine gibt, nicht nur der Argumentation (sofern man dieses Niveau als „Argumentation“ glorifizieren kann), sondern auch der Stabilisierung eines positiven Selbstbildes bei gleichzeitigem Schikanieren, Stigmatisieren und Dämonisieren von Erwerbslosen.
(Das hatte ich hier mal eingeordnet.)

Stockphoto: Eine Art kleiner Kuchen

Obwohl das Thema nicht in der Diskussion um Hartz IV aufgegriffen wird, verursacht es viele Nachfragen Erwerbsloser.

Ich sehe das an der Statistik, die zum Service von WordPress für diesen Blog gehört. Fast täglich klicken Menschen meinen Blog an aufgrund von Suchanfragen zum Thema Lebensmittelgutscheine. Ein paar Beispiele:

hartz 4 lebensmittelgutscheine bei sanktionen
lebensmittelgutscheine jobcenter beantragen
lebensmittelgutschein jobcenter
hartz 4 lebensmittelgutscheine auch bei sanktionen
jobcenter gutscheine beantragen
einkaufsgutscheine alg 2
lebensmittelgutscheine bei 100 sanktion
bekomme ich lebensmittelgutschein bei sanktionen

Daß die Leute auf meinem Blog landen, wo es zu dem Thema bisher fast nichts gibt, zeigt, daß das Thema unter-bearbeitet ist und Betroffene mit ihren Fragen auf der Strecke bleiben.

Unter diesem Text gibt es daher auch ein paar hilfreiche Links für Betroffene.

Die Bundesregierung setzt das Thema Lebensmittelgutscheine selbst auf die Tagesordnung, im Rahmen der geplanten Hartz-IV-Rechtsverschärfungen (meist irreführend als „Rechtsvereinfachungen“ bezeichnet).*

Stockphoto: Häppchen mit Kaviar

Eine davon soll sein, daß Leistungen im Nachhinein zurückgefordert werden können, unter Bedingungen, die nur äußerst schwammig vom Gesetzgeber definiert werden sollen, aber in jedem Fall eine stigmatisierende Schuldzuschreibung gegen die Betroffenen erfordern, nämlich „wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde.“

(Die Vorschläge habe ich aus diesem Dokument zitiert, pdf)

Das ist schon an sich übel. Wie die angebliche Schuld Erwerbsloser von der Verwaltung hergestellt wird, habe ich hier untersucht.

Und dazu soll nach dem Willen der Bundesregierung jetzt noch das kommen:

„Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen.“

Erstaunlich, wie viel Niedertracht sich in der Regelung bürokratischer Details unterbringen läßt.

Ein Lebensmittelgutschein im Wert von zehn Euro ist für die Besitzerin viel weniger wert als zehn Euro, weil sie die Möglichkeit einbüßt, frei zu entscheiden, was sie einkauft. Zudem wird der Wert weiter gemindert durch den Vorgang des Einlösens, bei der es zu extrem unangenehmen Situationen kommen kann. Daß die Koalition sich das überhaupt von den Leistungsberechtigten rückvergüten lassen möchte, und dann noch in Geld, entzieht sich der Kommentierung wegen Sprachlosigkeit der Bloggerin.

Daß Lebensmittelgutscheine der Schikane und Abschreckung dienen, wurde im Zusammenhang mit Geflüchteten schon intensiv thematisiert. Bis 2015 bekamen Menschen im Asylverfahren pauschal Sach- statt Geldleistungen, auch ohne daß ihnen außer dem Antrag auf Asyl noch etwas Spezielles vorgeworfen wurde. Sachleistungen kosten den Staat zwar mehr als Geldleistungen, doch die Abschreckung weiterer Geflüchteter wollte man sich eben was kosten lassen.

Daß das alle Geflüchteten betraf, und nicht nur Ausnahmefälle wie bei Erwerbslosen, dürfte die Erklärung dafür sein, daß Lebensmittelgutscheine in diesem Zusammenhang intensiver thematisiert wurden, also die rassistisch konnotierte Schlechterstellung, und nicht etwa eine Besserstellung von Geflüchteten.

Die entwickelten Argumente, warum es Geflüchteten gegenüber nicht in Ordnung geht, statt Geldleistungen die teureren Sachleistungen auszugeben, um sie für etwas zu bestrafen, was nicht strafwürdig ist, gelten gleichermaßen für Erwerbslose.

„In einer Gesellschaft, die zentral auf dem Tauschmittel und Fetisch des Geldes basiert; in einer Gesellschaft, die stolz darauf ist, dass vermittels des Geldes das effizienteste Austauschverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer hergestellt und hierüber auch gesellschaftlicher Fortschritt und allseitiger Nutzen erreicht werden könne; in einer Gesellschaft, in der Statuszuweisung, gesellschaftliche Anerkennung und individuelles Selbstbewusstsein/Wohlbefinden in einem hohem Maße vom Gelde abhängen“, schrieb dazu Thomas Hohlfeld in seiner Doktorarbeit, die dem Thema gewidmet ist, „in dieser Gesellschaft also wird Flüchtlingen zum Zwecke der Abschreckung, der Stigmatisierung und Herabwürdigung die Auszahlung von Bargeld verweigert.“
Aus dem Tagesspiegel, 2015

Stockphoto: schickes Gemüsesushi

Die Lebensmittelgutscheine bei Sanktionen vom Jobcenter sind nicht nur eine konkrete Schikane, sondern auch eine argumentative Hürde bei politischen Aktionen gegen Sanktionen.

Die Hungeraktionen von Ralph Boes haben mich und einige weitere Leute genötigt, uns damit auseinanderzusetzen, wie man es der Öffentlichkeit begreiflich machen kann, daß Ralphs Hungern nicht „selbstverschuldet“ und eigentlich ohne wirklichen Zusammenhang mit den Sanktionen war, weil er ja schließlich Lebensmittelgutscheine hätte beantragen können.

Ich habe daher nochmal ein paar Ausschnitte aus den Texten versammelt, mit denen wir uns dem im letzten Sommer gestellt haben.

„Die Handlungen von Herrn Boes liegen nicht in der Verantwortung des Jobcenters. Sondern die Handlungen des Jobcenters liegen in der Verantwortung des Jobcenters.
Der Hinweis, daß Herr Boes sich auch anders verhalten könnte, führt daher nicht weiter bei der Frage nach der Verantwortung des Jobcenters und derjenigen Beschäftigten, die konkret mit Herrn Boes‘ Angelegenheiten befaßt sind.
Sie haben Kenntnis von Herrn Boes‘ Hungern und dessen Bedingungen. Sie haben Kenntnis von seinem Umgang mit Lebensmittelgutscheinen.
Und Sie haben die Möglichkeit, seine Sanktionen zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen.
Sie haben daher auch die Verantwortung dafür, wie Sie mit dieser Möglichkeit umgehen.“

Mein offener Brief an Ralphs SachbearbeiterInnen in Arbeitsvermittlung und Rechtsabteilung 5.8.2015, hier als pdf

„Womit rechtfertigen Sie, dass Herr Boes seine Würde und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an der Supermarktkasse gegen das Recht zu Leben aufgeben muss?“
Frage an Andrea Nahles auf abgeordnetenwatch, zitiert hier

„Im Hinblick auf die bestehenden Sanktionen hat Herr Boes Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen beantragt und erhalten, die der Sicherung seiner Existenz dienen. Er kann auch weiterhin Lebensmittelgutscheine erhalten. (…) Ich bedauere außerordentlich, dass Herr Boes für dieses politische Ziel bereit ist, seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Dies beruht jedoch auf seiner freien Willensentscheidung und ist nicht Folge des
Verwaltungshandelns.“

Lena Daldrup, Pressesprecherin des BMAS am 14.8.2015 in einer Email an einen Unterstützer, hier als pdf

„Das Problem ist nicht, in Deutschland irgendwie seine Existenz zu erhalten! Es regnet durchschnittlich 700Liter/qm im Jahr, so dass es wohl genug Pfützen geben dürfte, aus denen man schlürfen kann. Auch bietet Deutschland seinen Bürgern geöffnete Mülleimer aus denen man zugänglich essen kann. Kann dies der Anspruch eines wohlständigen Landes sein, die Menschen darauf zu verweisen, dass ihre bloße Existenz elendig gesichert ist? (z.B. durch Lebensmittelgutscheine, die im Asylbewerbergesetz aus Gründen der Entwürdigung zum Glück schon abgeschafft sind!?) Viele Menschen entscheiden sich lieber gegen diese gebotenen Möglichkeiten und wählen eher den Freitod oder verhungern unbemerkt!“
Offener Brief von Diana Aman an Andrea Nahles und BMAS-Pressesprecherin Lena Daldrup, hier als pdf

„Statt darüber Auskunft zu geben, wie unter diesen Bedingungen gemäß der „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ seine Würde „geachtet und geschützt“ werden soll, versuchen die Verwaltung und das zuständige Bundesarbeitsministerium wiederholt, die Verantwortung zurück an Ralph Boes wegzuschieben, indem sie ihn auf Lebensmittelgutscheine verweisen. Dabei ist es überhaupt kein Geheimnis, dass Sachleistungen als Schikane gemeint sind. Ja, es wird ihnen gerade aufgrund dieser Eigenschaft sogar die Macht zugeschrieben, Menschen davon abzuschrecken, aus Kriegsgebieten hierher zu fliehen! Das Ausstellen und die damit verbundene Abwicklung von Lebensmittelgutscheinen plus deren Gegenwert kommt teurer als eine Auszahlung des Gegenwertes. Diese Kosten werden in Kauf genommen, um die Betroffenen, seien es Geflüchtete oder sanktionierte Erwerbslose, umso besser zu entmündigen, zu schikanieren und zu entwürdigen. Diese Schikane sollen sanktionierte Erwerbslose auch noch selbst beantragen, sie sollen SICH SELBST auf diese Weise schikanieren und herabwürdigen, und damit gleichzeitig SELBST den Gesetzgeber, die Politik und die Verwaltung wiederum von jeder Verantwortung für deren eigenes Handeln entlasten.

