Lügen im Jobcenter – was dagegen setzen? Wahrheit?

Wenn einer die Lügerei im Jobcenter zu blöd wird, dann versucht man, was dagegen zu setzen – und hat ein gigantisches Problem. Wahrheit gibt’s nämlich angeblich nicht, oder aber sie ist immer subjektiv, so daß sich niemand jemals von der subjektiven Wahrheit einer anderen überzeugen lassen muß.

Und sofort hat man noch ein weiteres Problem: Man hat dann nämlich gleich die rechte Meute am Hals, die gerne für den Rest der Welt definieren will, was wahr ist und was LÜGENPRESSE!!! Dabei ist für diese Leute „wahr“, was ihnen in den Kram paßt, und „gelogen“, was ihnen nicht in den Kram paßt – ganz subjektiv eben.

Um meine Position denen gegenüber ausdrücklich zu klären:

AfD, Pegida und wie sie alle heißen verhalten sich zur Wahrheit so wie die SPD zur sozialen Gerechtigkeit. Das reale Angebot ist umgekehrt proportional zur Lautstärke des Marktgeschreis, und es gibt kein auch nur ansatzweise akzeptables Konzept des Begriffes.

Dafür nutzt das rechte Spektrum den Begriff nur umso intensiver: Sie labeln damit ihre miese Hetze, das heißt, sie bezeichnen ihre Aussagen als „Wahrheit“, ohne sich im geringsten zu kümmern, ob irgendetwas davon stimmt. Im Gegenteil: Je absurder die Behauptung, um so lieber wollen sie sie als „Wahrheit“ benannt sehen. Und das tun sie zumindest auf der Meta-Ebene völlig unwidersprochen, weil niemand sonst den Begriff „Wahrheit“ auch nur mit der Beißzange anfaßt und somit auch niemand ein Konzept davon diesem abstoßenden Treiben entgegensetzen mag. Ein völlig unhaltbarer Zustand, der mich sauer macht.

Im Jobcenter kann man selbst mit rein subjektiven Wahrheiten schon gewaltig Stunk machen. Ich meine damit zum Beipiel Willensäußerungen. Man könnte denken, daß es bei diesen sogar egal ist, ob sie wahr sind, das heißt, ob man den entsprechenden Willen überhaupt wirklich hat.

Daß man wahre Willensäußerungen vorziehen soll, ist eher eine Empfehlung von mir, denn sie definieren die Auseinandersetzung mit dem Jobcenter, und falls man am Ende gewinnt, bekommt man ja das, was man zu wollen behauptet hat. Ich sage das extra, denn ich habe schon gesehen, daß Erwerbslosen ernsthaft von Beratern empfohlen wurde, Dinge deswegen zu erkämpfen, weil sie ein Recht darauf haben, völlig unabhängig davon, ob sie diese Dinge haben wollen oder nicht. Etwa eine Akteneinsicht (die dann hinterher impliziert, daß man mit allem einverstanden ist, was man dabei gesehen und dem man nicht widersprochen hat), oder zum Beispiel ein intensives Profiling, bei dem das Jobcenter notwendig einen Haufen Dinge erfährt, die es überhaupt nichts angehen.

Man fühlt sich außerdem anders, wenn man die fiesen und zähen Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter für etwas führt, was man wenigstens tatsächlich haben will.

Ein junger Mann sitzt am Straßenrand und sieht zu Boden, vor sich ein Schild, auf dem Steht: "Ich sitze hier für Weed und Bier"

Jetzt ist unser Wille und dessen Äußerung ja ein beliebtes Kampfgebiet und -ziel der Jobcenter, wie ich im letzten Blogpost ausführlich geschildert habe. Und da kann man schon auf die Idee kommen, daß es deswegen gerade eine gute Idee ist, die Auseinandersetzung gerade auch dort zu führen, und da geht es ja eh um subjektive Wahrheit, also alles paletti.

Ich versteh oft nicht so recht, wie man es für eine ganz tolle Idee halten kann, das Jobcenter aussuchen zu lassen, wo und um was gestritten werden soll. Ich versteh einfach nicht immer alles.

Irgendwie ist es doch logisch, daß das Jobcenter sich ein Kampffeld aussucht, auf dem es mit geringstmöglichem Aufwand automatisch immer gewinnt und die Erwerbslosen schon automatisch der Arsch sind. Und das kann man sich nicht ausrechnen? Naja, vielleicht nicht, wenn man versucht, zu verstehen, was da abgeht, indem man von „Fehlern“ spricht, die von überlasteten „auch nur Menschen“ gemacht werden.

Allerdings, um solch ein Framing als ungeeignet zur Welterkenntnis zurückzuweisen, kommen wir wieder auf den Ausgangspunkt, nämlich, daß eine zutreffende Welterkenntnis angeblich eh nicht existiert oder immer subjektiv bleiben muß.

Auf so einer Grundannahme läßt sich höchstens ein Fact-Checking auf dem Niveau von Äpfeln und Birnen aufbauen: Nein, es gibt keinen riesigen Klebeeffekt der Leiharbeit, im Gegenteil: die Hälfte ist nach drei Monaten wieder arbeitslos. Nein, es stimmt nicht, daß die Miete von Sanktionen ausgenommen ist. Und so weiter.

Was überhaupt gefactchecked und so zum Thema einer Auseinandersetzung zwischen richtig und falsch wird, bestimmt dabei allein die Gegenseite durch ihre Bullshitting-Taktik: Wo werden überhaupt falsifizierbare Behauptungen aufgestellt, und worüber wird einfach nur herumgeschwurbelt? Denn dem Geraune und Geschwurbel kann man auf inhaltlicher Ebene nichts entgegensetzen, wenn man sich auf das Äpfel-und-Birnen-Factchecking beschränken muß.

Und auch dafür muß man schon schummeln und heimlich ein Konzept von Wahrheit außerhalb von Subjektivität benutzen. Man muß das bloß nicht offenlegen, denn es entspricht einfach normaler Sprachbenutzung, bei der man voraussetzt, daß mit dem, was man sagt, etwas Entsprechendes in der Welt gemeint ist. Je präziser die Entsprechung, desto deutlicher die Rede. Das ist übrigens im Groben die sogenannte Korrespondenztheorie der Wahrheit, und wenn man offen dazu steht, daß man sie zum Maßstab eigener Aussagen wie der Aussagen anderer macht, dann lassen sich auch Meta-Ebenen und Abstraktionsebenen aufbauen und man kommt dahin, daß man auch sagen kann, daß ein bestimmtes Framing zur Erkenntnis ungeeignet ist, etwa die Behauptung, daß alles, was im Jobcenter schiefläuft, auf „Fehler“ zurückzuführen sei, was Erwerbslose bloß deswegen nicht einsehen wollen, weil uns die Sprache der Bescheide „zu kompliziert“ sei.

Ich widerspreche natürlich trotzdem so gut es geht, aber das wird nie in Diskurse hinein wirken, in denen die Möglichkeit objektiver Wahrheit abgestritten wird.

Dazu kommt noch der Effekt, daß die Negation außersubjektiver Wahrheit ja in Wirklichkeit nicht gleichmäßig verteilt ist. Für die eigenen Äußerungen, zum Beispiel, wird ohne weiteres beansprucht, daß sie mit der Welt korrespondieren und auch so gelesen werden. Gleichermaßen selbstverständlich für Äußerungen von AkademikerInnen, Gerichten, JournalistInnen etc.

In Wirklichkeit wird das Gebot, alle Äußerungen als rein subjektiv zu interpretieren, nämlich nur auf einen bestimmten Personenkreis angewandt, zu dem ich mit diesem Blog jedenfalls dazugehöre, und aus dem ich nur dann heraus dürfte, wenn ich verleugnen würde, selbst erwerbslos zu sein. Denn die Kombination, daß man selbst betroffen ist, und gleichzeitig in der Lage, gültige objektive Wahrheiten über das zu äußern, was einen betrifft, diese Kombination ist äußerst explosiv, und je stärker die Schraube der Repression angezogen wird, um so mehr. Das hindert niemand sonst, de facto Objektivität für sich zu beanspruchen und sie selektiv auch bestimmten Anderen zuzugestehen. Allerdings hat der Verzicht auf ein offen und bewußt angewandtes Konzept von objektiver, also außersubjektiver Wahrheit trotzdem Folgen.

Wenn ich beanspruche und behaupte, daß meine Äußerungen auch außerhalb meiner Subjektivität wahr sind, dann hat das zur Folge, daß meine Äußerungen in der Sache angezweifelt werden können. Es hat aber auch zur Folge, daß man das eben erstmal machen muß, statt meine Äußerungen einfach als eh subjektiv zu ignorieren. (Die Machtfrage ist eine andere Frage, und Macht erlaubt es natürlich immer noch, alles zu ignorieren, was ich sage.)

Wenn ich hingegen behaupten würde, meine Äußerungen seien gerade deswegen wahr, weil sie subjektiv seien, und eine objektive Wahrheit gäbe es eh nicht, dann würde ich damit den Anspruch aufgeben, daß meine Äußerungen überhaupt auf die Welt bezogen werden. Das würde de facto aber niemanden hindern, etwa die Äußerungen von Beschäftigten des Jobcenters als „fachlich“ oder „sachlich“ auf die Welt zu beziehen. Allein aus diesem Grund schon ist diese Taktik schon lange gescheitert. Denn sie ist ja wirklich angewandt worden, in dem Versuch, eigene Äußerungen zu legitimieren und gleichzeitig die Äußerungen einer übermächtigen Gegenseite zu delegitimieren.

Das mußte auch mißlingen, weil man sich dabei auf Behauptungen von Objektivität und Subjektivität bezogen hat, die in der Sache von vorneherein unhaltbar waren: Daß nämlich die Herrschenden sich angeblich immer beachtlich, weil objektiv und die Beherrschten unbeachtlich, weil subjektiv äußern.

Eine solche Behauptung würde ja keinen Sinn machen, wenn man nicht gleichzeitig objektiven Äußerungen einen höheren Wert zumessen würde als subjektiven, und das tut man ja deswegen, weil sie sich der Definition nach zutreffend auf die Welt beziehen, was wiederum nichts damit zu tun hat, wer sie macht. Und das ist der logische Bruch in der – deswegen unhaltbaren – Behauptung, daß die Herrschenden sich immer objektiv und die Beherrschten subjektiv äußern würden.

Wenn man versucht, das zu unterwandern, indem man behauptet, subjektive Äußerungen seien die einzig wahren und es gäbe sowieso keine objektiven Aussagen, bestärkt man damit, daß es nicht nötig sei, die eigenen Aussagen so zu verstehen, als bezögen sie sich auf die Welt, und entbindet gleichzeitig den Unterdrücker davon, Aussagen zu machen, die einem solchen Bezug standhalten müssen, während sich aber an der Verteilung von Definitionsmacht nichts ändert. Weiterhin äußern die Herrschenden sich beachtlich und die Beherrschten unbeachtlich, doch jetzt sind die Herrschenden selbst nicht mal mehr an eine vorgebliche Objektivität gebunden.

Die Beherrschten dürfen also keine objektiven Wahrheiten mehr äußern, und die Herrschenden müssen es nicht, und das ist eine üble Situation.

Normalerweise wird dieser Zustand übrigens ausschließlich von Leuten kritisiert, die sich davon erhoffen, ihre antifeministischen Positionen zu erhärten (was natürlich in der Sache niemals gelingt), deswegen meine Position dazu in aller Kürze:
Sexismus ist Kacke, Feminismus ist notwendig.

Man darf nicht annehmen, daß so etwas auf Dauer ohne Konsequenzen bleibt. Wie das aussieht, kann man sich derzeit in den USA ansehen (ein Stichwort dazu ist Gaslighting). Und dort ist man noch lange nicht beim Extremfall angekommen: Der Verzicht auf den Anspruch auf objektive Wahrheit nutzt am Ende machtgeilen Bullshittern und nicht den Unterdrückten.

Auch in den USA gibt es Fact-Checking auf dem Niveau von Äpfeln und Birnen, und darüber hinaus scheint mir die kritische Öffenlichkeit etwas mutiger und besser ausgebaut als hier. Aber auch dort wird zwar die in der Sprache schon an sich implizierte Korrespondenztheorie der Wahrheit de facto angewandt, aber sie wird nicht offen vertreten, im Gegenteil. Und ohne offen zuzugeben, daß man mit einem solchen Konzept von Wahrheit arbeitet, lassen sich auch keine Meta-Ebenen oder Abstraktionen darauf aufbauen, über die sich Sender und Empfänger transparent einigen oder streiten können, und alles gerät tendenziell ins Schwimmen. Und genau das soll es auch, wenn es nach Trump und seinen Fans und ähnlichen Strömungen in aller Welt geht, denn die profitieren davon ganz enorm, im Gegensatz zu denjenigen, die sich von einer Ablehnung der Möglichkeit objektiver Wahrheit versprochen haben, zu mehr Definitionsmacht zu kommen. Man kann gar nichts definieren, wenn man nicht den Anspruch auf eine Beziehung von Gesagtem zur Welt erhebt.

Und so verliert man die Möglichkeit, sich gegen Bullshit zu wehren. Und Bullshit tritt vor allem dort auf, wo etwas intransparent sein soll, weil sich anderenfalls zu Viele dagegen wehren würden, dort, wo einzelne Gruppen vom Rest der Gesellschaft isoliert und in ihren legitimen Anliegen untergraben und mundtot gemacht werden sollen. Und das ist zum Beispiel im Jobcenter so, aber auf keinen Fall darauf beschränkt.

Und damit komme ich zurück zum Ausgangspunkt.

Das Jobcenter möchte gerne, daß alle Auseinandersetzungen auf dem Gebiet unserer Subjektivität stattfinden, weil es dort schlicht und einfach nichts Substanzielles verlieren kann.
Wenn alles, was wir über das Jobcenter sagen, angeblich subjektiv ist, dann kann man sich eh gleich die Mühe sparen, es auf das Jobcenter zu beziehen. Das gilt schon im Normalvollzug, auch wenn das Beispiel etwas daraus herausragt: Wenn Erwerbslose also zum Beispiel im Jobcenter ausrasten, dann selbstverständlich niemals, weil sie schikaniert wurden, sondern stets, weil sie „frustriert“ sind und sich schikaniert „gefühlt“ haben. Braucht man also nicht auf irgendetwas zu beziehen, was im Jobcenter womöglich tatsächlich geschehen ist.

Wenn wir das Feld der Auseinandersetzung also verlagern wollen und lieber das Jobcenter kritisieren statt uns selbst zu rechtfertigen, dann müssen wir in aller Offenheit beanspruchen, zutreffende Aussagen über etwas machen zu können, was außerhalb unserer selbst liegt, also objektive Wahrheiten aussprechen zu können, so banal das klingen mag.

Leider ist diese Feststellung ganz und gar nicht banal, wie ich vor ein paar Tagen mit tiefem Erschrecken festgestellt habe. Alle Korrespondenztheorien der Wahrheit wurden nämlich schon vor hundert Jahren ad acta gelegt, ohne daß es jemals einen gleichwertigen Ersatz dafür gegeben hätte. Man könnte denken, daß man vielleicht wenigstens nach dem zweiten Weltkrieg mal überlegt hätte, ob das nicht ne blöde Idee war. Stattdessen hat man gleich die ganze Aufklärung hinterhergeschmissen. Wenn ich also die Beweislastumkehr und das Aufgeben der Unschuldsvermutung Erwerbslosen gegenüber und das Procedere von Rechtsfolgenbelehrung und Sanktion mit Hexenprozessen vergleiche, dann muß man das wohl in einem weitreichenden kulturellen Zusammenhang sehen, auch wenn es mir dabei echt die Nackenhaare aufstellt.

Das Wort war mal ein ganz scharfes Schwert. Heutzutage läßt man es ohne Not verrotten, und das muß aufhören.

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Kampf um die Wahrheit im Jobcenter: erzwungene Lügen

Ist es ein sinnvoller Ansatzpunkt im Jobcenter, wenn man einfach mal darauf verzichtet, dem Jobcenter auch noch in die Tasche zu lügen, gegen die eigenen Interessen?

Damit hatte ich mich letztens schon mal unter dem Gesichtspunkt der Neutralisierung beschäftigt. Dabei sollen wir dazu beitragen, daß die Beschäftigten im Jobcenter sich nicht womöglich noch schlecht dabei fühlen, wenn sie uns runtermachen und entrechten.

Allerdings ist es nicht nur für die Neutralisierung fest eingeplant, daß wir Erwerbslosen es zu unserem eigenen Schaden mit der Wahrheit nicht allzu genau nehmen. Sondern es ist integraler Bestandteil erschreckend vieler Verwaltungsvorgänge, die nicht funktionieren, wenn wir nicht lügen und beknackte Rollenspiele mitspielen. Dies wird daher mit großer Regelmäßigkeit mit Hilfe von Sanktionen erzwungen.

Die folgenden Beispiel beziehen sich alle auf die arbeitsbezogene Repression (irreführend: „Arbeits“„vermittlung“), wo es sich auch am auffälligsten häuft.

Aber auch in anderen Zusammenhängen ist es mir unangenehm aufgefallen, etwa bei den Bedarfsgemeinschaften oder der Zwangsverrentung.

Antragstellung

Bei der Antragstellung wird einfach unterstellt, daß wir nicht ausschließlich die finanzielle Leistung beantragen, sondern die arbeitsbezogene Repression gleich mit. Da beides nur zusammen angeboten wird, tun sie so, als sei eine andere Willensbildung nicht möglich. Egal wie nachdrücklich und wie oft wir schriftlich, mündlich und mit allen erdenklichen Mitteln bekunden, daß wir das Geld wollen, aber nicht die Repression: Es wird darüber hinweggegangen, und zwar mit Gewalt.

Dementsprechend wird es uns gegen jeden Beweis als Wille zugeschrieben, eine Sanktion oder gar keine Leistungen zu bekommen, wenn wir nicht mit jedem zerstörerischen Schwachsinn der „Arbeits“„Vermittlung“ oder der sonstigen Verwaltung einverstanden sind. Daß diese Zuschreibungen eigentlich extrem bizarren Inhalts ist, das macht dabei gar nichts, weil es entspricht den Vorurteilen und Ressentiments gegen Erwerbslose.

Werbeplakat eines Zauberkünstlers: Dieser sitzt auf einem Stuhl, und sein Kopf schwebt getrennt vom Körper herum. Beschriftung: "Kellar in his latest Mystery: Self-Decapitation"
Symbolbild

„Eingliederungs“-„Vereinbarung“

Das Wort „Eingliederungs“-„Vereinbarung“ schreibe ich immer auf spezielle Weise, die ich vielleicht einfach mal erkläre. Der Begriff ist derart irreführend, daß ich ihn nur in Anführungszeichen verwende. Dabei bekommen beide Bestandteile des zusammengesetzten Wortes jeweils ihre eigenen Gänsefüßchen, weil beide Bestandteile jeweils eigene Irreführungen transportieren. Um meine Distanzierung zu dem Begriff weiter zu betonen, setze ich ihn noch kursiv.

Daß es bei diesen „Vereinbarungen“ um die „Eingliederung“ (beruflich oder sonstwie) geht, das halte ich für ein Gerücht. Nick N. hat das in einem Gedicht mal sehr gut ausgedrückt.

Wenn man sich solche „Vereinbarungen“ mal durchliest, ist klar, daß niemand sowas freiwillig unterschreiben würde. Das wissen auch die Jobcenter genau, und drohen immer wieder mit Sanktionen, um eine Unterschrift zu erzwingen, obwohl Sanktionen wegen Nichtunterschrift nicht rechtmäßig sind. Oder sie drohen damit, die Leistung gleich komplett einzustellen, oder von vorneherein den Antrag erst gar nicht zu bearbeiten, weil man angeblich „dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen“ würde, wenn man die „Vereinbarung“ nicht unterschreibt (das ist allein schon Unfug, denn es gibt ja viele Wege, sich „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen“). Wer „dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht“, hat angeblich keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (= Hartz IV), hat aber dann auch keinen Anspruch auf andere Sozialleistungen. So die vorherrschende Meinung. Wenn ich aber in die §§ 7, 8 und 9 SGB II reinschaue, die regeln, wer leistungsberechtigt ist, steht da nichts davon drin.

Der Schmu wird vielmehr aus § 2 SGB II herausgelesen, wo er aber gar nicht drinsteht, insbesondere nicht die Folgerung daß, wer „nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht“ auch nicht leistungsberechtigt sei.

Egal, die Erwerbslosen glauben es, die Beschäftigten im Jobcenter glauben es, der RdW glaubt es, und um ehrlich zu sein, ich hab es bis eben auch geglaubt, wollte es aber belegen, und siehe da: Stimmt gar nicht.

Also das sind so die rechtswidrigen Druckmittel, und falls Erwerbslose dennoch stark bleiben und nicht unterschreiben, macht gar nix, dann wird die „Vereinbarung“ eben einseitig vom Jobcenter erlassen – das ist einfach bizarr. Dennoch kann uns nicht nur vom Jobcenter, sondern praktisch von allen Seiten vorgehalten werden, daß wir doch angeblich mit allem möglichen „einverstanden“ seien und uns doch auch bitteschön danach verhalten sollen.

Dabei wird unser „Einverständnis“ völlig einseitig und ohne unser Zutun vom Jobcenter herbeiverwaltet. Daß man sich überhaupt noch diese Mühe macht, anstatt uns offen zu zwingen, dürfte eine vorübergehende Erscheinung sein, und wenn ich mir die gesellschaftliche Stimmung gegen Erwerbslose ansehe, wird dieses Feigenblatt irgendwann gar nicht mehr nötig sein. Solange es noch nötig ist, kann man etwas damit ausrichten, wenn man es wegreißt. Das wird aber irgendwann vorbei sein, und dann ärgern sich alle, daß sie nicht rechtzeitig hier angesetzt haben.

Lustig ist auch der Paragraph, der diese „Vereinbarungen“ regelt, § 15 SGB II (2). Da sollen die Jobcenter diese „Vereinbahrungen“ abschließen „im Einvernehmen mit…“ und man freut sich schon, aber wird enttäuscht, denn genanntes Einvernehmen soll nicht etwa mit den VertragspartnerInnen hergestellt werden, sondern mit dem kommunalen Träger, der gar nicht Vertragspartner ist. Was man geraucht haben muß, um sowas als Gesetz zu verabschieden, weiß ich jetzt auch nicht. Aber das kann man ja pauschal über den ganzen Agenda-2010-Kladderadatsch sagen.

„Rechtsfolgenbelehrung“

„Rechtsfolgenbelehrungen“ kommen zum Beispiel in „Eingliederungs“„Vereinbarungen“ vor, aber auch in Vermittlungs-„Vorschlägen“ und Zuweisungen in „Maßnahmen“. Es handelt sich dabei schlicht und einfach um Drohungen, wobei sich aber alle Beteiligten (außer ein paar AktivistInnen) einreden, sie seien ja keine Drohungen, weil sie ja „Rechtsfolgenbelehrungen“ seien. Sieht man ja schon am Namen, daß es was gaaaaaaanz anderes ist, duh.

In diesen Drohbriefen wird einer ganz genau erklärt, was passiert, wenn man nicht spurt. Wenn sie eine vorher bedroht haben, dann reden sie sich ein, daß das hinterher alles rechtfertigt. Wenn ich also nach dieser Logik sage: „Gib mir Dein Handy, oder ich hau Dir eine rein“, dann würde das demnach rechtfertigen, daß ich Dein Handy behalten kann, denn Du hast es mir schließlich „freiwillig“ gegeben, oder aber ich bin voll gerechtfertigt, daß ich Dir eine geballert habe, denn das wolltest Du ja offenbar so. Du hattest ja die Wahl, und damit liegt die volle Verantwortung für alles Folgende bei Dir.
Und das ist so ein Aspekt der überwältigenden kriminellen Energie, die weit über das Jobcenter hinausgeht: Das Bundesverfassungsgericht findet die „Rechtsfolgenbelehrungen“ auch sehr relevant bei der Beurteilung der Frage, ob Sanktionen verfassungskonform sind oder nicht. Selbst dort merkt man nix, wenn es gegen Sozialschmarotzer geht.

Und wir Erwerbslosen sollen das total normal finden, wir sollen sogar glauben (und nicht nur so tun) als seien „Rechtsfolgenbelehrungen“ keine Drohungen, und als sei es völlig normal, dauernd von einer Verwaltung bedroht zu werden.

„Anhörung“

Diese „Anhörungen“ sind ein Werkzeug, um Auseinandersetzungen zwischen Erwerbslosen und Jobcenter in die gewünschte Bahn zu lenken. Wenn das Jobcenter der Meinung ist, daß man was Schlümmes gemacht und eine Sanktion verdient hat, dann schicken sie so eine „Anhörung“, und dann soll man sich rechtfertigen. Dann beurteilt das Jobcenter, ob die Gründe, die man angegeben hat, „wichtig“ sind. Allerdings bedeutet „wichtig“ auf Jobcenterdeutsch leider was ganz anderes als auf hochdeutsch.

Es geht dabei darum, Erwerbslose in die Rolle zu pressen, daß wir uns rechtfertigen müssen, und gleichzeitig zu verhindern, daß sich das Jobcenter jemals rechtfertigen muß, etwa für die unterirdische Qualität der „Arbeits“„Vermittlung“.

Auch dieses saudämliche Spielchen sollen Erwerbslose natürlich mitspielen und ganz normal finden.

„Maßnahmen“

Bei der gesetzlichen Verankerung von „Maßnahmen“ zur „beruflichen Integration“, die ich im Folgenden bei ihrem richtigen Namen Diskriminierungsmaßnahmen nenne, hat der Gesetzgeber sich selber in ein tiefes Loch hineingegraben. Vermutlich hat der Gesetzgeber sich dabei nicht einmal weit genug aufgeschwungen, das aus Blödheit oder Unfähigkeit oder gar Niedertracht zu tun, sondern meine Vermutung ist, daß die Abgeordneten, die dafür verantwortlich waren (und sind), den ganzen Dreck einfach gar nicht erst durchgelesen haben vor der Abstimmung, zu der man üblicherweise auch gar nicht erst persönlich erscheint, sondern Fraktionsvorsitzende für alle abstimmen läßt.

Kein Wunder, daß diese Leute selber fälschlich unter dem Eindruck stehen, damit irgendwie gar nichts zu tun gehabt zu haben.

Erwerbslosen nutzt es übrigens überhaupt nichts, daß der Gesetzgeber keinen Bock hatte, das ordentlich und unter Wahrung unserer elementarsten Rechte auszugestalten, denn wo kein (taugliches) Gesetz ist, da gibt es ja immer noch die rohe Staatsgewalt, hier in der Form von Sanktionen, und der Trend geht ja sowieso zur völlig unverhüllten staatlichen Gewalt.

Um es abzukürzen: Der Gesetzgeber hat es irgendwie geschafft, das Verhältnis zwischen Jobcentern und Arbeitsagenturen auf der einen Seite und den Trägern von Diskriminierungsmaßnahmen auf der anderen Seite so zu regeln, daß es einen Übergriff auf unsere Rechte darstellt, ohne uns aber gleichzeitig diese Rechte tatsächlich zu entziehen.

(Das kann er natürlich jederzeit nachholen und dabei einen weiteren Schritt in Richtung auf einen autoritären Staat machen, und wie stets, wird das nicht den geringsten Widerhall in der Öffentlichkeit finden. All diese Widersprüche sind nicht in Stein gemeißelt, und wenn wir es versäumen, diese Bruchstellen beizeiten auch politisch zu aktivieren, und nicht nur im „Alltagswiderstand“, dann ratet doch mal, wer am Ende die Rechnung dafür zahlt!)

Jedenfalls sind diese beiden Seiten jetzt gesetzlich verpflichtet, über unsere Rechte zu verfügen, was sie gleichzeitig rechtlich gesehen nicht dürfen.

Die Auflösung ist natürlich, daß wir unter Androhung von Sanktionen genötigt werden, bei Zuweisung in eine Diskriminierungsmaßnahme einen „Vertrag“ mit dem Träger zu schließen, und diesem auch zu erlauben, mit dem Jobcenter Daten über uns auszutauschen, welche üblicherweise dem Träger der Diskriminierungsmaßnahme zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegen.

Der letzte mir bekannte Stand der Rechtsprechung ist der: Wenn Erwerbslose offen sagen, daß sie den „Vertrag“ nicht unterschreiben werden, werden sie rechtmäßig sanktioniert, weil man ja „alles tun muß“, um „dem Arbeitsmarkt zu Verfügung zu stehen“, aber aus Prinzip niemals überprüft wird, in welchem Zusammenhang eine solche Diskriminierungsmaßnahme eigentlich dazu steht, besonders nicht bei solchen QuerulantInnen, die das anzweifeln.