Dafür, dass Ralph Boes selbst-zu-beantragende Lebensmittelgutscheine ablehnt, haben wir vollstes Verständnis und geben ihm darin Recht. Das „Angebot“ einer derart schwerwiegenden Entwürdigung, wie Lebensmittelgutscheine sie darstellen, kann niemanden von der Verantwortung für die mehrjährige Kette von Vollsanktionen, für 30.000 Vollsanktionen jährlich mit allen Folgen für die Betroffenen entlasten.“
Offener Brief von Inge Hannemann, Timothy Speed und mir am 7.9.2015 an Angela Merkel, hier als pdf

Ralph Boes selbst hat sich während seiner Hungeraktion speziell mit den Lebensmittelgutscheinen auseinandergesetzt, hier und hier.

Hier habe ich darüber berichtet, wie wir damals versuchten, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in’s Gespräch zu kommen während der Aktion damals.

Lebensmittelgutscheine dienen gleichzeitig der Schikane der Erwerbslosen und dem Abpuffern von Kritik. Und sie wirken auch als Appetitzügler.

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* Hintergrund der aktuellen Vorschläge:
Nachdem die Rechtsverschärfungen jahrelang hinter verschlossenen Türen unter Ausschluß aller Betroffenen diskutiert und entwickelt wurden, kam letzten Herbst der erste Referentenentwurf. Jetzt, nach der ersten Lesung im Bundestag und dem ersten Durchgang im Bundesrat, kommt die Bundesregierung mit einem Änderungsantrag aus der Hüfte, den sie den Abgeordneten der Koalitionsparteien vorschreibt (an sich schon ein skandalöser Vorgang, der auch zeigt, daß diese Leute schlicht und einfach keine DemokratInnen sind), und in dem sich noch weitere Verschärfungen verbergen. Katja Kipping hat den Vorgang hier dokumentiert.

Hier und hier gibt es Informationen zum Bündnis AufRecht bestehen, das Aktionen gegen die Rechtsverschärfungen organisiert.

Anlaufstellen für Betroffene

Hier haben sich Leute vorgenommen, die Lebensmittelgutscheine sanktionierter Erwerbsloser in Geld umzutauschen, gleichzeitig als Widerstandsform und als Schutz gegen die Schikane.

Chefduzen, Tacheles und das Elo-Forum sind Orte im Internet, wo man sich mit anderen Erwerbslosen austauschen kann und dabei Vieles erfährt, was ganz konkret weiterhilft.

Hier findet man Adressen von Beratungsstellen in ganz Deutschland.

Kein effektiver Rechtsschutz bei Sanktionen vom Jobcenter

Ende April haben britische Jobseeker vor Gericht einen Sieg gegen Sanktionen errungen: Der Court of Appeal bekräftigte ihr Recht auf ein faires Verfahren.

Aus diesem Anlaß habe ich mal ein älteres unveröffentlichtes Diskussionspapier zum effektiven Rechtsschutz gegen Sanktionen hervorgekramt. Ich habe es vor ungefähr zwei Jahren verfaßt, hab aber dann niemand gefunden, der es mit mir diskutierte.

Stockphoto: Eine Hand, die die Geste "Daumen runter" zeigt. Unter dem Daumen steht eine kleine stilisierte Person.

Es geht darum, daß der Rechtsschutz gegen Sanktionen nicht effektiv ist, weil Sanktionen schon stattfinden, bevor ein Gerichtsverfahren einen Effekt haben kann, und warum das das Rechtsstaatsprinzip und ein weiteres Grundrecht Erwerbsloser verletzt.

Ich habe es für die Veröffentlichung nochmal ein wenig bearbeitet.

Sanktionen vom Jobcenter, § 39 SGB II und das Recht auf effektiven Rechtsschutz

Diskussionspapier
Christel T.

1.) Ausgangssituation

Laut § 39 SGB II haben „Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der (…) die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt“ keine aufschiebende Wirkung. Sanktionen treten in Kraft und werden wirksam, bevor ein Gericht feststellen konnte, ob sie rechtmäßig sind oder nicht.

Die gerichtliche Anordnung dieser aufschiebende Wirkung kann man aber im Prinzip einklagen, mit einem Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz (ER), nach § 86b SGG.

Dadurch soll das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, welches § 39 SGB II entzieht, wieder gewährleistet werden.

Mehr über das Recht auf effektiven Rechtsschutz bei Wikipedia.

Bei Sozialleistungen gilt das Gegenwärtigkeitsprinzip. Es bedeutet, daß ein Bedarf zu dem Zeitpunkt gedeckt werden muß, wenn er besteht, und nicht Monate oder gar Jahre später.

Die Verletzung des Gegenwärtigkeitsprinzip kann im Nachhinein nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Hier ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Gegenwärtigkeitsprinzip und Effektivität des Rechtsschutzes bei Sozialleistungen aus 2010, es läßt an Klarheit nichts zu wünschen übrig.

Dagegen wird immer das Interesse der Öffentlichkeit abgewogen, und man kann sich vorstellen, daß es die Handlungsfähigkeit der Verwaltung einschränken könnte, wenn wegen jedem Knöllchen erst der Rechtsweg abgewartet werden muß.

Doch gerade der Vergleich mit Knöllchen im Straßenverkehr zeigt: Es geht. Ein Zahlungsbefehl wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr wird erst wirksam, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen oder jedes eingelegte Rechtsmittel erfolglos geblieben ist.

Und dieser Rechtsschutz wird bei existenzsichernden Sozialleistungen durch § 39 SGB II vorenthalten. Sanktionen werden demnach wirksam, bevor der Rechtsweg beschritten werden kann.

Anschließend wird notdürftig wieder ein Pflaster drübergeklebt: Man kann bei Gericht einen Eilantrag stellen.

Die Frage, ob das funktioniert, ob § 86b SGG die Effektivität des Rechtsschutzes tatsächlich gewährleistet, ist Gegenstand dieses Diskussionspapiers.

2.) Konkrete Auswirkungen

a) § 39 SGB II, Sanktionen und das Gegenwärtigkeitsprinzip

Es wäre unzutreffend, eine Sanktion nach § 31 ff SGB II auf das (möglicherweise widerrechtliche) Vorenthalten einer bestimmten Geldsumme zu reduzieren.
Zum einen bezieht sich eine solche Sanktion stets auf das Existenzminimum. Daß die sanktionierte Person auf dieses Geld angewiesen ist, mußte sie schon beweisen, um überhaupt Leistungen zu beziehen, die bei einer Sanktion dann abgesenkt werden.
Eine Einschränkung des Anspruches auf die Gewährleistung eines Existenzminimums, der sich u.A. aus Art. 1 GG herleitet, kann nicht allein nach dem Betrag der Sanktion bewertet werden.
ALG II sichert materiell das menschenwürdige Existenzminimum und ist damit auch konkreter Ausdruck der Menschenwürde. Somit verringert eine Sanktion nicht nur die materielle Grundlage der Existenz, sondern der Sanktionsbescheid transportiert auch die Aussage, daß der sanktionierten Person von Amts wegen ein Prozentsatz der Menschenwürde aberkannt wird.

Sanktionen haben zudem eine stigmatisierende Wirkung, weil die Annahme, daß jemand, der sanktioniert wurde, zu Lasten der Allgemeinheit leben möchte, weit verbreitet und eine solche unterstellte Einstellung schwer verpönt ist.
Alleine deswegen schon läßt sich eine Sanktion nicht allein an ihrem Geldbetrag messen.

Welcher von beiden Gesichtspunkten schwerer wiegt, der materielle oder der ideelle, muß nicht diskutiert werden, da jeder für sich genommen schon ausreicht, um Sanktionen grundsätzlich abzulehnen.

Um den Grad der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz zu zeigen, muß man das Gegenwärtigkeitsprinzip beachten: Das Existenzminimum muß stets gewährleistet sein, Sozialleistungen müssen zu dem Zeitpunkt erbracht werden, in dem ein Bedarf besteht.

Erst dann ist das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 i. Verb. m. Art. 20 GG gewährleistet.
Effektivität des Rechtsschutzes ist somit dann gewährleistet, wenn das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu keinem Zeitpunkt durch mangelnde Effektivität des Rechtsschutzes verletzt ist.

Nun sind Sanktionen nach § 31 ff SGB II schon an sich nicht mit diesem Grundrecht vereinbar, da die (unterstellten) Verstöße, die zu Sanktionen führen können, in keinem Fall den Bedarf der sanktionierten Person mindern, welcher für die Bemessung des Existenzminimums allein ausschlaggebend ist. Das will ich aber hier nicht vertiefen, weil es schon an anderer Stelle geschehen ist, zuletzt durch das Sozialgericht Gotha.