Wenn man aber sagt, daß man den „Vertrag“ erstmal mit nach Hause nehmen will, um sich den genauer anzusehen, ob man den unterschreiben will oder nicht, dann ist die Sanktion rechtswidrig.

Geht die Sache dann vor Gericht, dann wird natürlich über die Sanktion verhandelt und über unsere Rechtfertigungsversuche bei der „Anhörung“ (siehe dort), aber niemals darüber, daß hier zwei Parteien untereinander über unsere Rechte verfügen, ohne es zu dürfen.

Natürlich, wenn man in dieser Situation eine „Rechtsvereinfachung“ macht, kann man sich ausrechnen, in welche Richtung solche Widersprüche aufgelöst werden.

„sich im Bezug einrichten“

Leute, wenn Erwerbslose sich „im Bezug einrichten“, dann WERDEN WIR ALLE STERBEN!!!!!!

Wie das jetzt genau zusammenhängt, weiß ich auch nicht so recht, aber so isses, ganz bestimmt.

Und deswegen werden für jeden Euro, den Erwerbslose ausgezahlt bekommen, gefühlt mindestens zwei Euro ausgegeben, um sicherzustellen, daß wir nichts von dem Geld haben.

Zum Beispiel solche Erwerbslose, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, weil heute kein Unternehmen so blöd wäre, Menschen einzustellen, die sich aufgrund ihres Lebensalters noch an Arbeitsrechte erinnern können. Auch die müssen in der Bewerbungsmaschine rödeln, die darauf ausgelegt ist, daß Erwerbslose ihre Unschuld an der Erwerbslosigkeit kontinuierlich immer wieder beweisen, und die sowieso nichts mit einer „Integration in den Arbeitsmarkt“ zu tun hat.

Sie wissen, daß es sinnlos ist, die Beschäftigten im Jobcenter wissen, daß es sinnlos ist, der Papst weiß, daß es sinnlos ist, aber man darf „die Hoffnung nicht aufgeben“ und einen Bezug zu dieser Realität herstellen, in der man aber trotzdem irgendwie leben muß. Man darf nicht zeigen, daß man auch weiß, was alle wissen, und man darf sich nicht auf seine Zukunft einrichten.

Die ganze repressive „Arbeitssuche“ ist darauf ausgerichtet.

Übrigens darf überhaupt niemand im ALG-II-Bezug etwa über die eigene Zeit verfügen. Denn dann würde man ja „dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen“, und das heißt, daß man buchstäblich jederzeit bereit sein muß, innerhalb sehr kurzer Zeit bei jedem beliebigen Arbeitnehmer zu beliebigen Konditionen jede beliebige Arbeit zu machen, und sei es, daß man dafür umziehen muß (ja, auch ans andere Ende des Landes).

Auch für Diskriminierungsmaßnahmen und „Arbeitsgelegenheiten“ muß man sich jederzeit auf Zuruf bereithalten.

Es ist nicht erlaubt, das eigene Leben zu planen, und zwar selbst dann nicht, wenn man jahrelang kein einziges Stellenangebot vom Jobcenter bekommen hat, denn: Schon morgen könnte eins im Briefkasten sein!

Das ist wie so eine Art Dauerbereitschaftsdienst. Also, auch jahrelang, egal. Und wenn Erwerbslose dann irgendwann nur noch aufm Sofa sitzen, hat das eine mit dem anderen aber selbstverständlich sowas von überhaupt nichts zu tun, ne.

Und wer es nicht zu hundert Prozent bejaht und verinnerlicht, daß es eine ganz tolle Idee ist, so mit sich selbst und dem eigenen Leben umzugehen, wer sich die eigene Zeitherrschaft widerrechtlich aneignet, gilt als Sozialschmarotzer, den man bestrafen muß.

Und da nutzt es überhaupt nichts, irgendwelche Ausnahmetatbestände zu definieren, unter denen z.B. ein Umzug dann doch nicht als zumutbar gilt, solange der Staat es sich grundsätzlich anmaßen darf, so mit Menschen umzugehen – und sei es auch nur ein einziger Mensch.

Das Gezacker um Ausnahmetatbestände und wichtige Gründe und die einzelnen Bedingungen von Zumutbarkeit sind – außer auf der individuellen Ebene der einzelnen Betroffenen, wo sie einen großen Unterschied machen können – Scheingefechte.

Jobbörse

Bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit haben Gesetzgeber und Bundesagentur zusammen sich ein ähnliches rechtsstaatspolitisches Problem gebastelt wie bei den Diskriminierungsmaßnahmen – macht ja nix, denn wenn Erwerbslose aufmucken, gibt’s dafür ja die Staatsgewalt. Denn wenn jemand nicht in diese Jobbörse eingetragen werden will, dann tut sie nicht alles, was in ihrer Macht steht, um „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen“.

Manchmal habe ich den Eindruck, die Bundesagentur für Arbeit (BA) bricht Gesetze auch mal nur aus Prinzip, um ihren Status als über-dem-Gesetz-stehend zu festigen. Und dabei sind die Gesetze an sich schon als positiver Bezugspunkt für Erwerbslose völlig ungeeignet.

So steht in $ 40 SGB III (3):
„Die Agentur für Arbeit darf in die Selbstinformationseinrichtungen Daten über Ausbildungsuchende, Arbeitsuchende und Arbeitgeber nur aufnehmen, soweit sie für die Vermittlung erforderlich sind und von Dritten keiner bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Daten, die von Dritten einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können, dürfen nur mit Einwilligung der Betroffenen aufgenommen werden.“

Jetzt könnte man denken, besonders der erste Satz beträfe die Jobbörse der BA, sofern man sich überhaupt bis zu diesem Paragraphen durchgewühlt hat.
Tut er aber in Wirklichkeit nicht, sondern der zweite Satz, denn wie man den Nutzungsbedingungen der Jobbörse entnehmen kann:
„§ 8 Besonderheiten bei anonym veröffentlichten Angeboten
Ein registrierter Arbeitgeber kann für betreute Stellenangebote Vermittlungsvorschläge durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten. Über diese Vermittlungsvorschläge können Daten zu den vorgeschlagenen Bewerbern eingesehen werden. Dies gilt auch für Bewerberprofile mit dem Status „anonym veröffentlicht“.“

Und jetzt passiert Folgendes: Jetzt glauben natürlich manche, daß eine sogenannte „anonyme“ Veröffentlichung unter den ersten Satz in dem Gesetz fällt, das heißt, daß die Daten nicht weitergegeben werden, was nicht so richtig wirklich stimmt. Andere glauben, daß diese „anonyme“ Veröffentlichung unter den zweiten zitierten Satz des Gesetzes fällt, was zwar stimmt, aber keinem hilft.

Unter Umständen wird man im Jobcenter gefragt, ob man auch mit einer nicht „anonymen“ Veröffentlichung einverstanden ist, und darf sich das aussuchen. Nutzt aber nix, weil auch die „anonyme“ Veröffentlichung halt eins genau nicht ist, und zwar anonym.

Oder man wird gefragt, ob man überhaupt mit einer „anonymen“ Veröffentlichung einverstanden ist, aber das hilft einem auch nicht, weil einem ja keiner verrät, daß sie in Wirklichkeit nicht anonym ist.

Und dann ist es leider leider auch kein Einverständnis im juristischen Sinne, weil man selber gar nicht wußte, womit man angeblich einverstanden ist.

Aber hier geht es ja nicht um Einverständnis im juristischen Sinne, sondern darum, Erwerbslose in eine Situation zu manövrieren, in der es so aussieht, als würden wir um die ganze Repression auf Knien betteln, im Falle der Jobbörse eben darum, unter Androhung von Sanktionen und Übergriffen auf den Datenschutz an die Leiharbeitsbranche verscherbelt zu werden.

Beziehungsweise sollen wir beim geringsten Aufmucken natürlich als querulatorische Sozialschmarotzer dastehen.

Bewerbungen

Wenn ich mich auf eine Stelle bewerbe, dann habe ich vorher geprüft, welche Qualifikationen dort gefragt sind, und ob ich diese mitbringe. Ich hab mir angeschaut, ob der Arbeitgeber zu mir paßt und umgekehrt, ob ich dort dauerhaft zufrieden und leistungsfähig sein kann, und ob es etwas gibt, was mich speziell für diese Arbeit motiviert.
Ich wäge ab, wie weit meine Bewerbung aus der Masse herausragen und inwieweit sie sich an Konventionen anpassen soll. Dabei beziehe ich meine Branchenkenntnisse mit ein, da sich die Gepflogenheiten je nach Branche ja ganz schön unterscheiden können.
Bei möglichen Schwachpunkten meinerseits (Qualifikation, Lebenslauf, Persönliches) entscheide ich sehr bewußt, ob ich sie überspiele, verschweige oder ausdrücklich offenlege.

Und wenn ich von Hartz IV lebe, dann lache ich mich schlapp über den vorigen Absatz. So müßte man vorgehen, wenn Bewerbungen dem Zweck der Arbeitssuche dienen würden und nicht der Sanktionsvermeidung.

Bewerbungen haben beim Jobcenter aber nicht in erster Linie den Zweck, Töpfchen und Deckelchen zusammenzubringen. Das müßte man ja auch nicht mit Hilfe von Sanktionen erzwingen, denn das ist genau das, was die meisten Erwerbslosen eh selber wollen. Solche Erwerbslose aber sprengen im Jobcenter aus mehreren Gründen die hektisch getaktete Verwaltungsmaschine: Erstens, sie wollen überhaupt etwas, und das ist nicht vorgesehen (außer höchstens in engen Grenzen in der Leistungsabteilung). Das Jobcenter will etwas von uns, und will das auch gegen uns durchsetzen, und nicht andersherum! Zweitens, arbeitssuchende Erwerbslose wollen echte Unterstützung bei der Arbeitssuche und keine Gängelung, und darauf ist der Laden gar nicht eingerichtet, denn, drittens, worauf die Jobcenter eingerichtet sind, sind hundert Prozent faule, dumme, unmotivierte Sozialschmarotzer, und wer diesem Bild nicht entspricht, der streut schon dadurch Sand ins Getriebe!

Und dieses Getriebe ist darauf ausgerichtet, Erwerbslose gegen deren Willen in den Arbeitsmarkt zu drücken, und zwar in erster Linie möglichst schnell und billig. So viel auch über persönliche Vermittlungshemmnisse geredet wird, über eins wird heutzutage gar nicht (mehr) geredet, nämlich die Theorie, daß die Löhne nur niedrig genug sein müssen, dann würde der Markt geräumt und alle würden Arbeit finden, und sei es zum Nulltarif. Auch die Bewertung, daß Arbeit zum Nulltarif besser sei als keine, ist nach wie vor vorhanden. Beides ist mitnichten durch das Mindestlohngesetz verschwunden, nur etwas in den Untergrund gedrängt worden.

Leider können niedrige Löhne nicht unbedingt gewährleisten, was wir gesetzlich verpflichtet sind, erreichen wollen zu müssen, und was auch ohne dies die Menschen so doll wollen, daß 3 – 5 Mio. Leistungsberechtigte sogar lieber auf zustehende Leistungen verzichten, nämlich unsere Unabhängigkeit von Sozialleistungen.

Dennoch werden Erwerbslose mit Gewalt so behandelt, als würden die Ressentiments gegen uns der Realität entsprechen, auf denen das SGB II beruht. Und bei Bewerbungen geht es dem Jobcenter (und damit nicht automatisch in jedem Einzelfall den „Arbeits“„VermittlerInnen“) in allererster Linie darum, uns am Sozialschmarotzen zu hindern, und die eigentliche Funktion von Bewerbungen ist dabei nachrangig.

Das zwingt wiederum Erwerbslose, bei Bewerbungen in erster Linie darauf zu achten, daß sie die Unterstellung von Faulheit und Sozialschmarotzertum widerlegen, der wir uns mindestens insoweit anpassen müssen, und nicht in erster Linie darauf, eine geeignete Stelle zu finden.

Wer zum Jobcenter kommt, und eine Arbeit sucht, um den Lebensunterhalt selber zu verdienen, erworbene Qualifikation anzuwenden und natürlich wegen der gesellschaftlichen Teilhabe und so, der wird im Jobcenter als erstes so zurechtgedengelt, daß er in Zukunft nur noch deswegen einen Job sucht, um Sanktionen zu vermeiden.

Blöderweise verschiebt sich auch die Motivation mit der Zeit entsprechend: Die eigene, vom Jobcenter unabhängige Motivation zur Arbeitssuche wird verdrängt von der Sanktionspeitsche. Selbst wer arbeiten will, muß unter die Knute. Die Aneignung des Menschen durch den Staat ist total und soll es auch sein.

Das muß man beim Bewerben dann aber wieder verstecken, während man gleichzeitig genötigt wird, Bewerbungen dahingehend zu optimieren, daß man damit Jobcentern und Sozialgerichten zweifelsfrei seinen unbedingten Willen zum Verheiztwerden beweisen kann.

Daß man sich oft gerade auf solche Jobs bewerben soll, die man am wenigsten möchte, entspricht den oben geschilderten Logiken, und eine Ablehnung bestimmter Stellen wird grundsätzlich als Ablehnung von Arbeit an sich eingeordnet.

Andersherum, wenn getestet werden soll, ob wir überhaupt arbeiten wollen, dann geht das natürlich nur mit den übelsten Ausbeuterjobs, die am allerwenigsten zu unseren Qualifikationen und Wünschen passen. Mit den Jobs, die wir sowieso machen wollen, kann unsere Arbeitsmotivation ja nicht bewiesen werden, also muß man uns solche „anbieten“, die wir nicht wollen, um herauszufinden, ob wir arbeiten wollen oder nicht. Ich versuche hier nicht, logisch zu sein oder was Sinnvolles zu sagen, sondern in etwa die Schwurbelkacke nachzuvollziehen, mit der das Vorgehen der Jobcenter „begründet“ wird.

Äußerlich betrachtet könnte man also denken, daß es darum geht, daß wir uns bewerben. Hinter den Kulissen findet aber etwas ganz anderes statt. Wir Erwerbslosen sollen das einerseits genau wissen und uns daran anpassen und dementsprechend verhalten, andererseits dürfen wir dieses Wissen aber nicht zu erkennen geben:

Wir sollen mit unseren Bewerbungen so tun, als seien wir Sozialschmarotzer, die so tun, als seien sie keine Sozialschmarotzer.