Vielmehr geht es mir hier um den Zeitraum bis zum Eintreten des Rechtsschutzes gegen eine Sanktion.

Eine Sanktion nach §31 ff SGB II beginnt grundsätzlich mit dem Monat nach Zugang des Sanktionsbescheids. Gängige Praxis der Jobcenter ist, Sanktionsbescheide so abzusenden, daß sie am letzten Freitag oder Samstag des Monats bei der sanktionierten Person ankommen.

Dennoch gehe ich mal probeweise davon aus, daß ein Sanktionsbescheid am Monatsanfang bei einer leistungsberechtigten Person im Briefkasten ist und somit fast ein voller Monat verbleibt, bis die Sanktion wirksam wird. Weiter wird angenommen, daß sofort am nächsten Tag Widerspruch eingelegt wird. Dabei wird auch sofort beim Sozialgericht die einstweilige Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt.

Auch das ist eigentlich eine unrealistische Annahme, weil Unkundige oft davon ausgehen, daß sie sich erst dann ans Sozialgericht wenden können, wenn der Widerspruch beschieden ist.

Wird der Widerspruch schleppend bearbeitet, kann das Jobcenter nach drei Monaten wegen Untätigkeit verklagt werden. Wird der Widerspruch trotz Unrechtmäßigkeit der Sanktion zurückgewiesen, muß eine Hauptsacheklage angestrengt werden.
In beiden Fällen hat die Sanktion schon eingesetzt, bevor etwas erreicht ist, es sei denn, das Sozialgericht ordnet gleich in der ersten Instanz einstweiligen Rechtsschutz an, bevor die Sanktion einsetzt, das heißt im angenommenen Fall innerhalb eines Monats.

Bei meinen eigenen Klagen, und das haben mir auch andere berichtet, brauchte das Berliner Sozialgericht 6 Wochen zur Bearbeitung des einstweiligen Rechtsschutzes.

In einem Fall legte ich gegen eine abschlägige Entscheidung des Berliner Sozialgerichts Rechtsmittel ein, und erhielt 5 Wochen vor Ende der dreimonatigen Vollsanktion einstweiligen Rechtsschutz vom Landessozialgericht.

In Fällen von hohen Sanktionen, und / oder wenn kein Schonvermögen vorhanden ist, kann schon ab dem ersten Tag der Sanktion das Gegenwärtigkeitsprinzip verletzt sein.

Wenn das Sozialgericht nicht rechtzeitig vor Wirksamwerden der Sanktion einstweiligen Rechtsschutz anordnet, bleibt als Rechtsmittel zum Erreichen effektiven, das heißt rechtzeitigen Rechtsschutzes dann nur noch ein weiteres Verfahren wegen überlanger Dauer des ER-Verfahrens.

Auch dieses dürfte aber wiederum nicht rechtzeitig abzuschließen sein, um eine Verletzung des Gegenwärtigkeitsprinzips zu vermeiden.
Schon deswegen dürfte es in diesen Fällen auch selten vorkommen.

Viele KlägerInnen würde es vermutlich überfordern, in so kurzer Zeit einen Widerspruch, einen Antrag auf einstweilige Anordnung der aufschiebenden Wirkung, gegebenenfalls ein Rechtsmittel gegen eine Ablehnung der aufschiebenden Wirkung und eine Klageschrift wegen überlanger Dauer zu verfassen. Wäre das allerdings nicht so, würde es jedenfalls die Sozialgerichte überfordern, diese Verfahren auch noch zu bearbeiten.

Auch wenn man eine Anwältin fidet, die in so einem Fall bereit wäre, das alles zu übernehmen, muß die betroffene Person dennoch der Anwältin zuarbeiten.

Selbst bei sehr rechtzeitigem Zugang des Sanktionsbescheides, sofortigem Widerspruch und sofortigem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und Gewährung des ER in der ersten Instanz mit durchschnittlicher Bearbeitungsdauer von 6 Wochen, bzw. positiver Bescheidung des Widerspruchs innerhalb der Dreimonatsfrist kann es somit schon zu Verletzungen des Gegenwärtigkeitsprinzips und somit Ineffektivität des Rechtsschutzes gegen rechtswidrige Sanktionen kommen.

Es ist (zumindest bei dieser seltenen und unwahrscheinlichen Konstellation) zwar möglich, rechtzeitig Rechtsschutz zu erhalten. Dies ist jedoch keinesfalls gewährleistet.

Die entfernte Möglichkeit, das Recht auf effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist somit nicht gleichwertig mit der tatsächlichen Gewährleistung.
Vielmehr ist die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch § 39 SGB II effektiv behindert.

Für Fälle, in denen kurz vor Monatsende ein Sanktionsbescheid zugestellt wird, ist effektiver Rechtsschutz durch § 39 sogar de facto weitestgehend ausgeschlossen.

§ 86b SGG bewirkt de facto keine Effektivität des Rechtsschutzes gegen eine Verletzung des Gegenwärtigkeitsprinzips bei Sanktionen vom Jobcenter.

Umso mehr gilt dies, wenn erst die zweite oder dritte Instanz oder gar das zuständige Landes- oder das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muß, um einstweiligen Rechtsschutz gegen eine bereits wirksame Sanktion zu erhalten.

Zudem ist der Instanzenweg auch bei vielen Sanktionen versperrt: Erst ab einem Gesamtbetrag der Sanktion über 750 € ist ein Rechtsmittel gegen eine erstinstanzliche Entscheidung gegeben. Das gilt auch beim einstweiligen Rechtsschutz.

Da dieser Instanzenweg, sofern er überhaupt offensteht, in den allermeisten Fällen länger dauern wird als die dreimonatige Sanktion, können schon durch den Zeitablauf die höheren Gerichte den Grundrechtseingriff de facto nicht mehr verhindern, da der dreimonatige Sanktionszeitraum schon abgelaufen ist, bevor sie überhaupt angerufen werden können.

Zum effektiven Rechtsschutz gehört aber auch die Möglichkeit, ein putatives Unrecht auch vor einem höheren Gericht abzuwehren.

Gleichzeitig wird auch das Recht der höheren Instanzen verletzt, eine Entscheidung der Verwaltung zunächst auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, bevor sie vollzogen wird.
Schließlich hat auch die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, daß innerhalb eines demokratischen Rechtsstaates mit Gewaltenteilung die Entscheidungen der Exekutive durch Gerichte tatsächlich effektiv kontrolliert und nicht nur nachträglich quasi rituell kommentiert werden (können).

b) Sanktionen behindern wiederum die Rechtsdurchsetzung zusätzlich

Auch Sanktionen, die erst gegen Ende eines Monats ausgesprochen werden, treten zu Beginn des Folgemonats in Kraft.

Im vollen Regelsatz ist schon keine Position „Kosten der Rechtsdurchsetzung“ o.Ä. vorgesehen. Daß schon der volle Regelsatz überhaupt für eine menschenwürdige Existenz ausreicht, wird von Gewerkschaften und Sozialverbänden vehement bestritten. Besonders auch das Ansparen und der Ausgleich zwischen verschiedenen Positionen ist schon mit dem vollen Regelsatz nicht möglich.

Bei einer Sanktion, insbesondere einer höheren, fehlt es sofort am Allernötigsten. Bei einer 100%-Sanktion, bei der auch die Miete nicht mehr übernommen wird, ist auch sofort der Wohnungserhalt gefährdet (auch aufgrund der letzten Mietrechtsänderung).

Andere laufende Kosten können nicht mehr getragen werden, wie z.B. Telefon, Internet, Monatskarte ÖPNV. Kommunikationsmittel und Mobilität sind jedoch wichtig, um Widerspruch und Klageerhebung zu bewältigen, auch wenn eine Anwältin beauftragt wird.

Die Kosten einer Klage (z.B. für Kopien, Briefmarken, Internetrecherche, Telefonanrufe, Faxgebühren) mögen gering sein. Doch bei einer schweren Sanktion fallen sie ins Gewicht. Erschwerend kommt ja hinzu, daß auch viele andere lebensnotwendige Bedarfe nicht gedeckt sind.
Einen Euro kann man nicht doppelt ausgeben. Bezahlt man davon Kopien, kann man sich damit nichts zu essen kaufen. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz kommt hier in Konflikt mit den Resten des Rechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Gewährleistet müssen aber beide sein.

Eine mittellose oder fast mittellose Person darf nicht vor die Wahl gestellt werden, ob sie für das letzte Geld etwas zu essen kaufen oder die Chance auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches bekommen will. Vielmehr hat sie auf beides ein Recht.

Da Sanktionen, die erst gegen Monatsende verhängt werden, nach § 39 SGB II schon wirksam sind, während Widerspruch und Klage erhoben werden können, behindern sie auch materiell die Erhebung von Widerspruch und Klage. Wird beides dennoch bewältigt, stellen die Kosten eine weitere Einschränkung des Existenzminimums dar.

c) Gleichbehandlung

Die – mehr oder weniger sofort wirksame – schwere Sanktion ist materiell als sehr bedrohlich zu bewerten. Das physische Überleben ist nicht mehr gesichert. Das soziale Überleben ist schon allein durch den stigmatisierenden Aspekt der Sanktion gefährdet, und verliert durch sie auch seine materielle Grundlage. Unter Umständen droht Wohnungslosigkeit.

Die Bedrohung entspringt hier nicht der subjektiven Wahrnehmung der Betroffenen, vielmehr ist es materiell eine objektiv bedrohliche Situation.

In einer solchen Situation kommt es für die Klageerhebung nicht ausschließlich auf materielle Voraussetzungen an, welche wie beschrieben schon nicht mehr gegeben sind, sondern sehr stark auch auf immaterielle Ressourcen der Betroffenen: auf die Hartnäckigkeit und Energie, mit denen die eigenen Rechte verfolgt werden müssen, in dem Bewußtsein, daß der einstweilige Rechtsschutz, selbst wenn er gewährt wird, zu spät kommen wird, um die nächste, übernächste oder folgende Mahlzeit zu sichern, eventuell sogar zu spät, um die Wohnung erhalten zu können. Kommunikationsfähigkeit und Ausdrucksstärke, die auch im Umgang mit AnwältInnen hilfreich sind. Der Umgang mit Akten und Papieren, die ihrem Inhalt nach oft als abstoßend bewertet werden. Psychische Stabilität. Ein solidarisches Umfeld, welches weder am HartzIV-Bezug noch an der aktuellen Sanktion Anstoß nimmt.

Demzufolge ist die Wahrscheinlichkeit, erfolgreich einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Sanktion zu erhalten, de facto an viele Voraussetzungen geknüpft, deren Vorhandensein nicht pauschal bei allen LeistungsempfängerInnen vorausgesetzt werden darf. Wer in irgendeiner Hinsicht weniger privilegiert ist, wird mit geringerer Wahrscheinlichkeit in dieser Situation überhaupt in der Lage sein, Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu bewältigen, ungeachtet dessen, daß die Wahrscheinlichkeit, überhaupt sanktioniert zu werden, dafür im Gegenzug größer ist.

Soziale Ungleichheit führt damit zu Ungleichheit vor dem Gesetz, und § 39 SGB II multipliziert diesen Effekt.

d) Die selbstbegründende Eigenschaft von Sanktionen, insbesondere bei sofortiger Wirksamkeit

Alle Bewältigungsstrategien gegen wirksam gewordene Sanktionen können vom Jobcenter zur „Rechtfertigung“ der Sanktion angeführt werden, einschließlich des physischen Überlebens der sanktionierten Person.

Das physische Überleben kann ausreichen, zu unterstellen, daß das Existenzminimum ja nicht gefährdet gewesen sein könne, daß Einnahmen vorhanden (gewesen) sein müßten und dergleichen mehr. Die mit der Klage erwiesen Fähigkeit, das Jobcenter zu verklagen, gilt als Beweis, daß die Handlungsfreiheit allgemein nicht eingeschränkt gewesen sein kann, auch wenn die betroffene Person während der Sanktion nichts anderes mehr tun konnte, als zu überleben und das Jobcenter zu verklagen.

Eine Klägerin kann in die Situation kommen, sich dafür rechtfertigen zu sollen, daß sie trotz der Sanktion(en) überhaupt physisch überlebt hat.

Läßt sich die Klägerin von FreundInnen oder Verwandten finanziell über die Runden helfen, muß sie fürchten, daß sie auch für die Zukunft auf diese Hilfe als Ersatz für die Sozialleistung verwiesen wird, oder daß eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt wird.

Wer sich während einer Sanktion eine unterwertige Beschäftigung sucht, bei der Qualifikationen nicht eingesetzt werden können, die Bezahlung nicht zum Leben reicht und / oder sonstige Standards nicht eingehalten werden, darf mit einem herzlichen „Na also, geht doch!“ rechnen.

Schließlich kann das überdurchschnittliche Selbstbewußtsein (oder die Vorspiegelung davon), welches notwendig ist, um trotz des Stigmas durch die Sanktion noch Anträge an ein Gericht zu stellen, gerade als Ausdruck der Dreistigkeit ausgelegt werden, mit der (insbesondere sanktionierte) Erwerbslose angeblich die Allgemeinheit abzocken wollen.

Diese selbstrechtfertigende Eigenschaft von sofort wirksamen Sanktionen erschließt sich Erwerbslosen auch schon vor der Entscheidung für oder gegen eine Klageerhebung, und kann davon abschrecken.

Würde eine Sanktion erst wirksam werden, nachdem ihre Rechtmäßigkeit von allen angerufenen Instanzen bestätigt wurde, könnten Erwerbslose zumindest sicher sein, daß dieser selbstbegründende Effekt das Verfahren nicht beeinflußt.

So aber setzen Sanktionen aus sich selbst heraus jede sanktionierte Person scheinbar ins Unrecht, die trotz Sanktion physisch weiterexistiert.

e) Verdopplung des Sofortvollzuges bei Meldeaufforderungen und „Eingliederungs“verwaltungsakten

§ 39 SGB II bezieht sich auf mehrere Arten von Verwaltungsakten, neben Sanktionen u.A. auch auf Meldeaufforderungen und sog. „Eingliederungs“verwaltungsakte. Auch diese werden ungeachtet einer Klageerhebung sofort vollzogen.

Beide können wiederum unrechtmäßige Forderungen des Jobcenters an Leistungsberechtigte beinhalten. Der Sofortvollzug bedeutet hier, daß sofort sanktioniert werden kann, wenn Leistungsberechtigte die Forderungen nicht sofort erfüllen, seien diese Forderungen nun rechtmäßig oder unrechtmäßig.

Im Falle von Meldeaufforderungen mag man die Forderung nach einer persönlichen Vorsprache für eine Bagatelle halten.

Aufgrund der außerordentlichen Machtfülle der Jobcenter-Beschäftigten, die man bei diesen Vorsprachen antrifft, aufgrund des allgemein rauen Umgangstones in Jobcentern, aufgrund der geringen Compliance der Jobcenter mit rechtlichen Rahmenbedingungen und aufgrund des geringen bis umgekehrt proportionalen Zusammenhangs der Tätigkeit der „Arbeitsvermittlung“ in Jobcentern mit tatsächlicher, nachhaltiger „Eingliederung“ am Arbeitsmarkt bzw. der anzustrebenden Unabhängigkeit von Sozialleistungen können sich bei einer mündlichen Vorsprache jedoch erhebliche Risiken für das persönliche Wohlbefinden und die psychische Gesundheit ergeben, zudem erhebliche Einschränkungen von Grundrechten und einfachen Rechten der betroffenen Leistungsberechtigten, und negative Folgen für die berufliche „Eingliederung“.

Was dort mündlich besprochen wird, ist aufgrund der Mündlichkeit allerdings für den Leistungsberechtigten hinterher kaum noch nachzuweisen. Was Beschäftigte des Jobcenters nach dem Gespräch in der Akte vermerken, erfahren Leistungsberechtigte wenn überhaupt, dann erst bei einer formellen Akteneinsicht.

Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Zwecke beschränkt, zu denen eine Meldeaufforderung ausgesprochen werden darf.
Es macht daher aus Sicht von Leistungsberechtigten viel Sinn, juristisch zu prüfen, ob eine Meldeaufforderung überhaupt vor Gericht haltbar ist oder nicht.
Auch eine solche Klage hat aber keine aufschiebende Wirkung.

Gleichzeitig ist die Meldeaufforderung auch die Grundlage dafür, wegen Nichterscheinen bei einem Termin sanktioniert zu werden. Der Sofortvollzug wird also doppelt wirksam.

Die gravierenden Folgen des Sofortvollzuges von „Eingliederungs“verwaltungsakten in Kombination mit dem Sofortvollzug von Sanktionen bei Nichtbeachtung erschließen sich leichter.

Dieser doppelte Sofortvollzug bedeutet, daß auch offen unrechtmäßige Forderungen gegen Leistungsberechtigte mithilfe von Sanktionsdrohungen durchgesetzt werden können. Zum Beispiel unzumutbare Arbeitsverhältnisse, die Teilnahme an ungeeigneten Maßnahmen, Eingriffe in die Lebensführung der Leistungsberechtigten oder das Zusammenleben einer Bedarfsgemeinschaft, oder von Menschen, die eben nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Übergriffe auf den Datenschutz etc.

Beziehungsweise anderenfalls können die Leistungsberechtigten sofort sanktioniert werden, auch aufgrund von offen unrechtmäßigen Forderungen, in dem Bewußtsein, daß der einstweilige Rechtsschutz kaum je vor Wirksamwerden der Sanktion greifen wird, und die Betroffenen in jedem Fall ein Gerichtsverfahren zu betreiben und durchzustehen haben.

Daraus ergibt sich eine Machtfülle der Beschäftigten im Jobcenter gegenüber den einzelnen Leistungsberechtigten, die nicht mehr mit einer demokratischen Legitimation staatlichen Handelns vereinbar ist.
Sie kann nicht im selben Raum existieren wie eine rechtsstaatliche Demokratie, welche deswegen im Jobcenter nicht existieren kann.

Die Erwartung, daß Jobcenter bei dieser Gesetzeslage wenigstens vorwiegend rechtmäßig handeln, scheint nicht gerechtfertigt.

f) Beweislastumkehr

Sowohl Anträge auf Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Sanktionen wie auch die entsprechenden Hauptsacheverfahren werden zusätzlich de facto durch eine Beweislastumkehr erschwert.