Dieses dumme und lächerliche Spiel würde sich am Markt natürlich nicht durchsetzen, weil normalerweise einfach niemand es mitspielen würde. Dennoch wird es am Laufen gehalten von, erstens, dem weit verbreiteten Ressentiment gegen Erwerbslose, zweitens, einem sehr schwammigen Satz im Gesetz („Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie … sich weigern, eine zumutbare Arbeit … aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern„, § 31 (1) 2 SGB II, Hervorh. von mir), und drittens natürlich von den allfälligen Sanktionen.

Und leider zwingen die Sanktionen Erwerbslose nicht nur dazu, sich beim Bewerben mit allem möglichen neben der eigentlichen Bewerbung zu beschäftigen, sondern auch, falls sie dann doch verhängt werden, zu ewigen Gerichtsverfahren, bei denen man sich darum streitet, ob eine einzelne Formulierung einer einzelnen Bewerbung ausreichend belegt, daß es sich in Wirklichkeit gar nicht um eine Bewerbung handelt („Negativbewerbung“), oder nicht.

Erwerbslose, die keinen Streß mit dem Jobcenter wollen und auf Arbeitssuche sind, machen es demzufolge so: Für das Jobcenter wird die geforderte Anzahl Bewerbungen absolviert, unter der Maßgabe, einerseits das Risiko einer Sanktion, aber andererseits auch das Risiko einer unterwertigen Beschäftigung (die also mehr schadet als nützt) zu minimieren. Gleichzeitig werden völlig separat und ohne Wissen und Einmischung des Jobcenters die tatsächlich ernstgemeinten Bewerbungen parallel durchgeführt, die dem Ziel der Arbeitsaufnahme und Unabhängigkeit von Sozialleistungen dienen.

Arbeitsvertrag

Nach allem, was ich schon bis hierher beschrieben habe, ist die „freiwillige“ Unterschrift unter einen Arbeits„vertrag“ natürlich der Höhepunkt.

Unter welchen Umständen der Besitz an der Arbeitskraft veräußert wird, ist nämlich systemrelevant in ganz anderen Dimensionen als alles, was ich bisher beschrieben habe. Denn wer über die Arbeitskraft vieler Menschen verfügen kann (eigentlich die Rolle der Gewerkschaften), hat Macht, und diese Macht über die Arbeitskraft außerhalb von Beamten- und Dienstverhältnissen steht in einer Demokratie dem Staat nicht zu.

In den Jobcentern werden täglich und dauerhaft vieltausendfach Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Grundrechte ausgehebelt. Auch schon ohne die Aneignung der Arbeitskraft von Millionen Menschen. Diese Aneignung kommt dann noch dazu, und wenn man sie nicht erwähnt, weil alles andere ja schon übel genug ist, um die ganze Sache abzulehnen, kommt man nicht zu einem vollständigen Bild, deswegen reite ich so drauf rum.

Verträge kommen normalerweise durch gegenseitige Willenserklärungen zustande. Dabei geht es rechtlich eben nicht nur um die Erklärung, sondern auch um den Willen. Die Sanktionsdrohung zielt also direkt auf den Willen der Erwerbslosen. Sehr verräterisch sind in diesem Zusammenhang auch Formulierungen, die den Begriff „Motivation“ enthalten. „Herr Richter, ich wollte ihn doch nur MOTIVIEREN, mir das Handy freiwillig zu geben!!!!“ Ach soooo.

Das BGB hat eine interessante Formulierung: „Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.“ Das heißt also nicht, daß sich der Paragraf nur auf „widerrechtliche Drohungen“ bezieht, sondern er bezeichnet alle derartigen Drohungen als widerrechtlich.

Kleiner Exkurs ins Asylbewerberleistungsrecht, wo auch mit Sanktionen Willenserklärungen erzwungen werden sollen. Denn hier gibt es zwei wichtige Urteile.

Ein BSG-Urteil aus 2013 mit dem Aktenzeichen B 7 AY 7/12 R macht das Problem in der Urteilsbegründung nämlich schön deutlich, Rz 27 f:

„Freiwilligkeit kann sowohl nach dem allgemeinen Wortverständnis als auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles (…) nur bedeuten, dass die Klägerin erklären sollte, sie kehre aus freien Stücken nach Mali zurück. Diese Erklärung kann indes von niemandem verlangt werden, der den entsprechenden Willen nicht besitzt; ansonsten wäre er zum Lügen gezwungen. Der Begriff der Freiwilligkeit entzieht sich weiteren Überlegungen (…): Gefordert war von der Klägerin eine Erklärung, etwas zu wollen, was sie gerade nicht wollte.

Ein gegenteiliger Wille kann von ihr auch nicht verlangt werden; der Wille als solcher ist staatlich nicht beeinflussbar. Eine andere Frage ist, ob von dem Betroffenen trotz eines entgegenstehenden Willens bestimmte Handlungen abverlangt werden können. Der Zwang, dies auch zu wollen, entspräche einem dem GG fremden totalitären Staatsverständnis.“

Übrigens braucht jetzt niemand glauben, daß Geflüchtete durch dieses Urteil irgendwie besser gestellt sind als Erwerbslose. Sonst müßten die Ausländerbehörden ja aufgehört haben, Geflüchtete bei solchen Dingen zu sanktionieren, und das neuere Urteil von diesem Jahr mit dem Aktenzeichen B 7 AY 1/16 R hätte es nie gegeben. Dort wird sowieso alles wieder umgeschmissen.

Ein Kameruner wollte bei der Beschaffung eines Passes „nicht mitwirken“.

Natürlich ist zum Beispiel auch der Antrag auf einen Paß eine Willenserklärung, aber das BSG redet da einfach drumherum und labert von der „Mitwirkungspflicht“ bei der Ausreise. Auch rechtfertigt es die Sanktion gegen den Geflüchteten in aller Offenheit damit, daß der Geflüchtete sich ja auch anders hätte verhalten können, genau wie in meinem Beispiel mit dem Handy.

Und jetzt ist Folgendes: Genauso wie ich nicht bei der Justiz angeschissen kommen brauche, und so tun, als wollte ich Dich doch nur „motivieren“, mir Dein Handy zu schenken, und als sei mein Verhalten völlig gerechtfertigt, weil Du konntest Dir ja aussuchen, ob Du mir das Handy schenkst oder Schläge kriegst, genauso braucht die Justiz doch auch nicht bei mir mit genau derselben Story ankommen. Wenn ich so ein Urteil lese, dann bekomme ich den Eindruck: Die scheißen auf Alles. Da geht es nur darum, die reine, nackte Staatsgewalt aus jeder Bindung zu lösen, etwa zum Beispiel einer rechtsstaatlichen. Aus purem Ressentiment, sei es gegen Geflüchtete, sei es gegen Erwerbslose. Denn was sich das BSG hier gegen Geflüchtete ausgedacht hat, das dürfen sich Erwerbslose vermutlich auch bald vom Bundesverfassungsgericht anhören. Dieses hat ja schon in seiner Reaktion auf die erste Version der Gothaer Richtervorlage angekündigt, welche Bedeutung es der „Rechtsfolgenbelehrung“ beimißt.

Zu dem neuen BSG-Urteil auch dieser Kommentar (pdf, 2 Seiten).

So, und wenn man jetzt wieder auf unter Sanktionsdrohung geschlossene Arbeits„verträge“ zurückkommt, da ist es seit der Einführung von Hartz IV eben dann so, daß der Staat in aller Offenheit bewirken möchte, daß Erwerbslose auch gegen ihren Willen zum Arbeiten gezwungen werden. Und bislang ist es so, daß wir dabei obendrein gezwungen werden, dies durch falsche Willenserklärungen beim Abschluß von Arbeits„verträgen“ zu übertünchen. Was aber wiederum in aller Offenheit erzwungen wird.

Diese Zustände gehen meiner Erinnerung nach übrigens in der Arbeitswelt nahtlos weiter.

Fazit

An vielen Stellen ist das System darauf angewiesen, daß wir aus unserer eigenen Tasche heraus anderen in diese hineinlügen. Eine Verweigerung dieser Lügen wird bestraft, bei der arbeitsbezogenen Repression sogar in aller Offenheit und Dreistigkeit durch formale Sanktionen.

Ich denke, daß hier ein wirklich neuralgischer Punkt ist, an dem das System schwach und angreifbar ist. Gleichzeitig wird diese Schwäche nicht für immer erhalten bleiben. Die Schwachstelle entsteht nur dadurch, daß man sich ein pseudosoziales, pseudorechtsstaatliches Mäntelchen umhängt, und das wird durch allgemeine Verrohung rapide immer überflüssiger, und damit verschwinden auch diese Möglichkeiten immer mehr, die (noch) systemimmanenten Widersprüche und Brüche zu aktivieren.

Dabei reicht es nicht aus, sich im Alltag an diesen Stellen abzuarbeiten, sondern ebenso werden auf allen Ebenen der Abstraktion Begriffe gebraucht, die uns ermöglichen, zu benennen, was an der ganzen Kacke eigentlich so stinkt. Insofern sind auch Presse und Wissenschaft aufgerufen, da endlich mal ein bißchen mitzuhelfen, anstatt uns permanent beim „Alltagswiderstand“ anzugaffen, als wären wir im Zoo.

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Lebensmittelgutscheine, aktualisierte Position

Was haben wir uns bisher einen abgebrochen, um erklären zu können, was an diesen Lebensmittelgutscheinen so schlimm ist, und das in einer Welt, die sie anscheinend für eine Art Wohltat hält und überhaupt viel lieber Erwerbslose angafft, als sich um ein intellektuelles Verständnis der jedes Maß sprengenden Entrechtung und Diskriminierung zu bemühen.

in einem Fußgängertunnel mit orange gefliesten Wänden, der eine enge Kurve macht, so daß man nicht sehen kann, wo er hinführt.
Foto von Sebastian Rittau; Lizenz: CC BY 4.0

Es ist überraschenderweise unglaublich schwierig, Worte für etwas zu finden, wenn der gesamte Rest der Welt in einem völlig anderen Film ist.

Inzwischen kann ich (kaum daß ich ein paar Jahre damit gekämpft habe) genau sagen, was an dem Dreck so dreckig ist: Mit Lebensmittelgutscheine soll eine bestimmte Gruppe von Menschen auf weniger als die rein physische Existenz reduziert werden, und zwar nach außen genauso wie nach innen.

(Schon zur physischen Existenz gehört nämlich mehr als Essen, so etwa zumindest irgendein Obdach, Wärme etc.)

Die Botschaft: Du kannst essen oder nicht essen, ALLES andere steht Dir nicht zu. Du bist kein Mensch in dem Sinne wie andere, Du bist ein leerer Magen und sonst NICHTS.

Lebensmittelgutscheine transportieren und bewirken die Entmenschlichung einer ganz bestimmten Personengruppe.

Im Zusammenhang mit dem Jobcenter richtet sich das gegen Menschen, die sanktioniert wurden, und die diese Lebensmittelgutscheine dann auch noch selber beantragen sollen, so wie es bei dem ganzen Verein die ganze Zeit im Vordergrund steht, die Illusion zu erzeugen, daß alles alleine nur deswegen geschieht, weil die Erwerbslosen es selber wollen.

Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß dieser Aspekt der Entmenschlichung als etwas gesehen wird, was man vernachlässigen kann, weil die Sanktionierten auf diese Weise wenigstens irgendetwas bekommen o.Ä.

Wenn Betroffene sich in dieser Situation für Lebensmittelgutscheine entscheiden, ist das eine Sache. Es ihnen zu empfehlen oder sie gar dazu zu drängen, ist eine ganz andere Sache. Und nochmal härter ist es, die Ignoranz gegenüber dieser Form der Entmenschlichung zur Grundlage von Politik, Rechtsprechung oder der Berichterstattung zu machen.

Und das Allerschärfste ist es, aufgrund des Angebotes dieser Entmenschlichung zu dem Schluß zu kommen, daß Erwerbslose, die diese Entmenschlichung nicht beantragen, demzufolge selbst schuld daran seien, wenn sie während einer Sanktion nichts zu essen haben.

Dies sind inakzeptable Positionen.

Hier ist ein früherer Artikel von mir zum Thema Lebensmittelgutscheine.

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weiterer Zwischenstand

Statt daß ich der Fertigstellung des nächsten Textes in der angefangenen Reihe näherkomme, sammeln sich immer weitere Punkte an, die noch rein müssen – – – dabei habe ich den Text schon in zwei Texte aufgeteilt. Dauert also noch ein bißchen.

Dafür gibt es heute ein kleines Meme:

Meme. Text: "Wer um Brösel kämpft, während man ihm das Brot wegnimmt, der kriegt nie die ganze Bäckerei." Hintergrundbild: ein angebissenes Butterbrot.

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Zwischenstand

Tja, klappt nicht immer alles, wie es soll, und wenn ein Blogpost zu groß angelegt ist, dauert es manchmal länger und manchmal gar nicht. Ich wollte heute eigentlich an den letzen Blogpost anknüpfen, aber die Tücke des Objekts war im Weg, und der Rant darüber führte zu einem weiteren Gedanken, der eigentlich auch in die kleine Reihe gehört, die mit dem vorletzten Text angefangen hat.

Der ganze Rant gehört also zwar irgendwie in die Reihe, aber gleichzeitg vom Thema her nicht zu diesem Blog, deswegen findet Ihr ihn hier auf meinem Zweitblog für Sonstiges.

Stockphotot: Ein Stapel Pankaces ohne weiteren Bezug zum Text
von L.A.Foodie; Lizenz

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Verbrechen der Jobcenter: Kann man die Neutralisierung unterbinden?

Niemand sieht sich selbst als jemand, der Macht mißbraucht, Ressentiments auslebt und dieselben Gesetze mit Füßen tritt, die die eigene Machtausübung überhaupt erst ermöglichen. Das Storytelling über die eigene Person und Tätigkeit ist ein ganz anderes.

Im letzten Blogpost ging es um die Übergriffe der Jobcenter auf die Rechte Erwerbsloser, wobei unsere Rechtspositionen ja gleichzeitig den Raum beschreiben, den wir zum menschenwürdigen Existieren brauchen und der uns und jedem Menschen zusteht*: Diese Übergriffe werden von den TäterInnen nicht als solche eingeordnet, sondern sie neutralisieren ihr Handeln innerhalb ihres eigenen Welt- und Selbstbildes.

Meine Erfahrung innerhalb und außerhalb des Jobcenters ist, daß diese Neutralisierung nicht auf das Innenleben der Neutralisierenden beschränkt ist, sondern daß es sich im Gegenteil um einen sozialen Vorgang handelt: Die Neutralisierenden holen sich ihre Bestätigung aus dem Umfeld und nicht selten von denjenigen, gegen die sie gleichzeitig vorgehen.