Sanktioniert werden darf nur diejenige, die einen sog. „Sanktionstatbestand“ begangen hat.

Diese Tatbestände hat der Gesetzgeber aber nur scheinbar definiert. De facto werden sie zum Teil erst im „Eingliederungs“verwaltungsakt festgelegt. So erfüllt die eine Leistungeberechtigte einen solchen Tatbestand, wenn sie sich weniger als zehnmal, eine andere, wenn sie sich weniger als fünfmal pro Monat bewirbt.

Eine Beweislastumkehr erfolgt schon im „Eingliederungs“verwaltungsakt: Leistungsberechtigte müssen beweisen, daß sie den „Pflichten“ nachgekommen sind, um nicht sanktioniert zu werden, statt daß das Jobcenter beweisen muß, daß sie irgendein Vergehen begangen haben, bevor eine Sanktion verhängt wird.

Wird eine „Pflichtverletzung“ vermutet, werden die Betroffenen nochmals aufgefordert, etwas zu beweisen, nämlich, daß sie einen wichtigen Grund hatten, der „Pflicht“ aus dem „Eingliederungs“verwaltungsakt nicht nachzukommen.
Ob dies rechtmäßig verlangt werden konnte, spielt dabei de facto überhaupt keine Rolle.

Algemeiner besteht bei jeder Sanktion, nicht nur bei Sanktionen wegen Verletzung von „Pflichten“ aus dem „Eingliederungs“verwaltungsakt de facto eine Beweislastumkehr spätestens im Moment der Klageerhebung.

Im Gegensatz zu den Strafen im StGB werden Sanktionen nämlich von einfachen Verwaltungsangestellten verhängt, nicht von einem Gericht. Im Strafrecht muß eine Staatsanwältin eine Anklage betreiben, die bestrafte Person muß nicht gegen die Staatsanwaltschaft klagen, nachdem sie von dieser bestraft wurde.

Die Klägerin soll ihre Klage gegen eine Sanktion begründen und sagen, warum sie die Sanktion für unrechtmäßig hält.

In meinen eigenen Verfahren lief das meist so ab, daß alles, was ich gegen die Rechtmäßigkeit einer Sanktion bzw. der damit durchzusetzenden Forderung vorbrachte, auschließlich danach bewertet wurde, daß es sich nicht um einen wichtigen Grund handeln würde, der Forderung nicht nachzukommen. Nichts, was ich vorbrachte, wurde außerhalb dieser Schiene betrachtet. Dies mag nicht sachgerecht gewesen sein, es führte jedoch zu einer de-facto-Beweislastumkehr, und meiner Beobachtung zufolge geht es auch anderen Erwerbslosen so, wenn sie gegen Sanktionen klagen.

Dies kann erst nach Verhängen der Sanktion geschehen, denn wenn man schon vorher klagt, etwa gegen eine Meldeaufforderung oder einen „Eingliederungs“verwaltungsakt, ist man angeblich nicht belastet, weil (noch) keine Sanktion vorliegt.

Durch § 39 ist die Sanktion obendrein schon wirksam, während auch die Beweislastumkehr ihre Wirkung entfaltet.

Eine solche Beweislastumkehr ist nirgendwo im SGB II ausdrücklich vorgesehen, wenn es auch die Absicht der Hartz-Kommission war, eine Beweislastumkehr einzurichten, doch dies ist nie vom Gesetzgeber beschlossen worden.

Hier bin ich schon einmal näher darauf eingegangen, wie Erwerbslose schon im Normalvollzug permanent ihre Unschuld beweisen sollen, die aber niemals endgültig als bewiesen gilt.

Eine Beweislastumkehr verstößt gegen die Unschuldsvermutung, für Strafverfahren ist das ein anerkanntes Prinzip, welches in Abgrenzung zu Hexenprozessen von Friedrich von Spee aufgegriffen wurde. Es geht zurück auf einen Kardinal Lemoine (1250 – 1313), und ist nicht etwa eine neumodische Eintagsfliege oder so.

Der Eindruck Erwerbsloser, einem Hexenprozeß augesetzt zu sein, den sie nicht gewinnen können, scheint daher nicht unbegründet.

Das strafrechtliche Verbot der Beweislastumkehr findet deswegen keine Anwendung bei Sanktionen, weil man sie als „Rechtsfolgen“ bezeichnet.

Eine solche Um-Etikettierung führt jedoch nicht notwendigerweise dazu, daß die regelmäßig mit Sanktionen Bedrohten die damit verbundene Behandlung als fair akzeptieren, und eine solche Erwartung scheint mir auch nicht gerechtfertigt.

Sorge bereitet die Befürchtung, daß es womöglich für verzichtbar gehalten wird, daß staatliches Handeln von einer so großen Gruppe von Betroffenen für akzeptabel, rechtsstaatlich und fair gehalten wird.

3. Fazit

Ein faires Verfahren und effektiver Rechtsschutz bei Sanktionen können aufgrund von § 39 SGB II in der Praxis nicht von den Leistungsberechtigten erreicht werden. Von einer Gewährleistung dieser Rechte kann überhaupt nicht die Rede sein.

Auch das Trostpflaster § 86b SGG führt de facto nicht zu einer Widerherstellung der Effektivität des Rechtsschutzes bei Sanktionen.

§ 39 SGB II ist, soweit er sich auf Sanktionen bezieht, abzuschaffen.

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So weit das Diskussionspapier. Was man jetzt damit machen kann, weiß ich jetzt aber auch nicht. Habt Ihr ne Idee?

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Podiumsdiskussion – Sich verweigern? Und was dann? – Dokumentation

Letzten Dezember habe ich auf Einladung von Anne Seeck an einer Podiumsdiskussion zum Thema Verweigerung teilgenommen, eine neue Erfahrung für mich. Das Feedback war sehr gut, das Thema Verweigerung, insbesondere Erwerbsloser, aus fünf verschiedenen Perspektiven zu beleuchten kam gut an.

Drei der fünf Teilnehmenden haben hinterher ihre Notizen für eine Dokumentation zur Verfügung gestellt, hier sind die Beiträge von Anne Allex, von Peter Nowak und von mir.

Die Seite von Teilhabe e.v., wo die Texte veröffentlicht sind, hat keine Kommentarfunktion, deswegen nochmal der Hinweis, daß gerne hier in der Kommentarspalte diskutiert werden kann.

Comic: Ein Strichmensch steht breitbeinig auf einer Eisenbahnbrücke und verkündet: "Es gibt wichtigere Dinge als Geld!" Eine Beschriftung bezeichnet das als "Philipps Philosophie". Eine ander beschriftung mit einem Pfeil unter die Eisenbahnbrücke sagt: "Pilipps zukünftiger Schlafplatz"
Comic von islieb, Lizenz

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Projizierte Ignoranz und die Neutralisierungstheorie

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil vier

Die Unterstellung, daß Erwerbslose bestimmte Dinge einfach nicht verstehen, ermöglicht es, eine diskriminierende Sichtweise gegen uns aufrechtzuerhalten und uns weiterhin zu entrechten und zu schikanieren, ohne daß das eigene Selbstbild darunter leidet.

Inhalt und Betrag des Bullshits, den man sich einreden muß, um Hartz IV sinnvoll oder gerecht oder halbwegs okay zu finden, wird invertiert zu Inhalt und Betrag des uns unterstellten Unverständnisses, und so bleibt alles beim Alten.

Ignoranz und Macht kommen hier zusammen, und nur ein Machtgefälle ermöglicht es, die sehr realen Konsequenzen der eigenen Ignoranz komplett abzuwälzen, die sich aus einer derart eklatanten Diskrepanz zwischen der Welt und ihrer Abbildung zwangsläufig ergeben.

Stockphoto: Viele verschiedene Ziffernblätter von kaputten Uhren

Hartz IV beruht ja schon im Ansatz auf Ignoranz.
Ignoriert wird z.B. die Tatsache, daß man nicht ein paar Millionen Erwerbslose in ein paar hunderttausend Jobs pressen kann.
Daß man es doch kann, bzw. daß wer es nur doll genug will, etc., das wollen wir Erwerbslosen dieser Logik zufolge eben einfach nicht wahrhaben.
Man versucht es einfach immer weiter, im Rahmen eines Machtgefälles und mit großem Druck. Und wenn’s wieder nicht geklappt hat, sind die Erwerbslosen schuld, und es gibt überhaupt keinen Grund, mal was zu hinterfragen, höchstens, ob die angewandten Druckmittel ausgeklügelt genug sind.

Als diejenigen, die diesem Druck ausgesetzt sind, befinden wir uns kognitiv in einer völlig anderen Lage als diejenigen, die den Druck ausüben (und das schließt sehr viel mehr Leute ein als die „Arbeits“„VermittlerInnen“ im Jobcenter).

Wenn wir dieselben Sachverhalte ignorieren, dann nutzt das nicht unserem Selbstbild, sondern wirkt sich im Gegenteil zerstörerisch aus.* Und wenn wir dem Bullshit nicht in aller Offenheit und Konsequenz entgegentreten, dann bezahlen wir einen hohen Preis dafür.
Dennoch, nur wenige trauen sich das. Und zwar nicht deswegen, weil wir so arme verschüchterte Hänger sind, sondern weil es realistisch ist, dabei mit Gegenreaktionen zu rechnen, die eher noch schlimmer sind, als gleich das Maul zu halten.