Man soll dann praktisch als Betroffene Anderen in die Tasche lügen, als Dankeschön dafür, daß man eingeschenkt bekomt, gegen sich selbst, gegen die eigenen Interessen, gegen das eigene Leben. Daß das ein neuralgischer Punkt ist, merkt man, wenn man sich offen, klar und konsequent positioniert.

Die kognitive Dissonanz soll jemand von außen auflösen, der bestätigen soll, daß die Handlung gar nicht schlimm ist, normal, gerechtfertigt, verständlich etc. Und wenn das verweigert wird, und man sogar stattdessen die gegenteilige Botschaft erhält, ist das dramatisch und kann als Angriff wahrgenommen werden, denn die Folge ist eine Aktualisierung der kognitiven Dissonanz. Täter-Opfer-Umkehrung, das ist an dieser Stelle sehr viel mehr als nur Rhetorik oder Ideologie. Wer sich weigert, noch zu bestätigen, daß es schon voll in Ordnung ist, fertiggemacht zu werden, tut überhaupt nichts Schlimmes, im Gegenteil. Doch das Selbstbild der Täter ist jetzt in Gefahr, und da ist nicht unbedingt jeder zimperlich.

Meine persönliche Erfahrung (und ich sag es gleich, ich werde da nicht großartig in die Tiefe gehen) ist, daß es sich an diesem Punkt polarisiert. Es gibt auch den Fall, daß die Reaktion dann ist: „Ach so. Hm, ja gut, dann können wir das jetzt eben nicht so machen.“ Und ein schon geplanter und vorbereiteter Übergriff findet nicht statt.

Im anderen Fall aber brennt die Hütte: Sie hassen es wie die Pest, und stecken schon so tief in ihrem Narrativ, daß jeder Widerspruch, gerade von denjenigen, die zum Ziel der Übergriffe werden, gerade als Bestätigung gesehen wird. Sind offene Ressentiments Teil des Narrativs, dann ist eine Verweigerung der Bestätigung auch auf der Meta-Ebene eine Widerrede, denn sie beinhaltet ja eine Aussage über die soziale Stellung der Widersprechenden: Steht es einer zu, „das Maul aufzureißen“, „Ansprüche zu stellen“ etc, oder nicht? Inhaltlich wird die Gegenposition damit weggemacht, stummgeschaltet oder, irreführend: „erklärt“, daß Dummheit, Niedertracht, oder Psycho unterstellt wird.

Ein ganz häufiges Element ist die Isolation: Sowohl der widersprechende Person als auch dem Umfeld wird vermittelt, wie seltsam, unnormal und auffallend, um nicht zu sagen völlig plemplem und durchgeknallt diese Person ist – und daß einem sowas noch nie, aber wirklich noch NIE! untergekommen ist.

Stockphoto: Drei Frösche aus Plüsch, die sich jeweils Ohren, Augen und den Mund zuhalten

Wenn man im Jobcenter offen seine Berufsfreiheit, seine Meinungsfreiheit, seine Gedankenfreiheit, sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, seine allgemeine Handlungsfreiheit, sein Recht auf (selbstgewählte) Bildung wahrnehmen und das alles auch noch (!!!) mit dem Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum verbinden will, oder wenn man zum Beispiel diese Begriffe ganz außer Acht läßt und stattdessen über den Schaden spricht, den das Verwaltungshandeln an der eigenen Karriere, an der Biografie, an den zwischenmenschlichen Beziehungen, an der eigenen Gesundheit etc. anrichtet**, dann kann man leicht die übelsten Schikanen auf sich ziehen.

Ich selbst habe mich immer und von vorneherein offen jeder Neutralisierung von Übergriffen gegen mich selbst verweigert, und kenne auch einige andere Erwerbslose, die das getan haben, namentlich etwa Ralph Boes. Ich habe es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in diesen Begriffen formuliert, und kenne auch niemand, der es so formuliert.
Ganz oft sind es politisch aktive Erwerbslose, die nicht auch noch bei der Neutralisierung von Übergriffen gegen sie selbst kollaborieren. Sie/ wir haben auf das Ganze eine entsprechende Perspektive, das heißt: Man sieht sich selbst in einer Situation, die ganz stark von der Politik bestimmt ist, denkt dazu dies und jenes, und trägt das auch wieder nach außen. Die individualisierende Perspektive, die alles auf die Person der Betroffenen zurückführen und dort ausagieren will, verfängt nicht.

So betrifft auch die besonders harsche Behandlung als Reaktion auf die Verweigerung der Neutralisierung besonders politisch aktive Erwerbslose. Das mag eine Erklärung sein, ist aber keine Entschuldigung: Wenn das Ganze nach Prinzipien funktioniert, die inhärent politische Aktivität bestrafen, dann ist das politische Verfolgung, völlig unabhängig davon, ob es „so gemeint“ ist oder nicht.***

Besonders betroffen sind daneben auch diejenigen, die ihre Rechte kennen, und diejenigen, die stärker als andere ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen (wollen), wobei die Aktivitäten der „Arbeits“„vermittlung“ eher störend als hilfreich sind. (Eine weitere Gruppe, die besonders von Schikanen betroffen sind, sind diejenigen, mit denen man es am leichtesten machen kann. Das hängt aber nicht mit der hier geschilderten Verweigerung der Neutralisierung zusammen, auch wenn es auf andere Art mit scheiternder Neutralisierung zusammenhängen könnte.)

Inzwischen wird auch zunehmend die Öffentlichkeit in das Narrativ des Verständnisses für die Jobcenter-Beschäftigten einbezogen. Ein unsägliches Beispiel vom NDR habe ich hier verlinkt. Das Team durfte sogar in so einem Gesprächstraining der BA filmen. Vorwarnung: Die verharmlosenden Kommentare der Journalistin sind schwer auszuhalten.

Frage: Kann man Hartz IV, die damit verbundene Stigmatisierung und besonders auch die arbeitsbezogene Repression an diesem Punkt angreifen?

Wenn man die fiesen Reaktionen individuellen Erwerbslosen gegenüber betrachtet, scheint es spontan eher kontraproduktiv, die Neutralisierung gezielt anzugreifen.****

Aber näher betrachtet, zeigen diese Reaktionen doch gerade, daß hier ein Schmerzpunkt liegt.

Wie Gandhi sagt: „Erst lachen sie über Dich, dann bekämpfen sie Dich, und dann gewinnst Du.“

Der Kampf ist ein Schritt auf das Ziel zu, nicht davon weg. Jetzt ist es ja so, daß die Jobcenter uns sowieso schon von vorneherein bekämpfen. Das SGB II, das sie anwenden, ist schon aus sich selbst heraus ein Angriff auf unsere Grundrechte, auf unsere Lebensführung, unsere Biografie, unsere Arbeitskraft, unsere Beziehungen etc. Ein Konflikt, der darauf wartet, daß wir uns an ihm beteiligen. Und gleichzeitig wird es uns sehr schwer gemacht, uns daran überhaupt zu beteiligen. Eigentlich sollen wir diesen Angriff wenigstens passiv erleiden, wenn wir uns nicht gleich gegen uns selbst auf die Seite des Jobcenters schlagen. Wir sollen wenn, dann im Konflikt mit uns selbst sein, und bestimmt nicht mit dem Jobcenter.

Wenn wir keine Mittel finden, einen gewaltfreien Kampf gegen das Jobcenter zu führen, werden sich die einen immer weiter in Gerichtsverfahren aufreiben, während der Zugang zur Justiz immer weiter erschwert wird. Andere werden resignieren, und wieder andere werden vereinzelt zu physischer Gewalt greifen. Weder eine rein individuelle juristische noch eine gewaltsame Gegenwehr kann in der Breite überzeugen – aus guten Gründen.

Ich halte es für notwendig, einen Gegenstand für den Kampf zu finden, und das Feld zu definieren, auf dem er geführt werden kann. Und dafür ist es notwendig, zu sagen, was es ist, das wir wollen, und das ist etwas anderes, als das Jobcenter will.

Die einzelnen Beschäftigten im Jobcenter haben die Aufgabe, uns wegzunehmen, was wir nicht hergeben wollen, und nein, das geht nicht in Ordnung so. Und wenn wir ihnen das so sagen, ja dann ist ihr Leben weniger schön als wenn wir die Klappe halten würden. Das ist so, und da müssen sie durch. Wir werden niemals zu unserem Recht kommen, ohne ihnen und dem Rest der Welt das zuzumuten.

Doch das ist nur die moralische Seite.

Neutralisierung ist meiner Meinung nach ein sozialer Vorgang. Ich sehe es nicht so, daß das nur zwischen einem Individuum und sich selbst stattfindet, im Gegenteil. Dabei wird nicht nur das eigene Umfeld einbezogen, sondern auch die allgemeine Öffentlichkeit. Deswegen spielen öffentlich wiedergekäute Narrative eine Rolle, zum Beispiel das Narrativ, daß man so tut, als könne man Hartz IV beschreiben oder verstehen oder zeigen, indem man sich um „Verständnis“ für die Beschäftigten der Jobcenter bemüht. Und ich finde es ein ziemlich bizarres Narrativ, gemessen an der Sache, und es ist auch nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde von der BA jahrelang gepusht, warum wohl.

Ich halte das Verweigern von Beihilfe zur Neutralisierung für einen guten möglichen Ansatzpunkt beim Kampf gegen Hartz IV. Der wird jedoch gar nichts bringen, wenn er individuell geführt wird. Soll er aber gemeinschaftlich geführt werden, muß man sich verständigen, wie und was, und braucht dafür die entsprechenden Begriffe.

Daß man sich im Jobcenter vornimmt, jede Komplizenschaft bei der Neutralisierung zu verweigern, ist ein Ansatzpunkt. Spätestens, wenn Repressionen einsetzen, ist eine Solidarisierung erforderlich, und zwar ausdrücklich und in der Sache. Das erfordert wiederum, daß diejenigen, die diese Solidarität leisten, überhaupt wissen, wovon sie reden. Und dazu will ich mit diesem Text einen Beitrag leisten.

—————–
* Zitat: „Diese Neutralisierung funktioniert so: Man macht etwas, was scheiße ist, und überlegt sich Vorwände, warum es angeblich doch nicht scheiße ist. Diese Vorwände lassen sich bestimmten Kategorien zuordnen. (…) Wenn ein Staat seine Beschäftigten erst einmal dazu bringt, Unrecht zu tun, werden sie es (spätestens hinterher) mit den strukturell immer gleichen Vorwänden vor sich selbst „rechtfertigen“ und sich gegenseitig darin bestätigen.“

Letztes Jahr hatte ich auch schon mal drüber geschrieben, Zitat:
„Die Methoden der Neutralisierung sind:
– Leugnung der Verantwortung (Denial of Responsibility)
– Leugnung des Unrechts (Denial of Injury)
– Abwertung des Opfers (Denial of Victim)
– Verdammung der Verdammenden (Condemnation of the Condemners)
– Berufung auf höhere Instanzen (Appeal to Higher Loyalties)“

** Übrigens ist das ein Nutzen von ausformulierten, bestimmten Rechten, die vielleicht sogar gesetzlich kodifiziert sind. Wenn solche Formulierungen und Begriffe grundsätzlich vorhanden sind, können sie benutzt werden, um sich darüber klar zu werden, wenn einem Unrecht geschieht.

** Diese Argumentationsform hat gravierende Nachteile, und ich empfehle sie niemals.
Erstens, das Feld der Auseinandersetzung ist dabei der ganz persönliche Bereich, in dem das Jobcenter eigentlich überhaupt nichts zu suchen hat und wo es umso besser herumtrampeln kann, je mehr wir selber noch mithelfen, es zum Gegenstand des Konfliktes zu machen. Es ist schwierig, in diesem Bereich überhaupt irgendwas zu beweisen, und es ist der Bereich, in dem Ressentiments und Mobbing am allerbesten ihre Wirkung entfalten können. Und genau deswegen sind die Jobcenter auch so scharf darauf, alle Konflikte in diesen Bereich hereinzutragen.
Zweitens, wenn man Außenstehende informieren will, um entweder individuelle Unterstützung zu bekommen oder auf das Unrecht aufmerksam zu machen, bleibt denjenigen bei dieser Argumentation gar nichts anderes übrig, als die betroffene Person ausführlich zu begaffen, denn die Person hat man ja als Maßstab dafür gewählt, warum das Handeln des Jobcenters nicht in Ordnung ist. Und dieses Gegaffe ist völlig unproduktiv und führt eher dazu, daß Erwerbslose nur immer mehr begafft werden. Und das ist noch der positivste Fall, wenn der Rest der Welt sich also nicht aufgerufen fühlt, auch nochmal nachzutreten.
Drittens, diese Argumentation entspricht auch einer diskriminierenden Rollenzuweisung in Medien und Öffentlichkeit, wo Erwerbslose in unseren Äußerungen ausschließlich auf das Persönliche und eigentlich private beschränkt werden, während alles, was über diesen engen Horizont hinausgeht, von anderen besprochen wird. Als aktuelles Beispiel kann man sich mal diesen Podcast vom Deutschlandfunk über Sanktionen anhören.
Viertens, im Gegensatz dazu führt die Argumentation mit unseren Grund- und Menschenrechten weg vom persönlichen Bereich, weg von der ständigen Rechtfertigungserwartung, und in einen Bereich, der aus sich selbst heraus im öffentlichen Interesse liegt. Ein Bereich, in dem konstruktivere Diskussionen geführt werden können, die Wirkung über das Individuum hinaus haben, wo eine Solidarisierung nicht nur leichter sondern auch dringlicher ist, denn wenn das Recht einer Person angegriffen ist, ist das Recht aller angegriffen. Es geht hierbei nicht mehr darum, denselben Kampf für jedes Individuum jedes Mal wieder von vorne zu führen, sondern darum, daß alle zusammen um dasselbe kämpfen, einmal für alle.
Fünftens, um was soll es beim Konflikt mit dem Jobcenter gehen? Um eine einzige nicht geschriebene Bewerbung? Oder um meine freie Berufswahl? Das Jobcenter möchte gerne allein aussuchen, worum es in dem Konflikt gehen soll, und es wird nicht meine Menschenrechte als Gegenstand des Konfliktes wählen. Die Jobcenter sind bereit, sehr weit zu gehen, um ihre Auswahl des Konfliktstoffes durchzusetzen. Schon das sollte uns zeigen, daß es bei dieser Wahl Einiges zu gewinnen oder zu verlieren gibt!

*** Meiner Auffassung nach ist sowieso jede Repression der Jobcenter eine politische Verfolgung, weil sie aus politischen Motiven geschieht, seien es die des Gesetzgebers, des Bundesministeriums, der Kommunen, der Bundesagentur für Arbeit, der Trägerversammlung, der Teamleitung oder des einzelnen Sachbearbeiters.

**** Ich würde es auch einzelnen Erwerbslosen nicht empfehlen, weil die folgenden Repressionen schon vom Gesetzgeber so angelegt sind, daß man sich als Individuum nicht dagegen wehren kann. Nein, auch nicht mit juristischen Mitteln. Allerdings kann ich genausowenig empfehlen, auf diese Form der Gegenwehr zu verzichten, denn auch das hat ja Folgen, die genau so übel sein können.

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Alles Verbrecher? Kriminelle Energie in den Jobcentern

Jobcenter sind das größte Vermittlungshemmnis – bei diesem Allgemeinplatz denke ich an vorenthaltene Weiterbildungen, das Aufzwingen ineffizienter und die Verweigerung erfolgversprechender Bewerbungsmethoden, das Aberkennen und Verstecken formaler und informeller Qualifikationen und die systematische Abwertung von Menschen und ihrer Arbeitskraft.

Schon dadurch richten Jobcenter zu Lasten der von ihren Dienstleistungen Betroffenen erheblichen materiellen Schaden an, zusätzlich zu den zerbrochenen Biografien, zerrütteten Beziehungen und zerstörten Seelen.

The Sea Monk (ca. 1845) von Utagawa Kuniyoshi (1798-1861)

Es gibt noch eine weitere Methode, mit der die Jobcenter nachhaltig von der Arbeitsaufnahme abschrecken: Sie sind ja selbst ein Ort der Erwerbsarbeit, bei der wir Erwerbslosen mehr oder weniger freiwillig ZeugInnen werden. Da sitzt uns dann in der Arbeitsvermittlung eine Person gegenüber, die uns wider besseres Wissen versucht, einzureden, daß allein individuelle Defizite für unsere Arbeitslosigkeit verantwortlich seien, die uns unter existenziellen Druck setzt, irgendeine Beschäftigung aufzunehmen und uns gleichzeitig nach Kräften dabei behindert, und die uns je einzeln und mit großem Aufwand in ein Unrechtssystem preßt, bei dem die Unschuldsvermutung und damit ein elementarer zivilisatorischer Fortschritt einfach mal abgeschafft ist. Höhlenmenschen, die offenbar noch nie von der Cautio Criminalis gehört haben, geschweige denn moderner Rechtsstaatlichkeit, und denen es scheinbar nicht zugemutet werden kann, ihr Handeln als öffentlich Beschäftigte selbst an einem solchen elementaren Maßstab zu messen.

Arbeiten gehen? Aber nicht, wenn ich dafür so werden muß wie diese Leute. Mir fehlt für eine Berufstätigkeit einfach die kriminelle Energie.

Durch die britische Bloggerin Kitty S. Jones bin ich kürzlich auf eine weitere Möglichkeit gestoßen, die kriminelle Energie zu beschreiben und zu benennen, die mir im Jobcenter auffällt.

Jones bloggt über das britische System, aus einer ähnlichen Perspektive wie ich, unter anderem gibt es zum Beispiel eine Serie über Propaganda.

Ihr Artikel über Neutralisierung stammt aus 2014.
Unabhängig davon hatte ich auch schon einmal im Zusammenhang mit der Agenda 2010 über Neutralisierung geschrieben.

Diese Neutralisierung funktioniert so: Man macht etwas, was scheiße ist, und überlegt sich Vorwände, warum es angeblich doch nicht scheiße ist. Diese Vorwände lassen sich bestimmten Kategorien zuordnen.

Die Theorie der Neutralisierung wurde entwickelt, um Jugendkriminalität zu erklären, und wurde dann auch auf das dritte Reich und den Holocaust angewandt. Jones nennt in ihrem Text Beispiele, was die Nazis sich selbst und gegenseitig eingeredet haben, um den Holocaust zu „rechtfertigen“. Solche Beispiele kann man auch leicht im Zusammenhang mit der Agenda 2010 nennen. Die Nazis haben sich damit einer Strategie bedient, die nicht auf ihre eigenen Verbrechen beschränkt ist, sondern fast allgegenwärtig erscheint, wie man an den Beispielen sehen wird.

Wenn ein Staat seine Beschäftigten erst einmal dazu bringt, Unrecht zu tun, werden sie es (spätestens hinterher) mit den strukturell immer gleichen Vorwänden vor sich selbst „rechtfertigen“ und sich gegenseitig darin bestätigen.

Hier sind die ersten fünf Kategorien von Vorwänden mit Beispielen (später wurden von der Forschung weitere Kategorien benannt):

1. Leugnung der Verantwortung: „Ich führe nur Gesetze / Anordnungen aus!“ (Ja, das ist auch die Ausrede der Jobcenter)

2. Leugnen des Schadens: Zum Beispiel wird bei Leistungsentzug ohne jeden Beleg behauptet, daß die davon Betroffenen geheime Einnahmequellen hätten. Schon das physische Überleben des Leistungsentzuges kann als „Beleg“ herangezogen werden.

3. Leugnen des Opfers: Zum Beispiel die abstruse Fiktion, daß Erwerbslose sich quasi freiwillig selbst sanktionieren, weil die Sanktion eine Rechtsfolge sei, die quasi automatisch erfolgt, und von den Beschäftigten der Jobcenter nicht etwa verhängt, sondern festgestellt wird. Diese Begrifflichkeiten sind schon im Gesetz selbst angelegt, da exkulpiert sich als erstes der Gesetzgeber mal selbst.

4. Verdammung der Verdammenden: Wer Kritik übt und die Neutralisierung gefährdet, wird selbst angegriffen. Ein Beispiel ist der Vorwurf, der Inge Hannemann hochoffiziell in einer Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit gemacht wurde, sie würde nämlich mit ihrer Kritik die Sicherheit der Beschäftigten im Jobcenter gefährden.
Oder: Das Anliegen Erwerbsloser, die zuständige Person beim Jobcenter telfonisch erreichen zu können und zu diesem Zweck die Telefonnummer zu erhalten, wird als unerhörter Angriff auf die Privatsphäre der Beschäftigten dargestellt.

5. Appell an „höhere“ Bindungen: Selbstverständlich geschieht alles im Interesse des Steuerzahlers und der Allgemeinheit, welche alle beide vor der Ausbeutung durch faule Sozialschmarotzer geschützt werden müssen. Einself.

Fazit

Wenn Erwerbslose den Eindruck bekommen, im Jobcenter mit einer erschreckenden kriminellen Energie konfrontiert zu werden, dann hat das auch Gründe.

Der Text von Kitty S. Jones ist empfehlenswert, wenn man englisch kann.

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Hartz IV in Kabarettsendungen

Aus der Reihe Hartz IV im Spiegel gibt’s zur Agenda 2010-bezogenen Erbauung heute zwei ältere Videos, das eine ist ein Ausschnitt aus der Anstalt (2015), das andere aus Extra3 (2016).

Beide hatte ich selbst bisher irgendwie verpaßt, und Euch soll nicht dasselbe passieren.

Alle Beiträge der Reihe Hartz IV im Spiegel sind hier zu finden, es geht dabei um die kulturelle Verarbeitung und Darstellung von Erwerbslosigkeit, Armut, der Agenda 2010 u.Ä.

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Erwerbslose und ihre Gegenstände

Klischees über Erwerbslose werden zuweilen anhand von Gegenständen dargestellt, die man in (bewegten) Bildern mit den gezeigten Personen sieht. Ein richtiges Set von Requisiten hat sich dafür herauskristallisiert, und das besteht aus Bier, Zigarette oder Joint und einem Sofa oder ungemachten Bett. Manchmal sind noch Kartoffelchips oder Kekse dabei.

So entsteht buchstäblich mit der Zeit ein bestimmtes Bild von Erwerbslosen.

Mir ist das zum ersten Mal aufgefallen, als ich nach Jobcenter-Songs für die kleine Reihe HartzIV im Spiegel gesucht habe. Einige der gefundenen Videos zeigen quasi Erwerbslose beim Erwerbslos-sein, und zwar genau so, wie es durch diese Requisiten angedeutet wird.

Dabei wird damit gar nicht unbedingt über Erwerbslose hergezogen, sondern Erwerbslosigkeit wird eben thematisiert. Ob da jetzt mehr eine ironische Brechung beabsichtigt ist, oder ob es den KünstlerInnen gar nicht möglich oder naheliegend erschien, eine Bildersprache zu verwenden, die Erwerbslosigkeit auf andere Weise bezeichnet, oder ob das Klischee einfach ihrer Sichtweise auf das Thema entspricht, das habe ich jetzt gar nicht näher analysiert.

Hier sind ein paar Beispiele.

Das Sofa ist in diesem Video nur angedeutet:

Hier fehlt die Zigarette als Attribut der Erwerbslosigkeit:

In diesem Video ist alles da:

Auch bei Tapete, Sofa, Bier, Zigarette:

Daß man Personen mit bestimmten Gegenständen zeigt und sie darüber identifiziert, das gibt es schon lange. Eine spärlich bekleidete Frau mit einem Apfel und einer Schlange? Kenn ich, weiß ich.

Heilige und ihre Attribute

Heilige wurden deswegen zusammen mit Gegenständen dargestellt, damit man sie identifizieren konnte, auch ohne lesen zu können.

Margarete von Antiochia
Lizenz: Attribution 4.0 International (CC BY 4.0)
Quelle: Wikimedia Commons

 

Zum Beispiel Margareta von Antiochia: Als sie wegen Christentum im Gefängnis war, soll ihr ein Drache erschienen sein, deswegen wird sie mit einem Drachen zusammen dargestellt.

 

 

 

 

Der heilige Kasimir
Lizenz: Public Domain
Quelle: Wikimedia Commons

 

Der heilige Kasimir wird mit einer Lilie dargestellt, ich weiß nicht genau, warum.

 

 

 

 

 

Franz von Assisi
Lizenz: Public Domain
Quelle: Wikimedia Commons

 

Franz von Assisi wird schon mal mit einem Vogel gezeigt, soll ja überhaupt ein Tierfreund gewesen sein.

 

 

Heilige Barbara
Lizenz: Public Domain
Quelle: Wikimedia Commons

 

 

Und die heilige Barbara, als Schutzpatronin der Bergleute, sieht man mit Werkzeugen für den Bergbau.

 

 

 

 

 

Eine Liste mit vielen weiteren Heiligenattributen kann man hier finden, wem’s Spaß macht, aber Vorsicht: Zuweilen sind’s auch schonmal Folter- oder gar Hinrichtungswerkzeuege („Beil: Matthäus, Matthias, Wolfgang von Regensburg, Simon Zelotes, im Schädel steckend: Petrus Martyr“) oder Körperteile („Augen auf einer Schale liegend: Odilia, Lucia von Syrakus“). In der katholischen Kirche gilt es als besonders lobenswert, übelster Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein.

Das ist natürlich auch wieder ein sinnvoller Schutzmechanismus gegen eine solche Gewalt, denn: „Das bringt nichts, man schafft damit bloß Märtyrer.“

Hier ist noch eine ausführlichere Liste von Heiligen mit ihren Attributen, danke @simsa0!

Jedenfalls, Heilige kann man anhand der Gegenstände um sie herum identifizieren, und Erwerbslose identifiziert man eben bei bildlicher Darstellung anhand von Sofa, Zigarette und Chipstüte. Leider ein ziemlich schiefes Bild, vielleicht kann man dem ja was entgegensetzen.

Deswegen hab ich mich gefragt: Gibt es das auch bei Gruppen, also daß bestimmte Gruppen anhand von abgebildeten Gegenständen identifiziert werden? Also vorzugsweise: Daß bestimmte Gruppen diese bildliche Identifikation über Gegenstände selber in die Hand nehmen?

Oh ja, das gibt’s, nämlich zum Beispiel bei den mittelalterlichen…

… Zunftwappen

Zünfte waren Vereinigungen der Handwerker, heute würde man dazu Innungen sagen. Die einzelnen Zünfte hatten Wappen oder Abzeichen, und viele davon zeigten die typischen Werkzeuge oder Erzeugnisse.

Zum Beispiel Fischer:

Zunftwappen Fischer
Lizenz: Public Domain
Quelle: Wikimedia Commons

Färber:

Zunftwappen Färber
Lizenz: Public Domain
Quelle: Wikimedia Commons

Hutmacher:

Zunftwappen Hutmacher
Lizenz: Public Domain
Quelle: Wikimedia Commons

Tischler:

Zunftwappen Tischler
Lizenz: Attribution-ShareAlike 2.0 Germany (CC BY-SA 2.0 DE)
Quelle: Wikimedia Commons

Schlosser:

Zunftzeichen Schlosser
Lizenz: Attribution-ShareAlike 2.0 Germany (CC BY-SA 2.0 DE)
Quelle: Wikimedia Commons

Schuhmacher:

Zunftwappen Schuhmacher
Lizenz: Attribution 3.0 Unported (CC BY 3.0)
Quelle: Wikimedia Commons

Hier gibt es ein Quiz, da muß man raten, welches Zunftwappen zu welchem Handwerk gehört. Sehr nett!

Ein Zunftzeichen für Erwerbslose?

Könnten Erwerbslose ihre Selbstdarstellung anhand von Gegenständen über so ein Abzeichen selber in die Hand nehmen?

Ganz selbstironisch: Ein Erwerbslosen-Zunftabzeichen mit Sofa, Kippe und Bier?
Da bin ich eher dagegen, denn eine solche Darstellung transportiert Vorurteile, und mit der Ironie ist das so ne Sache. Wer keinen Bock hat, die Ironie zu verstehen, tut es halt einfach nicht. Und bei so einer bildlichen Darstellung bleibt im Gehirn ja doch was ganz anderes hängen als die ironische Brechung.

Besser wäre, etwas zu finden, was man dieser Darstellung entgegensetzen kann.

Also habe ich überlegt: Gibt es Gegenstände, die bei aller Unterschiedlichkeit wirklich alle Erwerbslosen haben? Was ist unser Werkzeug und Produkt unserer Arbeit?

Na klar!

Ein riesiger Stapel Akten vom Papierkrieg mit dem Jobcenter und anderen Behörden.

Ich hab das mal ausprobiert, mit einem Aktenstapel, einem Wahlspruch dazu, und einer runden Form statt einem Wappen. Mir gefällt der militärische und feudale Bezug eines Wappens nicht, ich hab mich da eher an so Abzeichen, Badges oder Siegeln orientiert.