Die Information, daß es nicht funktioniert, uns mit Druck in einen nicht in dem Ausmaß existierenden Arbeitsmarkt zu pressen, schon gar nicht mit den sonstigen Mitteln der „Arbeits“„Vermittlung“ à la Jobcenter, die Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sogar favoriseren, daß es darüberhinaus gegen unsere Grundrechte verstößt und uns fertigmacht, wird daher als Zeichen unseres Unverständnisses umgedeutet, um das eigene positive Selbstbild zu erhalten und auf unserem Rücken sogar noch zu festigen.

Dann kommen auch Inhalte der Diskriminierung dazu, etwa unsere angebliche Faulheit, mangelnde Bildung, psychische, „soziale“ und moralische Probleme: Ignoriert wird dabei, daß es sich um Vorurteile handelt, und nicht um Fakten, beziehungsweise, wenn doch mal, dann oft als Folge der miesen diskriminierenden Behandlung.

Erst den Menschen die Beine brechen, und hinterher mit dem Finger zeigen und plärren „Die können ja gar nicht laufen“, das ist Hartz IV.

Und wenn ich sowas schreibe, beweist das natürlich auch nur, daß ich üüüüberhaupt nicht verstehe, wie Hartz IV eigentlich „gemeint“ ist, und daß ich auch kein Verständnis für diese armen Menschen auf der anderen Seite des Schreibtisches habe, und somit selber schuld bin, wenn ich mit denen Konflikte habe, denn zu einem Konflikt gehören ja immer zwei, und wenn ich mal mehr Verständnis dafür hätte, daß man mich ja wie Dreck behandeln muß, hören Sie: MUSS!!!

Dieser Mechanismus dürfte mehr oder weniger bei allen Formen der Diskriminierung ablaufen. Frauen etwa galten den Sexisten jahrhundertelang als geistig nicht völlig auf der Höhe, und Geflüchtete erscheinen gerade Rassisten praktisch als kulturell so außerirdisch, daß auf keinen Fall ein Austausch möglich ist, geschweige denn auf geistig-moralischer Augenhöhe. Junge Menschen können ja schon aus mangelnder Lebenserfahrung nichts Erhellendes beitragen, und Ältere, naja, da läßt es ja dann auch irgendwann wieder nach, nicht?**

Das kann auch beim persönlichen Kontakt nur bedingt gebessert werden, da es ja gerade als Bestätigung der Unverständigkeit eingeordnet wird, wenn die Person eine ganz andere Realität verkörpert als es dem Vorurteil entsprechen würde.

Die Neutralisierungstheorie

Ein kurzer Text im Steadynews-Blog hat mich dazu gebracht, die Sache auch mal durch die Brille der Neutralisierungstheorie zu betrachten.

Die Neutralisierungstheorie (hier Wikipedia) befaßt sich damit, wie StraftäterInnen ihre Handlungen vor sich selbst rechtfertigen.

Sie neutralisieren dabei praktisch den negativen moralischen Gehalt ihrer Handlungen, gemessen an Werten, die sie eigentlich teilen.

Hier ist ein Artikel, der das sehr schön konkret veranschaulicht, quasi am lebenden Objekt.

Die Methoden der Neutralisierung sind:

– Leugnung der Verantwortung (Denial of Responsibility)
– Leugnung des Unrechts (Denial of Injury)
– Abwertung des Opfers (Denial of Victim)
– Verdammung der Verdammenden (Condemnation of the Condemners)
– Berufung auf höhere Instanzen (Appeal to Higher Loyalties)

Und diese Methoden kann ich bei Hartz IV alle wiederfinden:

Die Behauptung, daß Erwerbslose sich quasi selbst sanktionieren, und zwar ganz freiwillig, würde ich zum Beispiel unter „Leugnen der Verantwortung“ einsortieren. (Hier bin ich näher darauf eingegangen, warum diese Behauptung unhaltbar ist.)

Die Behauptung, daß bei Sanktionen ja nichts Schlimmes passieren könne, weil Sanktionierte ja Anspruch auf Lebensmittelgutscheine hätten, und weil die Miete unter Umständen als Darlehen übernommen werden kann (in Wirklichkeit höchstens dann, wenn die Gerichtsvollzieherin schon vor der Tür steht), würde ich zum Beispiel bei „Leugnung des Unrechts“ einordnen.

Als „Abwertung des Opfers“ würde ich jede negative Zuschreibung gegen die Sanktionierten und Schikanierten einsortieren, ob sie nun individuell oder aufgrund einer Gruppenzugehörigkeit passiert. Angefangen von Parasiten-Clements Äußerung bis hin zur ganz alltäglichen, oft gar nicht geäußerten Unterstellungen.

Eine „Verdammung der Verdammenden“ tritt auf, sobald Kritik geübt wird. Zum Beispiel würde ich hier eine Masche einordnen, die besonders vom früheren Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) Heinrich Alt gepflegt wurde, die Frank-Jürgen Weise, Boß von BA und BAMF***, aber auch ganz ohne ihn kann: Sobald sie selbst als Vorstand und Verantwortliche kritisiert werden, heben sie ein großes Geschrei an, wie fies gemein das ist, und zwar nämlich gegenüber den kleinen Beschäftigten. Auf deren Belange sie ansonsten scheißen.

Außerdem ist ein offener Widerspruch Erwerbsloser im Rahmen von Hartz IV genau als das definiert, was zu bestrafen ist: „Mangel an Motivation“, lautet die euphemistische Verbrämung. Daß diese zu bestrafen sei, daran haben weder Beschäftigte in den Jobcentern noch SozialrichterInnen noch die Bild-Zeitung Zweifel. (Bloß im Gesetz findet sich kein entsprechender Straftat- pardon: Sanktionstatbestand.) Die Verdammung der Verdammenden ist hier schon vorgreifend systematisch angelegt, in dem Wissen, daß man hier etwas macht, was absolut berechtigten Widerspruch zur Folge haben wird, den man auf diese rabiate Weise neutralisieren möchte.

Auf die Berufung auf höhere Instanzen muß ich wohl im Zusammenhang mit Hartz IV kaum extra eingehen.

Die Neutralisierungstheorie wurde in Abgrenzung zur Subkulturtheorie zur Erklärung von Kriminalität entwickelt. Die Subkulturtheorie besagt, daß StraftäterInnen eben die Werte nicht teilen, die andere Leute von Straftaten abhalten. Im Gegensatz dazu besagt die Neutralisierungstheorie, daß StraftäterInnen beides vereinbaren wollen, einerseits wollen sie sich als quasi als moralisch vollwertig betrachten, andererseits aber gleichzeitig gegen moralische Normen verstoßen.****

Dabei werden zwei Maßstäbe vermengt: Der Gesetzesbruch einerseits und der Schaden, den man anderen Menschen oder Institutionen oder der Gesellschaft zufügt andererseits.

Ich finde es schon an sich problematisch, Gesetzestreue automatisch mit moralischem Handeln gleichzusetzen, halte es auch historisch für absolut unhaltbar.

Ich beziehe mich daher auf die Menschenrechte und die goldene Regel als moralische Werte, und schreibe diesen Werten zu, daß sie in Deutschland sehr breit getragen werden, und gehe davon aus, daß dort, wo sie nicht gleichzeitig im selben Maß beachtet werden, Neutralisierung auftritt.

Übrigens bin ich nicht die Erste, die auf die Idee kommt, die Neutralisierungstheorie auf andere Leute als verurteilte StraftäterInnen zu beziehen. Ein Beispiel: In seinem Ebook „Die Peperoni-Strategie: So nutzen Sie Ihr Aggressionspotenzial konstruktiv“ wendet Jens Weidner sie auf das Berufsleben an. Er empfiehlt Neutralisierung nicht zur Nachahmung, sondern bezeichnet sie als Alarmsignal, auf das man bei Anderen achten soll. Hinter diesem Link müßte eine Leseprobe bei google books sein.

Ein wirklich perfider Gehalt von Hartz IV wird hier deutlich: Die Beschäftigten der Jobcenter werden in Handlungen verstrickt, die eigentlich gegen das Wertsystem jedes in eine demokratische Gesellschaft eingebundenen mitfühlenden Individuums verstoßen müssen. Die absehbare Folge (und mit absehbar meine ich: Es war aufgrund allgemein zugänglicher wissenschaftlicher Forschungsergebnisse vorhersagbar) ist nicht, daß sich die Beschäftigten massenhaft und mit Empörung verweigern (Milgram-Experiment), sondern, daß sie Neutralisierungstechniken anwenden und sich ein entsprechendes Weltbild zurechtbasteln, was besonders stabil ist, und immer zu weiteren Verstößen gegen die eigenen Werte führt, so lange man in dieser Arbeits-Situation bleibt.

Dabei scheint gerade die Diskrepanz zwischen den eigenen Werten und dem eigenen Handeln stabilisierend zu wirken: Würden die Werte aufgegeben, wäre es nicht mehr schlimm, sich als jemand zu sehen, der böse dagegen verstoßen hat. Die fortgesetzten Scheinbemühungen um unser Wohlergehen, die für uns sowieso schon besonders abstoßend sind (hier ein älteres Beispiel), tragen so zur Stabilisierung der völlig unhaltbaren Situation bei.