So sieht es aus:

rundes Zunftabzeichen für Erwerbslose: Ein Aktenstapel als Werkzeug und Produkt unserer beruflichen Tätigkeit und der Wahlspruch "Sanktionsfreie Mindestsicherung für alle"

Ich habe dafür das Urheberrecht, und nö, ich erlaube nicht, daß jeder das einfach benutzt, ohne zu fragen. Nur zum Anschauen.

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Arbeitsmarktbezogene Repression mit Sanktionen und 80-Cent-Jobs gegen Geflüchtete

Als erneuter Beleg dafür, wie blöd es ist, wenn Erwerbslose sich gegen Geflüchtete ausspielen lassen, flatterte mir vor ein paar Tagen ein Aufruf des Merseburger Café Internationale in die Twitter-Timeline, dokumentiert auf dem Blog des Rechtshilfefonds Peperoncini, der Geflüchtete beim Klagen gegen Abschiebungen unterstützt.

In Merseburg werden demnach jetzt Geflüchtete mit „Integration“ durch Zwangsarbeit beglückt, Zitat:

    „In unserem letzten Café konnten wir die Auswirkungen des
    Integrationsgesetzes vom Juli 2016 für davon Betroffene feststellen:
    ungläubige Gesichter, Unverständnis und Wut über die ersten uns
    bekannten angeordneten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (im folgenden:
    FIMs). Menschen mit Duldungs-Status, ohne Arbeitserlaubnis oder Zugang
    zu intensiven Sprachkursen, bekamen postalisch Anweisung vom Sozialamt,
    sich zu „FIMs“ einzufinden – kaum 10 Tage vor Beginn dieser. Für einen
    Stundenlohn von 80 Cent bei 6 h/Tag, 30 h/Woche, zunächst 6 Monate
    sollen Geflüchtete, denen bislang wirkliche berufliche und
    gesellschaftliche Zugänge verwehrt bleiben, nun also an Seen,
    Sportplätzen und den eigenen Unterkünften Grünflächenpflege u.ä.
    betreiben. Wir, und freilich die Menschen, über die hier verfügt wird,
    bewerten diese Maßnahmen im Einzelnen als Zwang in
    Ausbeutungsverhältnisse, allgemein als Missachtung von Menschenrechten
    und rassistische Ungleichbehandlung.“

So weit, so vertraut für Erwerbslose. Insofern meine ich, daß es hier zur rassistischen aber ganz doll die klassistische Ungleichbehandlung dazukommt.

Was bei dieser konkreten Schilderung nicht so stark sichtbar wird und was ich daher ergänzend betonen möchte: Neben der Sanktionsdrohung sind Geflüchtete auch mindestens bis zum Abschluß des Asylverfahrens jederzeit von gewaltsamer Verschleppung („Abschiebung“) bedroht, von weiteren gesetzlichen und amtlichen Schikanen und dem Rassismus des Mobs mal ganz zu schweigen. Zudem geht es hier um Sanktionen und „Integration“ im Asylbewerberleistungsgesetz, welches Geflüchtete auch nochmal aus rassistischen Gründen schlechter stellt als Leistungsbeziehende nach dem SGB II.

Völlig bizarr scheint mir die Akribie, mit der Geflüchtete bei einem Stundenlohn von 80 Cent „integriert“ werden, während das für Erwerbslose 1,50€ sind. Selbst bei diesem verschissenen Kleingeld, welches im Vergleich zum Mindestlohn von jetzt 8,84 € eine ganz klare Botschaft an beide betroffenen Gruppen sendet, wird dann trotzdem noch anhand von Centbeträgen eine Differenz aufgemacht. Eklig.

Grundlage dieser FIMs ist das Desintegrationsgesetz vom Juli 2016.

Noch in der weihnachtlichen Saure-Gurken-Zeit 2015/2016 war dieses nur ein irres Hirngespinst der CSU, die vorab offenbar vom BAMF beraten wurde, welches wiederum vom damaligen Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) Weise unter Mithilfe von etlichem weiteren Personal der BA geführt wurde. Damals wollte man noch mit Geflüchteten „Eingliederungs“-„Vereinbarungen“ abschließen.

Hier hatte ich damals über den Plan gerantet.

Wenn man die jahrelangen zermürbenden und bisher weitgehend erfolglosen Kämpfe Erwerbsloser gegen die arbeitsmarktbezogene Repression miterlebt hat, wirkt der Aufruf von Café Internationale erstmal ziemlich ehrgeizig:

    „Wir rufen Medien, Verbände, Kirchen, Hochschulen, Initiativen,
    Anwält*innen und Privatpersonen auf, sich an einer antirassistischen und
    humanistischen Kampagne gegen die „FIMs“ (und weitere kommende Praxen im
    Zuge des Integrationsgesetzes) zu beteiligen. Jetzt! Denn die Maßnahmen
    laufen, zumindest im Saalekreis, gerade an, Sanktionen für Menschen, die
    sie boykottieren, werden nicht lang auf sich warten lassen. Wir hoffen,
    dass sich ProAsyl und die Flüchtlingsräte des Themas schnellstmöglich
    gesondert annehmen, v.a. aber, dass auch die Gewerkschaften und Kirchen
    in Deutschland die Gelegenheit nutzen werden, um in Zeiten des rechten
    Rollbacks soziale Kämpfe zu verbinden und dem steigenden Konkurrenzdruck
    unter Arbeitenden und Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken.
    Demnach ist es an der Zeit, Informationen zu Einzelfällen zu sammeln,
    Artikel, Brandbriefe und Aufrufe zu schreiben und Demonstrationen wie
    Aufklärungsveranstaltungen zu organisieren, um die „FIM’s“ auf der Ebene
    ihrer Umsetzung zu skandalisieren. Öffentlicher und lobbyistischer Druck
    soll bestenfalls zum Imageverlust verantwortlicher Behörden und
    Arbeitgeber*innen führen.“

Dennoch haben sie natürlich vollkommen recht damit, daß das schnell gehen und besser heute als morgen eine Wirkung entfalten muß. Ich persönlich hoffe sehr, daß die Geflüchteten in diesem Anliegen auch von den Kämpfen Erwerbsloser profitieren können, sei es von der anhängigen Richtervorlage gegen Sanktionen, von den inzwischen halbwegs etablierten Argumentationslinien zum Existenzminimum und BGE, sei es von Aktion und Organisation wie Sanktionsfrei oder Keiner geht allein zum Amt.

Auch unsere Kämpfe gegen Sanktionen profitieren zumindest argumentativ von denen Geflüchteter, etwa wenn es um das Grundrecht auf ein Existenzminimum geht, wo Erwerbslose auch mit dem Urteil des BVerfG zum Asylbewerberleistungsgesetz argumentieren können, insofern wäre es das allermindeste.

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Der neue Scheiß der SPD: „Arbeitslosengeld Q“

Ein toller Plan, mit dem die SPD in ihrem sozialpolitisch völlig hilflosen Wahlkampf („Die CDU war’s, wir hatten nichts damit zu tun!“) herumfuhrwerken will, heißt „Arbeitslosengeld Q“ und ist, Überraschung, eine sozialpolitische Unverschämtheit.

Erwerbslose (aber nur manche!!! Sonst könnte ja jeder kommen!!!) sollen einen Rechtsanspruch auf berufliche Qualifizierung bekommen, und wenn sie den in Anspruch nehmen, sollen sie länger ALG I bekommen. Genau. ALG I.

Näher beschrieben hat den zynischen Plan Stefan Sell auf seinem Blog „Aktuelle Sozialpolitik“.

Hier sind meine Kommentare, die ich zuerst dort unter dem Artikel gepostet habe. Ich denke, das Thema ist wichtig, deswegen poste ich dasselbe hier auch nochmal:

„Was, ich dachte immer Bildung sei sowieso Menschenrecht! Nein?

Doch. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 26

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen
und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.

Quelle: http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Gemessen daran ist der Plan sogar eine Einschränkung des Rechts auf Bildung, welches derzeit freilich de facto oberhalb von 30 Jahren nicht mehr existiert, weil es dann kein Bafög mehr gibt und man auf Hartz nicht studieren oder eine schulische Berufsausbildung machen darf.

Statt diese Beschränkung abzuschaffen, wird eine Sonderbildungszone speziell für Erwerbslose geschaffen, die einer Verwaltung unterstellt wird, die auch sonst für die Diskriminierung Erwerbsloser zuständig ist und mit diesem Plan ihren Machtbereich und ihr Budget beträchtlich ausweiten würde, anstatt aufgrund von zu vielen Überschüssen aus SV-Beiträgen Macht und Budget gekürzt zu bekommen, wie es anderenfalls jetzt anstehen würde.

Und dabei darf man nicht vergessen, daß die BA keine Behörde im eigentlichen Sinn ist, sondern eine unheilige Allianz zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die sich nicht auf den üblichen hierarchischen Wegen von demokratisch legitimierten Stellen kontrollieren und hereinreden läßt.

Ich finde das alles daher noch viel gruseliger als Ihr alle. [gemeint: andere KommentatorInnen]

Bildung gehört ins Bildungsressort, nicht ins Ressort der BA, und aus dem Bildungsetat müssen Bildungseinrichtungen finanziert werden, nicht individuelle Maßnahmen. Das ist halt teurer.

So.“

Später gab es noch einen Nachtrag von Stefan Sell, er hatte eine Presseerklärung der SPD verlinkt, mit der sie dieses ALG Q bewirbt, und daraus haben sich weitere Punkte ergeben:

Nachtrag zum Nachtrag

Oh cool, den SPD-Vorstandsbeschluß hatte ich schon gesucht.

„Das Recht auf Weiterbildung beinhaltet eine umfassende Kompetenzerfassung, einschließlich informeller Kompetenzen. Darauf aufbauend erfolgt eine gezielte Weiterbildungsberatung. Die anschließenden Weiterbildungsmaßnahmen können auch im Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung bestehen.

Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung sucht bereits in den letzten drei Monaten der Weiterbildungsmaßnahme passende Arbeitsplatzangebote, die der neu erworbenen Qualifizierung entsprechen. Nach erfolgreichem Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme soll die Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung auf Basis der neu erworbenen Qualifizierung erfolgen.“

Was angeblich ein „Rechtsanspruch“ Erwerbsloser ist, entpuppt sich als weiterer geplanter Übergriff durch die BA: Zunächst soll man die allerpersönlichsten Daten preisgeben („umfassende Kompetenzerfassung, einschließlich informeller Kompetenzen“), alsdann eignet sich die BA die Deutungshoheit darüber an („darauf aufbauend erfolgt eine gezielte Weiterbildungsberatung“), entscheidet, welche Qualifizierung sie „anbietet“ („Die anschließenden Weiterbildungsmaßnahmen können auch im Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung bestehen“), und das Ganze mündet in die altbekannte sperrzeitbewehrte „Vermittlung“ („sucht bereits in den letzten drei Monaten der Weiterbildungsmaßnahme passende Arbeitsplatzangebote“).

Und natürlich werden die Formulierungen entsprechend vage, genau an den Punkten, wo es darum ginge, die BA dabei an irgendwelche Maßstäbe zu binden und Erwerbslosen tatsächlich Rechtsansprüche einzuräumen („können … soll“).

Hier geht es nicht um irgendwelche „Rechtsansprüche“ Erwerbsloser, sondern um einen Ausbau der Übergriffe auf unsere Rechte. Und um den Ausbau von Möglichkeiten zur Beschuldigung von Ewerbslosen. Wem die Qualität der Dienstleistung der BA nicht paßt, der kann als jemand dargestellt werden, der „eine Möglichkeit zur beruflichen Integration nicht wahrnimmt“. SCHMAROTZER-ALARM!!!

Das Recht auf Bildung wird darunter massiv leiden.“

Auf „Aktuelle Sozialpolitik“ hat sich dazu schon eine Diskussion in der Kommentarspalte entwickelt, Ihr könnt also auch ruhig dort kommentieren statt hier, wenn Ihr wollt. Wie gesagt, mein Kommentar steht dort auch schon.

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Diesen Blog rebloggen? Vorsicht.

Ohne Witz, ich habe gerade die Beschwerde erhalten, daß es hier keinen Reblog-Button gibt und man daher per Hand rebloggen müsse.

Da hat jemand was nicht mitgeschnitten: Bei Reblogs ist das Urheberrecht zu beachten
Urheber des Fotos: Tim Green; Bildquelle: Wikimedia Commons; Lizenz: CC BY 2.0

Hallo, jemand zu Hause??!! Warum gibt es hier wohl keinen Reblog-Button??? Schon mal vom Urheberrecht gehört????

Und kurz darauf finde ich doch tatsächlich zwei Reblogs, mit denen ich absolut nicht einverstanden bin: Texte nicht als Reblogs gekennzeichnet, den ganzen Text übernommen und einen Link druntergeklatscht, und das Übelste: In einem Umfeld, mit dem ich absolut nichts zu tun haben will.

Allerdings gibt es durchaus Reblogs, die echt super sind, insofern scheint es nicht unfair, mal klar zu sagen, was Ihr hier machen könnt und was definitiv NICHT.

Über den kürzlichen Reblog von Büronymus zum Beispiel habe ich mich echt gefreut, hier als Positivbeispiel.

Positive Punkte:

– Lydia Krüger, die Bloggerin hinter Büronymus, erklärt erstmal aus ihrer eigenen Sicht, warum sie den Text reblogt
– dabei macht sie ausdrücklich von vorneherein klar, daß es sich um einen Reblog handelt
– dann kommt ein kurzes Zitat aus meinem Text
– und dann der Link zu meinem Blog zum Weiterlesen.
– Manche bestehen darauf, beim rebloggen von einem anderen Blog die eigene Kommentarspalte für diesen Beitrag zu schließen, damit der Text nur dort diskutiert wird, wo er ursprünglich erschien, aber für mich ist das etwas, was ich nicht brauche, insbesondere, wenn nicht gleich der ganze Text reblogt ist, sondern nur ein Teaser und der Link.

UND DAS ALLERWICHTIGSTE!!! Auf dem Büronymus-Blog, und generell auf einem Blog, der mich rebloggen darf, werden keine menschenverachtenden, rassistischen und scheißendummen Standpunkte vertreten, es wird weder für die AfD geworben noch krypto-antisemitisch-verschwörungstheoretisch herumgeraunt.

Wer meint, sowas in seinem Blog vertreten zu müssen, dem gestatte ich überhaupt keinen Reblog, und das ist übrigens einfach eine Selbstverständlichkeit. Und selbstverständlich steht es mir auch aufgrund des Urheberrechts zu, das so zu entscheiden.