Übrigens beschränkt sich der Effekt keineswegs auf die Beschäftigten der Jobcenter. In Hartz IV sind hinter den Kulissen sehr viel mehr Menschen beruflich involviert, als man von außen mitbekommt, bis hin zum Gesetzgeber. Letztendlich muß man auch mal an all diejenigen denken, die zumindest auf Anfrage Diskriminierendes über Erwerbslose zu sagen wissen, und das sind einer Studie zufolge über 70% der Bevölkerung.

Wenn ich mir jetzt vorstelle, ich sei selbst dort hineingestolpert, hätte ohne nachzudenken mal ein paar Leute sanktioniert oder sonstwie fertiggemacht, mit verwaltungstechnischen Mitteln, die zunächst vor mir versteckt haben, was ich da gemacht habe, und dann kommen diese Menschen immer und immer wieder, sie leiden, sie sind traurig, ihre Lebenssituation bessert sich einfach nicht, und dann führen sie mir auch noch vor Augen, welche Konsequenzen mein Handeln… neinnein, das ist deren eigenes Handeln, jawohl! … immer und immer wieder …

Natürlich bekommt man da einen Haß auf Erwerbslose, natürlich bekommt man da Angst vor Erwerbslosen, natürlich wünscht man sich, daß sie verstehen, warum man so handelt, also Verständnis … immer und immer wieder …

Warum können die das nicht einfach verstehen?

Daß Erwerbslose Dinge nicht verstehen, ist dabei ein Deutungsmuster, was von außen und von oben vorgegeben wird, und wie viele „Arbeits“„VermittlerInnen“ tatsächlich an unser großes Unverständnis glauben, könnte ich nicht sagen.

Ich sehe eher, wie häufig der Text von unserem Unverständnis mehr oder weniger öffentlich wiederholt wird, und welch vielfältige Funktionen er in dem ganzen Gefüge von Bullshit erfüllen kann.

Ein paar weitere Schnipsel zum Thema Neutralisierungstheorie

„Die Kriminologen nennen das Neutralisationstechniken, und gerade die Mittel- und Oberschichten verfügen hier über ausgefeilte Strategien, man denke nur an Politiker.“
weiterlesen

„Interessant: Die „Ablehnung der Verantwortung“ wurde hier, gestützt von den vorliegenden Ergebnissen, um vier Unterkategorien erweitert: Berufung auf Gleichgültigkeit („war mir egal“), Berufung auf das Recht zur Bedürfnisregulierung („das habe ich mir schon immer gewünscht“), Berufung auf das Recht zur Individualität („so bin ich“) und Verteidigung der Notwendigkeit („ich musste es tun“). Zudem wurde eine neue Technik, die „Berufung auf das Recht zur Emotionsregulierung“ („danach ging es mir gut“), hinzugefügt.“
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„Wie angedeutet, ist diese Theorie besonders spannend bei dem Versuch kollektive Gewalt zu erklären, beispielsweise im Nationalsozialismus oder aktuell durch den IS-Terror. Die Dehumanisierung der Opfer spielt in beiden Fällen eine zentrale Rolle.“
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* Der Ausweg der Feigen und der Untertanen unter den Erwerbslosen ist es, zwischen sich selbst und den „bösen“ Erwerbslosen zu unterscheiden, welchen eine andere, minderwertige moralische Qualität zugeschrieben wird, und für die man Sanktionen und überhaupt die übelste Behandlung fordert, die sie im Gegensatz zu einem selbst verdient hätten, und sich generell welche zu suchen, auf die man noch herabsehen und heruntertreten kann.

** Die einzige mir bekannte Ausnahme, neben dem Antiintellektualismus an sich, ist der Antisemitismus: Jüdischen Menschen wird zugeschrieben, daß sie genetisch bedingt intelligenter seien als alle anderen, und das paßt dann auch wieder nicht. Hier eine lesbare Glosse dazu, und hier ein ausführlicher Faktencheck.

*** BAMF: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Hier bin ich näher darauf eingegangen, wie Weise beide Institutionen führt.

**** Ich fühle mich an dieser Stelle auch sehr stark an den Spruch „Ich bin ja kein Rassist, aber…“ erinnert. Hier weiterführende Hinweise dazu.

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Über Erwerbslose heißt es oft, wir würden die Schreiben vom Jobcenter nicht verstehen, deswegen müßten die Jobcenter sie verständlicher schreiben.

Diese Scheindebatte hat es ganz schön in sich, und aus den paar Worten, die ich mal bei Gelegenheit dazu schreiben wollte, ist eine kleine Serie geworden.

In Teil eins habe ich ein paar Textbausteine vorgeschlagen, die die Jobcenter in alle Schreiben einfügen könnten, so daß sie sofort besser verstanden werden.

In Teil zwei habe ich nach dem Unterschied zwischen einem unabhängigen Ombudsmann und einem Bescheiderklärer gesucht.

In Teil drei habe ich mich mit dem autoritären Tunnelblick beschäftigt, mit dem Erwerbslose angesehen werden.

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Das Gebet gegen die Arbeit

Das Gebet gegen die Arbeit wird seit Jahren am 2.Mai gebetet, dem Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen.

Anders als viele Aussagen zum Thema, die als widerständig durchgehen, aber letztlich nur betonen, daß Erwerbslose überzogene Forderungen nicht erfüllen können, befaßt sich das Gebet gegen die Arbeit mit dem Moment, in dem Erwerbslose (und alle anderen) das auch nicht wollen.

Gebet gegen die Arbeit, von Michael Stein. Arbeit / Geißel der Menschheit /  Verflucht seist Du bis ans Ende aller Tage / die Du uns Elend bringst und Not / Uns zu Krüppeln machst und zu Idioten / Uns schlechte Laune schaffst und unnütz Zwietracht säst / Uns den Tag raubst und die Nacht / Verflucht seist Du / Verflucht / In Ewigkeit / Amen

Hier ist das Gebet in verschiedene Sprachen übersetzt.

Michael Stein (1952 – 2007), Musiker, Kabarettist und Autor, hat das Gebet gegen die Arbeit etwa 1998 verfaßt.

Er war meinen Ermittlungen zufolge eher so der Typ, wo man sich fragt, ob man jetzt wirklich ernsthaft gerade einen Text von ihm featured.
Hier ist sein literarisches Werk versammelt.

Aus einem Nachruf:

„Ich glaube, er war bei den Kollegen beliebter als im Publikum.
Wenn etwas beim Publikum zu gut ankam, hörte er damit auf. Der Erfolg war ihm verdächtig, jedenfalls wenn er selbst ihn hatte.
Er verprellte mit steilen Thesen, rassistisch, sexistisch, antisemitisch. Speaker’s Corner.
Der Schoko-Laden verhängte ein Hausverbot gegen ihn. Wir verlängerten das Mikrofonkabel und reichten das Mikro zum Fenster hinaus. Draußen auf dem Gehweg stand Stein, die Nase am Fenster, und predigte.
Gewalt als beschleunigter Dialog.
„Einer von uns beiden ist zu viel in dieser Stadt. Geh du!“ – „Nein, ich!“
(…)
Manchmal kam er einfach nicht zur Vorstellung. Oft. Er war der einzige Kollege, dem man das verzieh. Man freute sich, wenn er doch kam.
Beim Benno-Ohnesorg-Theater las er aus einem Buch über den Aufstand in Sobibor oder Auschwitz oder Treblinka. Er erläuterte, er blätterte vor, zurück, las weiter. Nix mit ‚ptsache lustick. Er las zehn Minuten, las eine viertel Stunde. Lustig war es auch nicht. Stein las zwanzig Minuten. Zuschauer gingen aus dem Saal. Stein las eine halbe Stunde, der Saal leerte sich. Droste saß ungläubig grinsend daneben und mischte sich nicht ein.
Auflehnung. Sich nicht zum willfährigen Idioten machen lassen. Der Kampf gegen die Scheinwelt. Kein Entertainment mit bewährten Maschen. Auch dafür liebten ihn die Kollegen.“

Hier ein weiterer Nachruf von Michael Steins Kollegen Heiko Werning, den empfehle ich, ganz zu lesen.

In diesem Video sieht man Michael Stein, wie er im März 2003 bei den Surfpoeten gemeinsam mit dem Publikum das Gebet gegen die Arbeit betet.

Später wurde das Gebet gegen die Arbeit zu einem wichtigen Bestandteil des Kampf- und Feiertags der Erwerbslosen. Mit Parolen wie „Kein Schweiß für Geld“ oder „Wir haben Zeit“ findet jedes Jahr am 2. Mai in Berlin (inzwischen auch an anderen Orten) eine kraftvolle Demonstration statt.

Aus einem Aufruf: „Kommt also alle! Kämpft mit uns für eine Welt in welcher der Mensch sich endlich befreit haben wird von der Geißel des Zwangs zur Lohnarbeit. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Für ein solidarisches Miteinander von Mensch und Maschine. Mein Freund ist Roboter! Für Automatisierung und Evolution! Wer essen will soll nicht arbeiten müssen. Dies ist unsere Vision. Dafür gehen wir auf die Straße.“

Dieses Video dokumentiert den ersten Kampf- und Feiertag der Erwerbslosen 2005:

Beim diesjährigen Kampftag hat Karsten Krampitz dann auch mal öffentlich eine Stelle abgelehnt, dokumentliert von der emanzipatorischen Linken.

Eine Zusammenfassung mehrerer Berichte der diesjährigen Veranstaltung gibt es auf labournet.

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Erneute Bundestagsdebatte über Sanktionen – mit Twitter-Show

Heute war mal wieder Großkampftag für den Widerstand gegen Sanktionen vom Jobcenter. Bundestagsdebatte! Über die Petition, die Inge Hannemann und Tausende weitere Menschen gegen Sanktionen in Hartz IV und bei der Sozialhilfe* mal eingereicht hatten.

Es gibt eine Einordnung der heutigen Debatte, und danach eine Twitter-Show mit den abstrusesten Highlights, die live getwittert wurden.

Thema der Debatte: Sanktionen und die Petition von Inge Hannemann

Die Petition hat Inge Hannemann schon Ende 2013 mit über 90.000 Unterstützungsunterschriften offiziell beim Petitionsausschuß des Bundestages eingereicht.

Ab 50.000 Unterschriften wird man normalerweise vom Petitionsausschuß angehört.
Die Anhörung fand im Frühjahr 2014 statt.
Das war die Gelegenheit, bei der Inge Hannemann sagte, daß Erwerbslose „aus Intelligenz“ nicht an Maßnahmen teilnehmen.❤

Bei dieser Gelegenheit hörte man auch die Nachtigallen zum Thema „Rechtsvereinfachungen“ laut und deutlich herumtrapsen.

Der Petitionsausschuß hatte später beschlossen, die Petition (und 102 weitere Petitionen gegen Sanktionen vom Jobcenter) nicht zur Weiterleitung an die Bundesregierung zu empfehlen.

Über diese Beschlußempfehlung hat der Bundestag heute auf Betreiben der LINKEN debattiert.

Hier ist die Debatte nachzusehen:

Auf den Inhalt der Debatte werde ich heute erstmal gar nicht eingehen, abgesehen von der Twitter-Show weiter unten. Mir geht es um das Drumherum, in welchem die Debatte stattfand.

Abschaffung von Sanktionen versus Rechtsverschärfungen

Unter der von vorneherein irreführenden Bezeichnung „Rechtsvereinfachungen“ traf sich seit 2013 eine Arbeitsgruppe, um unter Ausschluß der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf vorzubereiten, der Hartz IV nochmal schwerwiegend verschärfen soll.

Dabei wurde praktisch jeder nach seiner Meinung gefragt, außer diejenigen, die es betrifft (Erwerbslose) und diejenigen, die eigentlich in einer Demokratie darüber zu entscheiden haben (das gewählte Parlament).

Die SPD behauptete fast von Anfang an, sie wolle Sanktionen dahingehend entschärfen, daß die Miete und KV-Beiträge nicht mehr gestrichen werden könnten, und daß Unter-25-Jährige nicht mehr härter bestraft werden als Ältere.

Dies behauptete die SPD auch in der vorigen Debatte des Bundestages, in der es um Anträge zur Abschaffung von Sanktionen ging. Nur wenige Tage später legte das SPD-geführte Ministerium dann den Referentenentwurf vor, der das Ergebnis der jahrelangen Mauschelei darstellt, und plötzlich war keine Rede mehr von einer Entschärfung von Sanktionen.

Die heutige Debatte hat also im Vergleich zur letzten unter ganz anderen Vorzeichen stattgefunden.

Das gilt auch noch in einer anderen Hinsicht:

Für Geflüchtete wird ein Hartz-IV-Abklatsch namens „Integrationsgesetz“ geplant

„Integration“ von Geflüchteten soll nämlich in Zukunft „Integration in den Arbeitsmarkt“ bedeuten, nach dem Prinzip „fördern und fordern“. Das heißt, wie wir wissen, unter anderem Sanktionen, und zwar Sanktionen des Existenzminimums. Daß auch AsylbewerberInnen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben, hatte das Bundesverfassungsgericht 2012 festgestellt, in einem Urteil, auf das sich auch Erwerbslose berufen in unserem Kampf gegen Sanktionen.

Unabhängig vom Integrationsgesetz, aber durchzusetzen mit den Sanktionsdrohungen aus diesem Gesetz, soll es dann Maßnahmen geben (etwa einjährige „Kombikurse“ mit praktischer „Vorbereitung“ auf den Arbeitsmarkt) und „Arbeitsgelegenheiten“.

Die Koalition einigte sich Mitte des Monats, das durchzuziehen.

Die Angriffe auf das Existenzminimum werden noch ausgeweitet statt zurückgenommen.

Die SPD, die Erwerbslosen und der Rechtsruck

Die SPD wird von Erwerbslosen mit Inbrunst gehaßt für Hartz IV.

Erwerbslosen ist es ja schlicht nicht gestattet, auch nur für fünf Minuten den Jobcenter-Terror zu vergessen (wir „dürfen uns nicht im Bezug einrichten“, so geht der dazugehörige Spin). Daß Erwerbslose mal zum Nachdenken kommen, und von der emotionalen Schiene wieder runterkommen, ist nicht geplant.
(Geht trotzdem, das entschuldigt aber keine Schikanen und Grundrechtsverletzungen.)

Teilweise treffen diese Gefühle auch die Grünen, die Hartz IV damals mit einführten. Heute sprechen sich die Grünen zwar gegen Sanktionen aus, wollen aber gleichzeitig beim nächsten Mal eine schwarzgrüne Koalition – jedenfalls ganz sicher eher als rot-rot-grün.
De facto wird es mit denen also auch nix werden, wenn es darum geht, Sanktionen abzuschaffen.

Und Erwerbslose sind mitnichten zu dumm oder zu ungebildet, das zu begreifen.

Vor diesem Hintergrund gelingt es Querfront und Rechtsextremen vielfach leicht, diese absolut berechtigten Gefühle Erwerbsloser diesen Parteien gegenüber auf alles auszuweiten, was sie als links darstellen. Stichwort „linksgrünversiffte Gutmenschen“.

Solange die SPD glaubt, Erwerbslose derart verarschen zu können, gibt sie den Rechten eine gigantische Vorlage, die diese inzwischen auch zu nutzen gelernt haben, unabhängig davon, was in irgendwelchen Parteiprogrammen steht. Warum sollen Erwerbslose ausgerechnet bei der AfD plötzlich davon ausgehen, daß das Parteiprogramm irgendeine Relevanz hat, wenn es hart auf hart kommt?**

Und, damit es keine Verwechslungen gibt, natürlich ist das in Wirklichkeit kein Grund, z.B. AfD zu wählen oder sonstwas mit Rechten zu tun zu haben, denn die SPD ist nicht links, und Hartz IV ist mit linker Politik nicht vereinbar.

Ein Blick in’s europäische Ausland

Heute hat die britische Kampagne „boycott workfare“ gigantisch gegen die dortigen Sanktionen punkten können. Der britische supreme court (das oberste Gericht) entschied, daß die britischen Sanktionen gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Hier ein Artikel vom Independent über den Erfolg, der auch „die lächerlichsten Gründe für Sanktionen“ listet. Sehr hübsch, und Gratulation zu dem Urteil!

Derweilen protestieren und streiken die FranzösInnen seit Monaten heftig gegen eine Arbeitsmarktreform, die Arbeitnehmerrechte abbauen soll.

Allein heute waren in Paris und vielen anderen Städten 600.000 Menschen auf den Straßen.

Die aktuellsten Pressemeldungen verstehe ich so: Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, auch der Einsatz von Gummigeschossen wird ihr vorgeworfen.
Dabei wurden 24 Polizisten verletzt.

Eine logisch nachvollziehbarere und informativere Berichterstattung in deutscher Sprache über die höchst beeindruckenden Proteste und Streiks in Frankreich gibt es auf labournet.

Daß Erwerbslose und prekär Beschäftigte sich auch in anderen Ländern wehren, und zwar noch viel intensiver als hierzulande, ist bestimmt auch so etwas, worüber deutsche Erwerbslose gar nicht nachdenken und sich lieber um die Jobsuche kümmern sollen – also sollte klar sein, was zu tun ist😉

Twitter-Highlights

Normalerweise stell ich Bullshit nur ungern unkommentiert rein. Aber diese Häppchen hier können wohl niemand von Sanktionen überzeugen.

Wenn Ihr einen einzelnen Tweet anklickt, seht Ihr ihn auf Twitter. Mit Antworten.

Mehrere Twitterierende haben live von der Anhörung berichtet:

Alles Material für meine Reihe „Populäre Irrtümer und beknackte Argumente“.

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* richtig gelesen: Sanktionen gibt es auch bei der Sozialhilfe, also der Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter (SGB XII). Sanktioniert werden Menschen, die aufgrund einer Erwerbsminderung in Behindertenwerkstätten arbeiten. Wenn sie in den Werkstätten nicht brav alles mitmachen.
Hier ist der entsprechende Sanktionsparagraph.
** Meist wird auf das Parteiprogramm der AfD Bezug genommen, um Erwerbslosen zu erklären, daß es gerade für uns eine schlechte Idee ist, die zu wählen. Ist auch ne saublöde Idee, aber nicht wegen dem Programm.

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