In Zukunft gilt also für Reblogs von diesem Blog: Nur nach vorheriger Absprache, und ich behalte mir vor, ohne Angabe von Gründen die Zustimmung zu verweigern, und dann darf nicht reblogt werden.

Pffffffh!

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Weitere Stellungnahmen zum Verfahren gegen Sanktionen vor dem BVerfG

Als Nachschlag zum letzten Artikel: Habe inzwischen auch die Stellungnahmen der Diakonie und des Deutschen Vereins gefunden.

Ich habe außerdem ein ganz spannendes Interview gefunden mit dem Hauptverfasser der Tacheles-Stellungnahme (siehe auch hier). Das Faszinierende daran ist: Er hatte sich an die Arbeit gemacht, ohne vorher sicher zu sein, ob er hinterher zu dem Schluß kommen würde, daß Sanktionen überhaupt verfassungswidrig sind, und war hinterher selber überrascht, wie klar und eindeutig er die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen aus rechtswissenschaftlicher Sicht feststellen konnte.

Kann es sein, daß es vielen JuristInnen so geht, daß man im Alltag nie die Zeit findet, das so haarklein durchzudeklinieren und somit nie zu einer eindeutigen Meinung kommt?

Hier ist jedenfalls das Interview zum anhören (freie Radios)

Die Stellungnahme der Diakonie (13 Seiten) ist auch ganz gegen Sanktionen gerichtet, nur zum Schluß machen sie einen Schlenker und sagen, daß Sanktionen auch vielleicht nur halb verfassungswidrig sein könnten. Ich halte das für ein rein taktisches Zugeständnis, und mir scheint diese Art Taktik nicht sehr vielversprechend. Hier ist die Diakonie-Stellungnahme als PDF.

Der Deutsche Verein ist laut eigener Webseite „seit über 135 Jahren das gemeinsame Forum für alle Akteure in der sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts in Deutschland“ und begleitet und gestaltet „die Kinder-, Jugend-, und Familienpolitik, die Grundsicherungssysteme, die Altenhilfe, die Pflege und Rehabilitation, das Bürgerschaftliche Engagement, die Planung und Steuerung der sozialen Arbeit und der sozialen Dienste, sowie die internationale und europäische Sozialpolitik und das Sozialrecht.“

Der Deutsche Verein hat ca 2.000 Mitglieder. „In unseren Gremien erarbeiten Vertreter/innen der Kommunen, der Freien Wohlfahrtspflege, der Bundes- und Landesregierungen, der Wissenschaft und aus weiteren Organisationen und Institutionen gemeinsam tragfähige Konzepte.“ Da glucken sie also alle zusammen und handeln alles untereinander aus, so würde ich das übersetzen.

Die Stellungnahme von dem Laden ist hier. Ich hab sie noch nicht gelesen. Unabhängig davon machen etliche einzelne Mitglieder dieses Vereins auch einzeln ihre Stellungnahmen, etwa die Kommunen etc. Insgesamt sind es in diesem Verfahren etwa 40 Stellungnahmen, auch wenn nur wenige davon bisher öffentlich sind.

Update: Die Links zu allen bisher veröffentlichten Stellungnahmen sind auch im Tacheles-Newsletter, den man nicht nur abonnieren, sondern auch lesen sollte 😉

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Stellungnahme von Tacheles zur erneuten Richtervorlage veröffentlicht

Neben den üblichen Verdächtigen, die auch sonst zu HartzIV-Themen immer Stellung nehmen, hatte das Bundesverfassungsgericht diesmal auch den Verein Tacheles e.V. zu einer Stellungnahme zu Sanktionen aufgefordert.

Das Gothaer Sozialgericht hatte dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob Sanktionen nach dem SGB II überhaupt verfassungsgemäß sind, und war beim ersten Anlauf noch gescheitert, das heißt, das BVerfG hat es abgelehnt, zu der Frage Stellung zu beziehen.

Den abweisenden Beschluß hatte ich hier analysiert.

Das Gothaer Sozialgericht hat jedoch einen zweiten Anlauf gemacht und eine zweite, nachgebesserte Vorlage ans BVerfG gerichtet, und diesmal wird das BVerfG entscheiden. Dazu gehört regelmäßig das Einholen von Gutachten, und dabei wurde Tacheles e.V. eben diesmal mit berücksichtigt.

Die Stellungnahme der einzigen Erwerbslosen-Selbstvertretung unter den 40 oder so Sachverständigen ist jetzt öffentlich und kann hier heruntergeladen werden.

(Vor ein paar Tagen habe ich gesehen, daß auch der Paritätische Wohlfahrtsverband seine entsprechende Stellungnahme veröffentlicht hat – hier.)

Was steht in der Tacheles-Stellungnahme?

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Wenn man die Stellungnahme durchliest, kann man sich kaum noch vorstellen, daß das BverfG irgendetwas anderes tun wird als die Sanktionen in Bausch und Bogen zu verdammen. Insofern ist die Lektüre des stellenweise nicht ganz unkomplizierten Textes ein reines Vergnügen, und man kann einen richtigen kleinen Höhenflug kriegen.

Ich war überrascht, und zwar sehr positiv überrascht, daß die Stellungnahme in weiten Teilen sehr juristisch orientiert ist. Erwerbslose gelten hier als Menschen, die Rechte haben, nicht als diese armen Menschen.

Auch zu der Frage, warum so selten gegen Sanktionen Widerspruch eingelegt und geklagt wird, schildern die Autoren nachdrücklich, daß die Sanktionierten nicht etwa zu doof dazu sind, sondern daß sie – wir – aufgrund der Sanktionen kein Vertrauen in die Administration haben, was eine Voraussetzung dafür ist, daß Klagen und Widersprüche sinnhaft erscheinen. Am Rand wird auch darauf eingegangen, daß die Rechtsmittel wegen der fehlenden aufschiebenden Wirkung nicht effektiv sind – hier hatte ich das mal lang und breit erklärt.

Dabei ist der Text kein Abklatsch derselben verfassungsrechtlichen Argumente, die schon seit Jahren ad nauseam gegen Sanktionen vorgebracht werden, sondern bringt eine eigene Argumentation (bzw. die mir jedenfalls bis jetzt unbekannt war). Insbesondere die Würdigung des früheren Bundessozialhilfegesetzes las sich für mich wie ein Krimi, einschließlich zu Berge stehender Haare.

Schön fand ich auch, daß dem BVerfG zwei Fälle wieder aufs Brot geschmiert werden, in denen die Betroffenen bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten. Solche Beschwerden kann das BVerfG einfach ohne Grund ablehnen, wenn es da keinen Bock drauf hat. Es gibt da außerdem Anforderungen, die kaum ein juristischer Laie erfüllen kann – das obwohl jeder das Recht hat, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dieses Recht nützt einem in Wirklichkeit gar nichts. Anders ist das nur bei Richtervorlagen.

Die Schilderung der beiden Fälle liest sich wie ein juristischer Schriftsatz, mit aller Akribie. Hier hätte das Tacheles meiner Vermutung nach stärker auf seine Position als Sachverständige und dem damit verbundenen Anspruch auf Glaubwürdigkeit setzen können. Ich kann mich erinnern, daß zur Vorbereitung dieser Stellungnahme nur Schilderungen von Einzelfällen gefragt waren, die von AnwältInnen kommmen, da nur diese ausreichend belegt seien. Ich hätte da ein paar Sachen in meinen Akten gehabt, die so irre sind, daß ich selbst sie nie veröffentlichen kann – sogar mein eigenes früheres Ich (also bevor ich diese Erfahrungen selbst gemacht habe) würde mir kein Wort glauben.

Eigentlich finde ich es aber gerade gut, daß insgesamt nicht viele Einzelfälle geschildert werden, weil diese gerade nichts darüber aussagen, was an den Sanktionen an sich falsch ist, sondern im Gegenteil, es geht ja gerade darum, zu zeigen, daß das Gesetz gerade bei der „richtigen“ Anwendung verfassungswidrig ist.

Da Tacheles als einzige Selbstvertretung von Erwerbslosen zum Verfahren vor dem BVerfG Stellung bezogen hat, kann ich sagen: Ich fühle mich durch die Stellungnahme ganz hervorragend vertreten, und vielen herzlichen Dank dafür an die Autoren Frank Jäger, Roland Rosenow und Harald Thomé, ihr rockt!

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Kommentare zum Armutsbericht des Paritätischen

Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (nicht zu verwechseln mit dem Armuts- und Rechtumsbericht der Bundesregierung) ist heute erst präsentiert worden (und ich habe ihn selbst noch nichtmal gelesen), da hört man schon das Geschrei.

Drum geh ich mal ganz spontan und ungeordnet auf ein paar Kommentare ein.

Irrlichter

Armut kann angeblich nicht prozentual berechnet werden, weil man müsse konkrete Notlagen betrachten

Der Fokus hat schon einen „Experten“ am Start. Derselbe wird auch mit dem gleichen Schmu von der FAZ zitiert, das lief wohl über ein „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, scheint eine Art alternativer Presseagentur zu sein.

Es handelt sich um den Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik Walter Krämer. Der ist als Statistiker mitnichten ein „Experte“ dafür, Armut qualitativ zu beurteilen. Statistik befasst sich mit den Zahlen. Was davon hinterher zu halten ist, darüber kann sie keine Auskunft geben. Er hat auch nicht Soziologie oder etwas Ähnliches studiert, sondern Mathematik und Wirtschaftswissenschaft.
Laut Wikipedia hat er den „Verein deutsche Sprache“ (Übermedien: „eine Art Sprach-Pegida“) gegründet und ist Autor der „Achse des Guten“ (taz: „Scharf rechts abgebogen“).
Das Handelsblatt schrieb 2012 über ihn: „Der „Spiegel“ stelle ihn aber als mediengeilen Dummschwätzer da. „Diesen Redakteur könnte ich erwürgen und an die Wand klatschen“, so Krämer.“ Und jetzt kommentiert dieser Typ eben den Armutsbericht – kchchch.

Einziges erkennbares Sachargument: Armut über „bloße Prozentwerte“ (gemeint: am mittleren Einkommen) festzumachen, sei zu kurz gegriffen, man müsse auch konkrete Notlagen betrachten.

Diese Kritik läuft allerdings ins Leere, wie schon ein Blick ins Inhaltsverzeichnis des kritisierten Berichtes zeigt: „Die Lebenssituation von Menschen in Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot – S.85“, „Armut und Gesundheit – S.98“ heißt es da zum Beispiel.

Die Tagesschau hat im Gegensatz zu mir schon reingelesen: Arme Menschen sterben acht bis zehn Jahre früher.

Woher will man das wissen? Dafür braucht man eine Definition von Armut, sonst findet man ja nicht heraus und kann nicht benennen, welche Leute jetzt früher sterben und welche länger leben. Ob man Armut relativ oder absolut messen soll, da gibt es für beide Ansätze Argumente – sogar auch richtig echte Sachargumente. Persönlich halte ich die Fragestellung aber schon für problematisch, weil ich nicht sehe, warum man nicht beides betrachten soll, und das hielte ich für das Aufschlußreichste.

Krämer findet aber, man kann Armut gar nicht definieren ohne Bedarfe festzulegen, Warenkörbe zu erstellen und alles regelmäßig zu aktualisieren.

Das würde das Problem natürlich noch stärker auf die individuelle physische Existenz reduzieren.

Dennoch, behauptet Krämer ohne Belege, sei die Armut in Deutschland sogar gesunken.

Unseriös, schwachsinnig, nicht ernst zu nehmen

Das sind die weiteren Kritikpunkte von Krämer, damit will er sagen, daß er sein argumentatives Pulver schon verschossen und sonst nichts weiter zu bieten hat.

Ungleichheit zwischen ehemaliger Bundesministerin und Bill Gates

Ohne Witz, das hat Kristina Schröder (CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Ministerin) heute zum Thema getwittert:

Es ist natürlich schön, daß man auch was zu lachen hat. Doch leider muß man auch gegen solche Bizarrereien argumentieren, weil es gibt immer Leute, die sowas ernst nehmen. Und dabei verrenkt man sich echt das Gehirn, deswegen ist diese Art Bullshit so effektiv.

Also: Es geht beim Armutsbericht, Überraschung, um Armut. Nicht um Ungleichheit. Armut wird heutzutage zwar relativ gemessen, nicht absolut. Dabei wird eine Grenze gesetzt (unter 60% des Median-Einkommens, und nicht des Durchschnittseinkommens), und wer darunter liegt, gilt als arm, oder als armutsgefährdet.

Dabei macht es keinen Unterschied, wie steil die Kurve auf beiden Seiten des Medians abfällt oder aufsteigt. Ungleichheit kann man schon deswegen so nicht messen.

Zum Vergleich: Um Ungleichheit geht es zum Beispiel hier (Oxfam-Webseite).

Aber selbst, wenn es genau um Ungleichheit ginge, wäre der Kommentar in der Sache nicht hilfreich, unqualifiziert, zynisch und einer gewählten Politikerin unwürdig. Ungleichheit ist mitnichten allein für die Ärmsten problematisch, sondern sie gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Demokratie, die Wirtschaft und schadet somit allen.

Ich kann nicht glauben, daß eine ehemalige Bundesministerin das nicht unterscheiden kann. Ich kaufe ihr eine derartige Inkompetenz nicht ab. Mein Eindruck ist: Sie will uns verscheißern.

Nahles schießt den Vogel ab

Die SPD hat Hartz IV eingeführt und mit ihrer ganzen scheiß Agenda 2010 Armut nicht nur gefordert, sondern massiv gefördert und gegen die Bevölkerung durchgesetzt.

Nahles hat erst letztes Jahr Hartz IV nochmal verschärft, mit einem Gesetz, welches sie der Öffentlichkeit zynischerweise als „Rechtsvereinfachung“ andrehen wollte.

Und jetzt moppert Nahles, ohne Scheiß, daß der paritätische Wohlfahrtsverband diese Armut nicht detailliert genug mißt? Ernsthaft?

Kann aber ihre eigene Armutsberichterstattung nicht gegen den selbstgewählten Koalitionspartner durchsetzen?

Glaubt Ihr nicht? Da, in der FAZ. Die Äußerungen wurden anscheinend von ihrem Ministerium Reuters gegenüber gemacht.

Unglaublich.

Zum Weiterlesen

Übrigens, zum Mythbusting beim Thema Armut zwei Publikationen aus der empfehlenswerten Reihe Luxemburg Argumente der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zum herunterladen:

Gerechte Armut? Mythen und Fakten zur Ungleichheit in Deutschland

und

Pass auf, der will Deinen Keks

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